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Nr. 44

Amts- unö Anzeigeblall für öen vberamtsbezirk (alw.

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Mi 1 twoch, den 22. Februar 1928

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101. Jahrgang.

Die deutsch-belgischen Beziehungen

Hymans verlangt Garantie-Vorschläge zur Rheinlandräumung

TU Brüssel. 22. Febr. Gestern nachmittag hielt der bel­gische Außenminister Hymans im Senat eine große außen- pvlttische Rede. Er beschäftigte sich darin zunächst mit den belgisch-holländischen Beziehungen und erklärte, daß Holland ln Kürze neue Vorschläge für die Neviston des Vertrages von 1898 machen werde. Was die Haubelsvertragsverhandlungen mit Frankreich angehe, so stehe die Ueberwiudung der letzten Schwierigkeiten un­mittelbar bevor. Die zu erwartende Uebereinstimmnng ga­rantiere alle Interessen Belgiens.

Auf die Nheinlandfrage übergehend erklärte Hymans, baß wegen der Räumung des Rhelnlandcs weder direkte noch indirekte Schritte bet der belgischen Regierung getan worden seien. Schon dies zeige klar, daß, falls Bespre­chungen über die Rheinlandsrage stattgefunden hätten, Bel­gien anfgesordert worden wäre, hieran teilzunehmen. Hy­mans erinnerte an die Reden StreiemannS und Briands, die ihrem Tone nach zu urteilen, dem Wunsche Frankreichs und Deutschlands Ausdruck verliehen hätten, eine Annähe­rung zwischen den beiden Ländern herbciznsühren. Bel­gien könnte den AnnäherungSbcstrebungcu sympathisch ge- gcnitberstehe«, aber man werde verstehen, daß Belgien zu­nächst mit Klugheit ein Terrain sondieren müsse, aus dem feine lebenswichtigsten Interessen lägen, nämlich Sicher­heit und Reparationen. Die belgische Regierung würde es nicht ablehncn. in Zukunft eine Milderung der Modalitäten in der Anwendung der bestellenden Verträge zu suchen, aber sie behalte sich vor, die entsprechenden Vor­schläge in einem geeigneten Angei,blirk mit Klugheit «nd Sorgfalt zu studieren.

Herr Stresemann habe verlangt, die Besatznngsmächtc sollten den Versailler Vertrag nach dem Geiste von Locarno anslegen. Das habe Belgien getan. Seit Locarno habe Bel­gien eine Rethe von Maßnahmen getroffen, die dazu be.

stimmt seien, die unvermeidlichen, durch die Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Boden hervorgerufenen Un­bequemlichkeiten zu mildern. Die Truppenbeftände. ebenso wie die Ordonnanzen der Nhetnlandkommisston seien ver­mindert worden. Belgien sei bereit, diese loyale Versöh- mnrgspolitlk syrtznsctzcn. Die Besetzung des Rheinlandes sei eine Garantie für die Ausführung des Vertrages von Versailles und ganz besonders für die Erhaltung der aus der Abrüstung Deutschlands und der Entmilitaristernng der Rhclnlandzone sich ergebenden Sicherheit und endlich für die Zahlung der Reparationen. Diese Garantien gewährleisten die Durchführung des Versailler Vertrages mit einer nicht zu unterschätzenden Gründlichkeit. „Ist eS möglich, so fragte Hymans, an die Stelle dieser Garantien andere Mittel »« set­zen, die uns Sie Erlangung des gleichen Zieles gewährleisten und vermag Deutschland entsprechende Vorschläge zu machen? Wir werde« alle derartige« Vorschläge Deutsch­lands in der Sicherhcits- und ReparationSsrage gemeinsam mit unsere« früheren Alliierte« im Geiste der Objektivität prüfe«. Aber Belgien hält es für notwendig, sich in bczng ans dke Entmilitarisierung der besetzte« Rheingcbiete r« sichern."^'

Alsdann beschäftigte sich Hymans mit dem Völkerbünde und erklärte, die belgische Politik sei eine Politik des Frie­dens, wobei die Sicherheitsfrage die Voraussetzung für jeden Frieden sei. Belgien wünsche die Erweiternng des Systems der Schiedsgerichtsbarkeit. Belgien glaube, daß das wirk- samste Sicherheitssystem in dem Abschluß von Regionalpak. ten, Nichtangrisfsverträgen und Schiedsgerichtsverträgen be­stehe. Obgleich die Entstehung von Kriegen schwieriger ge­worden sei, lägen sie dennoch immer im Bereiche des Mög­lichen. Belgien müsse unter alle« Umstände« seine Grenzen verteidigen und dürfe infolgedessen ans entsprechende Sicher­heiten nicht verzichten. Belgien wolle Opfer bringen, aber es sei gleichzeitig auch entschlossen, seine Bemühungen für dse Befriedung und Stabilisierung Europas fortznsctzen.

Die weitere Behandlung der Sicherheilsfrage

Frankreich

beginnt das alte Verschleppungsmanöver

TU Gens, 22. Febr. Im Sicherheitsausschuß gab gestern bet der Fortsetzung der Aussprache der Delegierte von Frankreich eine Erklärung ab über den Standpunkt seiner Negierung tu der Stcherheitssrage. Paul Boncour ent­wickelte die bekannten französischen Thesen über Len Zu­sammenhang zwischen Abrüstung «nd Sicherheit. Der lei­tende Grundgedanke seiner Ausführungen bezog sich aus den Ausbau eines Systems regionaler Sicherheitsverträge «ach dem Muster des Locarnopaktes zwischen den euro­päischen Staaten, zwischen denen Konfliktmüglichkeiten be­ständen. Das allgemeine Sicherheitsabkommen sei nach dem Scheitern des Genfer Protokolls vorläufig noch nicht zu er­reichen. Paul Boncour betonte, daß die französische Auffas­sung hinlänglich aus den früheren Erklärungen -er Dele­gierten Frankreichs, insbesondere auS der Initiative der französischen Delegation auf der letzten Vollversaminlung, bekannt sei. Die Tatsache des SicherheiisansschusseS bedeute bereits einen wichtigen entscheidenden Schritt. Die allge­meine Sicherheit müsse durch regionale Sonderabksmmen erhöht werden. Derartige Abkommen würden Wesentliches für die Sichernng des Friedens bedeuten und die Gefahr künftiger Kriege zwischen Nachbarstaaten bannen. Die Mög­lichkeit, daß zwei Staaten eine größere Sicherheit im Bei­tritt eines »der mehrerer Staaten zn einem derartigen regionalen Abkommen sehen, müsse von vornherein aner­kannt werden.

Paul Boncour schlug sodann vor, daß nach Abschluß der Aussprache ein Text über die allgemeine These des Regto- «alvertragssystems ausgearbeitet werden soll.

Frankreich sabotiert die deutsche« Anrrgnnge».

Am gestrigen Nachmittag haben zwischen den maß­gebenden Delegationen deS Sicherheitsausschusses eingehende Verhandlungen über das einzuschlagcnde Berhandlungsver- fahren stattgesunden. Die Generaldebatte wir» aller Vor- aussicht nach bereits am Donnerstag zu Ende gehen, woraus dann »n die Diskussion der einzelnen Vorschläge und Anre- gingen eingetreten werde» wird. Nach dem bisherigen »er.

Handlungsverlauf werden folgende drei Punkte zur Einzel­beratung gestellt werde«:

1. Herstellung eines BertragSschemas für ei«zel«e «nd allgemeine Schiedsgerichts- »nd VcrgleichsvertrSge.

2. Feststellung der vom Völkerbund z« ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen in Krisengesahr.

8. Redigier««- eines Schemas für regionale Sicherheits­pakte.

Der letzte Punkt dürste ohne Zweifel im Mittelpunkt der kommenden Verhandlungen des Ausschusses stehen. Von französischer Sette wird gegenwärtig mit großem Nachdruck aus eine beschlenntgte abschließende Herstellung eines Ver- tragstypus sür die regionalen Sicherheitspakte gedrängt. Es scheint bei der französischen und den Frankreich nahestehen­den Delegationen die Tendenz zu bestehen diesen Vertrags- typnS bereits auf der gegenwärtigen Tagung endgültig a»s- zuarbeitcn und so einen für die weitere Behandlung der Stcherheitssrage im Völkerbund geeigneten Entwurf z« schas­sen, -er dann ans dem Wege über die Vollversammlung des Bundes sämtlichen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen werden soll.

Hierbei scheint, wie aus den Erklärungen Paul Boncours hervvrgehi, die Absicht zu bestehen, die deutschen Anregungen als bereits in früheren Verhandlungen des Völkerbundes erledigte Punkte Larzustellen, wobei man aus die Arbeiten des Natskomitceö im März vorigen Jahres verweist. Dem­gegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß den deutschen Anregungen besondere Bedeutung -»kommt, da sie bindende Abkommen der Staaten zur Verhütung und Verhinderung des Ausbruchs von Feindseligkeiten vorsehen. Gegenüber de» Versuchen, die deutschen Vorschläge zu übergehen und die Herstellung eines BertragSschemas sür die rationalen SichkrheitSpakte jetzt herbciznführen kan» nur immer wieder aus die große Bedeutung nnd den Ernst der Lage hingewir- scn werden.

ES erscheint kaum möglich im Berlans einer so kurzen Tagung, wie der gegenwärtigen, ein endgültig bindendes Ver­tragsschema für die regionale« EicherheitSpaktc zu schaffe«, die gerade t« -er europäische« Politik der Gegenwart eine so grobe Hoffe spiel«». Dringe«- ««ch.dapc, «l«»dert »«d«>.

Tages-Spiegel

Die Behandlung deS RotprogrammS -er Reichsregieruus wird so beschleunigt «erde«, daß die einzelnen Vorlage» schon Mitte dieser Woche dem Reichsrat zugehe« werde«. Es ist beabsichtigt, die einzelne« Vorlagen dem Reichstag unter eine« Mantelgesetz zngchc« z« lasse«.

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Der belgische Anßcuminifter hat in einer Rede im Senat von Deutschland die Abgabe von Garanticvorschlä««» zur Räumung des Rhcinlandes gefordert.

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Aus der Tagung des LicherheitSausschusseS schlägt Frankreich wiederum sei»« «lterprobte Verschleppungstaktik ein und versucht die deutsche« Vorschläge ans die Seite z« schiebe».

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Das asghauische Köntgspaar hat gestern abend von Basel kommend die deutsche Grenze überschritte«. De« Gäste« wurde ein feierlicher Empfang bereitet.

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Großadmiral v. Klister ist in Siel im 84. Lebrnsfah, ge- ftorbe«.

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Der deutsche Außenhandel zeig« im Januar d. I. i« reine« Warenverkehr eine« Einfuhrüberschuß von SS8 Million«» gegeuüber SSt Millionen Nm. im Bormouat.

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Nach Meldung«« aus Washington glaubt man in amtlichen Kreise«, daß die «egen der Eigeutnmsvorlage noch zwischen dem Repräsentantenhaus «nd dem Senat bestehende» Diffe­renzen durch die Kongretzkommisston bald beseitigt «erde«, so daß Präsident Coolidge i« März durch seine Unter­schrift dle Ekgentnmsvorlage als Gesetz bestätigen kan«.

-aß den einzelnen Regierungen die Möglichkeit einer Stel­lungnahme z« diesen Vorschlägen gegeben wird.

Einigung über das Saarabkommen

TU. Paris, 22. Februar. Bon der deutsche« Delegation wird offiziell mitgetettt: „Die zwischen der deutschen nud der französischen Delegation feit mehrere« Monaten in Paris geführten Verhandlungen über die Siegelung des Warcnaus. tanschcs zwischs« dem Saargebiet «nd dem deutschen Zoll­gebiet habe« zu einer Einigung geführt» z« -er die beide» Negierungen ihre Zustimmung gegeben haben. Die Unter­zeichnung deS Vertrages ist im Laus« des Mittwoch oder Donnerstag zu erwarten."_

Der Lohnkonflikl in der Metall-Industrie

Vcrdindlichkcitserklärung des Schiedsspruches sür die mittel­deutsche Metallindustrie.

TU. Berli«, 22. Februar. In dem Lohuftrett der mittel­deutsche« Metallindustrie hat der Reichsarbcitsminister die Schiedssprüche vom 18. Februar 1828 im öffentlichen Jutereff« sür verbindlich erklärt. _

Der Empfang des Asghanenkönigs

TU. Weil bei LeopolLshöhe, 22. Februar. Das afghanische Köntgspaar ist gestern mit seiner Begleitung nm 19L9 Uhr in Automobilen von Basel kommen- programmäßig in Leo- poldshöhe etngetrosfen. Das Köntgspaar wurde zunächst vom afghanischen Gesandten in Berlin begrüßt, der es hierauf dem Ehrenbegletter, Retchsmlnister a. D. Erz. v. Rosen, sowie Herrn «nd Frau v. Richthofen mit den anderen Herren der dentschen Delegation vorsteltte. Exz. Rosen be- grüßte das Köntgspaar mit folgenden Worten: „Im Namen deS Herrn Reichspräsidenten und der deutschen Neichsregie- rung heiße ich Euere Majestäten beim Betreten -eutichen Bodens als Gäste der dentschen Regierung herzlich wtllkom- men. Der Wunsch der deutschen Regierung geht dahin, daß Ew. Majestäten sich in Deutschland so heimisch fühlen mögen, daß das Gefühl, ln der Fremde zu sein, bet Ew. Majestäten nicht auftommc. Die deutsche Negierung weiß, daß Ew. Maje­stäten nicht -um Vergnügen, sondern -» ernsten Studien nach Deutschland kommen. Sie wird sich bemühen, alle Wünsche Ew. Majestäten nach Möglichkeit zu erfüllen. Möge -er Aufenhalt Ew. Majestäten in Deutschland reichen Se­gen tragen zum Wvhle der beiden Länder Afghanistan und Deutschland." Exz. v. Rosen hielt die Ansprache in persischer Sprache, woraus der König mit kurzen Worten erwiderte.

Kurz nach 29 Uhr bestieg »er König den berettgestellten Sonderzug, der sich um 29,20 Uhr programmäßig »ach Berlin über Karlsruhe—Frankfurt a. M-—Fnlda-Magdebnrg l»