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30.

Neuenbürg, Samstag den 2t, Februar 1914.

72. Jahrgang.

RunStchau.

Der Reichstag ist aus den endlosen, verflachenden Debatten zum Reichsamt des Innern endlich heraus und an ein neues Ressort gekommen, das des Reichs­justizamts. wobei mit Befriedigung zu konstatieren ist, daß die früher üblichen maßlosen Angriffe gegen unsere Rechtsprechung durch die radikalen Parteien auf ein wesentlich geringeres Maß zurückgeschraubt wurden und sich mehr in Wünsche und Forderungen allgemeiner Natur gewandelt haben. Und gerade auf diesem Gebiete begegnet sich das Volksempfinden in ungewöhnlich weitem Maße, und es wird immer eine der dankbarsten Aufgaben von Regierung und Volksvertretung bleiben, die oft so rigorosen Forder­ungen einer veralteten oder unsozialen Paragraphen­gesetzgebung dem Allgemeinempfinden immer mehr anzupaffen.

Berlin, 20.Febr. (Reichstag.) AmBundes- desratstisch ist Staatssekretär v. Tirpitz erschienen. Präsident Kämpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kurze An­fragen. Auf die Frage des Abg. Blunck (sortschr. Dp.) nach der Erstattung von Beitragsanteilen der Arbeitgeber seitens der Krankenkassen an die Ersatzkassen. erwidert Direktor Dr. Caspar: Die in dieser Hinsicht von den Arbeitgebern gestellten Anträge sind den obersten Verwaltungsbehörden zur Aeußerung mitgeteilt worden. Diese Aeußerung ist bisher nur zum Teil erfolgt. Es sind daher vom Bundesrat noch keine Anordnungen nach §518 der Reichsversicherungsordnung getroffen worden. Auf die Frage des Abg. Bassermann (natl.) nachdem Gesundheitszustand des deutschen Heeres kann Generaloberarzt Dr. Hoffmann feftstellen, daß der Gesundheitszustand des Heeres im Hinblick auf die beiden Vorjahre als durchaus gut bezeichnet werden könne, was er im einzelnen mit Zahlen be­legt. Hr. Bass ermann erhält das Wort zum Marineetat. Er freut sich, daß man in England immer mehr wünsche, daß unsere Flotte keinen aggres­siven Charakter habe. An unfern Staatsmännern vermißt der Redner die kalte, nüchterne Art der englischen Diplomaten. Der Marineverwaltung zollt Hr. Baffermann indessen hohes Lob. Der Konser­vative Nebbel stimmt in dieses Lob ein. warnt aber vor Abrüstungsverhandlungen. Staatssekretär v. Tirpitz äußert sich über den vom Abg. Basser­mann berührten Auslandsdienst der Marine, den er für unerläßlich hält. Lebhafter Beifall begleitet die Aeußerung des Staatssekretärs, daß nach seiner Ueberzeugung das ganze deutsche Volk von der poli­tischen Notwendigkeit der Durchführung des bestehen­den Flottengesetzes durchdrungen sei. Auch der fort­schrittliche Abgeordnete Dr. Heckscher weiß von der Marineverwalliyrg nur Gutes zu sagen, ebenso ist Hr. Warmuth von der Reichspartei mit dem Staats­sekretär v. Tirpitz sehr zufrieden. Der Sozialdemo­krat Vogtherr hat nichts weiter vorzubringen als Ergänzungen zu der Rede seines Fraktionsgenoffen Noske. Als er zu Ende ist, gibt ihm Vizepräsident Dove wegen der letzten Satze noch einen Ordnungs­ruf mit auf den Weg. Hr. v. Tirpitz stellt fest, daß noch nie ein Flottenintereffent versucht habe, seine Entschließungen zu beeinflussen und wendet sich gegen die sozialdemokratischen Behauptungen, daß die Strafen an Bord Quälereien seien. Schließlich nimmt der Staatssekretär den Flottenverein gegen unberechtigte Angriffe in Schutz. Die allgemeine Aussprache ist damit beendet; es folgt die Einzel­beratung. Bei dem Titel Bekleidung erklärt Admiral v. Capelle, daß die Marineoerwallung bereit sei. einen Teil der Uniformen in Privalbetrieben Herstellen zu lassen. Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen.

Die anläßlich der Zaberner Vorfälle ein­gesetzte besondere Reichstagskommission hielt am Mittwoch ihre erste Sitzung ab. Nach längerer

Debatte wurde ein Zentrumsantrag angenommen, die Regierung um Vorlegung des Materials über die betreffs Regelung der militärischen Machtbefugnisse geltenden Landesgesetze zu ersuchen; dann vertagte sich die Kommission bis zum 26. Februar.

Berlin. 18. Februar. In verflossener Woche haben wieder insgesamt 82 türkische Untertanen in Berlin Gestellungsbefehle zu militärischen Uebungen durch das Konsulat erhalten. In den Essener Krupp Kanonen Fabriken wurden die Arbeits­zeiten um wöchentlich 18 Stunden vermehrt zur Erledigung der von der Türkei und Serbien vor­liegenden dringlichen Aufträge.

Zu dem soeben abgeftatteten Besuche des Prinzen Wilhelm zu Wied in London ist zu melden, daß der Prinz bei Hofe und an den amtlichen Stellen mit großer Auszeichnung behandelt worden ist. König Georg verlieh dem Prinzen nach der Audienz, die er ihm erteilte, das Ritterkreuz des Königin Viktoria-Ordens. Der Prinz hat sich über seine Audienz beim König und über seine Unterredung mit Sir Edward Grey äußerst befriedigend ausgesprochen.

Zar Nikolaus empfing am Mittwoch in Zars­koje Sselo den neuen französischen Botschafter Palöologue in feierlicher Antrittsaudienz, welcher der Minister des Auswärtigen Ssaffonow beiwohnte.

Die ungewöhnlichen militärischen Maß­nahmen in Frankreich gehen weiter. Die Kom­mandos des 19. und 20. Armeekorps, die beide im Osten des Landes, also nach der deutschen Grenze zu, stationiert sind, erließen Teileinberufungen an die Reservisten zu größeren militärischen Uebungen für die zweite Märzwoche. — Ueber den bedenklichen Gesundheitszustand in der französischen Armee werden immer neue Mitteilungen bekannt. So veröffentlicht das bekannte Pariser Sozialisten­blatt „Humanilö" eine von der Sanitätsabteilung des Kriegsministeriums an den Generalbstab am 15. August 1913 gerichtete Note, in der erklärt wird, daß die Zahl der Krankheits- und Sterbefälle in der französischen Armee weit größer als in der deutschen und vielleicht sogar in allen Armeen der Welt sei.

Paris, 20. Febr. In der heutigen Sitzung der Kammer, auf deren Programm die Interpellation über den Gesundheitszustand im Heere stand, war stark besucht, die Tribünen überfüllt. Die Regierungserklärung führt aus, daß der Gesundheits­zustand im Heere unglücklicherweise sehr schlecht sei. Von 367 Garnisonen sind 125 von den Epidemien ergriffen worden. Aber die Monate Februar und März sind eben einmal die gefährlichsten, was sich auch bei der Sterblichkeit der Zivilbevölkerung zeigt, wo der Prozentsatz zurzeit sehr hoch ist. Die Sterb­lichkeit der Jahresklasse 1913 ist nicht erheblich größer als die der früheren Jahresklaffen, obwohl dieses Jahr bedeutend mehr Truppen unter den Fahnen stehen. An eine frühere Entlassung der Mannschaften ist nicht zu denken.

Zwischen Serbien und Montenegro ist gutem Vernehmen nach eine militärische und politische Union geplant. Es sollen das Heerwesen, die Justiz, die Administration und das Unterrichtswesen in Monte­negro völlig nach serbischem Muster umgestaltet werden. Petersburger Behauptungen bleiben dabei, daß ein Bündnisabkommen zwischen Griechenland, Serbien und Rumänien abgeschlossen und sogar bereits unterzeichnet worden sei. Von offiziöser Bukarester Seite aus ist bekanntlich erst kürzlich ver­sichert worden, Rumänien müsse es ablehnen, in ein festes Bündnisverhältnis zu Serbien und Griechen­land zu treten. Es scheint überhaupt bei den immer wiederkehrenden Meldungen über einen neuen Balkan­bund viel Kombiniertes mit zu unterlaufen.

London, 20. Februar. Der Minister Lloyd George erschien gestern trotz des Abratens seines Arztes im Unterhause, um dort eine Rede zu halten.

Nach derselben wurde der Minister von einem schweren Ohnmachtsanfall ergriffen und mußte sofort in seine Wohnung zurückkehren. Der Minister leidet an einer ernsten Influenza.

Washington, 20. Febr. Präsident Wilson erklärte gestern Besuchern gegenüber, daß die Ozean­dampfer schon im Herbst durch den Panamakanal fahren könnten. Dies sei einer der Gründe für eine zeitige Aufhebung der Klausel, die die amerikanischen Küstenschiffe von den Kanalgebühren befreie.

Württemberg.

Mit der Erledigung des Körperschafts- pensionsgesetzes durch die Zweite Kammer, mit deren ziemlich einmütigen Beschlüssen wehl auch die Erste Kammer in der Hauptsache konform gehen dürfte, ist wieder ein großes Werk der Beamten« fürsorge zum Abschluß gekommen, mit dem die betr. Beamtenkategorie wohl zufrieden sein kann, umsomehr als es sich nicht bloß um eine wesentliche Erweiterung der sozialen Fürsorge, sondern auch um einen um­greifenden Ausbau der personalen Rechte dieser Beamten handelt. — Die nun gleichfalls erledigte Frage der Errichtung einer Landespolizeizentrale, die bisher schon ihren Mittelpunkt hauptsächlich in Auseinandersetzungen der Residenzpreffe mit fast rein lokalem Zuschnitt hatte, hat auch durch ihre Be­handlung vor dem Plenum des Landtags allgemeineres Interesse nicht geweckt und erscheint bei ihrer mehr rein polizeitechnischen Natur auch kaum geeignet, die Resonanz für zukünftige ernstlichere Differenzen ab­zugeben.

Stuttgart, 20. Febr. Zn Beginn der heutigen 100. Sitzung der Zweiten Kammer wurde die namentliche Schlußabftimmung über den Gesetzentwurf betr. die Besteuerungsrechte der Gemeinden vorgenommen. Der Entwurf wurde mit 72 Stimmen einstimmig angenommen. Im Einlauf befand sich eine kleine Anfrage des Abg. v. Mülberger an den Minister des Innern über die Auszahlung der für die Unwettergeschädigten in Plochingen gesammelten Gelder. Dann wurde die Anfrage der Abgeordneten Schmidberger (Z ) und Gen. an den Minister des Innern betr. Befreiung der Sammelmolkereien vom Erhitzungszwang behandelt. -In seiner Be­gründung bezeichnete der Fragesteller es als not­wendig, daß die Landwirte erfahren, ob sie mit dem Eihitzungszwang zu rechnen haben oder mit der Be­freiung, damit sie sich bei der Bestellung der Maschinen darnach richten können. Abg. Körner (B.K,) be­antragte eine weitgehende Anwendung der Befreiung vom Erhitzungszwang in Sammelmolkereien und die Festsetzung der Taxe für die Untersuchung der dem frei­willigen Tuberkulosetilgungsverfahren unterworfenen Tiere auf höchstens 30 Pfennig für ein Stück. Abg. Schmidberger (Z) stellte den Antrag auf dauernde Befreiung vom Erhitzungszwang für die Mittel- und Kleinbetriebe der Sammelmolkereien. Die entgegen­kommende Haltung des Ministers, der noch bemerkte, daß ein bestimmter Satz für die Untersuchungsgebühr nicht festgesetzt werden könne, daß man aber sehen wolle, mit 50 Pfennig pro Stück für den Tierbesitzer auszukommen, fand von den Rednern der bürger­lichen Parteien dankbare Anerkennung. Ein kombinierter Antrag Schmidberger-Körner, der die Regierung ersucht, die in der Ministerialverfügung vorgesehene Befreiung vom Erhitzungszwang für Sammelmolkereien zu gewähren, da die durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eine solche Berücksichtigung als geboten erscheinen lassen, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokratie angenommen und hierauf der An­trag Körner über die Festsetzung der Untersuchungs­gebühr einstimmig genehmigt. — Ohne Ausschuß­beratung genehmigte das Haus noch den Nachtrag zum Haupifinanzetat betr. dir Errichtung weiterer Land- gerichtsdirektorstellen in Heilbronn, Tübingen. RoUweil und Ravensburg. Nächste Sitzung Sams­tag 9 Uhr.