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Berlin, 8. Mai. Reichstag. Das Haus und die Tribünen sind überfüllt. Auf der Tages­ordnung steht die Umsturzvorlage. Vor dem Beginn der Verhandlung erklärt der Reichs­kanzler Fürst Hohenlohe: Die Vorlage ist nicht aus theoretischen Erwägungen hervorgegangen, sondern veranlaßt durch die Ueberzeugung, daß die Grundlagen des religiösen und sittlichen Lebens einer Befestigung bedürfen. Je größer die Besorgnisse vor revolutionären und anarchi­stischen Anschauungen wurden, um so stärker trat an die Regierung die Forderung heran, die bürgerliche Gesellschalt zu schützen. Die Regier­ungen hoffen, daß sie die Zustimmung der Kreise finden würden, die am lautesten nach Schutz riefen (Heiterkeit), wir glaubten daher an eine erfolgreiche Beratung. Diese Hoffnung hatte sich nicht erfüllt. In der Kommission sind An­träge gestellt worden, welche die Außenstehenden erschreckten und einen ungünstigen Eindruck her- vorriefen. Jetzt wird der Vorwurf erhoben, daß die geistige Freiheit des Volkes beschränkt werde, während doch nur Beschimpfungen und Aus­schreitungen getroffen werden sollen. Entrüst­ungsversammlungen verstehe er nicht. (Zustim­mung) Ich habe eine zu hohe Meinung vom Volk der Denker, als daß die Arbeit der deut­schen Philosophen und der Fortschritt der Menschheit durch gesetzliche Bestimmungen ge­hemmt würde. (Zustimmung.) Zu Mißverständ­nissen trug der, daß die Kommission fremde Materien in das Gesetz hineinzog. Während die Vorlage die Stärkung der Staatsgewalt im Auge hatte, erstrecken sich die Kommissionsvor­schläge auf Religion und Sitte. Die neuen Vorschläge drängten die alten in den Hinter­grund. Die Kommission hat Einzelnes sogar abgeschwächt; ich danke dem Abg. Levetzow für seinen Antrag, der die Regierungsvorlage teil­weise an Stelle der Kommissionsbeschlüsse setzt. Ich hoffe, daß der Reichstag uns Mittel an die Hand geben wird, den gewaltsamen Tendenzen mehr als bisher zu begegnen. (Beifall rechts.) In der Debatte über den 8 111 erklärt Dr. Barth (freis. Ver.), der Reichskanzler habe eine Elegie gegeben. Der Antrag Levetzow schlage eine kautschukartige Fassung vor. Sein (Barths) Antrag wolle verhüten, daß alles dem Ermessen des Richters überlassen werde; jedoch werde der ganze Paragraph auch nach Annahme eines Antrages für seine Partei unannehmbar

bleiben. Frhr. v. Manteuffel (kons.) befür­wortet den Antrag v. Levetzow; bei der Ab­lehnung des Antrages würden die Konservativen gegen die Kommissionsfassung stimmen und auch wohl gegen das ganze Gesetz. Ein klerikal-kon­servatives Bündnis habe für die Behandlung der Vorlage nicht bestanden. Auer (Soz.) bemerkt, die Vorlage sei ein Furchtprodukt. Der Deutsche fürchte nur Gott und die Sozialdemokraten. (Heiterkeit). § 111 sei ein Muster luristischer Verschwommenheit und könnte auf gewisse Er­zählungen in der Bibel Anwendung finden. Die Nacherzählung von der Opferung Isaaks würde unter die Anpreisung von Verbrechen fallen. (Große Heiterkeit, Widerspruch). Die Konser­vativen wünschten, daß sich die Sozialdemokraten im Aufruhr vor die Achtmillimetergewehre stell­ten und daß Blut fließe. „Den Gefallen thun wir Ihnen aber nicht." (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Kriegsmiuister Bronsarl v. Schellendorff bemerkt: Die Armee be­trachte es als ihre vornehmste Aufgabe, an die Grenze zu marschieren und den Feind zu schlagen. Der Lorbeer wächst nicht stuf der Straße, wo man den Pöbel zusammentreibt. Wir überlassen dies der Polizei und der Feuerwehr. (Minuten­lange große Heiterkeit), v. Kardorff (Reichsp.) erklärt: Die Reichspartei stimmt nur für den­jenigen Teil der Vorlage, die sich a-uf das Mililärstrasgesetz und die Aufforderung von Sol­daten zum Ungehorsam beziehen. Die Reichs­partei wird sich an der Diskussion in der 2. Lesung nicht beteiligen. Enneccerus (natl.) spricht sich entschieden gegen die Kommissions- fassung aus. Die Freiheit der Wissenschaft müsse unter allen Umständen geschützt werden. Die Mehrheit der Nationalliberalen stimmt den An- trägen der Konservativen zu Z 111 zu. Die Minderheit verhält sich unbedingt ablehnend. Reindl erklärt namens des Zentrums, die Kommission habe in die Vorlage nur solche Materien hineingezogen, die nicht genügend be­achtet waren: Wir waren ausgerufey zum Kampf für Ordnung, Religion und Sitte, nicht blos für Ordnung. Wir treten für die Kommissions- fassung ein und lehnen die Anträge Levetzow sowie Barth ab und behalten uns die Schluß­abstimmung vor. Munckel erklärt, die frei­sinnige Volkspartei lehne das ganze Gesetz ab. Zimmermann (Antis.) spricht sich gegen die Kommissionsfassung aus, ausgenommen des Militärparagraphen, und stimmt dem Antrag , Barth zu. v. Salisch empfiehlt die konser­

vativen Anträge. Die Weiterberatung wird auf morgen vertagt.

Berlin, 8. Mai. Die Reichstagskommission ' zur Vorberatung des Antrages Abg. Frhrn. v. Hehl (nat.) auf Kündigung des Meistbe» günstigungsvertrags mit Argentinien nahm Abs.1, den Reichskanzler zu ersuchen, die Kündigung alsbald herbeizusühren, mit 9 gegen 7 Stimmen an. Ferner nahm sie mit 8 gegen 5 Stimmen Abs. 2 an, die Kündigung der Meistbegünstigungs­verträge mit Ländern, wo unsere Beziehungen sich gleich ungünstig gestalten, in Erwägung zu ziehen. Schließlich nahm die Kommission mit 9 gegen 4 Stimmen einen Zusatzantrag des Abg. Grafen Arnim (Reichsp.) an, eine Ver­ständigung mit den übrigen europäischen Staaten behufs eines Abschlusses einer europäischen Zoll» union in Erwägung zu ziehen. Zum Bericht­erstatter wurde Abg. Dr. Paasche (nat.) be­stimmt.

Berlin, 8. Mai. Die zur Beratung des Antrags Kanitz eingesetzte Kommission lehnte mit 13 gegen 12 Stimmen die Resolution des Abg. Grafen Schwerin (kons.) ad, die besagt, die Kommission billige im allgemeinen den Zweck des Antrags Kanitz.

Berlin, 9. Mai. Gestern wurden die Anarchisten Krebs und Töbs wegen Verbrechens gegen das Sprengstoffgesetz verhaftet. Zu der Verhaftung wird gemeldet: Eine Frauensperson erstattete gegen Töbs die Anzeige, daß er im vorigen Jahre gemeinschaftlich mit Krebs einen Mordanfaü gegen eine hochstehende Persönlich­keit geplant hätte. Beide hätten in der Wohn­ung des Töbs Sprengstoff hergestellt und zwei Flaschen im Friedrichshain vergraben, auch Ver­lache im Freien veranstaltet und darauf die mit Brandflecken beschädigten Manschetten vernichtet. Die Verhafteten leugnen die Beschuldigung und behaupten, die Anzeige sei lediglich ein Werk der Rache. Die Frauensperson verharrte jedoch bei der wiederholten Vernehmung aus ihren Aus­sagen. Eine Haussuchung bei den Verhafteten verlief ergebnislos.

Berlin, 7. Mai. Als der Kaiser am Samstag zur Besichtigung des Elisabeth-Regi­ments i« Spandau eintraf, schickte er, so erzählt die „Charlottenb. Ztg." eine Stadsordonanz nach dem Rathause mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister, die Schließung der Schulen zu veranlassen, damit der Schuljugend die Ge­legenheit geboten sei, dem militärischen Schau­spiel zuzuschauen. Alsbald wurden nach allen