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Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Wildbad, 27. Juni. Ein für weitere Kreise interessanter Rechtsstreit der evangel. Kichengemeinde Wildbad gegen den württ. Fiskus ist heute durch Urteil des K. Ober­landesgerichts Stuttgart entschieden wor­den. Es handelte sich dabei um die Frage, ob dem Fiskus die subsidiäre Baulast an der evang. Kirche in Wildbad obliege und ob insbesondere diese Baulast nicht bloß die Verpflichtung zur Unterhaltung der bestehenden Kirche, sondern auch die Pflicht zu einer notwendig werdenden Er­weiterung und event. zu einem Neubau der Kirche in sich schließe. Die für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses in Betracht kommenden Vor­gänge liegen zum Teil mehrere Jahrhunderte zurück. Die thatsächliche Uebung war seit langer Zeit dahin gegangen, daß der Staat die kirch­lichen Bedürfnisse Wildbads in vollem Umfang befriedigte, und es hatte demgemäß das Finanz­ministerium schon im Jahr 1865 bei den Stän­den eine Exigenz für einen Kirchenneubau in Wildbad eingebracht, bei deren Begründung die rechtliche Verpflichtung des Staats zum Bau als zweifellos bezeichnet wurde. Die Exigenz wurde jedoch damals von den Ständen abgelehnt, und als später die Kirchengemeinde die Frage wieder in Fluß brachte, wurde von der Regierung jede Rechtspflicht des Staats bestritten. Auf die von der Kirchengemeinde anhängig gemachte Klage entschied zunächst das K. Landgericht Stuttgart dahin, daß dem Staat die subsidäre Baulast zwar insoweit obliege, als es sich um die Erhaltung der bestehenden Kirche handle, nicht aber, soweit eine Erweiterung der Kirche oder ein Neubau in Frage komme. Gegen dieses Urteil erhob sowohl die Kirchengemeinde Wildbad, ver­treten durch Justizrat Dr. Kielmeyer, als der Staat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schall, die Berufung an das K. Oberlandesgericht, und dieses hat nunmehr erkannt, daß der Fiskus auch für eine Erweiterung der bestehenden Kirche oder einen Neubau nach Maßgabe des von der zu­ständigen Kirchenbehörde sestzustellenden Bedürf­nisses einzutreten habe.

Wildbad, 29. Juni. Ueber den Ankauf der beiden weltberühmten Hotels (Klumpp und Bellevue) hört man noch, daß die Uebernahme im März k. I. erfolgen soll und daß Kapitain § Ferguson der Vertreter eines großen kapital­kräftigen Konsortiums sei, welches in London seinen Sitz und eine Anzahl Hotelbetriebe, so z. B. in Kairo, bereits im Besitz habe. Hr. Ferguson selbst sei mit einem beträchtlichen Kapital beteiligt und es bestehe die Absicht, mit der Zeit auch das unmittelbar neben dem Hotel Klumpp liegende Hotel Post, welches in der letzten Zeit beachtenswerte moderne Er­weiterungen erfahren hat, sowie das oberhalb

des Hotel Klumpp befindliche Haus Josenhans (früher Krone) mit zu erwerben. Es dürfte die Auffassung zutreffen, daß durch die in inter­nationalen Beziehungen stehende große englisch­amerikanische Hotelgesellschaft ein günstiger Ein­fluß auf die Frequenz ihrer hiesigen Etablissements ausgeübt wird.

fls Neuenbürg, 29. Juni. Heute Nacht zwischen 12 und 1 Uhr geriet auf dem Turn­platz der Karren einer sich vorübergehend hier aufhaltenden Spenglerfamilie (von Pforzheim) auf bis jetzt unaufgeklärte Weise in Abwesenheit der Eigentümer in Brand. Der Karren stand vollständig in Flammen und es hätte das Feuer größere Dimensionen annehmen können durch das in allernächster Nähe lagernde Brennholz und Bauholz der Turnhalle, wenn nicht Passanten den brennenden Karren in den nahen Fabrik­kanal geführt hätten.

Calw, 27. Juni. In der heutigen Aus­schußsitzung des hiesigen Bezirksvereins des württ. Schwarzwaldvereins wurden Direktor Spöhrer zum Vorsitzenden (an Stelle des bisher. Vorsitzenden v. Moltke), Betriebsinspektor Dr. Supper zum stellvertretenden Vorsitzenden, Ober­lehrer Müller zum Schriftführer und Kaufmann P. Georg« zum Kassier bestellt. Hierauf folgte die Besprechung des Geschäftsplans für das be­vorstehende Jahr. Mit den Verschönerungs­vereinen des Bezirks will der Verein Hand in Hand gehen und in nächster Zeit gemeinsam mit dem Verschönerungsverein Hirsau den Weg durch das Schweinbachthal erbreitern. Der Ausschuß will sein Augenmerk vornehmlich auch auf die Gewinnung neuer Mitglieder richten.

Calw, 26. Juni Bei der heutigen staat­lichen Bezirks-Rindviehprämierung waren 5 Farcen und 25 Kühe zur Schau gebracht. Es erhielten für Farren: II. Preis (120 ^.) Oettinger-Calw,

III. Preis (100 ^) Gemeinde Liebelsberg, je

IV. Preis (80 ^E) Gemeinde Neubulach und Keppler-Naislach; für Kühe erhielten: II. Preis (100 ^) Gutspächter Fahrion auf Hof Dicke, je IV. Preis (60 -/tl) Friedrich Pfrommer, Bäckermeister in Calw und Joh. Wolf, Schult­heiß in Zwerenberg, je V. Preis (40 (Alfr. Fausel, Gutspächter auf Hof Lützenhardt, Bäuerle - Unterhaugstett, Clauß - Oberhaugstett, Lutz-Oberkollbach, Rau-Calw, Roller Wtw.- Stammheim.

Deutsches Weich.

Berlin, 28. Juni. Der Vertrag über die Verlängerung des Bündnisses mit Oesterreich- Ungarn und Italien wurde heute vormittag durch den Reichskanzler Grafen Bülow und die Botschafter v. Szögyeny und Graf Lanza unter­zeichnet. Der Dreibund ist in unveränderter Form erneuert worden.

Karlsruhe, 28. Juni. In der heutigen Sitzung der 2. Kammer wurde das Finanzgesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an­genommen.

Rastatt, 28. Juni. In der Gemeinde Muggensturm bei Rastatt ist eine große Feuers­brunst ausgebrochen. Bis 2 Uhr nachmittags waren 5 Häuser abgebrannt. Die Rastatter Feuerwehr wurde zu Hilfe gerufen.

Die Wichsfabrik Maier und Holingshausen in Neuen dorf bei Koblenz ist mit Vorräten an Waren und Rohmaterialien niedergebrannt.

Von einem großen Brand Unglück ist die städtische Irrenanstalt in Dalldorf bei Berlin in der Nacht am Sonntag betroffen worden. Ein Krankenwärter ist dabei ums Leben gekommen und andere erlitten leichte Verletzungen.

Langenberg (Rheinland), 28. Juni. Die Erben des kürzlich verstorbenen Geh. Kommer­zienrats Wilhelm Colomann stifteten zum An­denken an den Verewigten 205 000 ^ für wohllhätige Zwecke.

Württemberg.

Stuttgart, 28. Juni. In einer in ihrem ganzen Verlauf hochinteressanten Sitzung er­ledigte heute die Kammer der Abgeordneten die Einkommensteuervorlage in erster Lesung. Die ganze Debatte drehte sich um den entscheidende» Artikel 19 Abs. 2, der bekanntlich das Budgetrecht der I. Kammer betrifft. Vizepräsident Dr. v. Kiene vertrat in energischer Weise und mit einer a» ihm nicht gewohnten Schärfe, die ihm sogar im Lauf der Verhandlung einen Ordnungsruf des Präsidenten zuzog, weil er in Bezug auf Aeußer- ungen anderer Abgeordneten gesagt hatte, die­selben enthalten eine gemeine Beleidigung, de» Standpunkt des Zentrums, der bekanntlich dahin geht, den Abs. 2 anzunehmen. Er hob hervor, daß die Zentrumsfraktion sich an die Beschlüsse der Kammer vom 16. Dezember 1899 gebunden erachte. Der Umfall der anderen Herren werde nur die Reform wieder zum Scheitern bringen, da die I. Kammer, die noch in gleicher Weise zusammengesetzt sei wie damals, eine Sinnes­änderung nicht erwarten lasse. Wer die Steuer­reform ernstlich und ehrlich wolle, der müsse sich für die Annahme des Art. 19 entscheiden. Redner geißelte scharf das Verhalten der Volks­partei, der Deutschen Partei und des Bunde? der Landwirte und sagte, das Zentrum wolle eine Verantwortung für das Scheitern der Re­form nicht übernehmen, v. Geß nahm die Deutsche Partei gegenüber den Vorwürfen KieneS in Schutz. Wenn die erste Kammer in der Tariffrage enlgegenkomme, werde die Deutsche Partei dem Abs. 2 ihre Zustimmung nicht ver­sagen. Auf den gleichen Standpunkt stellte sich Kanzler v. Schönberg. Liesching warf dem Vizepräsidenten Dr. Kiene vor, daß er die Ge-