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Nr. 53

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Kmls- unä önzeigeblatl für äen vberamlsbezirk (alw.

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Samstag, den 3.März 1928

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KN. Jahrgang.

Abschluß der Agrardebatte im Reichstag

Die Verwendung des Notfonds

Sine Erklärung des Neichsernährnngsministers.

Berlin, 3 März. Bet der weiteren Beratung >-s Land- wirtschastsetats im Reichstag ließ sich Minister Schiele zu der wichtigen Frage aus, wie der » dem Agrar-Hilfs- programm der Regierung vorgesehene Notsr-n^s verteilt werden soll. Ter Minister erklärte, die nächste:- Monate würde» das Schicksal der Landwirts-Hast ent'chriden. Dir Bereitstellung des Hnndermillioncnsonds soste dazu dienen im Tüngemittelbezng keine Hemmungen eiin-e'-m zn lassen. Daß die deutsche Standardware keinen gen'-igr .-in Absatz finde, sei vor allem ein Mangel der lcnD—trtich.ftlicheii Organisationen. Daö ganze GcnossenschastSwe'en müsse vereinheitlicht werden. Eine ein'ache schlüssel-rüstige Ver­teilung an Länder und Provinzen wst- de für die Landwirt­schaft nichts bedeuten. Es gelte vor allem, die ansbanends« Krä'tc der Selbsthilfe au'znfaugen und in die richtigen Bahnen zn leiten. Darum seien die Notsonds in erster Linie zur Unterstützung der Selbsthilsematznahmen be­stimmt.

Die Kernfrage der Agrarkrise sei der Absav der land­wirtschaftlichen Erzeugnisse. Es gelte, eine bessere Markt- gcstaltung z« ernrügltchen. Der Landwirtschaft liege weni­ger an einer Erhöhung der Preise, sondern an ihrer Sta­bilisierung. Aus die sozialdemokratische Frage, was er für die Landwirtschaft getan habe, anwortet er mit der Gegen­frage, ob die Sozialdemokratie glaube, daß man der Land- Wirtschaft helfen könne, mein» das Gefrierfleisch in unbe­grenzten Mengen zollfrei ins Land kommt und wenn man einen Zoll für Kartoffeln und Gemüse avlehnt.

Im Verlause der Debatte meldeten stä, neben weiteren Bauernvcrtretern noch Vte Hausfrauen zn Wort, die vom Kommunisteilstandpunkt ans bittere Klage über das unab­lässige Steigen der Preise für landwirtschaftliche Produkte führten. Das Mißtrauensvotum gegen den Ernährungs- Minister wurde abgelehnt. Tie vom Ausschuß gefaßten Re­solutionen fanden durchweg Annahme. lieber die Anträge zum Gefrterfleischkvntingent wird im Zusammenhang mit der entsprechenden Vorlage des Rotprogramms entschieden werden.

Die Dispositionen für die nächste» Arbeiten im Plenum.

TU. Berlin, 3. März. Der Aeliestenrat des Reichstages traf in seiner gestrigen Sitzung die Dispositionen sür die Arbeiten im Plenum während der nächsten Tage. Zunächst werden beraten: der Wirtschastsetat, das Gesetz über die Er­höhung Ser Invalidenrenten und der VerkchrSetat Sonn­abend, der 10., und Montag, der 12. März, bleiben von Ple­narsitzungen frei, um dem HanshaltsauSschub sür seine Ar- heilen größeren Raum zu geben. Sodann soll ein Kontin-

gentierungsplan ausgestellt werden, der alle Gegenstände umfaßt, die noch bis 3l. März erledigt werden sollen, so daß endgültig an diesem Termin der Reichstag seine Arbeiten abschtießen kann.

Industrie und Landwirtschaft

TU. Berlin, 3. März. Der Neichsverband der deutschen Industrie hat i» seiner letzten Präsidial-Sitzung die Not­lage der Landwirtschaft einer eingehenden Besprechung un­terzogen. In einer Erklärung billigt der Neichsverband die vom Landwkrtschaftsrat in seiner Entschließung vom 23. Februar und von der Neichsregiernng in ihrem Rotpro» gramm ausgestellten Vorschläge. Bei alledem müßten aber die Notwendigkeiten der deutschen Kcsamtwirtschaft mehr denn je berücksichtigt weide». Deshalb sei die Verfolgung einseitiger rvtrtscha'tspolttischcr Ziele, wie z. B. eine grund, legende Acndernng unserer Handelspolitik, unbedingt abzu- lchne«. Tic Notlage sei in erster Linie verursacht dxrch die gesamte Wirtschafts-Sozialpolitik und Steuerpolitik der letzte« Jahre. Werde die Steuer- und Sozialpolitik der Nachkriegszeit fortgesetzt, so würde nicht nur alle Selbst­hilfe und alle Regiernngsmaßnahmen keine nachhaltige Bes­sern «g der Lage der Landwirtschaft bringen, sondern eS würde« auch die Existenz- und Entwicklnngsmöglichkrite« der Industrie auf das schwerste gefährdet.

Das Handwerk zum

Regienmgsprogramm

TU. Berlin, 3. März. Nach einer Erklärung deS ReichS- vcrbandes des deutschen Handwerks hat das Handwerk mit großem Bedauern von der Regierungserklärung Kenntnis genommen, nwnach unter den vorgesehenen Hilfsmaßnahme« sür die Landwirtschaft auch solche seien, die sich einseitig zu- urignnsten des Handwerks auswirken müßten. Das deutsche Handwerk müsse eö als eine Unmöglichkeit bezeichnen, wenn in weitgehendem Maße ösfcntliche Gelder einseitig zur Ver­sorgung der Landwirtschaft bereitgcftellt werden sollten. Ge­rade weil das Handwerk auf das engste mit der Landwirt­schaft verbunden sei, habe eö das lebhafte Interesse an Maß­nahmen, die tatsächlich eine Besserung hcrbeiführen sollten. Als solche kämen in erster Linie in Frage: Maßnahmen zur dauernden Erhöhung der Nen.avilität, Abbau des Steuer­druckes, Milberung der sonstigen Lasten und Nationali­sierung in Gesetzgebung und Verwaltung. Es sei bedauer­lich, daß das Notprogramm der Reichsregiernng ans Fragen des Handwerks überhaupt nicht eingche. Wen» es der Reichs, regicrung ernst sei, mit ihren Zusicherungen auf die Gesun­dung und Erstarkung des Handwerks bedacht zu sein, dann sei hier Gelegenheit zur Betätigung des Wohlwollens ge­geben.

Die Aufgaben der deutschen Flotte

Der Wehrminister fordert

den Panzerkreuzer

Der Marine-Etat im Hanshaltsausschitß.

TU. Berlin, 3. März. In der Aussprache über den Ma- rineetat im Haushaltsansschuß des Rciäistagcs nahm gestern Neichöwehrmlnister Dr. Grüner das Wort. Er betonte, daß der Gedanke, >uir mit Kreuzern auszukommcn, absvint abwegig sei. Tie leichten Seestreitkrästc brauchten einen Rückhalt an Kainpfschijsc», sonst sei die SeekriegSsührnng nichts anderes als eine Flucht in den schützenden Hafen, aus dem sie dann nicht mehr heranokommen würde. Ein Blick ans die Karte beiveisc

die Wichtigkeit der freien Ostsee und ihre leichte Gefährdung. Die Aufgaben unserer Flotte seien:

1. der Schutz der Küsten;

2. die Sicherung für uns lebenswichtiger Verbindungen, Uber die Ostsee;

3. das Ofsenhalten der Ostseehafen Königsberg, Stettin, Lübeck n»d Kiel;

4. die Sicherung der Verbindungen mit Ostpreußen und

5. die Sicherung nnsercr Neutralität.

Der Einwänd, man könne Ostpreußen bester ans Wirtschaft- lichem Gebiete helfen, sei nicht stichhaltig, denn wirtschaftliche Maßnahmen allein könnte« die Gefahr nicht beseitigen, die durch kriegerische Verwicklung drohe,

ohne daß wir daran aktiv beteiligt seien. Zinn Schutze Ost. Preußens sei das Zusammenwirken voy Landheer und Ma­rine erforderlich. Ostpreußen werde ans den Schutz seiner Seeverbindnngen nicht verzichten können und wollen. M>t dem Auswärtigen Amt befinde sich das Ministerium in Uebcrcinsrimmiing. Natürlich werde cs Leute geben, die in jedem Pflanzen eines Bäumchens das Gift der Propaganda sehen, aber wir dürsten auch nicht in eine unziemliche Schwäche verfallen. Die schwierige sinanziellc Lage dürfte Notwendiges nicht verhindern.

Wir dürsten uns freiwillig nicht »och mehr entwaffnen, als wir dazu gezwungen seien.

Wen» das Panzerschiss setzt nicht gebaut werde, dann würden .vir zn sehr erheblichen unproduktiven Ausgaben in den näch­sten Jahren gezwungen sein. Jedes Jahr der Verzögerung steigere diese Kosten. Alle Gründe militärischer, politischer und wirtschaftlicher Art forderte» den Ban. Der Minister bat zum Schluß dringend um die Genehmigung des Pan­zerschiffes.

Der sozialdemokratische Abg. Eggerstedt legte dann die Gründe dar, die nach Meinung seiner Partei gegen den Bau von Panzerschiffen sprechen. Abg. Dr. Haas (Dem.) be­gründete den ablehnenden Standpunkt seiner Partei gegen­über Panzerschiffen. Kommt der Angriff von Polen, müß­ten ivir eben den Korridor zu Lande ttbcrrennen, sonst sei Ostpreußen verloren. Deshalb trete er für Stärkung deö Landheeres ein. Der Bolksparteiler Brttnninghans

Tages-Spiegel

T Reichstag Seend.tc gestern die Agrardebatte und wirb heute den Etat des Ncichswlttschastsministerinms in An­griff nehme«.

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Ve'chsweht minister Gröncr legte im Haushaltsansschuß die Aufgaben der d.utsch?« Ftotte dar und forderte den Ban des im Marine-Etat vorgesehenen Panzerkreuzers.

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Der HanSbaltsausschuft bat sich au? Wunsch Gröncrs mi der Zurückstellung des PhöbnSfalles einverstanden erklärt.

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Die Delegationsleiter für die deutsch-polnifche« Berhand- lnngen sind übercingerommcil. daß die volle Arbeit der Kommissionen am 18. März in Warschau wieder ausge­nommen «erben soll.

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Zwischen der Schweiz «nd Frankreich sind ans dem Ge­biete der Wirtschaftsverbaudlungen ernste Schwierigkeiten ctngetrcten. Die Schweiz hat in Paris eine ultimative Forderung gestellt.

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Am 1. März wurde eine Flngpostlinie Frankreich-Südame­rika eröffnet, der Verkehr wird durch Flngzenge «nd stellenweise durch Schnellboote hcrgcftellt.

sprach sich für die Bewilligung des Panzerschiffes aus und wies darauf hin, daß Polen den KriegShafen Gdingen zum Konkurrenzhafen von Kiel mit allen Mitteln auSbaue. Mi­nisterialdirektor Dr. Brecht begründete den Reichsrats- beschluh ans Streichung des Panzerschiffes und erklärte, wir seien keine Knechte oder Freigelassene, die alles täten, was ihnen erlaubt sei, sondern Männer, die frei entscheiden, was Im Nahmen des Möglichen für Deutschland zweckmäßig und dringend sei. Der Zentrumsabg. Dr. Weg mann stimmte dem Vau zu. Für die Deutschnationalcn erklärte Abg. Trevtranus, wer die Marine bejahe, müsse ihr auch die nötigen Schiffe gewähren. Die Weiterberatung wird heute fortgesetzt.

Die Phöbnsangelcgenhrit znrückgcstellt.

Berlin, 8. Marz. Der Konflikt um die Phöbns-Angelegen- heit ist gestern wenigstens zu einer befriedigenden Regelung gebracht worden. Der Nelchöwehrminister hat dem Airs­schuß die Erklärung abgegeben, daß der Kanzler den Wunsch habe, die parlamentarische Erledigung auch weiterhin in der Hand zn behalten, daß aber sein Gesundheitszustand ihm im Augenblick die Fühlungnahme nicht gestatte und daß er des­wegen um Vertagung bitte. Gleichzeitig hat aber Grüner seine entschiedene Mißbilligung über die Transaktionen aus­gesprochen, die im Bereiche des Reichswehrministeriums vorgekommcn sind, und die Zusage gegeben, daß er für künf­tige Zeiten eine Wiederholung nv—öglich machen werde.

Steuererleichterung sür Ausländsanleihen

TU. Berlin, 3. März. Der Steuerausschuß des Reichs­tages beschäftigte sich mit der Frage der Steuererleichterung sür Ausländsanleihen. Von der Regierung wurde mitge­teilt, daß dem Reichstage in der nächsten Session ein Gesetz­entwurf vorgeiegt werden soll, wonach für In- und Aus­ländsanleihen gleichmäßig der Wertpapierstcnersatz mit rück­wirkender Kraft ans 1 Prozent herabgesetzt wird. Angesichts der parlamentarischen Lage habe das Ministerium nicht die Absicht, diese Vorlage noch in diesem Reichstag einzubringen

Revoloeraltental eines

Liquidalionsgeschädialen

Ein «nfsehenerregender Vorfall im Neichs-ntschädignngsamt.

TU. Berlin, 3. März. Gestern nachmittag spielte sich im NelchScntschädlgungsamt in Berlin-Friedenau ein auf­sehenerregender Vorfall ab. Ein geschädigter Tentsch-Afti- kaner, der in der letzten Zeit verschiedentlich wegen der gelung seiner Ansprüche dvrt vorstellig geworden war. und der mit dem Direktor der Veschwerdeabteilung, Gehei­men Iufttzrat Bach, dem Stellvertreter des Präsidenten, verhandelt hatte, feuerte aus seinem Revolver zwei Kugeln auf Geheimrat Bach ab. Er versuchte außerdem eine Ta' mit fünfzehn Sprengpatronen zur Explosion zn brin.

Bei Vernehmung gab der Täter an, vhr dem Kriege ein. Besitzung in Ostafrika gehabt zu haben, und sich im Kolo­nialkrieg ausgezeichnet zu haben. Sein Schaden war vom Reichsentschädigungöamt auf 41 OM Mark angesetzt worben nnd davon hat er 21 Prozent erhalten.