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Neuenbürg, Freitag Sen 31. Januar Illist

77. Jahrganft.

DrutichlanS.

Solingen, 28. Jan. Die ..Köln. Volksztg." meldet von hier: Das Blatt der Arbeiterschaft, die .Arbeiterstimme", wurde von der britischen Behörde «uf unbestimmte Zeit verboten, weil es die briti­schen Zensurvorschriften nicht berücksichtigt. In einem Ariikel hatte die Zeitung zum Generalstreik aufge- sordert. Der als Kommunist bekannte Redakteur Merkel und andere führende Genossen wurden ver­haftet und werden sich demnächst vor dem britischen Kriegsgericht zu verantworten haben.

Elberfeld, 30. Jan. Die Frage der rheinisch- westfälischen Republik ist der Enlscheidung so nahe gerückt, daß man näheres über ihre künftige Ge­staltung milteilen kann. Die Frage der Umgrenzung des neuen Gebietes steht natürlich im Vordergrund. Wie die internationale Telegraphenagentur aus bester Quelle zu melden weiß, wird man versuchen, folgende wiitschaftlichundlandschaftlich.eng zusammen- hän -ende Gebiete zur neuen Staatseinheit zusammen­zufassen. Rheinland-Westfalen mit Einschluß von Ostsiiesland im Norden, Hessen-Nassau, Nassau, die Pfalz im Süden und Südwesten. Als Haupt­stadt kommt Köln in Betracht. Ein derartiges Ge­bilde dürste die Kraft in sich tragen, den neuen Staatskörper zur gesunden Entfaltung zu bringen.

Berlin, 29. Jan. Nach der „B. Z." beginnt die Eröffnungssitzung der deutschen Nationalversamm­lung am Donnerstag den 6. Februar, mittags 1 Uhr. Man nimmt an, daß nach der Rede des Vvlksbe- auftragten Ebert die Nationalversammlung sich ver­tagen wird und daß die Fraktionen zusammentreten «erden, um zu der Wahl des Präsidenten Stellung zu nehmen. Diese Wahl soll dann am Freitag vor sich gehen. Nach der Konstituierung sollen wiederum die Sitzungen unterbrochen werden, um bis Montag den neuen Fraktionen zu Beratungen über den Ent­wurf eines provisorischen Verfassungsgesetzes Zeit zu geben. Die Regierung hofft, die Arbeiten der Nationalversammlung in mindestens 8 Wochen zu Ende führen zu können, und unter allen Umständen «ird versucht werden, vor Ostern mit den übrigen Arbeiten fertig zu werden.

Berlin, 2ll. Jun. Die Reichsregierung ver­öffentlicht den Entwurf eines Gesetzes über die vor­läufige Reichsgewalt, der aus den Beratungen der bundesstaatlichen Kommission heroorgegangen ist. In ibm wird gesagt, daß die verfassunggebende deutsche Nationalversamlung die Aufgabe hat, die künftige Reichsverfassung, sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen. In einer Reihe von Paragraphen wird das Recht der Reichsregierung «nd des zu bildenden Staatenausschusses, solche Ge­setze einzubringen, geregelt und die Rechte und Pflichten des Reichspräsidenten, sowie die Art seiner Wahl festgelegt.

Berlin, 30. Jan. Nach Mitteilungen des Direktors der Landwirtschaftskammer in Halle steht die Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes über Landsiedelung bevor, wonach der Großgrundbesitz 10 Prozent seines Bodens abtreten muß. Ferner würden Güter eingezogen, die von Kriegsgewinnlern gekauft seien, ebenso die, die in den letzten 2 > Jahren den Besitzer mehrfach gewechselt hätten, ferner die schleckt bewirtschafteten und weiterhin die, deren Be­sitzer sie nicht selbst bewirtschaften, schließlich die aus Bauerngütern zusammengekauften.

Berlin, 30. Jan. Wie in den letzttägigen Beratungen der Reichsstellen mit den Ernährungs- siellen Preußens und des Reiches festgestellt werden konnte, reichen die Lebensmittel bei ungestörter Zu­fuhr und einiger notwendig werdenden Einschränk­ungen bis gegen Ende April bezw. Mitte Mai. Man rechnet bis dahiu dann mit der zugesagte« Ernährung-Hilfe der Entente.

Danzig, 30. Jan. Aus Schneidemühl wird gemeldet: An der polnischen Front sind polnische Regionäre mit reichlicher Artillerie eingetroffen. Die Wiederaufnahme des Kampfes ist als unmittelbar bevorstehend auzusehen.

Wiirttembergische Landesversammung.

Stuttgart, 2». Jan. In d-r heutigen Sitzung wurde zunächst der Gesetzeniwuif über die Staatsschulk-enverwalt- ung, deren Ueberw -chung an den Präsidenien der Landes- »ersammlung voriäufia übergehen soll, einstimmig angenom­men. worauf die Adreßdebatte fortgesetzt wurde. Der Zent« rumSkührer Gröber erllärte namens seiner Freunde, daß er seinen Antrag, dos Regierungsprogramm in einem be­sonderen Ausschuß zu prüfen, zurückziehe.

Die Sprecherin der Unabhängigen, Klara Zetkin, ließ sich besonder- gegen di« bürgerliche Politik der Regie- ung aus, die nur mit sozialdemokratischen Redewendungen ausgeschmückt fei. Ihre weiteren Ausfüh ungen beschäftigten sich mit ihren verhaiteten Freunden, mit der Bekämpfung deS modernen Staatskapitalismus, den die Regierung ver­trete. Während ihrer Jungseinrede halten sämtliche Mit­glieder der Biirgerparlei und des Bauernbundes den Saal verlassen. Ihre temperamentvollen Aeußerungen riefen sehr ost den lebhaftesten Widerspruch des ganzen Hauses her»or.

Ihr gegenüber zeigte Justizminister Kiene an Hand vo» zahlreichem uktenmaterial, wie geiähriich die Dinge für die Regierung am 10. Januar standen, u»d daß es höchste Zeir war, daß dem Spartakusputsch, wenn auch mit Blut­vergießen, ein Ende gemacht wurde

Kultminister Hcymonn verwahrte sich gegen den von Gröber erhobenen Borrouri, als oh er auf dem Gebiet der Kirche und Schule während des Provisoriums Aendcrungen einsühren wollte: er will nur den Zwang in Bezug aus die Religion au- der Schule entfernt wißen.

Der So ialdcmokrat Pflüger führte lange Klage gegen die Alldeutschen, wie gegen die Spartakisten, gegen die kriegsh tzeriscke Politik des Zentrums, wie gegen den Ka­pitalismus überhaupt. Die Bemerkungen des Abgeordneten Gröber, daß der Kultminister in s,iner Rede im Stuttgarter BrenzhauS und in Crailsheim einen andern Standpunkt vertreten habe, ries diesen zu weiteren Erklärungen auf den Plan, indem er darauf hinwies, daß in Zukunft statt Reli- g onsunterncht auch Moralunterricht, wenn dieser gewünscht würde, erteilt wird.

Der Abgeordnete Körner vom Bauernbund wies die Behauptung, als ob seine Fraktion allein an dem unglück­lichen Ausgang des Krieges schuldig wäre, zurück; er wandte sich vor allem gegen die der Landwirtschaft auserlegten Zwangsmaßnahmen und geaen die geplante Vergesell­schaftung des Pcioateigextums und die beai sichtigte Ein­führung der Sommerzeit. Er hat nicht nur seinen Freun­den, sondern auch den Zentrumsanhängern aus dem Herzen gesprochen, als er dem Wunsch Ausdruck gab, daß bei der Besetzung deS Aultministermms aus die Gefühle der christ­lichen Bevölkerung mehr Rücksicht genommen werden müsse.

Roch einer kurzen Bemerkung dcS Ernährungsministers trieb Gröber den Kultusminister nochmals in oie Enge, indem er seinen R>den in rtutigart und Crailsheim die nötige Klarheit in prinzivicllen Fragen absprach. Als dem Minister zu Gehör gebracht wurde, daß Kaiser-Geburts- tagsfeiern stattgefunden haben, wandte er sich dagegen mit der Begründung, daß diese in den heutigen Tagen Beun­ruhigung hervorruien können.

Namens seiner Freunde erklärte Bazille (B. P u. B. K. >. daß seine Partei, die als einzige bei den Besprech­ungen der Regierung mtt den Parteien nicht zugegen war, in Opposition treten werde. Bei der namentlichen Ab­stimmung über die Vertrauenskundgebung an die Regierung stim te dann auch die Fraktion der Rechten mit den vier Unabhängigen dagegen.

No» in svät-r Abendstunde — es war bereits 9 Uhr — vorüber — wurde das Diätengesetz in eine kurze Be­ratung genomin,n, und in der Fassung der Ausschußbe­ratung einstimmig angenommen, nachdem das Zentrum sein-n prinzipiellen ablehnenden Standpunkt gegen die Ge­währ» g eines Monatsgehalts von Ouo Mk. an den Präsi­denten durch Gral zum Ausdruck gebracht hatte. Morgen Beratung des Gesetzentwurfs über das Gemeindemahlrecht.

kluslanS.

Paris, 30. Jan. Humanite meldet: Die fran­zösische Arbeiterschaft demonstriere kommenden Sonn­tag in mehr als 8 0 Versammlungen innerhalb Frankreichs gegen einen Gewaltfrieden und für einen beschleunigten Fliedensschluß.

Paris, 29. Jan. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich nimmt lt. Basler Nachrichten einen immer größer werdenden Umfang an. Nahezu alle größere» Betriebe stehen fast ganz still.

Paris, 29. Jan. Echo de Paris meldet, daß die europäische Türkei vor ihrem unabwendbaren Zusammenbruch stehe. Konstantinopel wird inter­nationalisiert werden.

Paris, 30. Jan. Von den unerhörten Miß­ständen, die in französischen Gefangenenlagern herrschen, gibt nachstehendes Privattelegramm eine schauerliche Vorstellung: Genf, 21. Jan. Das Pari­ser Blatt „Oeuvre" veröffentlicht folgende« Tages­

befehl des Chefs eines großen Gefangenenlager» bei Cercotte: „Wenn der sträfliche Mißbrauch mit den für die Schweine bestimmten Futterresten nicht aufhört, die man in schlecht verstandenem Mitleid den deutschen und österreichischen Gefangenen zur Verfügung stellt, werde ich mich veranlaßt sehen, die Schweine zu verkaufen und Ihr, französische Soldaten, mögt dann über mangelhafte Nahrung klagen." — Dieser Tagesbefehl trägt das Datum vom 8. Januar 1919.

Amsterdam, 30. Jan. Der Berliner Ver­treter des Amsterdamer Handelsblattes meldet: Wie er aus zuverlässiger Stelle hört, sei Rosa Luxem­burg nicht tot, sondern werde in einer Klinik de» Westens gepflegt. Eine Bestätigung konnte der Berichterstatter bis jetzt noch nicht erhalten.

London, 30. Jan. Daily Mail meldet «u» Petersburg, daß der dortige Sowjet öffentlich er­klärt habe, daß die russische Sowjetregierung mit den deutschen Spartakisten ein formelles Offensiv- bündis abgeschlossen habe.

Brüssel, 29. Jan. Die belgische Rache a« den Vlnmen vollzieht sich mit brutaler Schärfe. S» wurde vom Kriegsgericht in Brüssel der Vlamen- führer Rob. de Waels, vlämischer Aktivist und Mit­glied des Rats von Flandern zum Tode verurteilt. Das Kriegsgericht erklärte das Todesurteil damit, daß Waels die feindliche Armee unterstützt, die öffentlichen Einrichtungen Belgiens gefährdet und der feindlichen Politik Dienste geleistet habe.

Haag, 30. Jan. Der „Holländische New Cou­rant" erfährt aus Paris, daß heute oder morgen das Völkerbundprojekt des Präsidenten Wilson iy allen Einzelheiten bekannt werden wird. Der Prä­sident legre Wert darauf, die besten Kräfte Europa» zu hören, bevor das endgültige Projekt Amerika» bekannt gegeben wird.

Kus StaSi. Bezirk rmS Umgebung

Neuenbürg, 3t. Jan. Unter dem Vorsitz des derzeitigen Oberamtsvorstandes, Herrn Ober- Regierungs-Assessor Gaiser, tagte gestern im Rat­haussaale die Amtsvdrsammlung. Vertrete» waren sämtliche stimmberechtigten Gemeinden, außer­dem nahmen an den Verhandlungen die Vertreter der übrigen Gemeinden mit beratender Stimme teil. Nach Worten der Begrüßung dankte der Vorsitzende den Ortsvorstehern für die mühevolle und hinge­bende Arbeit, welche die Vorbereitung und Durch­führung der Wahlen erforderte und verlieh dem Wunsche Ausdruck, daß die Wahlen sich als geeig­nete Grundlage erweisen zur Neuordnung unsere» Staatswesens und für den Wiederaufbau unsere» Vaterlandes. Er gedachte des mit Tod abgegangene» langjährigen Mitglieds der Amtsversammlung, Stadt- psieger Gutbub-Wildbad, dessen Andenken die Ver­sammlung in üblicher Weise ehrte Die erstmal» in der Versammlung als stimmberechtigte Mitglieder anwesenden Schultheiß Schäfer-Loffenau und Ge­meinderat Ludwig Kappelmann-Wildbad wurden auf ihren Diensteid hingewiesen.

Den ersten Punkt der Tagesordnung bildete» eine Reihe von Wahlen, die auf Grund einstim­migen Beschlusses mittelst Zurufs erfolgen. ES wurden gewählt in den Siebenerausschuß die Herren: Stadtschultheiß Bätzner-Wildbad, Oberamtspfleger Kübler-Neuenbürg, Schultheiß Feldweg-Höfen, Alt- schultheiß Häberlen-Calmbach, Stadtschultheiß Stirn- Neuenbürg, Stadtschultheiß Grüb-Herrenalb, Schult­heiß Holzschuh-Birkenfeld; als Ersatzmänner Schult­heiß Rentschler-Langenbrand, Oberamtssparkassier Holzapfel-Neuenbürg, Kaufmann Kappelmann-- Wildbad.

Die Stelle des Vorsitzenden der Farrenschau- behörde bleibt vorerst unbesetzt, da ein Oberamts­tierarzt oder sonst geeigneter Tierarzt z. Z. i« Bezirk nicht zur Verfügung steht. Zum Stellver­treter wurde Landwirt Gotrlieb Rentschler-Grunbach, zum 2. Stellvertreter Schultheiß Kull-Bernbach für die Zeit vom 1. Mai ISIS bis SO. April 1S22 bestimmt.