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Freitag, den 1. Mlirz 1928

101. Jahrgang.

Der Nachtragsetat im Reichsrat

Annahme des Nachtragshaushalts 1927

TU. Berlin, 3. März. Ter Neichsrat nahm in seiner ge­strigen öffentlichen Sitzung unter Vorsitz des Neichsfinanz- ministers Dr. Köhler den Nachtragshaushalt für 1827 mit Mehrheit an. Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht führte aus, daß der Nachtragsetat noch nicht das sogen. Notprogramm der Reichöregierung ent­halte. Er weise die schon zum großen Teil bekannten und bereits geleisteten Mehrausgaben des Jahres 1827 und die entsprechend höheren Einnahmen hanshaltsmäßtg aus. Er enthalte u. a. 172 Millionen Mark für Auswirkungen der Vcsoldnngsrc'orm, 180 Millionen Mark für Barleistungs- bcträge für die Liquidationsgeschädigte«, wozu die Erfül­lung des für 1928 eingesetzten Betrages im Notprogramm gefordert werden soll, ferner 80 Millionen für die Grenzge­biete, 25 Millionen für die Sozial« und Kleinrentcr, die be­reits verteilt sind, ferner 18 Millionen für die großen Un­wetterkatastrophe« des Jahres 1827, die gleichfalls verteilt find, 11 Millionen einmalige Zahlung für die Anleiheablö­sung, 50 Millionen als einmalige Abfindung von LLnder- ansprüchen verschiedener Art und 7 Millionen znr Abwick­lung der Phöbusangelegenhett.

Die Ausschüsse haben den Ansatz für die Uuwetter- kgtastrophen um 9,8 Mill. erhöht und ferner eine» Betrag öon 4 Millionen eingestellt zur Gewährung von 'verbillig­ten Darlehen für die sogen. Partikulier-Schiffer. Zur Phö- bus-Angelegenheit erklärte der Berichterstatter, daß in den Ausschüssen lebhafte Zweifel dagegen geäußert worden feien, ob man die günstigste Art der Abwicklung gewählt habe. Von den Ausschüssen werde folgende Entschließung vorgcschlagen: Der Reichsrat ersucht die Neichsregierung noch jetzt zu prüfen, ob sich nicht durch eine andere Form der Abwicklung de.r Phöbusangelegenhett ein günstigeres Ergebnis für bis Reich erzielen läßt, indem auch die airheren Gläubiger der Phöbus-AG. an dein Scha­den teilnehmen und nicht durch das Reich voll befriedigt werden. Im übrigen empfehlen die Ansschüsfe, die etats- rcchtliche Leite der Phöbus-Angelegenheit durch eine Reso­lution abzu'chließen, in der bedanert wird, daß es zu den das Reich verpflichtenden Verhandlungen des Ncichspostmi-

nistcriums mit der Phöbus hat kommen können. Abgesehen von den strengen Kontrollmaßnahmen müsse die Ncichsre- gierung dafür sorgen, daß Fragen der tnhaltlichen Einfluß­nahme aus deutsche Filme nicht von jedem Ministerium selbständig für sein Sachgebiet sondern vom Nelchoinncn- ministerium einheitlich für alle Ministerien bearbeitet wer­den. Die ernste Prognose für den im Herbst ausznstellendcn Etat für 1839, so bemerkte der Berichterstatter abschließend, bleibe bestehen.

Die Vollversammlung des NeichsratS. stimmte dann dem Nachtragsetat in der Fassung der Ausschußveschlüsse mit Mehrheit z». Auch die Entschließung über die Phöbus- angelegenheit wurde angenommen.

Der Berichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, wies mährend der Sitzung auch darauf hin, daß die Ausschüsse des NeichSrats etnenAnsatz von 5 Millionen, der sich anf die Nückübertragnng der Landesvermessung von der Lan- bcssinanzverwaltuna an Württemberg bezog, gestrichen ha­ben, da nicht genügend geklärt war, ob in Fällen einer sol­chen Nückübertraguilg von der Reichssinanzverwaltung eine Entschädigung zu zahlen ist.

Nach Erledigung des Nachtragsetats gab der oftpreußische Abgeordnete Frhr. v. Gayl eine Erklärung ab/in der er namens Ostpreußens den Negierungen der deutsche» Länder fll? die großzügige Tat der Hilfe dankte, die durch die einmütige Verabschiedung der Ostpreußenhilfe getätigt worden sei. Der Reichsrat erklärte sich dann im weiteren Verlauf dar Sitzung mit dein vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf für die Bereitstellung von Krediten zNr För­derung des Klrinwohnungsbaucs einverstanden. Der Reichs­rat nahm dann den zum Notprogramm gehörenden Gesetz­entwurf über die Erhöhung der Leistnngen in der Inva­liden- und Angesiclltenversicherung an. Die von der Re­gierung vorgesehene Sch.lußklauscl, wonach das Inkraft­treten der Vorlage durch Lin besonderes Gesetz bestimmt wer­den soll, hatte in den Neichsratsausschitssen keine Mehrheit gefunden. Auf Antrag der Neichsregierung wurde aber diese Schlußkiausel in der Vollversammlung wieder herge­stellt. Schließlich stimmte der Neichsrat der Fassung des Formulares zu, das für das Kündigungsschreiben auf Grund der Novelle zum Mictcrschntzgcsetz vorgesehen ist.

Die Ministerbesprechungen in Genf

Die erste Zusammenkunft auf

Sonntag festgesetzt

TU. Gens, 3. März. Wie die Telegraphen-Union von gut informierter Seite erfährt, ist für den kommenden Sonntag nachmittag eine erste Zusammenkunft zwischen Brian d, Stresemann und Lhamberlain in Gens km Hotel Beau Nivage festgesetzt worden. Hierbei soll in erster Linie die Haltung des Vülkerbundsrates zu dem Jn- vestlgatlonsantrag der Kleinen Entente gegen Ungarn zur Erörterung gelangen. Chamberlain und Briand werden am Sonntag vormtttag mit dem gleichen Zuge ans Paris in Genf eintreffen. Dr. Stresemann wird am SamStag abend in Genf erwartet.

Am Sonntag vormittag treten die Außenminister Ru­mäniens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens zu einer Konferenz zusammen, um die Haltung der Kleinen Entente bet den Ratsverhandlungen über das Jnvestt- gattonsversahren gegen Ungarn sestzulegen. An diesen Natsverhandlungen werden die Vertreter der Interalliier­ten Mächte, sowie der tschechoslowakische Gesandte In Bern und der ständige jugoslawische Delegierte teilnehmen.

Staatssekretär von Schildert bei Stresemann.

TU. Berlin, 3. März. Die Berliner Blätter melden ans Mentone: Staatssekretär von Schubert ist Donnerstag vor­mittag hier elngetrofsen. Er wird am Samstag mit Dr. Sresemann gemeinsam nach Gens reisen. Auch Botschafter von Hocsch befindet sich noch an der Riviera.

Der Dirigent der Ostabteiluna im Auswärtigen Amt, Gehelmrat von Dirksen, begibt sich am Freitag nach Genf, um an der BülkerbunbSratssitzung teilznnehmcn, da vor­aussichtlich verschiedene Ost fragen zur Verhandlung kommen werden.

Berthelots Rolle in Genf.

TU. Paris, 3. März. In französischen diplomatische» Kreiser» mißt man der bevorstehenden Reise des General­sekretär- des Quai d'Orsay, BertheIot, nach Genf eine

außerordentliche Bedeutung bei. Es sei das erste Mal, daß der Generalsekretär des französischen Auswärtigen Amtes den französische» Minister des Aeußern nach Gens begleite.

Aus guter Quelle erfährt der Vertreter der T.-U., daß die Reise Bcrthelots nach Genf In keinerlei Zusammenhang mit den auf der Tagesordnung deS Bü'kerbundsrates ange- zelgten Fragen stehe. Verthelot werde bei den Unterredun­gen Briands mit Stresemann über die Räumung des Rhein- landes anwesend sein, sowie bei den Besprechungen, die Briand mit Chamberlain und mit dem italienischen Völker, bundsratsmitglied über die gegenwärtig in Nom stattfinden- ben italienisch-französischen Verhandlungen haben wird.

Eine Kompromißlösunq im

Sicherheilsausschuß

TU. Gens, 2. März. Gestern ist es im Sichcrheitsaus- lchuß gelungen, eine Eintgkeitsformel zu finden, die grund­sätzlich bestimmt, daß der Rat seine guten Dienste beim Ab­schluß von Sicherheitsverträgen anbieten dürfe. Von deut­scher Seite soll man daraus bestanden haben, daß diese gu­ten Dienste ln keinem Falle zu einem Druck von Seiten des VölkerbunbsrateS werden dürfen.

Diese Einigungsformel wird naturgemäß sehr verschie« d " beurteilt. Einige Franzosen sind der Meinung, daß die Formel den sranzösischen Wünschen genüge und es ermög- I! 'e, neue regionale Sichcrheitsvcrträge nach dem Muster von Locarno abzuschließcn. Andererseits wird ebenfalls von französischer Seite zugegeben, daß von einem Druck ans einen Staat keine Rede sein kann. Die endgültige Beur­teilung wird man sich Vorbehalten müssen, bis die Kompro­mißformel veröffentlicht wird.

Die Agrar-Hilfe im Reichstag

TU. Berlin, 2. Mürz. Die gestrige Neichstagssitzung brachte eine groß angelegte Rede des demokratischen Abge­ordneten Dietrich-Baden. Er sieht den Kernpunkt der Aararbilse in der Kredttfragc. Die Methoden, die von -er

Tages-Spiegel

Der Reichsrat hat in seiner gestrige« Sitzung den Rach- tragsctat sür 1SL7 angenommen.

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Das Kabinett beschloß de« PhöbttSbericht deS Sparkommis- sarS Sämisch nicht bekannt zn gebe«.

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Bei der gestrige« Besprechung des Phöbus-FalleS im HauS- haltsansschntz Rieben die erwarteten Erklärungen des Ncichswehrministers apA

In Genf werden am Sonntag die Außenminister Briand, Chamberlain «nd Stresemann zur erste« Besprechung vor der Ratstagung znsammcnkommen.

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Der SicherheitSausschnß hat in seiner gestrige« Sitzung eine Einignngsformel über die Frage der SicherheitSvcr- träge gesunden.

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Pole« und Litauen habe« sich daraus geeinigt, am 30. März in Königsberg mit ihren Verhandlungen zu beginne«.

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Der König von Afghanistan weilte gestern in Dessau «nd Dresden, woselbst er Jndustrkewerkc besuchte.

Regierung bei der Verteilung der Kredite offenbar beab, sichttgt sind, bezeichnet er als bedenklich. Er befürchtet, daß weniger sachliche als vielmehr parteipolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein werden. Auch die Lösung des Schul­denproblems. wie sie von der Regierung erörtert ist. hat nicht den Beifall der Demokraten. Alles in allem kommt Dietrich zu dem Schluß, daß die Hilfsmaßnahmen der Re­gierung wohl die unmittelbarste Not beseitigen könnten, aber nicht geeignet wären, das Uebel wirklich an der Wur­zel zu fassen.

Auch der Neichsernährungsminister Schiele griff noch einmal in die Debatte ein, um der Behauptung entgcgen- zutreten, daß der Kredit der Rentenbank vorwiegend dem Großgrundbesitz zugute komme. Sonst boten die Auseinaw- dersetzungen kaum mehr etwas Neues.

Schweres Grubenunglück

TU. Recklinghausen, 2. März. Ein schweres Gru­benunglück ereignete sich am Donncrstagmorgen auf der Zeche „Ewald-Fortsetzung" in Recklinghausen. Der amtliche Bericht lautet folgendermaßen:

„Morgens nm 6 Uhr ging z« Beginn der Seilfahrt der Nebenbefötdcrung in Schacht 1 der Zeche Cwaid-Fortsetznng, wahrscheinlich infolge Bersagens des Teusenzeigers, der westliche ausgehende Förderkorb unter die Seilscheibe. Der östlich niedergehende Förderkorb wurde in die Vertilgung der Schachtspurlasche im Schachlsumpfe gestaucht. Rach vorläufi­ge« Feststellungen waren die beiden Förderkörbe mit insge­samt 18 Manu besetzt. Hiervon sind 10 Mann tot; diese sind geborgen. Die übrige«, soweit sie schwer oder leicht verletzt sin-, sin- dem Krankenhaus zugeführt worden. Die berg- Hehötdliche Untersuchung ist eingeleitet."

Zu dem Förderkorbunglück auf der Zeche „Ewald-Fort­setzung" erfahren wir noch folgende Einzelheiten: Das Für- üerkorbunglück forderte, wie nunmehr feststeht, 18 Tote und 31 Verletzte, darunter mehrere Schwerverletzte. Ein einziger Bergmann ist gänzlich unversehrt mit dem Leben davonge­kommen. Das Unglück ereignete sich zum Schichtwechsel bet der ersten Personensahrt. Der ausgehende Korb war mit 2V Mann besetzt. Auf dem niedergehenden Korb befanden sich 28 Bergleute. Soviel bekannt wird, setzten sich die Körbe nach 69—100 Meter Fahrt unter Tage in größere Geschwin­digkeit, ein Umstand, der aber anscheinend im Maschinerchaus nicht bemerkt werden konnte, da, wie der amtliche Bericht angibt, der Teusenanzeiger versagt hat. Der ausfahreude Förderkorb mit den 30 Insassen fuhr mit voller Wucht in das Fördergerüstgsstänge ein und keilte sich hier fest. In diesem Korb gab es die meisten Opfer. Die Toten und Ver­letzten dieses ausgehenden Korbes konnten nur vom Dach des Fördergerüstes aus geborgen werden. DtecNettungs- arbeiten gestalteten sich sehr schwierig. Die Vernnalückteu aus dem in die Tiefe gegangenen Korb, der in den Schacht, sumpf gestoßen wurde, und die durchweg mit dichteren Ver­letzungen davonkamen, konnten ln kürzester Zeit dem Kraru- kenhaus zugeführt werden. Der Unglttcksfall hatte sich mit größter Geschwindigkeit im ganzen Ruhrgebiet verbreitet und von den frühesten Morgenstunden an waren Hunderte von Bergleuten nnö Angehörigen der Toten nnd Verletzte» vor -er Zeche versammelt.