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Nr. 303

DkenStag, den 29. Dezember 1925.

SS. Jahrgang

Eine neue Krise in Frankreich.

Heute Entscheidung über Doumers Rnanzprojekte.

TA Paris, 29. Dez. Die Kammer ist gestern nachmittag ist .der Absicht znsainmerwetretcn, das gesamte Budget noch vor 'heute früh zu verabschieden. In der Nachmittagssitzung wurde .das Arbeitsbudget behandelt. Die Kammer beschloß dann mit 310 gegen 258 Stimmen, um halb 10 Uhr zu einer Nachtsitzung 'zusammenzutreten. Die endgültige Entscheidung über dl« Fi­nanzprojekte Doumers wird in dem heute zusammen tretenden Ministerrat falle,,. Es heißt, daß Doumer sich nicht zu Zuge­ständnissen an die Gegner durch Verdoppelung rer tl.ns ctziteuer entschließen konnte und man hat den Einor ick, daß seine Argu­mente auf einen Teil der Kabinettsmitglieder ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Tatsache ist. daß .m letzten Ministerrat die Gegner der Pläne Doumers noch in der Mehrheit waren. Es fragt sich nun, was die Kabinettsmitzl'eder, die ron der Er­höhung der Gefchästsumsatzstever unter keinen Umständen etwas wissen wollen, zu tun gedenken, wenn sie heute in der Minder­heit sein werden. Die Lage wird noch komplizierter dadurch, daß eine Verquickung des Finanzprogramms der drei Kartell- aruppen mit dem Projekt Doumers so gut wie ausgeschlossen ist. Während die Finanzprojekte Doumers folgende sind:

1. Ausnahme der «och unter der Amtszeit Laucheurg von der Kammer angenommenen drei Milliarden neuer Steuern in das Budget 1826;

2. Erhöhung der Tabakpreise, wodurch 700-880 Millionen eingebracht werden sollen;

3. eine neue Taxe für den Export und

1. Erhöhung und teilweise Verdoppelung der Eeschäftsumsatz- fteuer,

nehmen die Linksgruppen den Standpunkt ein, daß eine ver­schärfte Einziehung der schon bestehenden Steuern und Erspar­nismaßnahmen eine Vermeidung neuer Steuern ermöglichten. Die Linksgruppen sind insofern im Vorteil gegenüber dem Fi­nanzminister. als die Finanzkommission der Kammer sich Lber- NÜMend aus Kartellmitgliedern zusammenletzt und Doumer dar­nach, wenn er nicht im letzten Augenblick entschieden einlenkt, vor ihr unterliegen wird. Man glaubt, daß die Finanzkommis- fion erst im Lause des nächsten Monats mit der Prüfung der Finanzprojekte Doumers und der Kartellgruppen beginnen wird, was darauf schließen läßt, Laß eine Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne nicht vor Mitte des nächsten Monats, also ungefähr gleichzeitig mit der Tagung des außerordentlichen so­zialistischen Nationalrates, fallen wird.

*

Bor einer Ambildung des Kabinett« Briand.

TU Paris, 29. Dez. Ministerpräsident Briand hat am Mon­tag nachmittag in den Wandelgängen der Kammer in einem Gespräch mit dem Abgeordneten Dumesuil bedeutsame Erklä­rungen abgegeben, die vom Paris Soir wie folgt zusammen­gefaßt werden:

Der Ministerpräsident machte dem Abgeordneten, der der V-r...' .r des Finanzprojekts der drei Linksgruppcn ist, heftige Vorwürfe und wies darauf hin, daß das Kanell durch sein Vor­gehen die parlamentarischen Gebräuche verletzte. Das Finanz­programm des Kartells enthalte zwar interessante Anregun­gen, doch seien sie so abgefaßt, daß di« vorqeschlagenen Maßnah­men erst in Jahresfrist zur Auswirkung kommen könnten. Der Staat sei aber wegen der bevorstehenden Fälligkeitstermine aus sofortige Geldbeträge angewiesen. Die Annahme des Projekts der Linksgruppe» würde cs mit sich bringen, daß die Regierung °eu Weg einer neuen Inflation von diesmal «icht weniger als 20 Milliarden würde schreiten müssen. Briand fügt hinzu, es gebe nur zwei Möglichleiten: entweder würden die radikalsozia­listischen Minister ihr Einvernehmen mit dem Kabinett erklä­ren oder unter dem Druck ihrer Gruppen ihre Demission geben. In diesem Falle wird eine Kabinettskrise eintreten, die redoch nur auf Ersetzung ^er zuriickgetrete«cn Minister beschränkt wird. Briand ist fest entschlossen, es unter keinen Umständen zu einer Eesamtkabinettskrise kommen zu lassen. Wörtlich er­klärte der Ministerpräsident:

„Wenn die Minister das Finanzp-ojelt der Negierung nicht gutheißen, so werde ich ihnen mitteilen, daß ich entschlossen bin, meine Aufgabe ohne sie fortzusetzen u«d sobald sie zurückiretcn, das Kabinett umbilde."

Man glaubt, daß Briand in diesem Fall Raoul Peret, Frank­lin Bouillon, Bokanowski und Pietri zum Eintritt in das Ka­binett auffordern wird. Die Entscheidung, die man erst für Mitte Januar erwartete, dürfte also schon in dieser Woche fallen.

Der Loearrrovertrag vor der frunzöftscherr Kammer.

TU Paris, 29. Dez. Ein Gesetzentwurf über den Vertrag von Locarno ,der schon in der vergangenen Woche in der Kam­mer eingebracht wurde, ist gestern an die Mitglieder der Kom­mission für Auswärtige Angelegenheiten verteilt worden. Das Datum zur Aussprache über den Vertrag von Locarno ist noch nicht festgesetzt. Es ist. unzunehmen, daß eine öffentliche Debatte nicht vor der zweiten Januarhälfte stattfinden wird, da die Kammer bis zum 12. Januar in die Ferien geht.

Tschitscherrrrs Erfolge in Paris.

Eine rirsfisch.frarrzöfische Konferenz im Januar.

TU Paris, 29. Dez. Wie von gut unterrichteter politischer Seite verlautet, hat Tschitscherin mit Briand eine Konferenz für die Wiederaufnahme der wirtschaftliche«, finanziellen und politischen Beziehungen zwischen Rußland und Frankreich ver­abredet. Die Konferenz soll Ende Januar stattfinden. Die russische Delegation soll von Tschitscherin geführt werden, wäh­rend die Franzosen ihre Delegation in drei Kommissionen ein­teilen würden. Die politische Kommission werde von Berthe­lot, die Finanzkommission von Seydoux und die Kommission für die formellen Fragen von Fromageot geführt werden. Den springenden Punkt der Verhandlungen werde die Frage der Re­gelung der Schulden aus der Zarenzeit bilden. Tschitscherin soll den Franzosen entgegengekommen sein, indem er sich bereit erklärt habe, 30 v. H. des Goldwertes der Schuldensumme an­zuerkennen, statt wie bisher 40 v. H. des Nennwertes. Fer­ner soll er Moskau veranlaßt haben, die Verordnungen Lenins über die Staatsschulden des zaristischen Rußland daraufhin nachzuprüfen, wie sich Lenin zur Frage der Anerkennung dieser Schulden gestellt habe. Es verlautet, daß diese Verordnungen sich nicht grundsätzlich gegen die Rückzahlung sämtlicher Aus­landsschulden, sondern nur gegen die Rückzahlung gewisser Ka­tegorien von Auslandsschulden, die für besondere Zwecke ver­wendet worden sind, aussprechen. Auf diese Weise habe Tschitscherin dea Weg zur Anerkennung der russischen Aus­landsschulden bis zu einem gewissen Grad geebnet. Die wirt­schaftliche Seite der Konferenz würden hauptsächlich die Ver­handlungen über die Gewährung neuer Kredite an Rußland bilden.

In seiner Besprechung mit Briand habe sich Tschitscherin auf den Standpunkt gestellt, daß die bisherige Kreditsperre gegen Rußland lediglich auf Quertreibereien Großbritanniens zurückzuführen seien. Die Franzosen hätten versucht, ihn da­von zu überzeugen, daß Westeuropa sein Kapital ausschließlich für eigene Zwecke benötige und daher nicht imstande sei, Aus- landskredite zu gewähren. Ferner würden die französischen In­dustriellen schwerlich für Kredite zu haben sein, die in Ruß­land Konkurrenzindustrien schaffen sollten.

*

Das russisch-türkische Bündnis.

Der türkische Außenminister über seine Politik.

TU Paris, 29. Dez. Der türkische Außenminister erklärte dem Vertreter des Matin, daß er von dem überaus herzlichen Emp­

fang durch Briand äußerst befriedigt sei. Der russisch-türkische Vertrag sei ein neues Instrument des Weltfriedens. Alle Pazi­fisten könnten ihre Freude daran haben. Er fuhr dann fort: „Ich wünsch« eine Lösung in der Mossulfrage und werde mich bemühen, die schwierige Lage zu klären.. Meine Pflicht ist es, zu zeigen, daß wir abgesehen von der für uns lebenswichtigen Mossulangelegenheit keinerlei Interesseirkonflikte mit England haben. Im übrigen war und bleibt meine Politik immer von den gegebenen Verhältnissen diktiert. So konnte ich zum Ver­trage mit Rußland, zmn Vertrag von Lausanne und zu den Balkanvcrträgen gelangen." Ruchdi Bey äußerte sich über die Möglichkeit einer Verständigung in der Mossulfrage optimi­stisch.

Die türkisch-südslawischen Beziehungen.

Belgrad, 29. Dez. Der türkische Außenminister Ruchdi Bev, der im Laufe seines hiesigen Aufenthalts vom König, dem Mi­nisterpräsidenten Paschitsch und von dem Außenminister Nin- tschitsch empfangen wurde, erklärte vor seiner Abreise nach Kon­stantinopel, daß die Türkei mit allen Staaten freundschaftliche und friedliche Beziehungen herzustellen wünsche, wie sie bereits zwischen Türkei und Südslawien beständen. Die Modernisierung der Türkei mache große Fortschritte.

Einer amtlichen Verlautbarung zufolge besprachen die bei­den Außenminister gelegentlich ihrer Zusammenkunft die allge­meine politische Lage, insbesondere jene Fragen, welche die bei­den Länder besonders interessieren, nämlich den Handelsvertrag, die Konsular-, Ansiedlungs- und Auswanderungskonventioncn. Im Verlaufe der Unterredung stellten beide Minister die zwi­schen beiden Landern bestehende Freundschaft sowie ihre vollste UebereinWmmnmg fest. Die Minister waren sich einig in dem Wunsche nach Festigung des Friedens sowie nach Herstellung aufrichtiger freundschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten.

Gegenüber Pressevertretern äußerte Ruchdi Bey, daß Südsla- wien und die neue Türkei, zwischen denen lebhafte Sympathien beständen, berufen seien, im nahen Osten eine wichtige pazifi- e-rs-c-e MMon m erfüllen. Die Türkei habe ihre natürlichen Grenzen erreicht, mit Ausnahme Mossuls, welches sie nicht auf- aeben könne. Nach Ratifizierung des bereits abgeschlossenen Friedensvertrages würden zwischen der Türkei und Südftawien Unterhandlungen wegen Abschlusses eines Handelsvertrages so­wie einer Konvention über die Auswanderung der Türken aus Südslawien nach Anatolien ausgenommen werden.

Zur Lage in Syrien.

Die Drusenführer bei Jouvenel.

TU London, 29. Dez. Im Hauptquartier des El Atrasch fand eine Beratung aller Drusenführer statt. Es wurde be-

Tages-Spiegel.

Der französische Ministerrat wird heute die Entscheidung über Doumers Finanzprojekte treffen, dabei wird die Frage über eine abermalige Umbildung des Kabinetts Briand ge­klärt werden. ^

Im Lause des Moiiats Januar wird ein« russisch-französisch« Konferenz über die Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Bestehungen stattfinden.

I« französischen politischen Kreisen befürchtet man einen leb­haften Widerstand ans der Abrüstungskonferenz gegen die vo» Frankreich ausgestellte These. ^

Die Reichsregierung plant, dem Vernehmen «ach, keine Ernen­nung eines ständige» Vertreters beim Völkerbund.

In Kreise« der Deutschdemokrate« und des Zentrums ist man immer »ach bemüht, die Sozialdemokratie doch «och für di« Große Koalition zu gewinnen.

In nächster Zeit wird Deutschland mit der Tschechoslowakei und Ungarn in Handelsvertragsverhandlungrn eintreten. Termine für den Beginn sind noch nicht festgelegt worden.

Rach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Aankofs wird di« bulgarische Regierung demnächst demissionieren. Man rech­net mit einer Regierung der nationalen Konzentration.

schlossen, eine Abordnung unter der Führung des Emir Arslan zu beauftragen, mit den Franzosen zu verhandeln. Die Ab­ordnung ist heute in Beirut eingetroffen und soll im Laufe des Nachmittags vom französischen Mandatskommissar De Jouvenel empfangen werden. _

Der Krieg in Marokko.

Die Mission Hauptmann Cunnings.

TU Paris, 29. Dez. Die gesamte Presse stellt einmütig fest, daß die Misison des Hauptmanns Cunning gescheitert sei. Hauptmann Cunning hatte gestern eine Unterredung mit Pnsis.Vertretern, in der er mitteilte, daß er ein Schreiben an Briand gerichtet habe. Den Inhalt wolle er erst veröffent­lichen, wenn er die Antwort Briands erhalten habe. Weiter wies er darauf hin, daß sich seine Mission auf die Einholung der von der französischen und spanischen Regierung gemachten Friedcnsbedingungen beschränke.

Aufstand gegen Abd el Krim?

TU Berlin, 29 Dez. Wie die Morgenblätter aus Paris berichten,^neldet Newyork Heratd aus Madrid, daß in der Ge­gend von Scheschauen ein Aufstand gegen Abd el Krim ausge­brochen sei, bei dem es zu schweren Kämpfen zwischen den Aufständigen und Anhängern Abd el Krims gekommen sei. Auf beiden Seiten habe es viele Tote gegeben.

Die französische Marokkovcrlustliste.

TU Berlin, 28. Dez. Wie die Morgenblätter aus Paris melden, setzte die Kammer die Beratung des Heeresbudgcts fort. Im Verlauf der Diskussion, die auf Veranlassung des kommu­nistischen Abgeordneten Vaillant Couturier geführt wurde, ver­las die Regierung die Verlustliste von Marokko. Sie besagt: Getötet wurden 140 Offiziere, 2 500 Mann, darunter 780 Fran­zosen. Verwundet wurden 252 Offiziere, 7 300 Mann, darunter 1860 Franzosen. Vermißt werden 20 Offiziere und 1200 Mann, drunter 225 Franzosen.

Nach mißlungener Flucht hingerichtet.

Dem Journal wird aus Fez gemeldet, daß 2 gefangene französische Flieger einen Fluchtversuch unternahmen. Der Un­teroffizier Poulain wurde von den Marokkanern wieder einge­fangen und auf Befehl Abd el Krims hingerichtet.

Hindenburgs Rheinlarrdreife.

TU Köln, 29. Dez. Wie die Kölnische Zeitung erführt, ist be­absichtigt, die Reise des Reichspräsidenten in die befreiten rhei­nischen Gebiete mit Rücksicht auf das Winterwetter und das hohe Alter des Reichspräsidenten nach Möglichkeit einzuschrän- ken. Nach dem zur Zeit bestehenden Plan dürfte die Anwesen­heit des Reichspräsidenten im befreiten Gebiet kaum länger als eineinhalb bis zwei Tage währen. Voraussichtlich wird der Reichspräsident, dessen Reis« in den Monat Februar fallen dürste, nur an der Befreiungsfeier in Köln teilnehmen. Dane­ben wird vielleicht noch eine zweite Feier in Bonn veranstaltet werden. Weitergehende Pläne bestehen zur Zeit nicht.

Hochrvafferkatastrophe in Siebenbürgen.

Bisher 50 Lote.

TU Budapest, Lg. Dez. Aus Siebenbürgen kommen Nach­richten über kattchtrophale Hochwasserschäden. Infolge des plötz­lich eingetretenen Tauwetters find alle Flüsse und Gebirgsbäche hoch ««geschwollen. Zahlreiche Häuser wurden vernichtet. Tau­sende von Menschen sind obdachlos. Diele Eisenbahnbrücken sind völlig zerstört. Der Telefon- und Telegraphenvcrkehr ist unter­brochen. sodaß sich ein vollständiges Bild der Verwüstungen noch nicht machen läßt. Soweit bisher zusammenhängende Nachrichten vorliogen, haben bei der Hochwasserkatastrophe 40—50 Personen den Tod gefunden