erfcheliu»n,»weis«« cSgüch mit Ausnahme der Soim- und Festtage.

Anzetgenprsi»,

,) Im Anzeigenteil.

VI, Sell» - - >» Ssldp'ennlg« zamUi-nanz-Igen 8 Soldpfennige d) im keklameteil. vl« S«ile . L0 Soldpsennlg«

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Serichtistand für beide veil« ift Q»lw.

Nr. 31

Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk (alw.

SZWM

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L-zugepreie,

In der Stadt 40 Soidpfennig« wöchentlich, mil rrdgerlohn. Postbezngsprei» 40 Soldpfennig, ohne Lestellgeld

Schlutz der Anzeigenannahme 8 Uhr Vormittage.

Sn Zöllen höherer Sewalt besteht kein Anspruch auf Liefe­rung der Seitung oder auf Nüek- Zahlung de» Sezugepretse».

Zernsprecher Nr. S.

verantwortlich« Lchriftleitung r Friedrich tzan» Scheel«. Vrulk und Verlag der A. velschlöger schen öuchdrucherei.

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Samstag den 7. Februar 1S?5.

99. Jahrgang

Exkanzler Bauer als Barmatopfer.

Dauer zur Mandatsnlederlegung aufgesordert.

Berlin, 8. Febr. Der Priisungrausschah d,r Sozialdemo­kratischen Partei, »er sich aus Vertretern der Reichstags- und Landtagssraktion zusammensetzt, hat sich heute vormittag mit der Angelegenheit Ba«er-Ba»mat besah« uud ist einmütig zu der Entscheidung gelommeu, bah Bauer sein Reichstagsmandat «iederzulegen Hab«. Wie wir höre», soll sich Bauer dar» bereit erkliirt habe».

Berit«, tz. Febr. Der ehemalige Reichskanzler, ds« sozialdemo­kratische Abgeordnete Bauer hat sein Mandat niedergelegt. Er fällt als erstes Opfer des Barmatskandals. Noch keine Woche ist es aber, daß im Untersuchungsausschuh des preuhischen Land­tags Herrn Bauer die Frage vorgelegt wurde, ob er aus seiner Verbindung mit Barmat irgend welche Vorteile pekuniärer Art gehabt habe. Tr suchte sich zunächst herauszuhelfen, als ihm aber keine Ausflüchte blieben antwortete er mit einem be­stimmten Nein Die ganze Art aber, wie ihm diese Erklärung geradezu abgerungen werden muhte, machte schon den Einbruch als ob Herr Bauer mancherlei zu verbergen suchte. Immerhin, als nun der .Lokalanzeiaer" am Sonntag abend einen Brief veröffentlichte, der angeblich von dem „A>nexima"-Konzern an Herrn Bauer gesandt worden war. da war man zunächst ver» sucht, an eine Fälschung zu glauben, denn die Feststellungen, die La getroffen wurden, waren so, dah sie eigentlich unmöglich richtig sein konnten Es schien danach, als ob Herr Bauer an den gröhten der Gebrüder Darum« einen Brief geschrieben hat. worin er sich über mangelnde Bezahlung beklagt. Daraus ist dieser Brief, den Herr Barmat vorsichtshalber von seiner -Amexina" hat schreiben lassen, als Antwort erfolgt, worin nun Bauer vorgerechnet wird, was er nur an Geldern und Provi­sionen — zusammen mehrere tausend Dollar — erhalten habe, abgesehen davon, dah er noch in Devisen verdienen wollte und 600 Aktien einer Margarinefabrik geschenkt bekommen hatte, und das ganze in einem Ton geschrieben, als ob »tan einen lästig gewordenen Erpresser abschütteln wolle. Ein Dementi ist von sozialdemokratischer Seite nicht erfolgt. Der „Vorwärts" stellte lediglich fest, dah der Untersuchunggausschuh der sozial­demokratischen Partei Herrn Bauer nabegelegt habe — unmit­telbar nach dem Bekanntwerden des Briefes — sein Mandat vorläufig ruhen zu lassen, und am Freitag absnd teilt er ebenso lakonisch mit, dah auf einstimmigen Beschluß desselben Aus­schusses Herr Bauer sein Reichstagsmandat niedergeleot habe. Kein Wort der Erwiderung, auch nicht einmal der Versuch, die ungeheuerlichen Anklagen zu entkräften, die zwischen den Zeilen in dem Brief zu lesen stehen. Man muh also schon annehmen, dah die Tatsachen, die hier mitgeteilt wurden, richtig sind und dah in der Tat Bauer Handlungen begangen hat, die sich zum mindesten eck» moralisch nicht mehr einwandfrei bezeichnen lassen.

Am Zeichen der „Sparsamkeit".

Berlin, 6. Febr. Der Berwaltungsrat der Deutschen Reichs­post nahm gestern in einer Sitzung den Bericht des von ihm

eingesetzten Untersuchungsausschusses entgegen. Das Ergebnis war die Feststellung, dah im Zusammenhang mit den vom Reichspostminister dem Barmat-Konzern gewährten Krediten gegen andere Beamte de« Reichspostmtnisteriums irgend welch« Vorwürfe nicht zu erheben find.

Berlm. S. Febr. Im Hauptausschuh des Reichstages ist es zu einem Konflikt mit dem Verkehrsministerium gekommen, weil die Reichsbahn es ablehnt, die neue Personalverordnung dem Reichstag zur gesetzlichen Begutachtung vorzulegen. Die Par­teien des Reichstages verweisen daraus^ dah sie früher eine ent­sprechende Zusage bekommen hätten, wahrend die Generaldirek­tion der Reichsbahn sich dahin erklärt, dah fie infolge der fest­gelegten Verfassung dazu gar nicht im Stande wäre. Infolge­dessen ist man im Reichstag gegen die Reichseisenbahn stark ver­ärgert, vornehmlich aber deshalb,

«eil di« Reichsbah» A.-E. r» der Bemessung ihrer Gehälter sehr freigiebig gewesen zu sei» scheint.

So wird behauptet, dah die Beamten in der Stellunavon Mini­sterialräten ein Gehalt bekämen, das um 10 OOS Mark höher liegt als das der ihnen gleichgeordneten Staatsbeamten, wäh­rend bei den Ministerialdirektoren und Staatssekretären sogar ein Unterschied von 24 000 Mark l!> vorhanden sein soll. Das ist ein unerträgliches Mißverhältnis. Das Sparqesetz des Rei­ches, das sich gegen die Länder und Kommunen richtet, wird selbstverständlich sinnlos, wenn die Reichsbahn es in der Hand hat, nach ihrem Belieben die Gehälter hrroufzuschrauben. Auch über das Einkommen des Generaldirektors Oeier wird bereits seit langem gemunkelt. Der Reichskanzler hat im Reichstag einem Zwischenrufer einmal erwidert, dah Herr Oeser heute dasselbe Gehalt belomme, wie als Minister. Pon anderer Seite wird das entschieden bestritten. Di« Regierung hat im Ausschuh Antwort auf eine entsprechende Anfrage verweigert ivid hat sich darauf zurückgezogen, dah Herr Oeser weniger als 100 000 Mark bekomme. Das mag, gemessen an den Bezügen der internatio­nalen Kontrollorgane, die sich Einkommen bis zu einer halben Million gesichert haben, nicht allzuviel sein. Di« einzige Ner- gleick'smöglichkcit aber besteh»'Lock in dem. was Heu Oeser bis­her bekam, rind da will es doch mir dem Grundsatz für Spar­samkeit nickt recht übereinstkmmen, wen» er jetzt da» Mehrfach« «iars Ministergebaltes bezieht» ob das nun infolge des Gehaltes oder einer Dienstaufwands- entsckvdigung geschieht. Es ist begreifilch, wenn der Äusschuh des Reichstages sich mit halben Andeutungen nicht zufrieden gibt, sondern die Regierung zwingen wird, ein« unzweideutige Antwort zu geben. ^

Berlin, 6. Febr. Im Haushaltsausschuh des Reickstages teilte bei der weiteren Beratung des Verkebrsetats ein Vertre­ter des Finanzministeriums mit. dah die Berwaltungsratsmit« glieder der Reichsbahngeiellschaft jährlich 10 000 Mark bekämen. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses und die Mitglied! des Präsidiums erhielten für ihre besondere Mühewaltung einen angemessenen Zuschlag, dessen Höhe auch etwa 18080 Mark be­trage. Angenommen wurde u. a. auch ein Antrag, den Klein- bahnbauunterstützunqsfonds von 2 auf 10 Millionen Mark zu erhöhen Die Annahme erfolgte gegen den Widerspruch des Fi­nanzministeriums. Morgen wird der Ausschuh in ein« Bespre­chung des Herner Eisenbahnunglücks eintreten.

Ein KMMNtz in den

Parts, 8. Febr- Staatssekretär Trcndclenburg und der Handelsminister Raynaldy hatten heute vormittag erneut eine mehrstündige Besprechung, die dazu bestimmt war, eine einigende Formel zu finden, damit die Handelsvertragsver­handlungen endlich auf praktisches Gebiet überführt wer­den. Man hat de« Eindruck, dah die gegensätzlichen Stand­punkte eine gewisse Annäherung erfahren. Raynaldy ver­sprach, -ah er noch heute abend einen neuen Vorschlag er­statten werden könne, da Herr Raynaldy sich auf mehrere Tage aus Paris entfernen muh.

Es läßt sich über den Kompromiß, der in Aussicht steht, vorläufig nur das sagen, daß die deutsche Abordnung zu­stimmt,

in e'nem provisorischen Modus vivendi Zwischentarife anznnehmen,

wenn st« die feste Zuficherung bekommt, daß in dem end- siitttigen Handelsvertrag Minimoltarise zugestanden wer­den. Unter dieser Bedingung würde das Opfer gebracht werden. Wenn Raynaldy in dem Vorschlag, der heute abend der deutschen Abordnung zugehcn wird, diesen Kom­promiß annimmt, dann

könne« i« der nächsten Woche di« praktischen Bespre- chunge« beginnen,

d. h. es kann festgestellt werden, auf welchen Gebieten der Zolltarifisterung Deutschland Zugeständnisse macht und auf welchen Frankreich. Deutschland verlangt insbesondere für feine chemische, seine Maschinen« und seine keramische In­dustrie die Minimaltarise. Frankreich für Eisen. Wein und Textilien. Selbstverständlich kann nur durch gegenseitiges «brvägen festgestellt werden, ob die Zugeständnisse bezüglich der Zollsätze, die Frankreich macht, denselben Wert haben wie di« deutschen. Aber wenn erst einmal in der prinzi- vtellen Frage eine Einigung zustande gekommen ist. so

Pariser Verhandlungen?

wird wohl auch bezüglich der einzelnen Zollsätze eine Eini­gung stattfinden können. Allerdings gehen vorläufig die Forderungen in dieser Hinsicht noch sehr weit auseinander. Deutschland hat gegenwärtig einen Zollsatz für Eisen von 1 Mark, der sogar auf 1,50 Mark heraufgesetzt werden soll, während die Franzosen die Herabsetzung des deutschen Eisenzolls auf 10 Pfennige wünschen. Schon aus diesen drei genannten Sätzen ist ersichtlich, daß für Verhandlungen ein weites Feld vorhanden ist und selbstverständlich noch große Schwierigkeiten zu überwinden sein werden. Aber man nimmt an, datz, wenn erst einmal in der praktischen Beratung begonnen wurde, in etwa sechs Wochen der pro­visorische Modus vivendi zustande kommen könnte.

Vorläufig keine Vollsitzungen.

Kein Grund z« Pessimismus.

Paris, 8. Febr. Von maßgebender deutscher Seite wird mitgeteilt, daß die für heute nachmittag geplante Dele­gationssitzung vertagt werden mußte, weil im Verlaufe der Besprechung zwischen Raynaldy und Trendelenburg am heutigen vormittag sich erneut herausgestellt habe, daß die grundsätzliche Ungleichung der beiderseitigen Standpunkte noch nicht soweit fortgeschritten fei daß Vollsitzungen Aus­sicht auf Erfolg hätten. Die deutsche Delegation ist nach wie vor bereit, ein Provisorium abzuschließen, fobafd die befriedigenden Zusagen für den endgültigen Vertrag er­teilt werden. In diesem Sinne hat sich Staatssekretär Trendelenburg auch gegenüber Raynaldy ausgesprochen. Datz der deutsche Verhandlungsleiter eine schriftliche Auf- zeichnung Raynaldy übergeben habe, wie ein Pariser Blatt behauptet, entspricht nicht den Tatsachen. Von deut­scher Seite wird großes Gewicht auf die Feststellung gelegt, daß man vorläufig weiter verhandele, auch in Abwefen-

Neueste Nachrichten.

Erkanzler Bauer ift durch d«e Entscheidung des Prüfungsau«, schusses der sozialdemokratischen Partei gezwungen worden, sein Reichstaasmandat niederzolegen. Bauer ist somit als erste» Opfer oes Barmatskandals gefallen.

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Staatssekretär Trendelenburg hatte gestern «ine «eue Bespre­chung mit dem franzöfischen Ha«d«lsmlnister Raynaldy.

Der Reichstag trat gestern ln die Berat»«« der Etnzelanträg« zum Etat des Rrichsarbeitsminiftertam» ein.

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Zn preußischen politische» Kreisen nimmt ma« an. dah i« der Regierungsfrag« zaerft noch «in Versuch mit einer konser- vati»«« Kandidatur gemacht mir-, ehe ma« »um Beamten» kabiaett übergeht.

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Die Eicherheitsfrage steht im Vordergrund« der Erörterungen der Pariser und Londoner Presse, ohne dost bisher eine Ucber- einftimmnag in den Vorschlägen z» erkennen wäre.

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Die Holzlies«rnng»oertr8ge »er Firma Himmelsbach mit den Franzose» werden setzt dnrch ernen Beleid'gnngsprozeh. der sich in Berlin abspielr, einer gerichtlichen Nachprüfung unter- »g««.

heit Raynaldys, der morgen für drei Taae verreisen wird. Zu Vollsitzungen dürfte es jedoch erst nach einer Rückkehr voraussichtlich anfangs oder Mitte nächster Wackre kommen. Die Besprechungen machen eine neue kritische Pbaie durch und daher hält die deutsche Delegation es vorläufig für richtig, keinerlei Pressebericht« auszuaeben. Es wird aus­drücklich hervorgehoben, daß der Pessimismus der Pari'er Morgenblätter der Deutschen Deleaation unverständlich sei und von ihr nicht geteilt würde. Die Auskünfte des Quai d'Orsay lauten dagegen äußert ungünstig. Die Haltung der deutschen Delegation, so wird betont, sei voller Wider­sprüche und die Erklärungen, die von deutscher Seite beute früh abgegeben feien, ständen im schroffen Gegensatz zu den erst vor einigen Tagen angedeuteten Lölungsmoglichkeiten. Nach einer Mitteilung des Quai d'Orsay soll Raynaldy Staatssekretär Trendekenburg um eine neuerliche Be­sprechung für heute nachmittag gebeten haben. Auf deut­scher Seite ist davon ncch nichts bkannt.

Die Abrii-iunq der deutschen Industrie.

Köln, 6. Febr. lieber den Zusammenhang der Nlchträum'ing des Kölner Gebiets mit der Abrüstung der deutschen Industrie teilte das PrSfidiakmitglied des Reichsverbandes der deutschen Industrie, Eeheimrat Bücher, dem Berliner Korrespondenten der „Kölnischen Zeitung" mit, dah der Svitzenverband der deut­schen Industrie für die Erfüllung des Friedensvertrages sei. Er sei überzeugt, dah sämtliche Indvtlriellen-Unterntchmunqev die Abrüstung voll erfüllt baben, da sie alle Anlagen siir ihre Frie­denserzeugnisse verwenden muhten und zusammenbrechen wür­den, wenn sie für spätere Rüstnngszwecke ouck nur einzelne Teile der Betrieb« ausschalteten. Während der 6 Jahre sind mehr als 7000 Betrieb« der früheren Kriegsindustrie zum Teil mehrfach von den Kontrollausichüssen besichtigt worden Sämtliche Zer­störung»- und llmstellungsanordnunaen der Kontrollaussckusse seien durchgeführt worden uud di- gröhten wirtschaftlichen Schä­den werden stillschweigend getragen. Nur in etwa 7 Fällen haben sich Firmen geweigert, offensichtlich unberechtigte Forde­rungen auf Zerstörung von Anlagen zur Herst-lluna von Frie­densgerät auszuführen- Daraus sehe man, dah unsere frühere Kriegsindustrie nicht mehr, vorhanden ist oder sich voll umge­stellt hat. Auf die Frage des Korrespondenten, ob die in der Note der Verbandsmächte geforderten aes-tz"eberisckev Mah"ab- men auch die Industrie beträfen, betonte G-b-imrat die Herstellung und Ausfuhr von Kriegsgerät durch ge'eha-^e- rische Maßnahmen bereits weitgehendst beschränkt sei. Das Ge­setz vom Ä. Juni 1921 verbiete nicht nur die Anfertigung und Ausfuhr von Kriegsgerät, sondern erstrecke fick auch au? Gegen­stände, die damit kaum in Verbindung zu bringen find. Die letzte Forderung der Botschasterkonferenz aus Verschärfung des Gesetzes könne nur als ein Versuch zur widerrechtlichen Be­schränkung der deutschen Erzeugung und Ausfuhr anqetcken werden. Die deutsche Industrie Hobe den Friedensvertrag rest­los erfüllt und müsse gegen derartige Versuche geschützt werden. Aber auch die Gegenseite sollt« endlich die ihr aus diesem Ver­trag zufallenden Leistungen bald und ohne Rückhalt erfüllen.

Kleine politische Nachrichten.

Der Schlußbericht

der iuteralMerte« MilitärLommisfiou.

London, 8. Febr. Der Echlußbericht der interalliierten Militärkontrollkommission wird Ende nächster Woche in den Besitz der verschiedenen Regierungen gelanpt sein. Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele-raph" berichtet, wird eine Entscheidung über den Bericht erst eine beträchtliche Zeit nach Empfang der Sendung zu erwarten sein, da die Entscheidung nicht von der Dotschafterkon- ferenz oder der interalliierten Militärkontrollkommisston beraten wird, sondern von den einzelnen Regierunaen.