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Neuenbürg, Freitag den 2. Februar 1906.

64. Jahrgang.

rtrmSschau.

Der Reichstag setzte am Montag die erste Be­ratung der Novelle zum UnterstützungSwohnfitze vor säst leerem Hause fort. In der Debatte, welche neue Momente nicht ergab, wurde die Vorlage von den Rednern der Linken abgelehnt, von der Rechte« befürwortet, worauf fie schließlich einer besonderen Kommission überwiesen wurde. Hierauf begann die erste Lesung der Vorlage über die Hilfskassen, die von den Abgg. GieSberts (Ztr.) uvd Lesche (Soz ) scharf bekämpft wurde. Staatssekretär Graf Posa- dowsky wies demgegenüber auf die Notwendigkeit hin, die bei den freien Hilfskaffeu offenbar vor­handenen Mißstände zu beseitigen, waS am besten dadurch geschehen werde, fie unter das Privat- verstcherungsgesetz zu stellen. Nachdem noch Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.) sich gegen die Vorlage aus­gesprochen, wurde die Weiterberatung vertagt.

Berlin, 31. Jan. Im Seniorenkonvent des Reichstages schlug Präsident Graf Ballestrem vor. nunmehr mit der zweiten Lesung des Etats zu de- ginnen, in der Hoffnung, diesen noch vor dem 1. April zu beendigen. Der Präsident schlug die Fest­sitzung einer bestimmte» Anzahl von Tagen für die Beratung der einzelneu Etats, zusammen 86 Tage, vor ; wird diese Frist innegehalte«, fs ist die recht­zeitige Feststellung deS Etats (ohne die Steuer- Vorlage») möglich. Die Etatsberatung soll am 1. Februar beginnen und am Samstag fortgesetzt werden. Der Seniorenkonvent stimmte diesen Vorschlägen zu.

Berlin, 3t. Ja». Die Steurrkommission des Reichstages besprach heute das Zigaretten, ßeuergesetz, ohne einen Beschluß zu fassen. Ab­lehnend sprachen sich gegen die Vorlage die Redner der Sozialdemokraten uvd der freisinnigen Volks- Partei aus, während die Redner des "Zentrums und der Nationalliberalen betonten, daß die Zigaretten- industrie sehr wohl eine stärkere Belastung vertragen könne. Seitens der Regierung wurde erklärt, daß die Regierung alle neuen Vorschläge prüfen werde, wen» sie auch ihre Vorschläge für durchaus durch- führbar halte, so erachte fie es doch nicht für aus­geschlossen, daß andere gute Wege gefunden werden.

Berlin. Der Kaiser wohnte am Dienstag abeud in Begleitung des Prinzen Heinrich und des Prinzen Eitel-Friedrich einem Vortragsabend beim Minister Budde bei. Der Geh. Oberbaurat Müller sprach über die Entwicklung der Eisenbahnbetriebs- Mittel in den letzten 25 Jahren. Nach dem Vortrag zog der Kaiser viele Anwesende ins Gespräch.

Rom, 31. Jan. Eine hohe diplomatische Per- sönlichkeit (Visconti?) sagte einem Korrespondenten des Corriere, es sei noch immer kein Anzeichen einer Annäherung von deutschen und französichen Vertretern bemerkbar; die Franzosen halte» deu Anspruch auf die Vorherrschaft in Marokko energisch aufrecht.

Der Kaiser von Oesterreich u. König von Ungarn hat in diesen Tagen den Grafen Andrassy, einen der Führer der ungarischen Koalitiouspartei m langer Audienz empfangen. Man hoffte, daß dadurch wenigstens eine Verständigung zwischen Krone und Parlament in Ungarn angebahnt werde. Graf Andrassy aber machte keinen Hehl daraus, daß alle Hoffnungen auf eine Verständigung geschwunden seien. Die feinfühlige Börse aber scheint neuerdings doch wieder Hoffnung geschöpft zu habe», wenigstens find in Wien und Budapest die Kurse darauf hin wieder gestiegen. Das österreichische Ministerium Gautsch kann sich noch immer nicht mit einem deutschen Landsmannmiuister verstärken, weil die Tschechen zwar ihren Pracak als Landsmauu- Minister behalten, aber den deutschen Derschatta nicht ins Ministerium zulassen wolle. Nächst dem Zar ist Wohl der Monarch von Oesterreich. Ungarn am wenigsten auf Rosen gebettet.

Wx französische Deputiertenkammer nahm

in einer ihrer letzten Sitzung eine Vorlage an, wo­nach landwirtschaftlichen Genossenschaften Vorschüsse aus Staatsmitteln gewährt werden können.

Die französische Regierung hat Befehl ge­geben, daß in dem Hafen von Lorient große Vorräte von Geschützen und Munition bereit gestellt werden, um diese der französische« Flotte in der Nähe von Venezuela zu übersenden, damit sie wirksam die venezolanischen Häfen blockieren kann. Die diplo­matischen Schwierigkeiten zu einem energischen Vor­gehen gegen Venezuela liegen noch immer in Washington unerledigt.

Der Thronwechsel in Dänemark hat sich nach dem Tod des 88jährigen Königs Christian IX. durchaus glatt und ruhig vollzogen. Auch hier gilt das bekannte Wort: „Der König ist tot. es lebe der König!" Der 58jährige Thronerbe König Friedrich VW. hat die Regierung angetreten.

Berlin, 31. Jan. Zur Verfassnngsrevisio« i» Württemberg schreibt die „Krerrzzeitung" m längeren Ausführungen u. a. folgendes: Durch den Umstand, daß die Zahl der erblichen Mitglieder der ersten Kammer beschränkt bleibt und künftig nicht mehr erweitert werden soll, ist der Krone jedes Recht und jeder Einfluß auf die Zusammensetzung der ersten Kammer genommen. Daß die Regierung eine solche Bestimmung m den Entwurf brachte, ist ei« schwerer Fehler, ein Zugeständnis au die politische Demokratie, das sich später einmal schwer räche« ! wird. Der Ausschluß der Krone bei der Bildung der parlamentarischen Körperschaften ist die Eigen­tümlichkeit der demokratischen Monarchie.

Daß die sozialdemokratischen Srraßen- dcmoustratronen am 21. Januar lediglich infolge der scharfen Maßnahmen der Regierung verhindert worden sind, hat nun auch das sozialdemokratische Zentralorgan,der „Vorwärts", ausdrücklich anerkannt.

In de» ostasiatischen Gewässern ist die Minengefahr noch nicht beseitigt. Der Dampfer der Hamburg-Amerika-Linie „Silvia", welcher mit einem großen Transport russischer Truppen am 29. Januar von Wladiwostok abgegangen war, ist nach einer Mitteilung des Generaldirektors Ballin auf eine schwimmende Mine gestoßen und in stark beschädigtem Zustand nach Wladiwostok zurückgekehrt, wo er auf den Strand gesetzt werden mußte, um seinen Unter­gang zu verhindern. Der erste Koch hat bei dem Unfall sein Leben verloren. Das Schiff war zu seinem vollen Wert gegen Minengefahr versichert.

Leipzig, 29. Jan. Wegen Beleidigung des Generalstaatsanwalts Dr. v. Schönhardt in Stutt- gart ist, wie man sich noch erinnern wird, am 9. Februar vor. Js. vom Landgericht Stuttgart der Schriftsteller und frühere Rechtsanwalt Paul Nickel in zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte unter Berufung auf § 193 (Wahrung berechtigter Interessen) beim Reichsgericht Revision eingelegt. Die Revision wurde jedoch heute vom Reichsgericht als unbegründet verworfen.

Karlsruhe, 30. Jan. Nach dem Bericht des evangelischen Kirchengemeinderats über seine Tätig- keit im letzten Jahre sind 15 Evangelische zur katholischen Kirche übergetreten, die gegen früher große Zahl wird auf die hier abgehaltenen Missionen zurückgeführt. Bon der katholischen Kirche sind 26 Personen zur evangelischen Kirche übergetreten.

Aachen, 30. Jan. Der Aachener Verein zur Förderung der Arbeitsamkeit stiftete anläßlich der silbernen Hochzeit des Kaiserpaares 150000 ^ zur Errichtung eines Genesungsheims.

Mannheim, 31. Jan. Die niedergebrannte Graupenmühle der Ludwigshafener Walzmühle wurde erst im Jahre 1899 erbaut. Sir staub am westlichen Ende des Anwesens zwischen dem Silo und dem Bureaugebäude. Die Leistungsfähigkeit der Mühle betrug ungefähr 500 Sack Gerste Pro Tag. Die mitverbrannten Vorräte an Gerste können

sich höchstens aus 1000 Sack belaufen, doch mußten auch mit Rücksicht auf die durch den großen Brand geschaffenen beschränkten räumlichen Verhältnisse Mühlen-Fabrikate in der Graupenmühle nvtergebracht werden, die nun ebenfalls verloren find.

Riga, 30. Jan. Am Samstag wurde Graf Fred von der Wenge-Lambsdorff, Besitzer des Gutes Brefilgen in Kurland, zwei Werst von seinem Gute ermordert. Er war zur Besichtigung des Gutes, das er schon im Dezember verlassen hatte, hinausgefahre». Der unbekannte Täter ist entkommen.

Württemberg.

j Stuttgart, 31. Januar. Die Kammer der Abgeordneten hat in fortgesetzter Beratung der Berfassungsrevision heute (am 6. Tag) einen Antrag Storz angenommen, wonach auch bei den Wahlen für die erste Kammer das romanische Wahl­oerfahren in Anwendung gebracht wird, nachdem ver­schiedene Redner, darunter auch Ministerpräsident v. Breitling sich mit dem Antrag einverstanden erklärt hatten. In Artikel 13 ist die Bestimmung enthalten, wonach Staatsdiener der den Wahlen für die Abgeordneten der Oberamtsbezirke uud der Städte nicht innerhalb des Bezirks ihrer Amtsverwaltung und Kirchendiener nicht innerhalb des Oberamts, bezrrks gewählt werden können. Bei dieser Gelegen- heit war von einer Petition des evaug. Pfarrvereins die Rede, die sich gegen die Einschränkung der staats- bürgerlichen Rechte der Geistlichen wendet. Prälat v. Braun vertrat hiebei den Standpunkt, daß die Geistlichen auch nach dem Ausscheiden der Prälaten aus der zweiten Kammer sicher auf eine genügende Vertretung der kirchlichen Interessen in diesem Hause rechnen könnten, und daß es das beste sei, wenn der Geistliche sich auf seinen eigentlichen engeren Beruf beschränke. Dieser Standpunkt wurde auch von Kultus­minister v. Weizsäcker vertreten. Der Kommisfions- antrag zu dem Artikel wurde angenommen, ebenso ohne jegliche Debatte die Kommissiousartträge zu den Artikeln 14—25, in denen u, a. auch das Vertret­ungsrecht der Agnaten festgelegt und die soq. Geister­stimmen beseitigt werden. Der Abg. Keil verzichtete wegen Aussichtslosigkeit auf einen Antrag auf Ab­schaffung des Stelloertretungsrechts, das mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes nicht vereinbar sei. Zu einer Debatte gab erst wieder der Art. 26 Anlaß, in dem die Budgetrechtsfrage ihre Regelung er- fährt. Nach dem Kommisfionsantrag werden die Beschlüsse der zweiten Kammer zum Hauptetat der ersten Kammer zur Beratung und Beschlußfassung mitgeteilt; hat sich dabei die erste Kammer für Ab- äliderung eines von der zweiten Kammer gefaßten Beschlusses erklärt, so hat die zweite Kammer de» Gegenstand einer nochmaligen Beratung und Beschluß­fassung zu unterziehen; wenn hiebei die zweite Kammer einen von demjenigen der ersten Kammer abweichenden Beschluß faßt, so gilt ihr Beschluß als Beschluß der Ständeversammlung. Die Bestimmungen über die Mitwirkung beider Kammern bei der Er­höhung der Steuersätze über die durch die ordentliche Gesetzgebung feftgestellte Höchstgrenze hinaus bleiben unberührt. Hiezu stellten die Abg. Frhr. v. Secken- dorff und Uxkull einen Antrag, der im wesentlichen auf eine Erweiterung des Budgetrechts der ersten Kammer und zwar iu Bezug auf die Bewilligung von Ausgaben hinausläuft uud demjenigen entspricht, was im Jahr 1897 vou dem Mittnachtschen Ent- Wurf gegeben worden ist. In einem Eventualantrag verlangte» Frhr. v. Seckendorfs und Prälat Berg die Aufrechtrrhaltung des Entwurfs in einer von der Kommission gestrichenen Bestimmung, wonach bei der Beschlußfassung über Ausnahme von Alllehen oder über Veräußerung von Bestandteilen des Kammer- guts beide Kammern gleichberechtigt sind. Frhr. v. Seckendorfs begründete beide Anträge. Hierauf sprach Finauzminifter v. Zeyer, der auf der Tri- büne oben allerdings kaum verständlich war, mehrere