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Zernsprecher Nr. S..

Verantwortlich« Lchristleitung: Zrieckrich tzan. Scheel«. Druck »ml Verlag cker A. velschlöger'scheu vuchöruckerei.

Nr. 32

Montag, de« 9. Februar 1925.

SS. Jahrgang

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Die englische Schuldennote an Frankreich.

Die Aebergabe der Note

Paris» 8. Febr. Lord Crewe hat die englische Antwort in der Frage der interalliierten Schulden gestern Nachmit­tag Herriot persönlich überreicht.

Die britische Antwortnote auf das französische Memo­randum vom 10. Januar 1925 über die Regelung der Kriegsschulden hat folgenden Wortlaut:

Die britische Regierung hält an den Grundsätzen der Balfournote fest. Der Inhalt dieser Note wurde in der Note Lord Curzons vom 11. August 1923 zum größten Teil erneut bestätigt, besonders die 8 2 und 8 und 11. Die 8 6 und 7, die sich auf die Vorschläge Bonar Laws vom Jan. 1923 beziehen, können auf die gegenwärtige Lage keinerlei Anwendung mehr finden. (Diese Paragraphen wurden vor der Jnkraftretung des Dawesgutachtens abgefaßt und setzen voraus, daß alle deutschen Cchuldenverpflichtungen niedriger als im Dawesgutachten beziffert werden). Das Prinzip der Balfournote besteht darin, daß Großbritannien von Europa Zahlungen erhält» die denen entsprechen, die Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika zu leisten hat. Die Regierung nimmt an, daß dieses Prin­zip auf der Basis der normalen Durchführung des Dawes­gutachtens oder unter Zugrundelegung des nominellen Wertes der Schulden der z. Zt- nicht als ein feststehendes Aktivum angesehen werden könne, zu erreichen ist. Die Re­gierung hat sich nicht allein dazu bereit erklärt, ihre Echuldenforderung an die alliierten Länder auf die Sum­men herabzusetzen, die zur Deckung der Zahlungen der britischen Kriegsschuld an die Vereinigten Staaten not­wendig ist, soirdern auch dazu für diese Zahlungen den Gesamtanteft Großbritanniens an den deutschen Repara­tionen zu verwenden. Großbritannien übernimmt also zu seinen Lasten nicht nur seine sämtlichen Kriegsschäden, son­dern auch die 80a Millionen Pfund Sterling ausländischer Werte, die es vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten für gemeinsame Zwecke «usgegeben hat. Die Re­gierung legt sich, indem sie an den Grundsätzen der Val- fournote festhült, Rechenschaft davon ab, daß die inter­alliierten Kriegsschulden für ein« gemeinsame Sache aus­genommen wurden und ist bercitv. Vorschläge zu prüfen, nach den die französische Schuld an England herabgesetzt wird, vorausgesetzt, daß der Modus bestimmter Zahlungen von Frankreich unter gebührender Berücksichtigung seines Reichtums im Verhältnis zu dem der anderen Länder und seiner fiskalischen Leistungsfähigkeit und der Auslastung der Reparationen gesichert wird. Die Regierung ist der Ansicht, daß die Zahlungen von Frankreich folgendermaßen vorgenommen werden können:

al In festen Jahresleistungen, ohne daß den Beträgen Rechnung getragen wird, die Frankreich aus dem Dawes­gutachten erhält;

b) In einer anderen Jahresieistung, die aus dem französischen Anteil an den Dawesannuitäten bestritten wird.

Es versteht sich von selbst, daß alle Gegenforderungen Frankreichs an Großbritannien fallen gelassen werden. Andererseits ist aber auch selbstverständlich, daß die an

Großbritannien auf Rechnung seiner europäischen Kriegs­schulden und auf Rechnung der Reparationen gezahlten Beträge dazu ausreichen-müssen, die britischen Schulden­verpflichtungen an die Vereinigten Staaten im Gesamtver- lauf dieser Schuldverpflichtungen zu decken und daß jeder Ueberschuß dazu verwandt wird, die Lasten der Verbünde­ten Großbritanniens zu vermindern. Die Regierunq hofft, daß wenn die französische Regierung bereit ist, diesen An­regungen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, ein« für beide Länder befriedigende Regelung zustande kom­men kann. Herriot hat sofort den Londoner französischen Botschafter telegraphisch angewiesen, Churchill mitzuteilen, daß die französische Regierung die englische Note eingehend prüfen werde.

England und der Sicherhettspakt.

London, 7. Febr. Die am Samstag erscheinenden Wochen­schriften beschäftigen sich alle sehr eingehend mit der Sicherheils­frage. „Saturday Review" sagt, man könne nicht umhin, eine gewisse Sympathie' mit den Ausführungen des Reichskanzlers zu haben. Besonders sei di« Forderung gerecht, daß er gesagt habe, man sollte Deutschland auseinandersetzen, woran es ge­fehlt habe. Dies sollte sofort geschehen. Man könnte dann ver­langen, daß das auch ebenso prompt anerkannt würde.

Man sehe wohin man komme, wenn man Frankreich überlaste, den Ton anzu geben.

Man müsse einen Weg finden, um das französische Verlangen nach Sicherheit zufrieden zu stellen, doch müsse das ein anderer Weg sein als der, welchen Herriot erwähnt«.

Die „Nation" beschwert sich über den Ton Chamberlains. Es sei wirklich zu spät, um zu hasse», daß das Auswärtige Amt in der Towning-Street endlich einmal die europäische Krise von einem vernünftigen Gek^pnnkt aus betrachte. Die pedantische und weltferne Ärt, «an der Chamdcrlain die Dinge abzutun gedenke, scheine allerdings alle Hoffnungen zu nehmen. Glücklicherweise >ehe es so aus, als ob der neue amerikanische Staatssekretär Kellogg die Frage von einem an­dern Gesichtspunkte aus betrachte. Das Blatt kommt zum Schluß, daß es vielleicht besser sein würde, das Genfer Proto­koll vorläufig noch nicht zu begraben. Auf dem europäischen Fest­lande und selbst in Deutschland gäbe es viele Leute, die das Genfer Protokoll als einzige Rettung ansehen und Herriot habe gezeigt, welche Folgen es haben könnte, wenn man es ab­lehne. solange Ehamberlain nichts besseres an die Stelle des Protololls zu setzen wisse.

Der „New Ttateman" macht den Vorschlag, daß Großbritan­nien die Grenzen Frankreichs garantieren lallte. Das könnte ruhig geschehen unter der Bedingung, daß das Saargebiet und das linke Rheinuser gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages pünktlich geräumt würden. Wünschenswert und viel­leicht auch notwendig sei, daß Deutschland einem solchen Pakt Heilrete schon im Interesse Frankreichs. Ein Pakt mit England allein würde unter den gegenwärtigen Bedingungen und viel­leicht in Zukunft noch mehr den Franzosen gar nichts nützen, wenn Deutschland nicht dabei sei. Eventuell könnten neutrale oder entmilitarisierte Zonen eingerichtet werden, aber man dürfe keinen Unterschied zwischen Sieger und Besiegten machen. Der Krieg gehöre der Geschichte an.

Durch die Furcht, welch« Frankreich vor Deutschland habe, erkenne es die lleberlegenheit Deutschlands bereits an. Was habe es für einen Grund, sich nicht auf gleichen Boden mit Deutschland stellen zu wollen und einem Vertrag mit seinem Nachbarn abzuschließen? Wenn Frankreich verstäirdig iei und einen solchen Vertrag abschließen wolle, so sei Großbritan­nien bereit.

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Eine wichtige Vorlage Borahs.

Newport, 8. Febr. Aus Washington wird gcmelder: Senator Borah hat im Senat einen Gesetzcsoorschlag eingebracht, der die Rückgabe des von der amerikanischen Regierung beschlag­nahmten Eigentums von deutschen und österreichischen Staats­angehörigen in Höhe von 300 Millionen Dollar verlangt. Se­nator Borah geht mit seinen Anschauungen weit über das im Februar vorigen Jahres vom Repräsentantenhaus verabschie­dete Gesetz über das feindliche Eigentum hinaus, das nur die Rückgabe der Vermögen zusprach, welche nicht über lü 000 Dollar betragen. Die Höhe des jetzt freigegebenen deutsche» Eigentums betragt insgesamt nur etiva 40 Millionen Dollar, sodaß also bisher noch rund 300 Millionen Dollar aus einer Gesamtsumme von rund 340 Millionen Dollar als Pfand in den Händen der amerikanilchen Regierung zurückgeblieben sind. Das Schicksal des von Borah eingebrachten Gesetzemwurfes ist also für Deutsch­land von großer Wichtigkeit. -

, A. Febr, Die Morgenblätter melden aus Washing-

ton: Die Eindringung des Antrags Borah über die Rück­gabe beschlagnahmten Eigentums hatte im Senatskomitee für auswärtige Angelegenheiten eine Debatte zur Folge, in der der demokratilche Senator Johnson erklärte, die Regierung habe ge­mäß den Bestimmungen des deutsch-amerikanischen Friedensver- tragcs nicht das Recht, dasbeicklagnahmte Eigentum zurückzu- geben. Wenn Amerika das beschlagnahmte Eigentum zurück- geben wurde, so wurden die amerikanischen Steuerzahler schließ­

lich die Lasten sür die Ansprüche amerikanischer Staatsbürger gegenüber Deutschland zu tragen hoben. Der Demokrat Simons erklärte, das Eigentum solle solange beschlagnahmt bleiben bis Deutschland die Versicherung abgegeben habe, daß es die amerikanischen Schadeners atzansprüche zu bezahlen beabsichtige.

Die deutsch-französischen

Wirtschastsverhandlungen.

Paris, Febr. Di« deutsch-französischen Wirischaftsverhand- luiigeii scheinen nach den Andeutungen der Paris» Morgenpresse eine günstige Wendung genommen zu haben. Nach dem „Petit Parisien' Ijat die gestrige Zusammenkunft Reynaldys mit Tren- delcnburg. die nahezu 2 Stunden dauerte, zu einem ernsthaften Fortschritt in den Besprechungen geführt. Der „Peiit Parisien" meldet weiter: Schon gestern sei der Entwurf eines provisori­schen Abkommens in seinen Umrissen fcrtiggestellt worden. Mit der Abfassung des Textes Hütten die Sachverständigen begonnen. Wahrscheinlich würden die vorbereitenden Arbeiten einige Tage in Anspruch nehmen. Ein« Vollsitzung der beiden Delegationen sei für Montag gepkani. Auch die anderen Blätter stellen eine Entspannung der Lage fest. Wie „Petit Parisien" meldet, hält Trendelenburg daran fest, daß vor der Unterzeichnung eines provisorischen Abkommens unzweideutige Aufschlüsse über die Bestimmungen des endgültigen Handelsvertrages erteilt werden. Der französische Handelsminister scheine auch bereit zu sein, Trerrdelenbura die erbetenen Garantien für das endaültiae Ab-

Neueste Nachrichten.

I» konservativen englischen Blättern wird für einen Sicherhcffspakt zwischen England, Frankreich, Belgien und Holland, der sich ausdrücklich gegen Deutschland rich­tet, scharfe Propaganda gemacht.

In der Barmataffäre steht das gerichtliche Verfahren gegen Dr. Höfle und Lange-Hegermaa« bevor. — Weitere Ent­hüllungen über Dr. Fleischers „Geschäfte".

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Die Absicht des Reichszentrums, auch im rechtsrheinischen Bayern eine eigene Parteiorganisation aufzutun, hat zu einem Konflikt mit der Bayerischen Bolkspartei geführt

«

Balkanmelduugen «ollen von einem bevorstehenden Krieg der Balkanmächte gegen die Türkei wissen.

kommen zu geben. „Avenir" meldet ergänzend, oaß der Hanvels- minrster dem deutschen Unterhandlungsleiter gestern adenv den Entwurf eines msdus vivendi vorgelegt habe, der auch die Grundsätze enthalte, nach denen die Besprechungen für die Aus­arbeitung eines endgültigen Handelsvertrages fortgesetzt wer­den sollen. Nach der Rückkehr Reqnaldis werden die Delegaiions- fitzungen und die Sachverständigenbesprechungen wieder ausge­nommen. Die französischen Unterhändler werden an erste- Stelle die Zölle auf Eisenwaren, Textilwaren und Weine zur Sprache -ringen. Von deutscher Seite werden die Sachverständigen für Keramik, chemische Produkte und Maschinen aufgeboten werden.

Die Preutzenkrise.

Besprechungen über die Regierungsbildung.

Berlin. 7 .Febr. Der interfraktionelle Ausschuß des Preußi­schen Landtags, bestehend aus Zentrum, Demokraten und Sozial­demokraten, trat am Sonnabend mittag zu einer etwa 1 stiindi- aen Sitzung ztffü.nmen, Um dis durch den Rücktritt des Mini­sterpräsidenten Braun geschaffene Lage zu besprechen. Der Lan­deshauptmann der Rheinprovinz Horion scheint als Minister­kandidat nicht mehr in Frage zu kommen. — Das Zentrum verhandelt, wie wir hören, noch mit dem früheren Reichs­kanzler Marx, ob er gewillt sei. die Kabinettsbildung in Preu­ßen zu übernehmen. Eine Entscheidung des Herrn Marx liegt noch nicht vor. Man ist in parlamentarischen Kreisen der Ansicht, daß zunäcksst die Frage nach der Persönlichkeit des Minister­präsidenten gelöst sein müsse, che man an die weiteren Fragen herangeht. _

Der Barmal-Skandal.

Strafverfahren gegen den früheren Reichspestminister Höfle.

Berlin, 8. Febr. Man rechnet, wie die „Voss. Ztg." mitteilt, in parlamentarischen Kreisen damit, daß dem Reichstag schon in den nächsten 48 Stunden von der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Aufhebung der Im­munität für den Abg. Höfle zugehen wird Es erschein nicht ausgeschlossen, daß die Untersuchung der Staatsan­waltschaft auch auf den Zentrnmsabgeordneten Lange- Hegermann ausgedehnt wird.

Berlin, 8. Febr. Im Reichstagsausfchuß haben sich die Bedenken des Justizministeriums gegen die Art, wie bi: parlamentarischen Untersuchungsausschüsse arbeiten, dur' gesetzt, nachdem in geheimer Sitzung die Gründe bckan gegeben worden waren, die aus einer öffentlichen Ver Handlung eine

Gefährdung der gerichtlichen Untersuchung befürchten lassen. Auch in der Presse verstärkt sich de- Widerstand gegen dies parlamentarische Gericht. Die „Ger mania" meint am Samstag abend, daß irgend etwas ge schehen müsse, um das Nebeneinander von Untersuchungs­ausschüssen und Gericht zu verhindern.

Inzwischen sind

neue Enthüllungen

erfolgt, die nicht nur Herrn Höfle, sondern auch den Ab­geordneten Dr. Fleischer schwer belasten. Die Sozialdemo­kraten suchen offenbar zu diesem Fall möglichst viel Mate­rial zusammenzutragcn, um den Nachweis zu erbringen daß auch bei anderen Parteien nicht alles in Ordnung ge­wesen ist. Sie vergessen dabei nur, daß Dr Fleischer Mit­glied des Auftoertungsausschusses des Reichstages, der als Aussichtsratsmitglied einer Bank anscheinend stark in Kriegsanleihen spekulierte und erheblich kompromittiert schien, auf einen Druck von der Parteileitung hin von dc>- ostpreuhischcn Wählern fallen gelassen worden war, und daß man schließlich auch bei Herrn Dr. Höfle nicht gewar­tet hat. bis nichts mehr zu verdecken war. Das Zentrum hat ebenfalls von sich aus rechtzeitig einen Schnitt gegen all« Elemente gemacht, die sich an Barmat oder an andere die Finger zu vergolden versucht haben, während die Le zialdemokraten dis zum letzten Augenblick ihren Prominei ten zu decken suchten. Die

Gesamtverluste der Post

schätzt man übrigens nach Mitteilungen, di« der „Ta: Rnndichau" zugeaangen sind, aut 00 Millionen Goldmari.