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Neuen durg, Mittwoch de» 14. Juli 1809
67. Jahrgang.
MUKAZChLM.
Berlin, 12. Juli. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde den Gesetzentwürfen über die Finanzreform in der vom Reichstag beschlossenen Fassung die Zustimmung erteilt.
Berlin, 13. Juli. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde der Besoldungs-Vorlage in der vom Reichstag angenommenen Fassung die Zustimmung erteilt.
Berlin, 12. Juli. Der Reichstag nahm heute das Beamtenbesoldungsgesetz und das Schankgefäßgesetz in 2. Lesung und den Gesetzentwurf für Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer in 1. und 2. Lesung an.
Berlin, 13. Juli. (Reichstag.) Am Bundesratstisch: Staatssekretär Dernburg. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die zollwidrige Behandlung von Gerste. Nach kurzer Debatte wird das Gesetz mit einem Antrag des Zentrums angenommen. Darauf wird in dritter Lesung das Schankgesetz fast ohne Debatte erledigt. Es folgen Rechnungssachen und Petitionen. Alsdann wird das Gesetz betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer in 3. Lesung einstimmig angenommen. Hierauf folgen Wahlprüfungen. Als letzter Gegenstand der Tagesordnung folgt die 3. Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes. Einem Antrag Dröscher (kons.) entsprechend wird in namentlicher Abstimmung mit 234 gegen 79 Stimmen die Wiederherstellung der gestern geänderten Kommissionsbeschlüsse beschlossen, bei 14 Enthaltungen. In namentlicher Gesamtabstimmung wird alsdann die Besoldungsvorlage mit 317 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten. Damit ist die 3. Lesung des Gesetzes erledigt. Präsident Graf Stolberg konstatiert, daß das Haus am Ende der Tagung stehe. Abg. Bassermann (natl.) dankt dem Präsidenten namens des Hauses für seine Geschäftsführung. Darauf verliest Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg eine allerhöchste Botschaft, wonach der Reichstag geschlossen wird. Präsident Graf Stolberg schließt dann die Sitzung mit einem dreifachen Kaiserhoch. Die Sozialdemokraten hatten inzwischen den Saal verlassen.
Berlin, 13. Juli. Der „Staatsanzeiger" meldet: Das Staatsministerium trat heute unter dem Vorsitz seines Präsidenten Fürsten v. Bülow zu einer Sitzung zusammen.
Berlin, 12. Juli. Der Großherzog von Baden stattete heute vormittag dem Reichskanzler Fürsten v. Bülow einen längeren Besuch ab.
Generaloberst Frhr. v. d. Goltz ist nun in Konstantinopel eingetroffen und im Namen der deutschen Botschaft von Botschaftsrat Dr. v. Miquel empfangen worden. Zu seiner Begrüßung hatten sich ferner zahlreiche türkische Offiziere, darunter General Pertew Pascha und General Jmhoff Pascha, sowie eine große Anzahl von Mitgliedern der deutschen Kolonie eingefunden. Frhr. v. d. Goltz hat sich nach seiner Ankunft sogleich ins Kriegsministerium begeben und dann dem Generalissimus, dem Großwesir und verschiedenen Ministern Besuche abgestattet. -
Zar Nikolaus soll am 2. August zum Besuch beim König Eduard in Cowes eintreffen.
Ein neuer österreichisch-serbischer Zwischenfall ist durch die Besetzung der serbischen Insel Saraoewo in der Drina durch österreichisches Militär entstanden. Das Belgrader Kabinett richtete wegen dieses Vorgehens Oesterreichs einen scharfen Protest nach Wien und verlangte hierin von dem dortigen Kabinett Aufklärung. Es ist noch nicht bekannt, durch was die Besetzung genannter Insel seitens Oesterreichs veranlaßt worden ist.
Bei der Gedenkfeier der Schlacht bei Poltawa hat der Zar eine Ansprache gehalten, in der er die Bedeutung des von Peter dem Großen bei Poltawa errungenen Sieges für die Erstarkung Rußlands hervorhob und darauf hinwies, daß Rußland soeben schwere Zeiten durchgemacht habe, daß es aber nunmehr hoffentlich den Weg der Entwickelung und des Wohlstandes betreten werde.
Infolge der seit Wochen anhaltenden Regengüsse führen die Flüsse und Bäche Hochwasser. Die Rench in Baden brach unterhalb Erlach den Damm durch und überschwemmte Wiesen und Felder auf weite Strecken. Das ganze Gelände oberhalb der Bahn, zwischen der Stadt und dem Walde bis hinauf nach Erlach gleicht einem See. Viel Heu und Erdreich wurde von den Fluten fortgerissen. Die Fluten rechtsseitig der Rench blieben verschont, da hier kein Ausbruch stattgefunden hat. Auch die Gemarkungen Wagshurst und Gamshurst haben schwer gelitten. — In Zell a. H. machten sich die wilden Wogen der Nordrach und des Harmersbach Bahn durch die Dämme und überfluteten gleich Sturzwellen Aecker und Wiesen. Die Straße nach Unterentersbach stand meterhoch unter Wasser, eine Brücke wurde fortgerissen und der Boden aufgewühlt. Die tiefer gelegenen Häuser mußten geräumt werden. Der Regen hatte bereits 30 Stunden angedauert. Um Mitternacht begann das Wasser langsam, aber stetig zu sinken. Der Regen hörte auf. In Neuhausen wurde ein Teil der Straße fortgerissen. In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag wütete noch ein orkanartiger Sturm, der an den Feldfrüchten und Bäumen viel Schaden anrichtete.
— Auch die Elz ist, wie aus Emmendingen berichtet wird, zu einem reißenden Strome geworden. Besonders die Unternehmer der Brückenbauten erleiden beträchtlichen Schaden. — Aus Lörrach ist zu melden: Altstetten gleicht einem See. Die natürlichen und künstlichen Abzugskanäle vermochten das Wasser nicht mehr zu fassen, welches sich schmutziggelb durch die Straßen, Gärten und Gehöfte wälzte. Die Feuerwehr suchte durch Aufwerfen von Dämmen und Aufhauen der Straßen die Wasser abzuleiten. Die Wiese und der Steinenbach sind über die Ufer getreten. — Der Dürrbach bei Badisch - Rheinfelden hat die anliegenden Wiesen in einen See verwandelt.
— Schlimm hat das Hochwasser der Schütter bei Lahr und Dinglingen gehaust.
Karlsruhe, 12. Juli. Der Rhein bei Maxau ist seit gestern noch bedeutend gestiegen. Heute abend 6 Uhr zeigte der Pegel 7,05 w. Die Vorländer fangen an, vom Wasserspiegel beleckt zu werden, dann sind aber in einiger Entfernung noch die Hochwasserdämme da. Der entstandene Schaden bezieht sich mehr auf Druckwasser der Alb usw.; einen eigentlichen Austritt des Rheins haben wir seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr zu beklagen gehabt, dank der Flußkorrektion Tullas. Die Eisenbahnzüge fahren noch über die sich wölbende Schiffbrücke, aber die Brücke wird wegen der reißenden Strömung nicht mehr geöffnet.
Mannheim, 13. Juli. Rhein und Neckar sind im Verlauf des gestrigen Tags weiter gestiegen, der Rhein von 6,05 auf 6,62, der Neckar von 5,98 auf 6,58. Das Wasser des Neckars reicht unterhalb der Friedrichsbrücke bis an den Damm der preuß.-hess. Eisenbahn. Das Wasser, von schmutziggelber Farbe bringt Bäume, Neste und viel Gras mit.
Aus St. Gallen wird der „Franks. Zeitung" gemeldet: Im St. Gallener Rheintal herrscht bedeutendes Hochwasser. Die tieferen Wiesen sind überschwemmt, der Bodensee steigt rapid. In Davos schneit es wie mitten im Winter.
Die „Köln. Ztg." meldet aus Elsenborn: Beim Husarenregiment Nr. 7 schoß ein Husar einem anderen eine Platzpatrone vor den Kops, die den Tod des Getroffenen herbeiführte. Einem
dritten Husaren, der die Hand vor die Mündung des Karabiners gehalten hatte, wurde die Hand durchbohrt.
Der 60jährige Privatier Franz Hofer in Salzburg erschoß am Sonntag seine Frau, seine beiden Söhne im Alter von 18 und 13 Jahren und seine Tochter im Alter von 15 Jahren, worauf er Selbstmord verübte. Der Unglückliche hat die grausige Tat jedenfalls in einem Anfall von Geistesstörung verübt.
Im Lustgarten zu Amberg in der Oberpsalz hat ein losgekommener Affe das Kind eines Fabrikarbeiters in fürchterlicher Weise zerfleischt. Der Affe ließ nicht von dem Kinde ab, bis er erschossen wurde. Das Kind liegt im Sterben.
Wien, 10. Juli. Im Postamt am Minoriten- platz wurden gestern 119 000 Krönen gestohlen. Die Diebe hatten durch Verlangen von Fernsprechanschluß den Beamten vom Schalter weggelockt. Ein Helfershelfer lenkte die Aufmerksamkeit des Dieners auf sich. Der Haupttäter benutzte dann die Gelegenheit, um aus dem unverschlossenen Geldschrank rasch die Banknoten zu entwenden und zu flüchten. Von den Dieben fehlt jede Spur.
Im Bergwerke von Makevka im Dongebiet ereignete sich eine große Explosion von Gasen, der viele Bergleute zum Opfer fielen. Die Zahh der Toten steht indessen noch nicht genau fest.
Shanghai, 12. Juli. In der Provinz Kan- süh ist eine Erhebung unter den Mohammedanern ausgebrochen, die einen ernsten Charakter trägt. Vier Städte werden von den Rebellen belagert. Die Regisrungstruppen haben sich bisher als machtlos erwiesen, den Aufstand niederzuwerfen.
Württemberg.
Stuttgart, 10. Juli. Wie man hört, beabsichtigt die württembergische Regierung, für Beamte eine Revision des Diätenregulativs vom 23. Juni 1873, um Ersparnisse herbeizuführen.
Stuttgart, 12. Juli. Dem Präsidium der Zweiten Kammer ist mit Schreiben des Staatsministers der Finanzen der erste Nachtrag zu dem Entwurf des Hauptfinanzetats für 1909/10 übergeben worden. Er enthält den Entwurf einer Aender- ung der Vorschriften über den Bezug des Wohnungsgelds in der Richtung, daß die Einteilung eines Beamten in die Wohnungsgeldklassen sich nach dem Amtssitz des Beamten richten soll. Des weiteren ist eine Ergänzung der Zusatzbestimmungen zum Wohnungsgeldtarif beantragt, nach der Beamte, die nach dem 31. März 1907 eine Mietwohnung in einem Staatsgebäude erhalten haben, hinsichtlich der Gewährung der Zulage vom 1. April 1909 an, sofern der Mietzins unverändert geblieben ist, ebenso behandelt werden sollen, wie wenn sie die Wohnung vor dem 1. April 1907 inne gehabt hätten. — Ferner ging der Zweiten Kammer ein zweiter Nachtrag zu dem Entwurf des Hauptfinanzetats für 1909/10 zu. Er enthält den Entwurf des Art. 10 des Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1. April 1909 bis 31. März 1910, nach dem zur Erstellung eines Kursaalbaues in Wildbad 250000 Mk. bestimmt werden, die aus dem Betriebsfonds der Badeanstalt Wildbad zu bestreiten sind.
Stuttgart, 13. Juli. Die Zweite Kammer erledigte in ihrer heutigen Sitzung zunächst das Eisenbahnbaukreditgesetz und bewilligte für die Erweiterung der Lokomotivwerkstätte in Eßlingen 300 000 Mk., für die Erwerbung des Anwesens der Maschinenfabrik Eßlingen 1500 000 Mk. und für die Vermehrung der Fahrzeuge der Staatseisenbahnen 7 350 000 Mk. Der Gesetzentwurf betreffend Gewährung von Darlehen an Beamtenbaugenossenschaften wurde nach den Anträgen der Kommis sion gegen einige Stimmen des Bauernbunds und nachdem Finanzminister v. Geßler sich wohl-