Das Gesetz zum Schutze der Jugend im Notprogramm?

TU. Berlin, 2. Mürz. Wie der „Lok.-Anz." erführt, haben sich die bisherigen Regierungsparteien dahin geeinigt, das

setz zum Schutz der Jugend vor Lustbarkeiten mit in das ia^cogramm aufzunehmcn.

Der Reichstagsausschuß für Jugendpflege verhandelte erneut den Einspruch des Reichsrats gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten. Bertaguugsanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten wurden abgelehnt, worauf die Vertreter dieser beiden Fraktionen den Saal verließen. Trotzdem wurde weiter beraten und die Vorlage entsprechend den Wünschen des Ncichsrates geändert. An die Stelle der Muß-Vorschrift soll eine Kann-Borschrist tre­ten, ferner soll das Gesetz keine Anwendung finden auf Schau­spiele von höheren Kunst- oder Wtssenschüftswert und auf verheiratete oder verheiratet gewesene Frauen.

Roch keine Berhandlnage» über den Personaletat.

TU. Berlin, 2. März. Entgegen anderslautenden Presse­meldungen haben zwischen den bisherigen Regierungspar­teien, insbesondere den Deutschnationalen und dem Zen­trum, noch keine Verhandlungen über die einzelnen Bor- lagen des Arbeitsnotprogrämms bzw. über den Personal­etat stattgefunden. Derratige Verhandlungen können erst dann in Angriff genommen werden, wenn der Personaletat von der Regierung eingebracht ist. Von Zentrumsseite er­fährt die T.-U., baß daS Zentrum nach wie vor gegenüber dem Personaletat an seinem ablehnenden Standpunkt fest, hält. _

Das Landarbeilerproblem

TU. Berlin, 2. Marz. Im volkswirtschaftlichen Aus­schuß des Reichstages wurde die Aussprache über die An­träge betr. die Landflucht fortgesetzt. Ein Vertreter der Regierung gab die Zahl der bei den Arbeitsnachweisen ge­meldeten arbeitslosen Landarbeiter Ende Dezember auf 70 000 an. Eine Gliederung der Arbeitsuchenden nach den verschiedenen Gruppen landwirtschaftlicher Arbeiter sei infolge der Sparmaßnahmen nicht mehr möglich. Von die­se» 70 000 wurde» etwa 49 600 unterstützt. In der Abstim­mung wurde ein kommunistischer Antrag angenommen, das Gesetz über die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft auch auf die landwirtschaftlichen Arbeiterinnen auszubehnen, ferner eine sozialdemokratische Entschließung, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um durch Verbesse­rung der Lohn-, Wohnungs- und Arbeitsverhältnisse der Verdrängung deutscher Landarbeiter durch ausländische Wanderarbeiter entgegenzuwirken, weiter ein Zentrums­antrag, wonach einwandfrei festgestellt werden soll, inwie­weit ein Mangel an inländischen l landwirtschaftlichen Ar­beitern sowohl für die laufende, wie auch für die Saison­arbeiter besteht. _—

Die Koalitionskrise in Bayern.

Bor der Entscheidung über das Beamtenbesoldungsgesctz.

TU. München, 2. März. In dem Streit um die bayeri­sche Besoldungsreform ist gestern abend eine wichtige Ent­scheidung gefallen. Die Landtagsfraktion der Bayerischen Volkspartet hat sich dafür ausgesprochen, baß trotz des Ver­haltens des Bauernbundes die Vorlage über die Neurege­lung der Veamtenbesoldung im Landtag etngebracht wer­den soll. Den gleichen Beschluß hatte vorher der Minister­rat gefaßt. Die Entscheidung wird also in offener Feld­schlacht im Landtag herbeigeführt werden. Das Gesetz dürste mithin voraussichtlich mit Hilfe der Opposition an­genommen werden. Die Bayerische Volkspartei-Korrespon­denz betont, daß der Bauernbund alle Konsequenzen und Verantwortlichkeiten zu tragen haben werde, die sich aus der sehr ernsten innerpolitische» Lage ergeben können. Von Interesse ist die Mitteilung aus parlamentarischen Kreisen, daß im gestrigen Ministerrat auch der Landwirtschaftsmtnt- ster Fehr, also der Vertrauensmann des Bauernbundes, die Besoldinmsvorlage gebilligt habe.

Aus dem besetzten Gebiet

Steuerliche Vorrechte der Besatzung.

TU. Mainz, 2. März. Zwischen der deutsche» Negierung und der Nhcinlanükommission ist ein Abkommen über die steuerlichen Vorrechte der Alliierten getroffen worden. Von oen Dienststellen, Militärpersonen und deren Angehörigen werden künftig folgende Steuern entrichtet: Umsatzsteuer, Kapitalverkehrssteuer, Versicherungsstcuer, Nennwettsteuer, Wechselsteuer, Verbrauchs-, Vergnügungs- und Getränke­steuer. Der Umsatzsteuer unterliegen Militärkantinen und deren Verkaussstellen nicht. Vergnügungssteuern gelten nicht für Konzerte und Vorführungen, die von den Personen der Besatzung veranstaltet werden. Befreiung gilt für die Ein­kommenssteuer, Vürgcrschaftssteuer, Vermögenssteuer, Erb. schaftssteuer, Branntwein-Monopolausgleich, Hundesteuer, Gemeinde- und Neichs-Jagdsteuer. Die interalliierte Nheiu- landkommission verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnah­men zu treffen, um ihre dem Abkommen entgegenge­setzten früheren Bestimmungen auszuheben. Diese Bestim­mungen, besonders die über die Umsatzsteuer, treten am Donnerstag in Kraft.

Der polnische Wahllerror in Oberschlesien

Aushebung der geheimen Abstimmung?

TU. Kattowitz, 2. März. Nachdem bereits bisher unter behördlicher Duldung und Mitwirkung der Opposition ge­genüber der schärfste Wahlterror ausgeübt worden ist, wie er in der Sprengung von Versammlungen, in der fortge­setzten Beschlagnahme von Zeitungen und der gewaltsamen Verhinderung sonstiger Wahlpropaganda zum Ausdruck

kommt, enthüll! neuerdings -te Regierungspreise den Plan, auch die geheime Abstimmung bet der Wahl selbst praktisch aufzuheben. Dies soll dadurch geschehen, daß in den Wahl­lokalen keine Wahlzellen eingerichtet, sondern die Stimm­zettel unmittelbar vor dem Wahlleiter kuverttert werden. Außerdem sollen die Stimmzettelumschläge aus durchsichti­gem Papier hergestellt werden. Der Minderheitenblvck hat bisher im Hinblick auf die allgemeine Unsicherheit auf die Abhaltung öffentlicher Wahlversammlungen überhaupt ver­zichtet. _

Deutsch-estländischer Wirtschaftskrieg?

TU. Reval, 3. März. Gestern wurde im estländischeu Parlament in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das bis zur Einführung eines neuen Zolltarifes eine Erhöhung der Zollsätze nm SO Prozent für alle diejenigen Staaten vorsieht, die keinen Handelsvertrag mit Estland abgeschlos­sen haben. Diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen Deutschland und will Estland offenbar damit de» Wirtschaftskrieg mit Deutschland beginnen.

Die Weltfriedenspakt-Idee

TU. Paris, 2. Mürz. Die Kelloggnote eröffnet in ihrem Schlußsatz, der um eine erneute Stellungnahme der franzö. fischen Regierung ersucht, den Weg zu einer neue» Diskus­sion des von amerikanischer Seite angeregten Weltfriedens­paktes. Durch die Vorlage des französisch-amerikanischen Notenwechsels an Deutschland, England, Italien und Japan werden diese Großmächte gezwungen sein, nn» ihrerseits Stellung zu nehmen.

Nach der Annahme der Freigabe-Bill

Genugtuung in Berlin.

TU. Berlin, 2. März. Die Annahme der Freigabe-Bill im amerikanischen Repräsentantenhaus hat in Berlin große Genugtuung ausgelöst. Es ist anzunehmen, baß Präsident Coolibge die Vorlage sehr bald unterzeichnen wird, so daß sie dann Gesetzeskraft erlangt. Bekanntlich steht die Vorlage eine Gesamtrückgabe des deutschen Eigentums in Höhe von 80 Prozent vor, 20 Prozent werden einbehalten für evtl, noch auftretenbe Entschädigungsansprüche von amerikanischer Seite. Für die Rückgabe von Schiffen, Patenten und Funk­stationen ist ein Fonds von 100 Millionen Dollar vorge­sehen, wovon 50 Millionen sofort verfügbar sind. Ein be­sonders bestellter amerikanischer Schiedsrichter entscheidet über die Ansprüche in der Weise, daß für den Fall, daß die Ansprüche über die Gesamtsumme von 100 Millionen Dol­lar hinansgehen, eine prozentuale Verrechnung zur Einhal. tung dieser Gesamtsumme eintritt. Den Interessenten wird dringend geraten, ihre Ansprüche möglichst bald einzureichen. Genauere Vorschriften für die Anmeldung der Ansprüche werden noch bekanntgegeben werden.

Die nunmehr erfolgte Freigabe des beschlagnahmte» deut­schen Eigentums in den Vereinigten Staaten ist ein Akt zur Bekräftigung der internationalen Moral, aber auch ein Prestige-Erfolg der Vereinigten Staaten selbst, die damit kundgegeben haben, daß eine Anlage von Werten in den Vereinigten Staaten genügend Sicherheit hat. Mit der Frei­gabe ist auch der letzte Rest des ehemaligen Kriegszustandes zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten aufge­hoben worden.

Aus aller Welt

Amerikanisches Geschenk für Sie deutsche Forellenfischerei.

Auch in diesem. Jahre hat das Fischeretbüro der Ver­einigten Staaten, wie schon in früheren Jahren zwecks Blutauffrischung bei den in deutschen Forellenzuchtanstal­ten befindlichen Zuchtstämmen der ursprünglich aus Amerika entstammenden Regenbogenforelle wertvolles, von Wild- fischen stammendes Zuchtmaterial den deutschen Fischzüch­tern geschenkt. Am Sonntag traf mit dem Hapagdampfer „Newyork" eine Kiste mit 40 000 lebenden Forelleneiern in Cuxhafen ein. Die Eier, die aus der staatlichen Fischzucht­anstalt in White Sulphur sWestvirginia) stammten, befan­den sich in gutem Zustande. Sie wurden schon nach wenigen Stunden an die Fischzuchtaustalten in Ostpreußen, Westfa­len, Oldenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern, Württemberg, Baden und Oesterreich weiterbefördert.

Eisenbahnunglück in Plattling a. d. Isar.

Im Bahnhof Plattling a. d. Isar fuhr eine raugierende Lokomotive auf den zur Abfahrt nach Eisenstein bereitsteheu- den Personenzug. Der Anprall war so heftig, daß drei Rei­sende erheblich und 17 leicht verletzt wurden. Ter Sachscha­den ist unerheblich und der Betrieb konnte aufrcchterhalteu iverd-n.

Großsencr bei Pafsa«.

Wie aus Passau gemeldet wird, ist der aus 5 Bauernge- Höften bestehende Flecken Silbering bei Passau nachts von einem Großfeuer heimgesncht worden. Die Gehöfte, die sämtlich aneinanöcrgebaut waren, brannten bis auf die Grundmauern vollständig nieder. Das Eingreifen einer Reihe von Feuerwehren mit Motorspritzen war wegen des völligen Wassermangels ganz unmöglich. Es konnte nicht das geringste gerettet werden. Der Schaden ist ungeheuer groß, zumal auch die abgeschlossenen Versicherungen nicht zu seiner Deckung ausreichen.

Antobns-Katastrophe in Berlin.

In Berlin-Moabit fuhr ein Autobus der Linie 19 in voller Fahrt gegen einen Belcnchtungspfahl und wurde voll­ständig zertrümmert, lg Personen wurden leicht verletzt und konnten nach Anlegung eines Notverbandes ihre Wohnungen aufsuchen, während ein Schwerverletzter, der eine Gehirn­erschütterung erlitt, ins Moabiter Krankenhaus überführt würbe. Zum Unglück selbst wirb mitgeteilt, baß der Auto­

bus durch den furchtbaren Anprall ninstttrzte und ihm der obere Teil glatt weggerissen wurde.

Defekt des größte» italienische« Dampfers.

Wie aus Genua gemeldet wird, hat das am 24. Februar von Genua in See gegangene Riesenmvtvrschisf Augustns der Luxnsschnelldampferlinte nach Südamerika kurz nach Barcelona einen Maschinendefekt erlitten, sodaß sich der Kapitän zur Umkehr entschloß. Die Uebersee-Passagiere sollen wieder ausgeschifft werden. Der Vorfall erregt in Schiffahrtskreisen Genuas größtes Aufsehen, weil es sich um das neueste und grüßte Motorschiff der italienischen Han­delsflotte handelt, das erst seit dem November des letzte» Jahres im Verkehr steht.

Strandung eines isländischen Dampfers.

Wie aus Netkjavik gemeldet wird, ist der isländische Dampfer Jon Forseti an der isländischen Küste gestrandet. Infolge der gewaltigen Brandung war eine Nettuugsaktto» ausgeschlossen. Die Hälfte der Besatzung wurde »orn See­gang über Bord gespült, wobei 13 Mann enranken. Nach vielen Bemühungen gelang es, 9 Mann zu retten. 3 Leute befinden sich noch an Bord und können vecwvtlich nicht ge­borgen werden.

Entdeckung reicher Diamantenfelder in Südafrika.

Wie aus Kapstadt berichtet wird, sind im Verlaufe einer Parlamentsdebattc Mitteilungen über die Entdeckung der reichste» Diamautfeldcr gemacht worden. DaS Feld, das an der Alexanderbucht an der Mündung des Oranjeflusses liegt, sei so ergiebig, daß die Regierung in den 100 Antei­le», die sie im Felde besitzt, in wenigen Wochen Steine im Werte von 3,2 Millionen Mark durch einfaches Aufhe­ben ernten werde.

Ucberschwemmungskaiastrophe in China.

Der gelbe Fluß ist aus den Ufern getreten und hat 80 Dörfer in der Gegend von Litsin im Nvrdosten der Pro­vinz Schantung unter Wasser gesetzt. 20 000 Menschen sind obdachlos. Durch diese Katastrophe erhöht sich noch die in Schantung schon herrschende furchtbare Hungersnot, von der vier Millionen Menschen betroffen sind.

Schweres Eisenbahnunglück in Südamerika.

Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, stürzte in Cuir- tyba im Staate Parana während einer Vorstellung ein Lichtspieltheater zusammen. Zahlreiche Personen, meist Frauen und Kinder, wurden getötet. 14 Leichen sind bisher ans de» Trümmern geborgen worben.

Aus Württemberg

Landesvcrsichernngsanstalt Württemberg.

Die Landesversicherungsanstalt Württemberg hat ihren Geschäftsbericht für- 1920 anogcgeben. Durch die Ausivir. kung des Gesetzes vom Jahre 1925, bas erhöhte Beiträge undj Leistungen brachte, und begünstigt durch die erfolgreiche Ver­mögensaufwertung und Erhöhung der Bilanzwerte von Anleihen, hat sich der VermögcnSstaud auf 20 959 487 -4k ge­hoben, gegenüber 18,8 Millionen am Ende 1925. Nach den' Nechnniigöergebnissen entfällt der größte Einnahmeposten mit 36 450 251 ,1t auf Beiträge, die größte Ausgabe crforder-' te» die Rentenzahlungen mit 21051336 .4k. Die Aufstellung über die neu ansgestellten Quittungskarten Nr. 1 ergibt die interessante, auch sonst zutagegetretene Erscheinung, daß seit, 1923 die Zahl der neu ins Erwerbsleben eintretendcn Frauen und Mädchen größer ist als die der Männer. 163636 Per­sonen weiblichen Geschlechts stehen nur 145 072 männlichen Geschlechts gegenüber. Nach der Berufszählung 1911 waren 312 562 männliche und nur 156-924 weibliche Versicherte vor­handen. Die Erledigung der Rentcnanträge ergibt, daß von 15 971 Anträgen, einschließlich der vom Vorjahr übertrage-, nen insgesamt 11643 gleich 72 Prozent anerkannt, 1523 gleich 9,5 Prozent zurückgezogen oder sonst erledigt und 704 gleich ^ 4,4 Prozent abgewiesen wurden, auf das Jahr 1927 sind 2101 Fälle übertragen. Vorhanden waren am Schluß deS Jahres 1926: 60 233 Invaliden-, 917 Kranken-, 7353 Witwen­renten und 17 643 Waisenrentenstämme, zusammen 86146 Renten.

Ueber das Verhältnis der Rentner zu der Zahl der Einwohner und Versicherten wird mitgeteilt, daß auf je 25 Einwohner bzw. 7,5 Versicherte ein Rentner entfällt. In den Jnvaliditütsnrsachen stehen Herzleiden mit 10,61 Prozent an erster Stelle, ihr folgen Lungentuberkulose mit 8,70 Pro­zent, sonstige Lungcnleiden mit 5,66 Prozent, Gelcnkrheuma 5,98 Prvz., Altersschwäche 4,86 Proz., daneben erhielten 29,74 Prozent aller Rentner die Invalidenrente nach Erreichung des 65. Lebensjahres. Heilverfahrenanträge waren 9095 ein­schließlich 1209 vom Vorjahr zu bearbeiten. Von den 7363 Gesuchen der Versicherten selbst wurden 4445 genehmigt, ab- gewiescn 1224 <16,6 Proz.). Von den in Anstalten behandel­ten 4041 Personen litten 2898 an Lungcnleiden. Die Zahl ist bei Männern mit 20 Jahren, bei Frauen mit 25 Jahren am höchsten, fällt bei letzteren alsbald stark ab, bleibt aber bei Männern etwa in gleicher Höhe. — Bei der Beratungs­stelle für Geschlechtskranke standen 3123 Personen in Für­sorge. Ans der Klciuwohnnngsfürsorge ist mitzuteilen, daß von 1924 bis 1927 in 1864 Posten 13 503 370 ,4k ansgeliehen werden konnten. ^

Aus den Parteien

Die Landtagskandidaten der Deutschen Volkspartei.

SCB. Stuttgart, 2. März. Eine Bertreterversammlung der Deutschen Volksparrei hat folgende Kandidaten auf die Landeslistc gesetzt: 1. Schultheiß Rath, M. d. L., Lustnau; 2. Glaserobermeister Mayer-Eßlingen a. N.; 3. Postinspektor Hartmann, M. d. L., Stuttgart; 4. Lisbet Heyd, M. d. L, Stuttgart; 5. Rektor Setzinger-Tübingen; 6. Forstmeister Hepp-Neickeuberg; 7. Prof. Dr. Schuster-Reutlingen; 8. Ver­bandssekretär Philipp Groß-Stuttgart