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Neuenbürg, Samstag den 16, Mai 1914

72. Jahrgang.

RunSlchau.

Der Reichstag hat an die zweite Lesung des Militärelats noch einige arbeitsreiche Tage verwendet, aber es ist wenigstens die erfreuliche Erscheinung zutage getreten, daß alle, auch die kleinsten Fragen gründlich genommen wurden, und daß namentlich die Vertreter der Regierung auf alle Erörterungen eingingen. Wenn sie dies bei der nochmals ange­schnittenen Kruppaffäre ablehnten, so kann man ihnen nur beipflichten, denn die Sache ist gerichtlich erledigt, und es ist wirklich nicht einzusehen, warum die alten unliebsamen Geschichten subjektiven Nörgeleien zuliebe nochmals aufgerührt werden sollen. Als erfreulich erschien uns, so geringfügig die Sache manchem vor­gekommen sein mag. die Mitteilung des Kriegs- Ministers, daß als Dienstpferde keine kupierten Pferde mehr eingestellt werden. Damit ist einem langen Wunsche der Tierfreunde Rechnung getragen, und man kann nur wünschen, daß das Vorgehen der Militärverwaltung auch auf die privaten Kreise zu- rückwirkt.

Berlin, 15. Mai. (Reichstag.) Präsident Dr. Kaempf eröffnet um 11 Uhr die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht zunächst eine kurze Anfrage. Hierauf wird die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich' und der Türkei in dritter Lesung einstimmig ange­nommen, ebenso in dritter Lesung das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Japan über de« gegenseitigen Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums. Sodann wird die zweite Lesung des Etats des Auswärtigen fortgesetzt. Abg. Bern­stein (Soz.): Wir freuen uns. daß sich ein besseres Verhältnis zu England anzubahnen scheint. Von dem Kronprinzen verlangen wir, daß er weiß, was er seiner Stellung schuldig ist. Weiß er es nicht, so muß der Staatssekretär des Aeußern dagegen Protest erheben. Es ist nicht wahr, daß in Frank­reich noch chauvinistische Revanchegedanken bestehen. Die beste Friedenspolitik, namentlich Frankreich gegenüber, besteht darin, daß wir Elsaß-Lothringen volle Selbstverwaltung geben. (Beifall bei den Sozialdemokraten ) Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen seiner Ausführungen über den Kron­prinzen nachträglich zur Ordnung. Abg. Fürst v. Löwen st ein (Zentr.): Die Gründung von Ge­sellschaften zur Wahrung der Interessen im fernen Osten begrüßen wir. Bei den Unruhen in Mexiko müssen die deutschen Interessen mit aller Kraft ge­wahrt werden. Trotz des erfreulichen besseren Ver­hältnisses zu England können wir von unserem Flottenprogramm nicht abflehen. Das ist vielmehr die Vorbedingung zur Freundschaft. Frankreich haben wir so viele Beweise der Friedensliebe gegeben, daß niemand daran zweifeln kann. Die Fremdenlegion geht uns an sich nichts an. Deutsche Angelegenheit ist es aber, alles zu tun, um deutsche Staatsbürger vor dem Eintritt in die Legion zu bewahren. Mit Recht hat der Staatssekretär mit kräftigen Worten betont, daß nicht die deutsche, sondern die französische Presse mit den Treibereien angefangen hat. Die Erhaltung eines selbständigen Albaniens erscheint uns unter der tatkräftigen Leitung eines zielbewußten Fürsten dringend geboten. Abg. Frhr. v. Richt­hofen (natl.): Wir müssen uns so stark machen, wie wir es nur immer tun können. Mit Frankreich wollen wir in Ruhe und Frieden leben. Tatsache ist, daß wir mit Frankreich ein durchaus korrektes Verhältnis haben. Wenn dieses später herzlicher wird, soll uns dies freuen. Auch das freundschaft­liche Verhältnis zu England erfüllt uns mit Genug­tuung. Unser Verhältnis zu Rußland hängt mit unseren handelspolitischen Beziehungen zusammen. Wir müssen unbedingt zu einem neuen Handels­vertrag mit Rußland kommen. Wir hoffen, daß es dem jungen Fürsten von Albanien gelingt, in oem Lande Ordnung zu schaffen, das auch finanziell

von Deutschland unterstützt werden müßte. Unsere Industrie ist eine Exportindustrie, und ihr Absatz im Auslande hängt mir einer guten Anleihepolitik zu­sammen. In Mexiko wollen wir Ruhe und Ordnung, damit unsere. Kaufleute dort ihre Geschäfte machen können. Abg. Dr. Heck sch er (fortschr. Vpt): Im Vordergrund unserer Debatte stehen unsere Bezieh­ungen zu Rußland, Diese sehe ich als eine Folge des russisch-französischen Bündnisses an. (Sehr gut.) Bei aller Wertschätzung Frankreichs wage ich nicht zu behaupten, daß der Reoanchegedanke in Frankreich erstirbt. Daran ändern auch die letzten Wahlen nichts. Ein gutes Verhältnis zwischen England und Deutschland ist eine große Garantie des Friedens. Wollen wir mit den anderen Völkern in Frieden leben, so müssen wir das Vaterland der anderen achten und das unselige lieben. Staatssekretär v. Jagow: Wir haben auch schon bisher die Ver­tretung der wirtschaftlichen Interessen, von Handel uns Industrie für unsere wichtigste Aufgabe gehalten. Damit schließt die Debatte. In der Spezialberatung wird eine diplomatische Agentur und ein General­konsulat in Albanien in Durazzo beschlossen, ebenso ein zweites Konsulat für Serbien, Beim Titel Botschafter in Petersburg beklagt sich Abg. Liebknecht (Soz.), daß das auswärtige Amt nicht für den deutschen Staatsangehörigen Johann Holzmann eingeschritten sei. der kürzlich in Warschau in einem Irrenhaus gestorben ist, nachdem er zu 14 Jahren Katorga verurteilt worden war. Staatssekretär v. Jagow stellt fest, daß es sich dabei um einen gefährlichen Anarchisten und gegen den russischen Staat gerichtete Verbrechen gehandelt habe. Frhr. v. Richthofen billigt diese Auffassung, aber Dr. Liebknecht bleibt dabei, daß hier eine Ausnahme Härte gemacht werden müssen. Es gibt dann noch eine lebhafte Aussprache über die vom Abgeordneten Liebknecht erhobene Be­schuldigung, ein Angestellter der Firma Siemens- Schuckert habe in Aokohama politische Dokumente gestohlen, wobei Hr. Bassermann dagegen pro­testiert, daß gegen eine solche Firma ohne genügendes Beweismaierial solche Vorwürfe erhoben würden. Damit schließt die Aussprache über das auswärtige Amt. — Beim Etat des Reichskanzlers beklagt der sozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann, daß der Reichstag mit seiner Arbeit nicht vorwärts komme, weil die Regierung einfach die Ergebnisse der mühevollen Kommissionsarbeit beiseite schiebe. Abg. Spahn vom Zentrum verteidigt mit einigen Beschränkungen die Koalitionsfreiheit. Staatssekretär Dr. Delbrück weist die Vorwürfe des Abgeordneten Scheidemann gegen die preußischen Behörden zurück und verteidigt die Politik der preußischen Regierung gegenüber den sogenannten freien Gewerkschaften. Wenn diese nicht als politische Vereine behandelt sein wollten, so sollten sie sich entsprechend verhalten. Zum Schluß streift Hr. Delbrück noch die Frage der Ausweisung dänischer Untertanen; einen feindlichen Akt gegen Dänemark dürfe man darin nicht sehen. Der Konservative Veit bringt die Forderungen seiner Partei für einen Schutz der Arbeitswilligen zur Sprache. Der Abg. Mumm von der wirtschaftlichen Vereinigung begrüßt es. daß die Regierung die politisch neutrale Volksfürsorge gegen das sozial­demokratische Unternehmen unterstütze und befürwortet eine Resolution zur Regelung des Kanzleiwesens. Dann klagt der Sozialdemokrat Dr. Gradnauer, wie vorher Scheidemann, aber in schärferer Tonart über die bürgerliche Klassenpolitik, Seiner Ansicht, das »Vive Irr Kranes" des Genossen Wendel sei vom Hause mißverstanden worden, hält Staatssekretär Dr. Delbrück entgegen, es bleibe auf jeden Fall bestehen, daß ein Mitglied des Reichstags seine Rede mit den Worten geschlossen habe: Es lebe Frankreich. Nachdem noch Abg. Scheidemann seinem Genossen Wendel das Wort geredet hat, wird der Etat des Reichskanzlers bewilligt. Die Entschließungen über die Wahrung des Wahlgeheimnisses und über

die Reform des Kanzleiwesens werden angenommen. Gegen 8 Uhr vertagt sich das Haus. Samstag 10 Uhr kleine Etats und Vorlagen nebst Petitionen.

Das Jesuitengesetz in Baden. In der Zweiten Kammer des Landtags erklärte der Kultus­minister Dr. Böhm wiederholt, daß die Regierung nicht in der Lage sei, für die Aushebung des Jesuiten- gesctzes zu stimmen, aber bei der Interpretation des Jesuitengesetzes im Bundesrat Mitwirken werde. Zur Frage der Zulassung von Männerklöstern in Baden wies der Minister darauf hin, daß die National­liberalen sich hauptsächlich aus volkswirtschaftlichen Gründen gegen die Zulassung von Männerorden ausgesprochen haben, daß gegen die Zulassung 92 scharfe Proteste bei der Regierung eingegangen seien, woran sie nicht achtlos vorübergehen könne. Ec. der Minister, werde mit der Kurie in Verhandlungen eintreten und diese in friedlichem Geiste führen als treuer Freund der Kirche. Höher als die Kirche aber stehe ihm noch der Staat.

In den Verhandlungen der zu Budapest ta­genden österreichisch-ungarischen Delegationen hat in den letzten Tagen die hohe Politik wiederholt eine hervorragende Rolle gespielt. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der ungarischen Dele­gation bewilligte den Etat des Auswärtigen Amtes und erteilte dem Minister Grafen Berchtold für seine Leitung der auswärtigen Politik Oesterreich-Ungarns ein Vertrauensvotum. — In Karlsbad, wo gegen­wärtig der deutsche GeneraMabschFs —

Moltke zur Kur weist, fand eine Zusammenkunft zwischen ihm und dem österreichisch-ungarischen Generalstabschef Conrad v. Höhend orf statt.

Das radikale Kabinett Doumergue in Frankreich hat zwar bei den soeben stattgefundenen Neuwahlen zur Deputiertenkammer insofern einen Erfolg errungen, als die regierungsfreundlichen Parteien, die bürgerlichen Radikalen und die ver­einigten Sozialisten zusammen die entschiedene Mehr­heit in der neuen Kammer erlangt haben. Aber die Siegesfreude der Regierung droht bereits jetzt einen Dämpfer zu erhalten, da die Regierungsmehrheit in der Angelegenheit der dreijährigen Dienstzeit durchaus nicht zuverlässig ist. Bestimmt verlautet, daß die Gegner des Dreijahrsgesetzes, soweit sie zu den Radikalen und den Sozialisten gehören, in der Drpu» tiertenkammer alsbald nach ihrem Zusammentritt Anträge auf Revision des Dreijahrsgesetzes einbringn wollen, was die Aussicht aus neue parlamentarische Kämpfe in Frankreich um die dreijährige Dienstzeit eröffnet. — In Marokko haben die Franzosen mit der Besetzung der Stadt Taza, welche den Mittelpunkt eines der französischen Herrschaft ab­geneigten Gebietes in Ostmarvkko bildet, einen neuen bemerkenswerten Erfolg davon getragen.

JmenglischenUnterhause haben die Schluß­debatten über die Homerule-Bill für Irland begonnen, die definitive Annahme der Bill durch die liberale Regierungsmehrheit des Hauses ist selbst­verständlich; die Schwierigkeiten wegen Ulster dürften durch die Zusatzbill der Regierung, welche ihre Zu­geständnisse für Ulster enthält, behoben werden.

Das Tagesmaterial in der auswärtigen Po­litik bestreiten auch heute noch Albanien und Mexiko. So sehr cs zu begrüßen ist, daß die internationale Kontrollkommission sich endlich auf­gerafft und eine Versöhnung in dem scharfen Wider­streit zwischen Albanien und Cpirus angebahnt hat, so darf man sich vorerst doch keine zu großen Hoff­nungen machen, denn die Forderungen der Epiroten sind außerordentlich rxlrem, sie gehen, was mit den Waffen bezweckt werden sollte, auf eine vollständige Selbstverwaltung. Man wird vielleicht zunächst mit einigen wesentlichen Zugeständnissen in dieser Richt­ung einen provisorischen Frieden herzustellen ver­suchen, in dem Albanien eine gewisse Oberhoheit zugestanden wird, aber diese Rechte werden nur auf dem Papier stehen; in Wirklichkeit wird eine völlige