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Deutsches Weich.

Rascher als vielfach wohl erwartet worden war, ist die endgiltige parlamentarische Entscheid­ung in der Haupt- und Staatsaktion der Um- sturz-Borlage gefallen, in drei Sitzungen hat der Reichstag den gesamten Entwurf „ab- gethan.« Der Gesetzentwurf ist in jeder Form gescheitert, und zwar definitiv, da eine eventuelle dritte Lesung nach § 19 der Geschäftsordnung des Reichstages, welcher bestimmt, daß ein Ent- Wurf, der in allen seinen Teilen abgelchnt wor­den ist, keiner ferneren Beratung unterzogen werden darf, unterbleiben muß. Dies also ist der Ausgang einer gesetzlichen Aktion, die schon vor langen Monaten ihre parlamentarische Ein­leitung erfahren hatte, und die bestimmt war. das „krönende« Werk der gegenwärtigen Reichs­tagssession zu bilden! Die Regierung hat im Reichstage lange keine so empfindliche Niederlage erlitten, wie ihn der nach allen Richtungen völlig negative Ausgang der Reichstagsverhandlungen über die „Umsturz-Vorlage« darstellt, selbst in den regierungsfreundlichen Kreisen im Lande gicbt man diese Thatsache unumwunden zu. Aber unleugbar liegt auch die Schuld an dem Scheitern des noch aus der Zeit des Caprivischen Regimes stammenden Umsturz-Gesetzes zum Teil wenigstens mit auf der Seite der Regierung. Ihre Führung in der ganzen Aktion charakter­isierte sich von Anfang an durch Mangel an Entschlossenheit, Zielbewußtsein und Klarheit, und auch die parlamentarische Vertretung der Vorlage ließ zu wünschen übrig. Dann traten allerdings noch eine Reihe anderer ungünstiger Umstände hinzu, um den schließlichen Fall des ganzen Gesetzes herbeizuführen, wozu namentlich die unglückselige Gestaltung desselben durch die Kommission und die seltsam wechselnden Partei­konstellationen im Reichstage gehören. Jeden­falls muß festgestellt werden, daß das Scheitern des Umsturzgesctzcs von der öffentlichen Mein- uung Deutschlands im Allgemeinen mit unver­hohlener Genugthuung ausgenommen worden ist. Was die Regierung nunmehr zu thun gedenkt, ob sie vielleicht beabsichtigt, dem Reichstage in der nächsten Session eine neue Vorlage gegen die Umsturzbestrebungen zu unterbreiten, oder ob sie es vorziehen wird, die Dinge einmal gehen zu lassen, wie sie gehen, darüber herrscht noch gänzliche Ungewißheit, welche Unklarheit leider bestimmt zu sein scheint, einen der hervorragendsten Charakterzüge unserer inneren Situation zu bilden.

Nachdem der Reichstag am Samstag die Umsturzvorlage begraben, schien seine Arbeitskraft erschöpft. Bei der zweiten Beratung des Tabaksteuergesetzes am Montag den 13. beliebten den Rednern nur kurze Auseinander­setzungen und Erklärungen. Auf große, ein- gehende und grundlegende Debatten verzichtete man um so lieber, als die Ablehnung der Vor­lage von vornherein feststand. Reichsschatz- Sekretär Graf Posadowsky verteidigte seinen

Liebling unter den Gesetzentwürfen mit großer Hartnäckigkeit, fand aber nur Hilfe in Herrn v Kardorff, der die Unfruchtbarkeit dieses Reichs­tags bejammerte und in ein heftiges Rede-Duell mit Herrn Richter geriet, der dem Reichstag den Rat erteilte, nunmehr kurzen Prozeß zu machen und die noch vorliegenden Gesetzentwürfe ohne viel Federlesen abzulehnen, da von dieser Regierung doch nichts Gutes komme könne. Der Reichstag folgte diesem Rate wenigstens bei dem Tabaksteuergesetz. Er lehnte es nach kaum ein- stündiger Debatte in allen Teilen ab. sodaß eine dritte Beratung nicht mehr nötig ist. Vorher schon wurden drei kleinere Gesetzentwürfe im Hause erledigt, sodaß die Tagesordnung schon um 3 Uhr erschöpft war. Das Haus war außer­ordentlich schlecht besetzt und auch am Regierungs­tische zeigte sich außer dem Grafen Posadowsky kein Mensch.

In parlamentarischen Kreisen macht sich jetzt die Anschauung geltend, daß die Session des Reichstages vor Pfingsten formell geschlossen werden würde, so daß also keine Vertagung bis zum Spätherbst zu erwarten stünde. Der Schluß wird bereits für Samstag, 18. Mai erwartet. Es würden dann noch die Novelle zum Brannt­weinsteuergesetz, das angekündigte Zuckersteuer­gesetz und das von der „freien wirtschaftlichen Vereinigung« eingebrachte Margarinegesetz, für das die Antragsteller der Mehrheit des Reichs­tags ohne kommissarische Vorberatung sicher zu sein glauben, zur Erledigung kommen.

Berlin, 13. Mai. Die zweite Beratung der Tabaksteuervorlage wird mit Z 4, der den Grundsatz der Tabakfabrikatsteuer enthält, begonnen. Abg. Dr. Bachem erklärt, das Zen­trum lehne den Paragraphen, sowie die ganze Vorlage ab. Durch die entschlossene Sparsam­keit der Budgetkommisston sei der Fehlbetrag be­deutend herabgemindert. Solche Sparsamkeit sollten auch die Regierungen zum System er- heben, dann werde man auch künftig ohne Fehl­beträge auskommen. Abg. Frese erklärt, die freisinnige Vereinigung lehne die Vorlage kurzer­hand ab. Staatssekretär Dr. Graf v. Posa­dowsky erklärt: Die Regierungen wollten keine Steuern auf Vorrat bewilligt erhalten. Da die Spannung einschließlich des Nachtrags, etats 10'/, Millionen beträgt, so nehmen wir damit vorlieb, wenn dieser Betrag aus der Ta­baksteuer gedeckt wird. Die Vorlage erfüllt alle berechtigten Ansprüche. Die Kommission lehnte leider die Vorlage ab. Wir werden auch in Zukunft die Frage der Tabakbe­lastung sine iru et stuäio prüfen. Ich Hab den Eindruck, daß hier ein großes Massen­grab für Regierungsvorlagen bereitet wird, bitte aber, mit den Tobten nicht auch die Lebendigen zu begraben, nämlich die Reichsfinanzreform die lebensfähig und notwendig ist. Auf Einzel­heiten einzugehen, hieße mit Muscheln nach einem Leuchtturm werfen. (Heiterkeit.) Abg. Bassermann erklärt: nur ein Teil der National­liberalen sei für die Tabakfabrikatstcuer, eS möge

der Tabakindustrie dauernde Ruhe gewährt werden. Abg. v. Kardorff (Reichsp.) befür­wortet die Vorlage, die wiederkommen werde, auch wenn ein anderer Reichstag komme; der gegenwärtige sei nicht fähig, etwas Positives zu schaffen. (Unruhe.) Staatssekretär Graf von Posadowsky betont, daß die vorgeschlagenen anderen Wege der Tabakbelastung nicht gangbar sind. Abg. Richter (Freis.) meint, besser gar keine Gesetze als schlechte; der Reichstag habe nicht die Aufgabe, eine bestimmte Zahl von Gesetzen anzunehmen. Die Spannung in den Finanzen werde weniger als 2 300 000 betragen. Wenn die Regierungen ihre bisherige Finanz­politik fortsetzten, so würde sich ein Sturm des Unwillens erheben, wie bei der Umsturzvorlage. (Beifall links, Lachen rechts.) Nach weiterer unerheblicher Debatte wird Z 4 gegen wenige Stimmen der beiden konservativen Fraktionen und einige der Nationalliberalen, sodann die ganze Tabaksteuervorlage paragraphen­weise debattelos abgelehnt.

Berlin, 14. Mai. Der Reichstag tritt in die Beratung der Novelle betreffend den Reichsinvalidenfonds. Staatssekretär Dr. Gras v. Posadowsky erklärt, es liege den Regierungen sehr am Herzen, daß die Kriegs­teilnehmer nicht der öffentlichen Wohlthätigkeit anheimfallen, legt die Höhe der erforderlichen Summe dar, die absolut sicher noch nicht anzu­geben sei, und bitter um unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. (Beifall.) Nachdem sämt­liche Redner sich für die Vorlage ausgesprochen, wird diese einstimmig angenommen. Der Gesetz­entwurf betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen vo» Personen des Soldatenstandes vom Feldwebel abwärts wird in zweiter Berat­ung. der Gesetzentwurf betreffend das Zollkartell mit Oesterreich-Ungarn in dritter Beratung ohne Erörterung angenommen. Schließlich werden eine Reihe von Rechnungssachen und Petitionen erledigt. Morgen Initiativanträge betreffend das Wahlgesetz, Heimstättengesetz und die Kon- kursordnung.

Berlin, 14. Mai. Der Kaiser genehmigte gestern das EntlassuagSgesuch des kommandieren­den Admirals Frhrn. von der Goltz unter Stellung desselben L la suite der Marine. Gleichzeitig wurde Admiral Knorr zum kom­mandierenden Admiral ernannt.

Berlin, 14. Mai. Der Kaiser traf gestern Abend 8 Uhr in Militsch ein und fuhr alsbald weiter nach Wirschkowitz, wo er der Gast des Grafen Hochberg ist.

Berlin, 13. Mai. Wie der „ReichS- anzeiger« meldet, ist in der Nacht zum Sonntag ein Posten auf den Scheibenständen bei Mainz von mehreren mit Knütteln bewaffneten Männern angegriffen worden. Der Posten verwundete zwei Angreifer durch Schüsse und eine« dritten mit seinem Seitengewehr.

Köln, 13. Mai. Bei der heutigen Neu­wahl eines Reichstagsabg. erhielt der Kandidat der Zentrumspartei, Landgerichtsrat Dr. Gre iß,