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18.

Neuenbürg, Mittwoch den 1. Februar Mt.

69. Jahrgang.

RunStchau.

Berlin, 28. Jan. (Reichstag.) Am Bundes- ratsiisch der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg. die Staatssekretäre Delbrück, Lisco und Wermulh, ferner der Staatssekretär für Elsaß Lothringen, Frhr. Zorn von Bulach. Unterstaatssekretär Mandel und andere. Präsident Graf von Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11.22 Uhr. Das Haus setzt die erste Beratung der Vorlage betreffend die Verfassung für Elsaß-Lothringen fort. Nach dem Abg. Winckler (kons.) ergreift der Reichskanzler v. Beth­mann Hoüweg das Wort und führt aus: Die vor einem Jahre überwiegend günstige Stimmung hat einer skeptischen, vielfach ablehnenden Auffassung in dieser Frage Platz gemacht. Aus dem Verlauf der Debatte, namentlich vorgestern, habe ich wieder einen freundlicheren Eindruck bekommen. Die unerfreu­lichen Erscheinungen der letzten Zeit in Elsaß Loth­ringen können uns zu einer Aenderung in unserer Stellungnahme nicht veranlassen. Die Einverleibung in Preußen oder in einen anderen Bundesstaat ist in den letzten Wochen publizistisch vertreten worden. Durch die bisherige Entwicklung ist ein Besitzstand geschaffen worden, der nicht nur für Eisatz-Loihringen eine Existenzfrage ist, sondern auch eine feste Stütze der Beziehungen bildet, in denen das Reich zu seinem jüngsten Glieds steht. Alle diese Werte geistiger und materieller Art würden wir vernichten, wenn wir heute daran denken wollten, Elsaß-Lothringen in einen angrenzenden Bundesstaat einzuverleiben. Nur Gründe zwingender Art könnten uns veran­lassen, auf diesen Gedanken zurückzugreifen, den Fürst Bismarck selbst zu Ende der achtziger Jahre durchgedacht und durchgearbeitet hat, den er aber dann völlig fallen ließ. Man kann sich nicht wun­dern, wenn der Verschmelzungsprozeß nicht so schnell vor sich gegangen ist und es wäre falsch, die Hände darum in den Schoß zu legen. Vielleicht ist es ein Fehler gewesen, daß man in der Politik, mit der Bismarck fest eingesetzt hatte, zu lange einen Still­stand hat eintreten lassen. Wenn einmal der Wunsch nach staatlicher Selbständigkeit anerkannt war, dann hat das lange Zögern Mißmut Hervorrufen müssen. Ich setze mich darum mit Entschiedenheit für die Vorlage ein. Aber allerdings würde eine Politik der Nachgiebigkeit gegen die Elemente, die gegen die innere Vereinigung mit Deutschland Hetzen, uns keinen Schritt vorwärts bringen. (Sehr richtig! rechts). Diese Elemente müssen vielmehr die Hand des Ge­setzes fühlen. Ich bemerke, daß die verbündeten Regierungen von der Forderung des Zweikammer­systems für Elsaß Lothringen nicht abgehen werden. Die Erste Kammer müsse' ein Bollwerk sein, die eine jedem Zweifel entrückte deutsche Politik in den Reichslanden gewährleistet. Deutschlands Söhne haben nicht dazu auf den Schlachtfeldern von Elsaß- Lothringen geblutet, daß deutschfeindliche Tendenzen sich dort ungestört entwickeln dürften. Aber es handelt sich darum, dem Lande zu geben, was des Landes ist, dem Reiche, was des Reiches ist. Wir hoffen, daß die vorgeschlagenen Institutionen das politische Leben in den Reichslanden neu anregen werden und daß jeder Zuwachs an Macht und Stärke, den Elsaß-Lothringen erfährt, auch dem Reiche zugute kommt. Das ist unser einziges Ziel und ich bitte den Reichstag, an der Erreichung dieses Ziels mit- zuarbeiten. (Beifall.) Nachdem noch die zweite Garnitur der Fraktionsredner gesprochen, wird die Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen.

Die zweitägige Generaldebatte des Reichs­tages über die elsaß-lothringische Verfas­sungsfrage hat hinlänglich gezeigt, wie sehr die Ansichten der deutschen Volksvertretung über diesen bedeutsamen politischen Gesetzentwurf noch aus­einandergehen. Aber auch über die politische Stim­mung der Elsaß-Lothringer und ihre Stellungnahme

gegenüber dieser Vorlage gelangten ziemlich ver­schiedenartige Auffassungen zum Ausdruck, dagegen bot die Generaldebatte wenigstens insofern ein hoch­erfreuliches Moment dar, als alle zum Worte ge­langten Abgeordneten aus dem Reichslande sich mit Entschiedenheit gegen die franzosenfreundlichen De­monstrationen der letzten Zeit in Elsaß Lothringen wandten. Inwieweit es gelingen wird, in der Kom­mission eine Verständigung über die Verfassung für Elsaß-Lothringen zu erzielen, das bleibt einstweilen abzuwarten; jedenfalls wird das ohne Kompromisse nicht abgehen.

Berlin, 31. Jan. Mit Rücksicht auf die in Ostasien eingetretenen Gesundheilsverhältnisse hat der Reichskanzler sich für verpflichtet gehalten, beim Kaiser zu beantragen, daß die Reise des Kron­prinzen für dieses Jahr in Kalkutta ihren Ab­schluß findet. Der Kronprinz wird demgemäß von Kalkutta aus die Heimreise antreten. Den Höfen in Bankok, Peking und Tokio, die alle herzliche Einladungen gesandt hatten, ist das Bedauern über diese durch unvorhergesehene Ereignisse herbeigeführte Aenderung der Reisedispositionen ausgesprochen worden, ebenso den Niederlanden und den Ver­einigten Staaten von Nordamerika, deren Kolonien ebenfalls Besuche zugedacht waren.

Wie nachträglich aus Buenos-Aires gemeldet wird, hielt bei der von der dortigen deutschen Kolonie veranstalteten Feier von Kaisers Geburts­tag der argentinische Minister Gomez eine Rede. In ihr sprach er sich außerordentlich anerkennend über Deutschland und dessen Leistungen für die Zivilisation aus und schloß mit dem Wunsche, die Vorsehung möge Kaiser Wilhelm noch lange an der Spitze des deutschen Volkes erhalten.

Mürtlemberg.

Stuttgart, 31. Jan. In der heutigen Sitz­ung der Abgeordnetenkammer kam der Abg. Kübel (natl.) im Verlauf seiner Rede zum Etat auch auf die Frage der politischen Betätigung der Staatsbeamten zu sprechen. Der Minister­präsident Dr. v. Weizsäcker gab darauf im Namen der Württ. Regierung folgende Erklärung ab: Der K. Regierung liegt eine Beeinträchtigung der staats­bürgerlichen Rechte der Beamten ferne; es kann der Regierung nur erwünscht sein, wenn Männer, die in ihrem Beruf ein öffentliches Amt ausüben, sich auch außerhalb ihres Berufskreises am politischen Leben beteiligen und hiebei ihre beruflichen Erfahrungen der Allgemeinheit nutzbar machen. Doch ergibt sich aus dem Wesen des öffentlichen Dienstes und der Stellung des Beamten, daß die Freiheit der poli­tischen Betätigung keine unbegrenzte sein kann, viel­mehr ist der Beamte wie in seiner amtlichen und außeramtlichen Führung überhaupt so auch hier an gewisse Schranken gebunden. Diese sind bedingt so­wohl durch die im Gesetz im einzelnen aufgezählten Beamtenpflichten, vor allem durch die gewissenhafte Wahrnehmung des Amtes, Amtsverschwiegenheit, achtungswürdiges Verhalten, wie auch durch die dem König geschworene Pflicht der Treue und des gesetz- und verfassungsmäßigen Gehorsams. Die Grenze, mit deren Ueberichreitung der Beamte diese Pflichten verletzt, ist gesetzlich nicht fest umschrieben und kann es auch nicht sein. Die Grenze zu bestimmen, muß in erster Linie den Vorgesetzten Behörden zukommen. Die K. Regierung wird aber auf die Zustimmung des Hauses rechnen dürfen, wenn sie das Vertrauen ausspricht, daß Takt, Gewissenhaftigkeit und Anstand dem Beamten den mit seiner Stellung vereinbarten richtigen Weg zeigen werden.

Crailsheim, 30. Januar. Bei der heutigen Stadtschultheißenwahl wurde Sekretär Fröh- i lich-Stuttgart mit 390 Stimmen gewählt. Rals- j schreiber Wahl-Aalen erhielt 366, Amtsgerichts- ' sekretär Meyer-Stuttgart 32 Stimmen.

Aus Stadt, Bez irk und Umgebung.

Neuenbürg, 29. Januar. Wie aus einer Landtags-Drucksache hervorgeht, ist der Entwurf einer umfassenden Aenderung des württ. Jagd­gesetzes vom 27. Oktober 1855 in Arbeit.

§ Neuenbürg, 1. Febr. Wie wir erfahren, sind bei der gestern stattgefundenen Abstimmung über den Antrag auf Einführung des Achtuhrladen- schlulses für die offenen Verkaufsstellen in Neuen- hürg 12 Stimmen für und 21 Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden. Da sich hienach die im Gesetz verlangte Zweidrittel-Mehrheit für den Antrag nicht ergeben hat, hat dieser keine Aussicht auf behördliche Genehmigung.

Neuenbürg, 30. Januar. In der heute hier stattgehabten Vorstandssitzung des Bezirkswohl­tätigkeitsvereins konnte seitens des Vorsitzenden mitgeteilt werden, daß nunmehr in sämtlichen Ge­meinden des Bezirks „Ortsausschüsse zur Be­kämpfung der Tuberkulose" gebildet worden sind. Außer den Krankenschwestern, die von Dienstes wegen zu unmittelbarer Mitwirkung berufen sind, finden sich weibliche Kräfte in diesen Ortsausschüssen an 3 Orten (Neuenbürg, Höfen a./E., Wildbad). Ferner konnte der Bericht bestätigen, daß auf die unter Mitwirkung des K. Oberamts ergangene Auf­forderung an die Gemeinden, Beiträge zur Kaffe des Bezirkswohltätigkeilsvereins zu leisten behufs wirksamer Inangriffnahme geeigneter Maßregeln 27 Gemeinden einen jährlichen Beitrag entweder neu eingeführt (22) oder den seither schon gewährten erhöht (5) haben. 3 weitere Gemeinden haben es s bei ihrem seitherigen Beitrag belassen. Er beträgt s bei einer derselben 3 bei der anderen 10 bei der dritten 20 ^ Zahlende Einzelmitglieder sind vorhanden in 5 Gemeinden: Neuenbürg (127 Mitglieder), Birkenfeld (58), Calmbach (29), Höfen a./E. (21), Wildbad (122). Außerdem befindet sich noch in 4 Gemeinden je ein zahlendes Mitglied. Kirchliche Gemeinden, die entweder aus Mitteln der Kirchenpflege oder aus hiefür veranstalteten Kirchenopfern Beiträge leisten, sind es 9. Die Kgl. Zentralleitung des Wohltätigkeitsvereins hat für 1910/11 einen Jahresbeitrag von 200 bewilligt (50 mehr als im Vorjahr). — Beschlossen wurde in der — auch von Mitgliedern der „Ortsausschüsse" besuchten — Versammlung die Anschaffung von 500 Stück Spuckverbottafeln, die Bestreitung des Aufwands für Taschenspuckfläschchen, die Dr. Schütz l Charlottenhöhe) in zweckmäßiger Ausführung zur Verfügung stellen konnte, und die von den Orts­ausschüssen nach Bedarf zu beziehen wären (1 Stück 40 — „auf Rechnung des Bezirkswohltätigkeits­

vereins"!), die Verabreichung von Milchmarken für unbemittelte Tuberkulose-Infizierte, die Verbreit­ung des Flugblatts des Schwäbischen Gauverbands gegen den Alkoholismus, die Bestellung der von der Kgl. Zentralleitung angebotenen Lichtbilder­sammlung, die Ausstellung eines Wander­museums, die Dr. Koch (Schömberg) in die Wege leiten zu wollen die Zusage gab, u. a. Zu beson­derer Erörterung gab noch Anlaß die Frage der Desinfektion, sofern die Ausführung dieser gesetz­lich vorgeschriebenen und behördlich überwachten Maßregel da und dort noch auf Mißverständnisse stößt und unliebsame Widerstände erfährt. Als amtlicher Bezirksdesinfektor ist Christian Seeg er hier ausgestellt. — Von besonderer Wichtigkeit ist die Verbreitung des von der K. Zentralleitung unentgelt­lich zur Verfügung gestellten „Tuberkulosemerk­blatts", das die Ortsausschüsse nach Bedarf zur Verteilung bringen werden. Auch das vom deutschen Zentralverband herausgegebene Schriftchen von Dr. Hübner (Marburg) „über die Bedeutung der früh­zeitigen Erkennung des Lupus für die Heilung" wird den Ortsausschüssen zugehen.