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Dez. 1894. Benkeser.
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Amtliche Hrekanrrtmechuuge«.
Kekanntmachung.
Nachstehend wird die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für die Bauunfallversicherung der Amtskörperschaft und der Gemeinden des Oberamtsbezirks Calw veröffentlicht.
Vorsitzender: Präsident von Luz in Reutlingen.
Stellvertreter: Der jew. stellvertretende Vorstand
der Kgl. Regierung für den Schwarzwaldkreis. L) Beisitzer und deren Stellvertreter:
I. Vom Amtsverfammlungsausschuß in Calw ernannt :
s.) Stadtschultheiß Schneider in Liebenzell.
1. Stellvertreter Schultheiß Fischer in Ostelsheim..
2. Stellvertreter Schultheiß Ayasse in Neuhengstett.
b) Oberamtswegmeister Kleinbub in Calw.
1. Stellvertreter Stadtschultheiß Hermann in Neubulach.
2. Stellvertreter Schultheiß Lutz in Decken- pfronn.
II. Von den Arbeitervertretern am 7. d. Mts.
gewählt:
ä) Christian Stanzer, Straßenwärter in
Möttlingen.
1. Stellvertreter Gottlieb Wöhr, Straßenwärter in Möttlingen.
2. Stellvertreter Jakob Friedrich Nentsch - ler, Straßenwärter in Altburg.
d) Jakob Mann, Straßenwärter in Stammheim.
1. Stellvertreter Karl Naschold, Straßenwärter in Calw.
2. Stellvertreter Wilhelm Vötting er, Straßenwärter in Gechingen.
Calw, 10. Dezember 1894.
K. Oberamt.
Voelter.
Deutsches Reich.
Berlin, 10. Dezbr. Der Reichskanzler Fürst von Hohenlohe übermittelte dem Präsidenten des Reichstages einen Antrag des Ersten Staatsanwalts des Berliner Landgerichts, in welchem die Genehmigung des Reichstags zur Strafverfolgung der sozialdemokratischen Abgeordneten nachgesucht wird, die in der Sitzung vom 6. Dezember beim Hoch auf den Kaiser sitzen blieben. Der Antrag der Anklage lautet auf Majestätsbeleidigung. — Es wird bezweifelt, daß der Reichstag hiezu seine Zustimmung geben wird.
Berlin, 11. Dez. Deutscher Reichstag. 3. Plenarsitzung am 11. Dez., mittags 12 Uhr. Am Bundesratstische befinden sich: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, Staatsminisier v. Bötticher, Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf u. w. a. Die Tische des Bundesrats und sämtliche Tribünen sind überfüllt. Nach Verlesung des Ergebnisses der Schriftführerwahl wird das bekannte Schreiben des Reichskanzlers verlesen, betr. die Verfolgung der Sozialdemokraten. Das Schreiben geht zur schleunigen Berichterstattung an den Geschäftsordnungsausschuß. Eingegangen ist eine Interpellation der Abg. Heyl «on Hemsheim und Osann (ntl.) betr. Errichtung
Donnerstag, den 13. Dezember 1894.
von Handwerkerkammern. Abg. Richter (freist Volksp.) ersucht um eine andere Behandlung der Initiativanträge. Vor der Tagesordnung nimmt noch das Wort Reichskanzler Für st v. Hohenlohe indem er bemerkt es handle sich beim Reichskanzlerwechsel nicht um einen Systemwechsel, dann wendet er sich zu dem Etat, die Verhältnisse zwischen dem Reich und den Einzelstaaten müssen geordnet werden, damit nicht die Matrikularbeiträge wie bisher, über die Ueberweisungen hinausgehen. Im Zusammenhang mit unseren Finanzen steht unsere Colonialverwaltung. Wenn Deutschland auf dem Weltmärkte seine Machtstellung bewahren will, so muß cs sich neue Absatzgebiete schaffen und sichern. Es wird dann aber die Colonialpolitik nur gefördert werden können, wenn eine geeignete Marine zur Verfügung steht. Ich muß zugeben, daß die Gesetzgebung im letzten Jahre mehr der Industrie als der Landwirtschaft zu Gute gekommen ist. Redner weist sodann auf den Nutzen der beabsichtigten Regelung des Börsenverkehrs hin und giebt die geplante Aenderung der Strafgesetzgebung zu. Unsere Zeit weist mehr als je auf ein einheitliches Zusammenwirken von staatlichen und kirchlichen Autoritäten hin. Schatzsekretär von Possadowsky warnt vor Ueber- schätzung der Finanzlage, weil das vergangene Etatsjahr 14 Mill. Ueberschuß ergeben habe und die Einnahmen des laufenden Jahres gewachsen seien, ihnen gegenüber ständen Mehrausgaben für die Kolonien, die wirtschaftlich selbständig gemacht werden müßten, für das Heer und das Reichsschatzamt. Bachem (Centr.) versichert dem Reichskanzler, das Centrum stehe dem neuen Reichskanzler nicht voreingenommen gegenüber und werde ihn nach seinen Thaten beurteilen. Er bedaure die Etatsüberschreitungen und könne nicht verstehen, wie man so leichthin neue Militärvorlagen bewillige. Abg. Richter schließt sich in finanzpolitischer Hinsicht im Wesentlichen den Ausführungen des Vorredners an. Er warnt vor der Einführung neuer indirekter Steuern, die die wirtschaftlich Schwächern belasten. Bei dem Ministerwechsel erinnert Redner daran, daß das System der Ministerentlassungen nahezu an die seidene Schnur erinnere. Minister v. Bötticher antwortet dem Vorredner, indem er erklärt, der Kaiser ernenne und entlaste seine Minister. Morgen Fortsetzung.
Berlin, 11. Dez. Sämmtliche Berliner Morgenblätter, ohne Unterschied der Richtung, erklären das Vorgehen des Staatsanwaltes gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten für politisch verfehlt. Sie bezeichnen es als ein Eingriff in die Immunität und setzen als selbstverständlich voraus, daß der Reichstag die Genehmigung versagen wird.
Berlin, 12. Dezember. Die Geschäftsordnungs-Kommission des Reichstages, welche sich gestern unter dem Vorsitze des Abgeordneten Singer konstituirte, wird morgen zusammentreten, um den Antrag auf Strafverfolgung der sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Majestätsbeleidigung zu beraten. Singer wird in diesem Falle den Vorsitz abgeben. Die Kreuzztg. glaubt annehmen zu können, daß die deutsch-konservative Fraktion für Genehmigung der Strafverfolgung
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der sozialdemokratischen Abgeordneten Liebknecht und Genossen stimmt.
Tagesneuigkeiten
* Calw, 12. Dezember. Die in Nr. 145 ds. Bl. enthaltene Nachricht, daß Hr. Stadtschultheiß Haffner wieder eine Kandidatur für den Bezirk Calw angenommen habe, bestätigt sich. Unser bisheriger Abgeordneter hatte zwar im Sinne, nicht mehr zu kandidiren und würde es vielmehr gerne gesehen haben, wenn ein Industrieller oder Oekonom als Kandidat aufgestellt worden wäre. Da chm jedoch von einer Anzahl angesehener Männer aus allen Ständen, von Stadt und Land dringend nahcgelegt, wurde, wiederum ein Mandat anzunehmen, so glaubte er sich dieser ehrenvollen Aufforderung nicht entziehen zu sollen und eine zusagende Antwort zu geben. Gewiß wird dieser Entschluß in den weitesten Kreisen unseres Oberamts mit Freuden begrüßt werden. Hat doch Hr. Stadtschultheiß Haffner während der letzten sechs Jahre sein Landtagsmandat zur größten Zufriedenheit seiner Wähler ausgeübt und den Bezirk in würdiger Weise vertreten. Als praktischer Mann, der das Volksleben und die Bedürfnisse des Volkes genau kennt, hat er mit sicherem Blick und treffendem Wort in die Debatten der Abgeordnetenkammer eingegriffen und dabei stets eine unabhängige Stellung eingenommen. Er hat jedem Bezirksangehörigen, der ihn in irgend einer Sache um Rat oder um eine Vermittlung anging, bereitwilligst seine Unterstützung angedeihen lasten und manche Thüre aufgestoßen, um den verschiedenen Wünschen» Bitten und Beschwerden Ausdruck zu verleihen. So hat er nicht bloß in der Kammer, sondern auch außerhalb derselben eine höchst ersprießliche Wirksamkeit für seinen Bezirk entfaltet. Eine der Hauptaufgaben des nächsten Landtags wird eine Aenderung der Steuergesetze sein. In diesen Fragen besitzt der bish. Abgeordnete solch gründliche Kenntnisse und verfügt über eine solch reiche Erfahrung, daß seine Stimme in diesen in das Gemeindeleben tief einschneidenden Gesetzen auch im nächsten Landtag von großem Wert sein würde. Da Stadtschultheiß Haffner keine extreme Richtung verfolgt, sondern nur das allgemeine Wohl des Bezirks im Auge hat, so ist zu hoffen, vaß seine Kandidatur von seinen bisherigen Wählern kräftigst unterstützt und eine etwaige Gegenkandidatur nicht die gehässige Erbitterung und Anfeindung annimmt, welche manchmal zum Schaden eines Bezirks oder des gesellschaftlichen Lebens ein Wahlkampf zur Folge hat.
Calw, 12. Dez. Dem heutigen Markte waren zugeführt 402 Stück Rindvieh, 42 Pferde, 71 Stück Läufer- und 24 Körbe Milchschweine. Der Handel in Großvieh war wenig belebt und auch in Pferden zeigte sich geringer Umsatz. Dagegen fand die Zufuhr zum Schweinemarkt starke Nachfrage. Läufer wurden mit Mk. 50—80 und Milchschweine mlt Mk. 24—34, je pro Paar, bezahlt.
fAmtliches aus dem Staatsanzeiger.f Am 8. Dezember d. I. ist von der Evangelischen Oberschulbehörde die Schulstelle inSommenhardt, Bez. Calw, dem Schulamtsverweser Pfeffer daselbst übertragen worden.