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Auf eine an den Reichs ka nzler gerichtete Resolution des ostpreußischen konservativen Ver­eins, in welcher die Aufhebung des Identitäts- Nachweises und eine internationale Regelung der Wäh/ungsfrage, die dem Silber sein Recht, al« vollwertiges Münzmetall zu dienen. wiedergMn soll, als Abhilfe für die Notlage der Landwirtschaft gefordert wird, ist nach dem Reichsanzeiger folgende Antwort ergangen:

„Obwohl ich die m der Resolution vom 20. Dezember ausgesprochene Befürchtung, daß die mit Rumänien, Spanien und Serbien abge­schlossenen Handelsverträge eine Schädigung unseres landwirtschaftlichen Gewerbes zur Folge haben werden, nicht zu teilen vermag, so bin ich doch nach wie vor bereit, die schwierige Lage, in welcher sich ein großer Teil der ländlichen Bevölkerung befindet, anzuerkennen und zur Hebung des Druckes, der auf derselben lastet, mitzuwirken, soweit dies innerhalb der Grenzen meiner Amlssphäre irgend thunlich erscheint. In der Ueberzeugung, daß die von Seiner Majestät dem Kaifer und König im Verein mit Seinen hohen Verbündeten befolgte Handels­politik der Gesamtheit und den wirtschaftlichen Interessen förderlich ist und daß der Abschluß eines Handelsvertrags mit Rußland aus der Grundlage des Austausches gleichwertiger Zugeständnisse der deutschen Landwirtschaft keine neuen Opfer auferlegt, erkenne ich cs gern an, daß die Resolution vom 20. v. M. vermeidet, einem deutsch russischen Handelsverträge gegen­über eine prinzipiell ablehnende Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen. Ich bin damit ein­verstanden, daß die Aufhebung des Iden - litälsnachweises in den Vordergrund gestellt und damit der Boden betreten wird, auf welchem ein Ausgleich widerstrebender Interessen erreich­bar ist. Auch nach meiner Anschauung ist für den Fall eines Zustandekommens eines Handels­vertrags mit Rußland die Aufhebung des Iden­titätsnachweises für die östlichen Provinzen Preußens nützlich, ohne die Interessen der Ge­samtheit oder anderer deutscher Landesteile zu beeinträchtigen. Eine Vorlage an den Bun­desrat, welche bestrebt sein wird, frühere Bedenken gegen ein solches Gesetz zu beseitigen, ist in Vorbereitung und wird so gefördert wer­den, daß sie eintretendenfalls gleichzeitig mil jenem Handelsvertrag den gesetzgebenden Faktoren vorgelegt werden kann. Was die gleichfalls von dem Ausschuß erwähnte Währungssrage an­geht, so verkenne ich nicht, daß die jüngsten Vorgänge in Indien und den Vereinigten Staaten

derselben eine erhöhte Bedeutung beilegen. Aber ich muß an der Ueberzeugung festhalten, daß die zur Wiederherstellung des Silberpreises bis­her vorgeschlagenen Wege als gangbar nicht erwiesen sind, und ich bin nicht ohne thatsäch- lichen Anhalt für die Auffassung, daß ein er­neuter Versuch, gemeinsame Beratungen mit fremden Regierungen herbeizuführen, zur Zeit erfolglos bleiben würde. Andererseits verschließe ich mich der Erkenntnis nicht, daß bei der vor­handenen Teilnahme für diese Frage die Gefahr vorliegt, einen so schwierigen und in alle wirt­schaftlichen Interessen eingreifenden Gegenstand der Prüfung sachverständiger Männer entzogen und in den Kampf breiter Schichten der Be­völkerung geworfen zu sehen. Ich bin deshalb geneigt, im Anschluß an die bereits im Gange befindliche amtliche Prüfung auch noch Sach­verständige verschiedener Berufsklassen und Lehrmeinungen über die Frage zu hören, welche Maßregeln geeignet wären, um den gesunkenen Werl des Silbers wieder zu heben. Das Er­forderliche hierzu ist in die Wege geleitet.

Graf v. Caprivi."

Bezüglich der Aufhebung der Staffel­tarife machen die Blätter auf eine neuliche Nachricht der „Nationalliberalen Korresp." auf- merks am,wonach die Aufhebung an den finanziellen Bedenken der preuß. .Eisenbahnvcrwaltung ge­scheitert sei. Die preuß. Staffeltarife bestehen darin, daß der Strcckensatz von 4'/- Pfennig pro Kilometer für Getreide und Mehl staffel- förmig ermäßigt wird, so daß der Satz bei mehr als 1200 Kilometer auf 2*/r Pfennig herabsinkt. Da von Verhandlungen mit Bayern die Rede ist. so glaubt man, es handle sich zwar nicht um die völlige Aushebung dieser Staffeltarife, aber um einen Mittelweg, eine mäßige Erhöh­ung der Sätze, um den Einnahme-Ausfall für die preuß. Bahnen nicht allzu groß zu machen.

Unter der ausdauerndsten Unaufmerksamkeit des beschämend leeren Hauses wurde heule die Sitzung des Reichstages fortgesetzt. Nach der Annahme der Cholera-Konvention folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Abänderung des § 41 der Konkursordnung in Verbindung mit dem Anträge des Zentrums. Die Regierungsvorlage beschränkt sich auf einen Zusatz zu § 41, nach welchem dem Vermieter, loweit er eine Forderung zur Entschädigung für vorzeitige Aufhebung des Mietverhältniffes in­folge der Kündigung des Konkursverwalters geltend machen kann, wegen dieser Forderung der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung nicht zustehen soll. Dagegen will der Antrag des Zentrums eine größere Anzahl Paragraphen

der Konkursordnung teilweise sehr abändern bezw. ergänzen. Der Zwccr ostses Initiativantrags ist, wie Herr Rintelen cnssiihn- das Konkursmachen zu erschweren. Treu um Glauben im Kaufmannstande wiederherz-rstell. ?:. Der Staatssekretär des Reichsjustizamts Nicc .- ding bezeichnet? die Regierungsvorlage -u? gesetz. um dessen schleunige Erledigung ' : : s ' u der zahlreichen und lebhaften Beschwer .: as dem Kaufmannstande er dringend bat. Dr.,.g-'n fand er in dem Anträge des Zentrums zu-a« beachtenswerte Anregungen, hielt aber e d r> umfassende Aenderung der Konkursort : -

Zeit, wo nach Abschluß des bürgerliche buchs ohnehin eine Revision der Konkur ^ -

würde eintretcn müssen, für unlhun V Debatte drehte sich hauptsächlich darum . n Zentrum den Antrag auf Eröffnung fahrens außer im Falle der Zahlungen ? auch im Falle der Ueberschuldung zul. ' erhebliche Einschränkung der Zuläss /u. - '

Zwangsvergleichs einführen und die .: ° stimmungen wesentlich verschärfen w V Abgeordnete Rintelen begründete die V.---. .

alle übrigen Redner aber entwickelten -E . . e- weniger weitgehende Bedenken. Zft - - -irr.

ablehnend verhielt sich der konservati v? . : c- v. Buchka. dem jede Abänderung der - : : ? ordnung zu widerstreben schien. Die ' neten Singer und Träger erörterten di- - ? .. :

Vorschläge, jedoch auch in überwiegend u -> Sinne. Herr Bassermann nahm ? . ?-

nationalliberalen Fraktion zwar ein? >>. L- regungen des Zentrumsantrags gegen . i gegcnkommende Stellung ein, kritisier'-. namentlich das Recht des Gläubigers ?. kurs zu beantragen, wenn er die Ueber-ch-'-du-ig des Schuldners meint glaubhaft > .. können. Für annehmbarer hielt er ? ? ? d >- Vorschlag, dem Schuldner die Vcrpfl; zuerlegen, bei Eintritt einer gewvuu. : schuldung den Konkurs anzusage-a. ?c r -??. Anregung, den Forderungen der Bau: . - " : kr­em Vorzugsrecht zu geben, erklärte - schieden« andere Redner sich ei:' - > ?

Munkel trat dem Anträge des Zentr,- ? >?. de.: meisten Punkten entgegen. Abg. Gu-o. die Zentrumsvorschläge gegen die e .h ftmucn Bedenken zu verteidigen erklärte über durch den Verlauf der heutigen Debatte sebe'ric-digt Die Regierungsvorlage und der Z-rü?:'!.- wurf wurden schließlich einer Kommistion. über» wiesen und die Verhandlung auf morgen vertagt.

Berlin, 10. Jan. Der Reichstag setzte heute die vor Weihnachten abgebrochene Beratung über die Anträge der Abgeordneten