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Deutsches Weich.

Deutschlands Friedenspolitik und politischer Einfluß.

Die großen Debatten, welche sich im Reichs­tage über die zweite Beratung der Militärvor- lage und den derselben nunmehr zu Grunde liegenden Kompromißantrag des Abg. Freiherrn v. Huene entspannen haben, sind in hohem Grade dazu angcthan, unser Nachdenken über alle diejenigen Güter zu erregen, welche Deutsch­land groß, stark, angesehen und politisch ein­flußreich gemacht haben. Kein Zweifel kann darüber bestehen, daß die glänzende Entwicklung der deutschen Kultur die geistigen und materiellen Kräfte geliefert hat, aus welchen der Aufbau und Ausbau des deutschen Reiches stattfand, noch weniger kann aber darüber ein Zweifel aufkommen, daß Deutschlands gewaltige krieger­ischen Thaten.und nachfolgende militärische Kraft­entwicklung bei gleichzeitigem ausdauerndem, ehr­lichem Festhalten an der Friedenspolitik die wirklichen Urheber des überwiegenden politischen Einflusses Deutschlands in Europa sind. Die Thatsache, daß diejenige europäische Großmacht, welche das stärkste und schärfste Schwert besitzt, auch zugleich die friedlichste ist, muß für jede» Kulturmensch ein erhebender Trost sein und muß auch dem deutschen Reiche im Auslande nach und nach viele Freunde schaffen. Wer an der Richtigkeit dieser politischen Entwicklung der öffentlichen Meinung Europas zweifeln sollte, der mag nur die großen Zeitungen Italiens und der Schweiz aus den letzten Wochen lesen und er wird darin bestätigt finden, daß die deutsche vorherrschende Großmachtsstellung und ausge­prägte Friedensliebe die besten Männer Italiens und der Schweiz zu Deutschlands Freunden ge­macht hat. In Oesterreich-Ungarn und zum Teil auch in England herrscht dieselbe Meinung, ferner beginnt auch in Holland, Belgien, Spanien, Dänemark und Schweden sich ein Umschwung der öffentlichen Meinung zu Gunsten Deutsch­lands geltend zu machen, denn schließlich fragt sich doch jeder ehrliche Politiker des Auslandes, ob wohl Frankreich zum Beispiel von seiner politischen Vorherrschaft eben solchen maßvollen und ausgesprochenen Gebrauch machen würde als das Deutsche Reich in 22 Jahren bewiesen hat. Die Geschichte Frankreichs unter Ludwigs XIV und unter den beiden Napoleonen zeigt noch in Wirklichkeit nur ehrgeizige und ungerechte Er­oberungskriege mit einer gewaltigen Beunruhig­ung Europas. Das beste und stärkste Schwerr und dies ist seit 1870 anerkannt das deutsche, dient aber gegenwärtig den Friedensintercssen, Von Deutschlands nachhaltiger Friedenspolitik und wirksamem politischen Einflüsse ist aber auch das unerschütterliche Vertrauen auf die Ueber- legenheit des deutschen Heeres nicht zu trennen.

Seit die Auflösung des Reichstags fast unvermeidlich schien, hatten die Parteien das Bedürfnis, schon vom Reichstag aus ihr Verhalten vor den Wählern zu recht- fertigen, und dies erforderte eine Ausdehnung der Verhandlungen über das vorher beabsich­tigte Maß hinaus. Wie nun zuverlässig verlautet, lag die Auslösungsverordnung mit der Kaiser!. Unterschrift versehen, wenn auch noch ohne

Datum, bereits Vor. Ein wenig gebessert hatte sich der Stand der Sache dadurch, daß der Reichskanzler einen seiner bedenklichsten diplo­matischen Fehler wieder gut zu machen gesucht hat, leider allerdings einen Posttag zu spät. Caprivi hatte sich bekanntlich für den Fall der Neuwahlen in seiner Rede vom Mittwoch Vor­behalten, auf die „ganze" Vorlage zurückzu« kommen, sich also dann an die Herabminderungen des Antrages Huene nicht gebunden zu erachten. Der Kanzler hat die Bedenklichkeit dieses Vor­behaltes inzwischen eingesehcn und ihn am Donnerstag in aller Form zurückgenommen, er hat erklärt: wenn es zu Neuwahlen kommt, werde der Antrag Huene die Wahlparole der Regierung sein. — Aus der Rede des Abge­ordneten Richter ist seine Auseinandersetzung be­achtenswert, wieviel besser der Antrag Bennigsen als der Antrag Huene war. Aber er har den Antrag Bennigsen vorher geradeso bekämpft, wie jetzt den Antrag Huene. — Aus der Rede Bebels ist Eines beachtenswert. Er erklärte, die meisten Abgeordneten, selbstverständlich nicht seine Parteigenossen, würden, sofern sie nach ihrem Wunsche stimmen könnten, für die Heeres­verstärkung votieren, aber sie thäten es nicht, weil sie sich vor ihren Wählern fürchteten. Leider ist Hr. Bebel mit dieser Anschauung im Recht. Welch eine Auffassung der parlamentar­ischen Pflichten! Laut Reichsverfassung hat kein Abgeordneter ein imperatives Mandat. Nicht nach der — übrigens noch keineswegs festge­stellten — Ueberzeugung seiner Wähler, sondern lediglich nach seiner eigenen Ueberzeugung hat er zu stimmen, sei es selbst auf Kosten seines Mandats!

Durch die Reichstagssitzung am Frei­tag waren die Aussichten der Militärvorlage nicht geändert worden. Hr. v. Komierowski hatte namens der Polen die Zustimmung zu dem Antrag Huene erklärt. Für die Welfen ver­kündete Herr von der Decken, für die Elsässer Herr Winterer das Ablehnungsvotum. Namens des Zentrums hielt Herr Lieber eine Rede, die er besser nicht gehalten hätte. Er forderte eine gesetzliche Garantie — auf wieviel Jahre, ver­schwieg er —, daß die Russen nicht nach Berlin kämen. Er erzielte hiefür einen Lacherfolg. Den Höhepunkt der Verhandlungen bildete die Rede des greisen Führers der Nationalliberalen, der in eindringlichen, geist- und gemütvollen Worten an den Patriotismus der Volksvertreter appelierte. Er warf die Frage auf, wie denn eine Volksvertretung erheblichen Einfluß erwarten dürfe, die in einer Lebensfrage der Nation in sechsmonatlichen Verhandlungen zu keiner Verständigung über einen positiven Vor­schlag zu gelangen vermag. Wenn, so rief er aus und seine Worte drangen in manchen kom­promißfeindlichen Winkel des Hauses, in den Parlamenten und bei den Parlamentariern in ihrer Einwirkung auf die Volkskreise die Ge­danken des Vaterlandes, die Ideale, welche die Aelteren beseelt haben, und die den Jüngeren noch nicht entschwunden sind, wieder eine greif­bare Bedeutung gewonnen haben, wenn wir in einer solchen Lebensfrage, wie in dieser, und in allen großen Fragen sagen: in erster Linie kommt, das Vaterland, ln zweiter die Partei und ganz zuletzt kommst du selbst, dann wird sich auch

ein größerer Einfluß und eine größere Wirksam­keit für das Parlament wieder ergeben. Wenn Bennigsen erklärte, er gebe die Hoffnung aus Verständigung noch immer nicht auf, so gewann diese Hoffnung vorübergehend einen Schein von Berechtigung. Sowohl bei den Freisinnigen als bei dem Zentrum trat wieder die Neigung zu einer Vermeidung des drohenden Konflikts her­vor. Ein neues Moment war jetzt in die Sach­lage dadurch gekommen, daß die namentlich aus freisinnigen Kreisen als Vorbedingung des Kom­promisses erhobene Forderung einer mehr gesicher­ten und dauernden gesetzlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzeit, über den Huene'schen Antrag hinaus, in den Vordergrund trat. Dm Antrag Huene zufolge würde die Bestimmung, daß die Fußtruppen nur zwei Jahre bei der Fahne dienen, mit dem Ablauf des fünfjährigen Zeitraums, für welchen das Gesetz gilt, außer Kraft treten. Bei jeder weiteren Feststellung der Fricdenspräsenzziffer würde also die zwei­jährige Dienstzeit wieder in Frage gestellt wer­den oder zu weiteren Kompromißforderungen Anlaß geben können. Das zu vermeiden wollte Prinz Carolath beantragen, diesen Para­graphen also zu fassen: „Die Mannschaften der Fußtruppen gehören dem stehenden Heere bei der Fahne zwei Jahre und in der Reserve fünf Jahre an Die Bestimmung bleibt in Kraft, jo lange die Friedenspräjenzstärke nicht unter die dort bezeichnet Zahl herabgesetzt wird." Dieser Antrag kam nicht mehr zur Verhandlung, Als am Samstag kurz nach 11 Uhr vormittags der Reichstag zur Beratung zusammentrat, wehte es wie das Gefühl der nahenden Auslösung durch den vollbesetzten Saal. Herr Helldorff erklärte, er werde für den Antrag Huene stimmen, obgleich es ihm lieber gewesen wäre, wenn sich eine Mehrheit für die ganze Vorlage gefunden hätte. Er wandte sich in längerer Rede gegen den Partikularismus, als dessen Typus er Herrn Lieber charakterisierte. Diesen Parti­kularismus — sagte er mit Bennigsen — werde man nur mit dem Grundsatz aus der Well schaffen: Erst das Vaterland, dann die Partei, dann die Person! ES lies ein Vertagungsantrag von Seiten der Rechten und ein Schlußantrag des Zentrums ein, welch letzterer angenommen wurde. Dann wurde zur Abstimmung geschritten, worauf der Reichstag aufgelöst wurde.

Die Regierung hat hiermit einer höheren Instanz, dem Volke, die Entscheidung über die Militärvorlage übertragen. In dem Wahlkampfe, der sich in Kurzem entspinnen wird, wird die Parole der Regierung der Kompromißantrag Huene sein. Fügt die Regierung noch freiwillig das Zugeständnis der gesetzlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzeit hinzu, so dürften sich die Aussichten nicht so ungünstig gestalten.

Berlin. 6. Mai. Reichstag. Die Wahl des Abg. v. Reden (9 Hannover, n.l.) w>rd mit 188 gegen 167 Stimmen für ungiltig erklärt. (Es sind also in diesem Augenblick 355 Abg. anwesend. Die Zahl der Abg. ist, da 3 Sitze erledigt sind. 394.) — Die Abänderung des Militärpensionsgesetzes wird in 2. und 3. Lesung nach den Kommissionsanträgen ange­nommen. — Es folgt die Fortsetzung der 2. Beratung der Militärvorlage. Wisser (wildlib.) erklärt sich für den Antrag Hüne.