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Nr. 39

Dienstag, den 17. Februar 1925.

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99. Jahrgang

Deutsche Wirtschaftspolitik im Osten.

Eine Rede

des Reichswirtschastsminifters.

Königsberg» 16. Fedr. (WTB.) Reichswirtlchaftsminister Dr. Neuhaus ergriff auf der Ostmesse in Königsberg anläßlich des abendlichen Zusammenseins das Wort und führte etwa folgen­des aus:

Die diesjährige Oftmesse verspreche einen günstigen Verlauf und sie bilde damit ein weiteres Glied zu dem Ziele, welches auch die bisherigen Messen verfolgten: „Der Länder verbin­dende Marti des Ostens zu werden." Hier spreche jeden die Hoffnung an. die jo notwendig sei bei dem schweren Weg. den die deutsche Wirtschaft zur wirtschaftlichen Freiheit auf den durch den Versailler Vertrag unterhöhlten Wirtschaftsgrundlagen zu Leschreiten habe. Man dürfe nicht von den Augenblicksverhält- nisien aus die Lage der deutschen Wirtschaft beurteilen und ver­gessen, vast wir zurzeit in den Jahren der wirtschaftlichen Atem­pause leben.

Nur Lurch Zufluß der Auslandstredite sei unser kapital­armer Wlrtschaftskörper bisher aufrecht erhalten worden» was sich in der starten Passivität »er Handelsbilanz de» vorige« Jahres ausdrücke.

Eine seiner ersten Regierungshandlungen hatte aber einer War­nung gelten müssen, diese Auslandskredite produktiv zu gestalten und nur unter kundiger Führung hereinzunehmen und zu ver­wenden. Preisstetgernde Tendenzen seien durch die Weltmarkt­konjunktur wie auch zum Teil durch die Auslandskredite bei uns hervorgerufen, welche ihrerseits wieder die Löhne trieben. Aus dieser Grundlage heraus seien die großartigen Vorbereitungen der Königsberger Kaufmannschaft und Stadtgemeinde, die Wa­renausfuhr zu heben und die Verbindungen nach dem Osten hin zu knüpfen, so sehr zu begrüßen.

Schon heute sei Ostpreußen ein großer Kunde Deutsch­lands geworden und Lje deutsche Einfuhr aus dem Osten habe sich gehoben.

Noch sei nicht alle Hoffnung auf einen lebhaften Handel mit den Oststaaten erfüllt. Der Rapallo-Vertrag Hab« die Beziehun­gen mit Rußland nicht in dem erwarteten Maße geknüpft. Vor allem sei die Kapitalarmut der Ostländer schuld daran gewesen, wenn sie ihre Käufe bei den währungsstärkercn Ländern deckten. Es zeige sich aber schon jetzt, daß dieser Kreditvorspruna durch deutsche Qualitätsarbeit mehr als aufgehoben würde Auch dürf­te» die politischen Momente keineswegs aus di« Dauer die na­türlichen Wirischaftsverbindungen stören. So müßten die Han- delsvertragsverhandlunaen mit den Ostländer» von dem Geiste getragen werden, die Pionierarbeit des ostpreußischen Handels z» unterstützen.

Aus die russischen Verhandlungen eingehend, betonte der Mi­nister, daß die dcutiche Delegation aus Moskau zurückgelehrt sei, um nunmehr in Berlin die Vorbereitungen für weitere Ver­handlungen zu treffen. Erst am i:l. Januar 1925 sei mit Polen ein Provisorium abgeschlossen worden mit der Abrede, daß beide Länder sich auf dem Gebiete des Warenverkehrs nicht diskri­minieren und allgemeine Handelsvenragsoerhandlungen am

BcrN», 16. Fehs. Die ausführliche Doukschrsit über die Ruhrentschädigungen, die heute dem Reichstag zugegangen ist, befaßt sich in ihren wesentlichsten Teilen mit dem Zeit­raum nach der Aufgabe des Ruhrkampfes und umfaßt im besonderen die Reparationsleistungen, welche der Industrie der besetzten Gebiete an Stelle des Reiches durch die Micum-Verträge auferlegt worden sind. Das wichtigste Kapitel ist die endgültige Schlußabrechnung und Abgeltung der sich daraus ergebenden Reichsverpflichtungen in den Monaten Dezcinber und Januar. Zunächst wird festgestellt, daß die Zahlungen nicht nur den großen Jndustriegruppcn des Nuhrgebiets, der chemischen Industrie und der Rhein- schiffahrt zugestanden worden sind, sondern gleichzeitig auch der großen Zahl kleiner und kleinster Eewerbegruppen. Bei der großen Zahl der im Wirtschaftsausschuß für die be­setzten Gebiete zusammengefaßten verschiedensten Jndustrie- und Gewerbegruppen erfordert die Durchführung des Ver­gleichs und die Auszahlung naturgemäß eine längere Zeit Uls bei den Industrien, bei denen nur mit einer einzigen Stelle zu verhandeln rvar. Wichtig ist ferner die absolute Klarstellung des Charakters der Rückvergütungen.

Es handelt sich im besonderen um die nach Einstellung des Ruhrkampfcs von der Industrie des »kt- und neu­besetzten Gebietes durch den Abschluß der Micum-Ber- triige erzwungenen und au» eigenen Mitteln für das Reich ausgcsiihrten Reparationsleistungen. Bekanntlich erklärte nach Einstellung des passiven Wider­standes die Reichsregierung grundsätzlich ihre Bereitwillig­keit, die Reparationsverpflichtungen wieder aufzunehmen. Sie war aber dazu finanziell nicht in der Lage. Die Be­satzungsmächte bestanden indes darauf, daß die Sachleistun­gen, besonders die Kohlenlieferunyen, sofort wieder aufge- nommcn würden. Nur unter dieser Bedingung konnte die Wiederingangsetzung der Wirtschaft von den Besatzungs-

1. März 1925 in Berlin beginnen sollten. Die Vorbereitungen seien vor der Vollendung.

Mit Finnland. Estland und Lettland seien noch ins Einzelne gehende Abkommen und Tarisabreden getroffen. Aber der Grundsatz der Meistbegünstigung, den Deutschland zur Richt­schnur seiner Handelsvertragspolitik nehmen müsse, liege bereits den bisherigen Verträgen mit Lettland und Estland zugrunde. Um den weiteren Handelsoertragsvrrhandlnngcn das Fun­dament zu schassen, «erde in der nächsten Zeit d«n deutsche» Reichstag die Zolltarifnovelle zugehen.

Es würde bedauerlich sein, wenn dies« Vorlage zum Anlaß in­neren politischen Streits genommen würde, wo die Novelle sich doch sachlich bei allen bisherigen Verhandlungen als dringend notwendig erwiesen habe und diese Notwendigkeit von Arbeit­geber und Arbeitnehmer auch bei den Beratungen des vorläufi­gen Reichswirtschaftsrates anerkannt worden wären. Eine Zoll­vorlage könne nicht vom einseitigen Jnteressenstandpunkt beur­teilt werden. In ihr müßten die gesamtwirtschaftlichen inneren wie äußeren Erfordernisse ausgewogen sein. Auch nicht allein vom Standpunkt der augenblicklichen Wirtschaftslage und den momentanen Preisverhältnissen dürste die Zollvorlage beurteilt werden. Die Vorlage müsse einerseits so geschaffen sein, daß sie dir berechtigten Schutzinterefsrn aller wirtschaftlichen Kreise Deutschlands ausreichend berücksichtige, und daß sie andererseits die Stellung unserer Handelsvertragsunterhändler bei den schwierigen Verhandlungen nachdrücklicher und wirksamer ge­stalte. als es der bestehende Zolltarif ermöglichte. Auch in der Zoll- und Handelsvertragspolmk müsse deshalb die Grundlinie berücksichtigt werden, eine Stärkung der stetigen Faktoren in der Wirtschaft herbeizuführen, damit wir die kurzatmigen ruckweisen Konjunkturwellen überwinden und wieder eine planvolle Wirt- schaftskalkulation in Handel und Gewerbe durchführen können. Die deutsche Wirtschaft könne ans die Dauer nur gestärkt werden, wenn wir den hauptsächlichsten Faktoren unserer inneren Wirtschaft und damit auch der Landwirtschaft dle Stetigkeit der Produktionswirtschaft z» sichern vermöchten. Um die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen, sei eine Bereinigung von unproduktiven Lasten. Verbesienma der technischen und organisatorischen Einrichtungen, ein nach wirt­schaftlichen Gesichtspunkten zn vollziehender Steuerumbau, eine wirtschaftliche ^rachtenpolttik. Zusammenfassung der öffentlichen Gelder in der Rcichsbgnk, Förderung deutscher Qualitätsarbeit und vor allem eine Gesundung unserer Wirtschastsmoras Forde­rungen der Stunde. Die letzten Schlacken der im Kriege not­wendigen Zwangswirtschaft müßten liunmehr ebenso notwendig wie endgültig beseitigt werden. Die Jahre der wirtschaftlichen Atempause seien zu nützen. Die Handelsvcrtragsverhandlungen müßten uns wieder Eingang in die Welt verschaffe«, damit wir die „mageren Jahre" überwinden können. In der Welt schreite, wenn auch allzu langsam, die Einsicht voran, daß die deutsche Kaufkraft der Welt nur dann erhalten werden könne, wenn auch der Absatz deutscher Qualitätsarbeit draußen gesichert bleibe.

In diesem Sinne begrüße er auch die ostpreußischen Einrich­tungen. die Ostmesse. als eine fruchtbare Grundlage unserer künftigen Wirtschaftspolitik zum Ausbau unseres Handels mit dein Osten.

machten erkauft werden, die unbedingt notwendig war, um das Heer der Arbeitslosen wieder zurückzu führen und um angesichts der separatistischen Reibereien den völligen politischen Zusammenbruch und die Absonderung der be­setzten Gebiete vom Reich zu vermeiden. Unter diesen Um­ständen entschloß sich zuerst die Ruhrkohlenindustrie, durch Anspannung ihres privaten Kredits die Reparations- kohlenlieferungcn aufzunehmen. Voraussetzung rvar aber, daß die Reik^regierung eine Verpflichtung zur späteren Erstattung der Leistungen übernahm. Die Arbeiterschaft trat in einem Schreiben des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands an die Reichsregierung vom 20. Oktober für die Beschreitung dieses Weges ein, da nach ihrer Auffassung sonst das Chaos und die Abschnürung des Rhein- und Ruhrgebiets unvermeidlich gewesen wäre. Das arbeitende Volk an Rhein und Ruhr, so lautete das Schreiben weiter, würde es nicht verstehen, wenn die Reichsregierung nicht alle Mittel bis zum äußersten erschöpfe, diese Abtrennung -u verhüten, um der bedrängten Ruhrbevölkerung zu Helsen. Um di« Verhältnisse des besetzten Gebietes zu ordnen entschloß sich die Reichsregierung, den Verhand­lungen der Industriellen mit der Micum zuzustimmen, die Aufrechnung der übernommenen Lasten aus gewisse Reichs- steuern zu gestatten und für die darüber hinausgehendcn Leistungen

»ine Verpflichtung zur Rückvergütung der vorgelegiev Beträge

init der Maßgabe anzuerkenncn, daß die Beträge den Zechen zunächst gutgeschrieben und nach Ordnung der Reichsfinanzon demnächst in Anleihe oder in anderer Weise vergütet werden.

Die grundsätzliche Bereitwilligkeit der Reichsregierung hierzu wurde auf Grund einer Kabinettssitzung vom 20. Oktober 1923 erteilt und dle näheren Einzelheiten wurden

Neueste Nachrichten.

Reichswirtschaftsminister Dr. Reuhau« hielt aas der Köuigsber aer Oftmesse eine Rede über Deutschlands Handels- und Wirt­schaftspolitik.

*

Die Ruhrdenkschrift der Reichsregierung ist dein Reichstag heute zugegangrn.

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Der im Zusammenhang mit »er Barmatafsiire beurlaubte Poli­zeipräsident Richter ist mit sofortiger Wirkung in den einst­weiligen Ruhestand versetzt worden.

Di« Franzosen haben in de« letzte« Tage« in verschiedene» Städten des besetzte« Gebietes zahlreich« Verhaftungen v»r- grnommen.

Der Generalbericht der Kontrollkommission wird aus „technischen Gründen" erst am Mittwoch der Botfchafterkonfereuz übergebe» »erden.

Die rumänischen Behörde« betreiben in täglich wachsendem Maße die Ausweisung von Reichsdeutsche« aus Rumänien.

in dem Schreiben des Reichskanzlers Dr. Stresemann an Herrn Hugo Stinnes vom 1. 3. und 13. November nieder- gelegt.

Die Verpflichtung des Reiche» zur Rückzahlung ist also unbestreitbar-

Sie entspricht auch durchaus der Gerechtigkeit, weil es sich hierbei um die Bezahlung von Reparationslieferungen handelt, die dem Reicks zustanden, die aber das Reich in seiner finanziellen Notlage nicht ausführen konnte. Diese durch die Micum-Verträge erzwungenen Bar- und Sach­leistungen der Industrie sind ausdrücklich mit der Begrün­dung erfolgt, daß sie zur Abdeckung der deutschen Repa­rationsverpflichtungen verwendet und der deutschen Regie­rung auf Reparationskonto gutgeschrieben werden. Die Frage war nun. wann und in welcher Meise diese Ver­pflichtungen abgedeckt werden sollten. Die bedrohliche Lage einzelner Unternehmungen und ganzer Industriezweige in den letzten Monaten des Jahres 1924 bot bei einer schnellen Regelung nicht nur die Aussicht, der Industrie Hilfe zu bringen, sondern auch die Möglichkeit, einen be­deutenden Nachlaß ihrer Forderungen und damit einen finanziellen Vorteil für das Reich zu erzielen. Eine schnelle Einlösung der Reichsverpflichtungcn war auch notwendig, um nicht die späteren Etatsjahre, die mit den Daroes- Annuitäten schon stark belastet sind, noch mehr zu belasten Die Verpflichtung lautet auf Zahlung in Anleihe oder in anderer Weise. Eine Abfindung in Anleihe brachte der Industrie keine wesentliche Hilfe und wäre sür die Wäh­rungslage gefährlich gewesen. Andererseits war die Kassen- lage des Reiches in diesen Monaten für eine Barablösung günstig. So waren B., abgesehen von den Steuerein­gängen, im Dezember vom Generalagenten bedeutende Rückzahlungen aus früheren Vorauszahlungen auf die Dawes-Annuitüten geleistet werden-

Die Regelung durch Vergleich erschien deswegen ge­rechtfertigt. Sie hat dazu geführt, daß über 299 Milli­onen Reichsmark gegenüber dem «ollen Ersatz erspart worden find.

Nach Abzug der bereits früher zu einem großen Teile in L-Echatzanweijungen geleisteten Abschlagszahlungen und der seit November 19L! erfolgten Steueraufrechnunq ver­blieb noch eine restliche Pergleichrsumme von 222 Millionen Reichsmark. Auch von diesem Betrage find noch 110 Milli­onen Reichsmark durch Uebernahme einer Kreditverpflich- tung des Bergbaus bei der Reichsbahn abgedeckt worden, so daß eine Barabsinduug von 112 Millionen Reichs­mark verblieb.

Im Gegensatz hierzu wurde in der Oesfentlichkeit bisher angenommen, daß plötzlich rund 700 Millionen Goldmark in bar an die Schwerindustrie der Ruhr ausgeschüttet wor­den seien. Tatsache ist, daß es fich bei der Schlußabflndung um weniger als sin Drittel dieses Betrages gehandelt hat. Eine schnelle Ablösung ließ sich nicht auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung durchführen. Der Reichstag war ausgelöst und die Reichsregierung befand sich in Demission. Bei einer Verzögerung wäre der Reichsfiskus bedeutender Ersparnisse verlustig gegangen. Um diesen Vorteil für das Reich zu sichern, wurden die Zahlungen ans Grund einer Etatsüberschreitung vorgenommen.

Die für die Etatsüberschreitung auf Grund der Haushalts­ordnung notwendige Voraussetzung eines unabweisbaren Be­dürfnisses ist vom Reichssinanzminister als gegeben angesehen worden, da von den einzelnen Zahlungen jeweils die Möglich­keit der rechtzeitigen Lohnzahlung in chmzen Industriezweigen, wie auch die Ausrechterhaltung ihrer Bctriebssührnng abhängig erschien. Der Antrag aus Indemnität liegt jetzt vor. Er ist dem Reichstag zugleich mit der Denkschrift zugegangen.

Die Denkschrift über dieRuhrentschädigungen