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Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk Oaliv.

Nr 30

Freitag, de« K. Februa, 1928-

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Kernsprecher Nr. S.

verantwortlich, Schrtftleltnngi Krt«8k!ch tzan« Sch««!», vruch u«l Verlag 8er 0. veifchlüger scheu 8uch8ru<t«r«I.

9S. Jahrgang

Braun gibt seinen Auftrag zurück.

Die Mitteilung an den LandtagsprSfidenten.

Berlin, 5. Febr. Der amtliche Preußisch« Pressedienst teilt mit: Ministerpräsident Brau« hat heute nachmittag )4l Uhr dem Präsidenten des Preußischen Landtages das salzende Schreibe« zugehen lasten- Aus Ihr« Mitteilung vom 3o. v M. über meine Wahl zum Ministerpräsidenten teile ich Ihnen ergebenst mit, daß ich die Wahl nicht an­nehme.

Die Neuwahl des preußische« Ministerpräsidenten.

Dienstag Wahl des preußische« Ministerpräsidenten.

Berlin, 6. Febr. Der Aeltestenrat des preußischen Landtages beschloß am Donnerstag, daß die Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag, dem 10. Februar, aus die Tagesordnug der Plenarsitzung gesetzt werden soll. Daran soll sich schließen die Wahl des Landtagspräsidenten. Die Tage vom 11.—17. Februar sollen plenarfitzutzgsfrei bleiben. Das Plenum soll dann wieder vom 18.-21. Februar tagen, eventuell, falls das Kabinett fertiggestellt sit, die Regierungserklärung entgegenzunehmen und eine Aussprache darüber anzuschließen.

Am die Kandidatur Harro«».

Berlin, 5. Febr. Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtages hielt heute vormittag eine Inständige Sitzung ab. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. An der Sitzung nahm auch der Landeshauptmann H 0 ri 0 n teil, der den Wunsch äußerte, für die Kandidatur des Ministerpräsidenten nach Möglichkeit von seiner Person abzusehen.

Das Zentrum stellt de« Ministerpräsidenten.

Berlin. 5- Febr. Der interfraktionelle Ausschuß des Landtages aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemo­kraten trat heute nach Schluß der Vollsitzung zur Be­ratung der Lage zusammen. Der Name des künftigen Mi­nisterpräsidenten wurde noch nicht genannt. Es ist aber als sicher anzunehmen» daß das Zentrum den Minister­präsidenten stellen wird.

Bor der Lösung

der Auswertungssrage.

Berlin, 8 Febr. Im Aufwertungsausschuß des Reichs­tages erklärte Ministerialdirektor von Brandt vom Reichsfinanzministerium, daß di« Reichsregierung späte, stens in 3 Wochen dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vor­legen werde, der die endgültige Lösung der Auswertungs­frage bringe.

Aufwer1u«gsdebalte im Reichstag.

Berlin, 8. Febr. Zur ersten Lesung steht ein Gescheut, «nrs de, Regierungsparteien, ««nach in Rechtsstreitigkeiten tii, die Aufwertung von Bermögensanlagen und An­sprüchen die Verhandlung vor Gerichten und Aufwertungs- stellen auf Antrag des Gläubigers einstweilen ausgescht werden kann. Abg. Keil (Soz.) polemisiert gegen die Deutschnationalen und kündigt an, daß seine Fraktion den deutschnationalen Antrag auf Aufhebung der dritten Steuernotverordnung bei dieser Vorlage wieder einbringen werde. Ausgerechnet die Vertreter der deutschnational ori- entierten thüringischen und mecklenburgischen Regierungen hätten sich im Reichsrat gegen jede Erhöhung der Auf­wertungssatze ausgesprochen (Hört. Hört). Der Redner be­antragt, daß der vorliegende Gesetzentwurf spätestens am 36. April dieses Jahre« wieder außer Kraft trete Ab«. Freiherr von Nichthofe« (Dem.) beantragt die in dem Ge­setzentwurf enthaltene Kann-Vorschrift in eine Mutz-Vor­

schrift «mzuwandeln, da sonst das erstrebte Ziel nicht er» reicht werde. Der Redner fordert gleichfalls die Befristung des Gesetzes bis zum 30. April dieses Jahres. Reichsjustiz­minister Dr. Frenke, wiederholt die bereits im Ausschutz abgegebene Erklärung, datz das endgültige Aufwertungs. gesetz in drei Wochen den gesetzgebenden Körperschaften zu­gehen werde. Die Regierung werde in allen Stadien der Verhandlungen bemüht sein, die Verabschiedung des Ge­setzes zu beschleunigen.

Damit ist die erste Beratung erledigt. In der zweiten Beratung wird zunächst abgestimmt über den sozialdemo. kratischen Antrag, die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember aufzuheben. Die Abstimmung ist nament­lich. Der Antrag wird mit 235 gegen 144 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wird dann angenommen mit der von de« Deutschvemokrate» beantragten Umwandlung der Kanu-Vorschrift in eine Muß-Vorschrift. Ange. nommen wird auch die Befristung des Gesetzes bis -um 30. April d. I. Der Gesetzentwurf wird dann in dritter Beratung und in der Schlnßabstimmnng einstimmig angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung: Reichsarbeitsministerium.

Di« Denkschrift über die Auswertung.

Berlin, 5. Febr. Der Aufwertungsausschutz des Reichs­tages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die im Reichsfinanzministerium verfaßte Denkschrift über die Auf­wertung. di« bisher als vertraulich bezeichnet war, frei­zugeben. Die Denkschrift gibt in außerordentlich interessan­ter Weise einen Ueberblick über die ganze Aufwettungs- frage und enthält im 1. Abschnitt die Umstellung des Geld­wesens seit dem Beginn des Weltkrieges, im 2. Teil den Währungszerfall, im 3. Abschnitt wird die Behandlung der Aufwertung durch die dritte Eteuernotoerordnung dargelegt. Der 4. Abschnitt enthält Abänderungsvorschläge zur 3. Steuernotverordnung. Zn einem Anhang wird das Aufwertungsproblem in seiner geschichtlichen Entwicklung bis zum Weltkrieg behandelt. In einem wetteren Absatz wird die Behandlung der Aufwertungsfrage im Saar­gebiet, in Danzig, Frankreich, Rußland, Polen. Oesterreich und England geschildert. '

Die Spi-enverbiknde zur Aufwertungsfrage.

Berlin, 5. Febr. Der Reichsoerband der deutschen In­dustrie hatte im Namen der Spitzenverbände der Land­wirtschaft, des Eotzhandels, des Einzelhandels, der Schiff­fahrt, des Handwerks, des Bankwesens sowie der Jndustrie- und Handelskammern die Vertreter der Presse heute zu einer Aussprache über die Aufwertungsfragen eingeladen, an der eine Reihe von führenden Persönlichkeiten der ge­nannten Berufsstände teilnahmen. Den Spitzenverbänden sei. so wurde in der Erörterung betont, von verschiedenen Stellen ganz offen erklärt worden, die Aufwertungsfrage müsse heute in erster Linie vom patteipolitischen und erst in zweiter Linie vom sachlichen Standpunkt aus behandelt werden. Die Spitzenverbände verlangen ihrerseits, daß bei der Stellungnahme zu dieser Frage alle anderen Gesichts­punkte hinter der Sicherung unserer Volkswirtschaft ge^en eneute Erschütterungen der Währung, des Kredits «nd der Produktion zurücktreten müssen. Die Hilfe, die dem Mit­telstand auf dem Weg« erhöhter Aufwertung würde, sei eine Ccheinhilfe (l). weil sie die Gefahr neuer Kata­strophen für Währung und Wirtschaft heraufbefchwSre (?), die sich wiederum gegen den Mittelstand, die Verbraucher, die kleinen Steuerzahler auf das empfindlichste auswirken müssen.

Jer Wiederbeginn der WirisWsverhandlnngen.

Der Tag der Delegationen.

Pari», k. Febr. Das Ereignis des gestrigen Tages ist die zweistündige Aussprache, die Staatssekretär Trendelenburg'am Nachmittage mit dem Handelsminister Rainaldy hätte. Auf «utscher Seite ist der lebhafte Wunsch nach Lösungsmöglicheiten ««äußert worden. Indessen stellte es sich heraus, daß einige punkte noch geklärt werden müssen. Die beiden Delegationen «wen überein, in den nächsten Tagen interne Besprechungen «vzuhalten. Die auf gestern nachmittag 3 Uhr festgesetzte Voll- wurde abgesagt, was aber keineswegs als ungünstiges Alchen für den Dang der Verhandlungen zu deuten ist. Die ffunisosism! Abendpresse macht der deutschen Delegation wegen angeblichen Verquickung des provisorischen Abkommens mit n,»,u°"ogtlligen Handelsvertrag scharfe Vorhaltungen. „Temps" »k». .aamuf hin. daß sich die sranzösischen Unterhändler weder ^ »ie Frage der Meistbegünstigung, noch des Zollgesetzes von

ISIS gegenüber dem endgiltigen Handelsvertrag nicht vergrei« ftn Die Meistbegünstigung de facto könne nicht für sämtliche deutsch« Ausfuhrprodukte gewährt werden und es müßten zu diesem Zweck entsprechende Konzessionen aufgeworfen werden. Das Blatt spricht von einer Ungereimtheit der Deutschen, di« die Unterzeichnung des Modus vivendi von bestimmten Zusagen für den endgiltigen Handelsvertrag akchängig machen wollen. Auf deutscher Seite wird treffend darauf hingewiesen, daß Deutschland diesen Weg bei Verhandlungen mit anderen Län­dern stets in den meisten Fällen auch erfolgreich beschritten habe. Ueber die Besprechungen, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, soll auf beiden Seiten Stillschweigen bewahrt werden, da sich heransgestellt hat, daß die letzten in der französischen Press« vorgekommenen Indiskretionen den Fortgang der Ver­handlungen erschweren wnnen.

Neueste Nachrichten.

Braun hat die Wahl znm preußische» Ministerpräsident««, «ach. dem sein« versuche z»r Regierungsbildung gescheitert sind, ab» gelehnt. ^

Die Wahl de» preußische, Miuisterpritstdente» »urd« ans kom­menden Dienstag festgesetzt.

«

Der Reichstag «ah« den Antrag der bürgerlich«, Parteien auf Aussetzung oe» gerichtlichen Versahren» in Anftvertuagsfällen einstimmig an.

*

Die Reichsregierung kündigt die Anbringung eine» Gesetzent- »nrf» zur Auftvertuugsregelnng biuueu drei Woche» an.

In Danzig befürchtet «an auf Grund gemachter Feststellung«» eine» »on Polen organisierte« Handstreich gegen die Stadt.

»

In London find Nachrichten «ingetrosie«, wonach Mischen Grie­chenland »nd Südslavte« unter de« Eindruck der Ausweisung des Patriarchen »s Konstantiuopel Verhandlungen über eine MilitSrkonveutiou im Saug« seien.

Pari». 6. Febr. Nach einer amtlichen Meldung soll heute vormittag eine Vollsitzung beider Wirtschaftsdelegationen statt­finden. Zwar ist auf deutscher Seite zur Stunde davon noch nichts bekannt, doch glaubt man, daß Rainaldy heute früh der deutschen Delegation eine Einladung übermitteln wird Auch rechnet man für heute mit einer neuerlichen privaten Zusam­menkunft der beiden Delegationssührer. Im Laufe der gestrigen Unterredung hat der französische Handelsminifter dem Staats- setretär Trendelenbura die Absicht ausgesprochen, vor der näch­sten Vollsitzung zunächst mit Parlamentariern, insbesondere Mit­gliedern der Zollkommisfion der Kammer zu verhandeln. Dies scheint inzwischen geschehen zu sein. Eine Plenarsitzung ist für morgen um so wahrscheinlicher, als Rainoldy über Sonnabend und Sonntag verreisen wird. .

RuhrentfchSdigung

«nd Darvesabkommerr.

Die Ruhrschädenfrage eine interne Angelegenheit Deutschlands.

Paris, 5 . Febr. „Journal" brachte gestern dt« Meldung, daß di« Auszahlung der Ruhrunterstützung in interalliierten diplo­matischen Kreisen als ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Dawes-Gutachtens angesehen werde. Diese Auffassung wird in Kreisen, die dem Generalagenten Gilbert naheftehen, durchaus nicht geteilt. Man erklärt dort, daß es sich bei der Ersatzleistung der Reichsregierung um eine rein interne Angelegenheit Deutsch­lands handle. Es wird ausdrücklich heroorgehoben. daß Deutsch­land seine Verpflichtungen aus dem Sachverständigengutachten bisher getreulich erfüllt Hab« und daß Deutschland über die Ver­wendung etwa vorhandener lleberfchiitze das alleinig« Verfii- gungsrecht zustehe.

Berlin, 5. Febr. Zu den Behauptungen der französischen Presse, daß die Entschadigungszahlungen an die Ruhrindustrie einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Dawesabkommens bilde, wird dem .Lokalanzeiger" von gut unterrichteter Stelle mitgeteilt: Von einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Dawesplans kann schon ans dem Grunde keine Red« sein, weil das Abkommen die von Deutschland zu leistenden Zahlungen vollkommen festiegt. Die einzigen beweglichen Faktoren des Zahlungsplanes liegen in den sogenannten Jndexbcstimmungen, nach denen an gewitzen Zeitpunkten die Höhe der von Deutsch­land zu leistenden Zahlungen mit einer etwaigen Erhöhung der Einnahmen des Reiches m Einklang gebracht werden sollen. Im übrigen find für die Ausführung des Dawesabkommens durchaus nicht sämtliche Einkünfte des Reiches verpfändet, son­dern nur ein bestimmter genau umgrenzter Teil von ihnen. Ueber den Rest kann das Reich frei verfügen Es ist selbstver­ständlich. daß wir die Träger der erpreßten Zwangslieferungen aus der Zeit des Ruhrkampfes ebenso entschädigen mützen. wie alle übrigen Reparationslieseranten. Die Entschädigungen'er­reichen übrigen» bei weitem nicht den tatsächlichen Wert der Lieferungen. Wenn in die Wittfchastskreise. auf die das Reich für die Reparationslieferungen angewiesen ist, etwa Unsicher­heit über derartige Entschädigungen hineingetraaen würde, so würde es bald sehr schwierig werden, die Industrie zu Liefe­rungen für Reparationszwecke zu bewegen. Das aber läge doch zweifellos keineswegs im Interesse der französischen Empfänger. Es darf auch nicht versetzen werden, daß gerade die Rubrindu- strie die Hauptträgerin der Reparationslasten ist, da sie den wichtigsten und größten Teil der Lieferungen nämlich di« der Kohlen, aufbringt. Wenn ein Teil der französischen Presse ver­sucht. einen Zusammenhang zwischen der Dawesanleihe und der Rllhrentschädignng zu konstruieren, so kann demgegenüber fest gestellt werden, daß dies« beiden nicht das geringste miteinander zu tun haben. Die 800 Millionen Mark, die di- Anleihe er­bracht hat, liegen in der Reichsbank zur Verfügung des Trans­fer-Agenten. der damit di^von Deutschland im ersten Jahre des Abkommens aufzubringendrn Sachleistungen abdeckt Das erste Ziel des Dawesplancs ist die Wiederherstellung und Sicherung der deutschen Reparationssähigkeit. Die Erreichung dieses Zie­les aber wird unbedingt in Frage gestellt, wenn außerhalb des Abkommens ständig neue Schwierigkeiten gemacht werden und dadurch begreifliche Unruhe im deutschen Wirtschaftsleben erregt wird. Di« Durchführung des Abkommens, an der nicht zum we» niasten Frankreich das größte Interesse hat, kann dadurch ge» ravezu in Frage gestellt werden.