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wird, so wird derselbe gleichzeitig mit der staatlichen Abgabe angesetzt und eingezogen.
Sind in einer Gemeinde die zum Hüten von Schafen verwendeten Hunde von dem Zuschlag ausgenommen, so haben die Besitzer solcher Hunde dem Ortssteuerbeamten eine Bescheinigung des Gemeinderats ihres Wohnortes darüber vorzulegen, daß die Ausnahme von dem Zuschläge auf ihre Hunde zutreffe.
K. Oberamt K. Kameralämter Calw. Altensteig, Hirsau, Reuthin.
Deutsches Reich.
Berlin, 10. März. Der Artikel 1 des deutsch-russischen Handelsvertrags ist soeben in zweiter Lesung des Vertrags in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 146 Stimmen angenommen worden. Das sich zu Gunsten der Vorlage ergebende Zahlenverhältnis darf als die endgiltige Probe auf die Stärke der Parteien für und wider den Vertrag angesehen werden und läßt eine endgiltige Annahme des Handelsvertrags in der dritten Lesung als sicher erscheinen.
Berlin, 9. März. (Deutscher Reichstag.) Zur Beratung steht der Etat der Reichseisen- bahnen. In der Kommission wurde beschlossen, die Einnahmen um 3 Millionen höher anzusetzen. Minister Thielen begründet die Höheransetzung. Nachdem Hammacher und Lingens dafür gesprochen wird der Einnahmeansatz der Kommission gutgeheißen. Bei den Ausgaben wünscht Lingens eine vermehrte Sonntagsruhe für die Eisenbahnbeamten. Sodann wird ein Teil des Etats des Reichsschatzamts und der Etat des Reichstages genehmigt. Nun folgt Fortsetzung des Marine etats. Bei den Forderungen für drei Schiffsneubauten zum Ersatz der Dampfer „Preußen", „Leipzig" und „Falke" tritt Lieber (Centr.) dem Vorwurfe entgegen, daß die Kommission beim Marineetat bewilligungslustiger als bei anderen Etats sei. Staatssekretär Hollmann bittet um Bewilligung. Richter und Boeckel (Antis.) sind dagegen. Jebsen, Bachem (Centr.), Leipziger und Kardorff sind dafür. Der Ersatz für den Dampfer „Preußen" wird mit 134 gegen 94 Stimmen angenommen; der Ersatz des Dampfers „Leipzig" mit 117 gegen 95 Stimmen abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Ersatz des Dampfers „Falke" ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Schluß 6 Uhr 40 Min. Nächste Sitzung Abends 9 Uhr.
Berlin, 10. März. (Deutscher Reichstag.) Fortsetzung der Beratung über den ruffischen Handelsvertrag, 2. Lesung. Präsident v. Levetzow teilt mit, daß Rittergutsbesitzer Stanislaus v. Kos- ciol-Koscielski (Pole) sein Mandat niedergelegt hat. (Allgemeine Bewegung.) v. Manteuffel (d.-kons.) tadelt lebhaft den mündlichen nicht schriftlichen Commissionsbericht. Rickert (freis. V.) verteidigt denselben. Neues konnte der Bericht nicht bringen, da auch in der Kommission nur die bekannten Erörterungen für und wider gemacht worden sind. Bachem (Centr.) stellt fest, daß zu einer schriftlichen Berichterstattung die Zeit zu knapp gewesen sei, v. Hammacher verteidigt als Vorsitzender der Commission die mündliche Berichterstattung und empfiehlt eventuell eine Rückverweisung der Vorlage an die Kommission, was eine lebhafte Diskussion hervorruft. Unter großer Unruhe spricht der Berichterstatter Möller. Hasse (n.-l.) gibt die Erklärung ab, daß der größere Teil seiner Parteifreunde für den Vertrag stimmen will. Caprivi macht die Eröffnung, die Aufhebung der Staffeltarife solle bereits am 1. August erfolgen. Der Abschluß des Handelsvertrages, die Aufhebung des Identitätsnachweises, die Abschaffung der Staffeltarife hätten einen innern Zusammenhang und müßten gleichzeitig zur Geltung kommen. Antisemit Lotze ist davon überzeugt, daß jeder echte Deutschs gegen den Handelsvertrag stimmen werde. (Heiterkeit.) Rickert hält die Furcht vor einer Ueberschwemmung Deutschlands durch ruffische Einwanderer für unbegründet. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.) polemisiert gegen die Vorlage und den Reichskanzler. Fürst Radziwill erklärt, die Polen würden, obgleich man es ihnen sehr schwer gemacht habe, dennoch für den Vertrag ein- treten. Bachem (Centr.) protestiert im Namen des Centrums^gegen die Art der Behandlung der Juden« frag« durch Liebrrmann. Nach längerer Debatte wird
Artikel 1 in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 146 Stimmen angenommen.
Für Art. 1 stimmten Freisinnige, südd. Volkspartei Socialdemokraten, Polen, Welfen, Elsäßer, die Mehrzahl der Nationalliberalen, die kleinere Hälfte des Centrums, 6 Conservative, 8 Reichsparteiler. Dagegen stimmen die Antisemiten, die Bauernbündler, die Mehrzahl der Conservativen, das Gros des Centrums, das Gros der Reichsparteiler, 13 Nationalliberale. Montag Fortsetzung.
Berlin, 11. März. Der Kaiser stattete gestern nachmittags dem ruffischen Botschafter einen Besuch ab.
Berlin, 9. März. Die Budgetkommission des Reichstags hat heute die Einnahmen des Reiches an Zöllen, Verbrauchssteuern und Aversen beraten. Die Zölle und die Tabaksteuer wurden unverändert genehmigt. Beim Titel Zuckersteuer, deren Bruttoeinnahme 85160000 ^ beträgt, beantragt Richter 5 bis 6 Millionen mehr anzusetzen. Der Antrag wird mit 14 gegen 10 Stimmen angenommen und der Rest des Etats unverändert genehmigt. Beim Etat des Reichsschatzamts wird der neue Posten des Unterstaatssekretärs mit 12 gegen 11 Stimmen angenommen.
Berlin, 9. März. Die „Nordd. Allg. Ztg." meldet, daß die Kaiserin nebst Kinder am 12. März nach Abbazia abreisen und daselbst am 13. März eintreffen wird.
Tagesneuigkeiten.
Calw, 12. März. Bei der gestern stattgehabten Generalversammlung der Spar- und Vorschußbank, welche von etwa 100 Mitgliedern, darunter '/z auswärtigen, besucht war, gelangte die Frage „beschränkte" oder „unbeschränkte" Haftpflicht zur Debatte. Die Abstimmung ergab die Beibehaltung der „unbeschränkten" Haftpflicht mit 72 gegen 20 Stimmen. In den Aufsichtsrat wurden die austretenden Herren Bühner, Verw.-Akt. Staudenmeyer und Handelsschuldirektor Spöhrer wiedergewählt.
* Calw. In der letzten Woche wurde die Thalmühle von den Besitzern S ch i l l und Stotz um die Summe von 55 000 verkauft. Der neue Eigentümer, Chr. Nedling aus Mülhausen, wird am 1. Juni aufziehen. Müllerei und Wirtschaft soll in ähnlicher Weise wie bisher fortgeführt werden.
Tübingen, 8. März. sSchwurgericht.j Unter ungeheurem Andrang des Publikums, insbesondere von Reutlingen, fand heute die Verhandlung gegen den 18 Jahre alten Bäckergesellen Adolf Pius Diemer von Neckarsulm statt, der seit 9. Sept. 1893 bei dem Bäcker August Bertsch in Reutlingen in Diensten stand und beschuldigt ist, in der Nacht vom Samstag den 11. auf Sonntag den 12. Nov. 1893 die kinderlosen Bertsch'schen Eheleute in ihrer an der unteren Mezgerstraße ganz in der Nähe des Karlsplatzes gelegenen Wohnung mit einem Beile erschlagen und sie ihres Geldbesitzes von etwa 520 ^ beraubt zu haben. Die Ehefrau Bertsch ist bereits am 15. Nov. gestorben, ohne wieder zum Bewußtsein gekommen zu sein, sie hatte auf der rechten Seite des Kopfes eine schwere Wunde, durch die diese Kopfseite vollständig zertrümmert wurde, der Ehemann Bertsch hatte einen doppelten Schädelbruch erlitten und starb am 3. Dezbr. Er ist vernehmungsfähig geworden und hat angegeben, er sei in jener Nacht an einem Geräusch im Zimmer erwacht und habe sich aus dem Bett begeben, es habe ein Licht gebrannt; er habe sich, da er schlaftrunken gewesen sei, die Augen ausgerieben, in diesem Moment habe er, ohne daß er Jemand gesehen habe, mit einem schweren Instrument einige Schläge auf den Kopf erhalten, infolge deren er bewußtlos geworden und zu Boden gestürzt sei; nach einiger Zeit sei er in Folge eines Kältegefühls wieder zu sich gekommen und habe sich mühsam in sein Bett geschleppt, wo er wieder bewußtlos geworden sei. Gegen den Angeklagten sei er gut gewesen, er glaube nicht, daß derselbe der Thäter sei. Der Angeklagte, der die That anfänglich leugnete, hat solche eingestanden, nachdem der Geldbesitz an ihm zum Verräter geworden war, und er hat auch eingeräumt, daß er sowohl hinsichtlich des Mannes als der Frau Bertsch mit Ueber- legung gehandelt habe. Auch in der Hauptverhandlung hielt er an seinem Geständnis fest und gab
im wesentlichen etwa Folgendes an: Er habe am Morgen des 11. Nov. beim Kaffeetrinken bemerkt, daß ein Mann seinem Dienstherrn Pachtgeld bezahlt habe, auch habe ein Hausherr den Hauszins gebracht; in einer benachbarten Wirtschaft habe er schon öfters gehört, daß Bertsch »ermöglich sei. Es sei ihm au jenem Tag immer im Kopf herum gegangen, daß bei Bertsch Geld zu bekommen wäre. Am Abend nach dem Nachtessen habe eine innere Stimme zu ihm gesagt, gehe in die Mehlkammer, und er habe sich bald darauf in die neben der Bertsch'schen Wohnstube befindliche Mehlkammer begeben, dort habe er sich dir Sache des Näheren überlegt und es sei ihm, da er immer daran habe denken müssen, daß die Bertsch'schen Eheleute aufwachen könnten, flüchtig der Gedanke gekommen, daß er die Bertsch'schen Eheleute auch vorher mit dem Beil totschlagen und dann erst das Geld nehmen könnte. Dieser Gedanke habe immer fester in ihm gewurzelt und als Bertsch etwa um '/-10—10 Uhr von der benachbarten Niethammer- 'schen Wirtschaft nach Hause gekommen, sei bei ihm, dem Angekl., der Plan gemacht gewesen. Er habe sich gedacht, daß er zuerst den Mann, als den Stärkeren, totschlage, auch habe er gedacht, wenn im Bertsch'schen Schlafzimmer kein Licht brenne, wenn er eintrete, so nehme er von den Zündhölzchen, die auf dem Käst» chen im Wohnzimmer stehen, und wenn dort keine Zündhölzer stehen sollten, so führe er die That im Dunkeln aus. Nachdem es 12 Uhr geschlagen, sei er aus der Mehlkammer in die Wohnstube getreten, habe das in der Ecke gegen die Küche zu liegende Beil ergriffen und sich im beleuchteten Schlafzimmer an die Bettladen der schlafenden Bertsch'schen Eheleute gestellt, der Mann habe sich einmal gedreht; er, der Angekl., habe sich dann eine Zeit lang gebückt; als dann B. wieder ruhig geworden, sei er wieder vor die Betten hingestanden. Nun habe sich B. ganz schlaftrunken erhoben, sei zum Bett herausgestiegen und habe einige Schritte gemacht; er habe sich dann schnell auf die Seite gestellt und habe nun dem B. mit dem breiten Teil des Beils mehrere Schläge auf den Kopf versetzt; derselbe sei dann lautlos zu Boden gesunken. Die Frau sei ruhig schlafend, den Kopf nach links gekehrt, im Bette liegen geblieben; als er nach ihr gesehen habe, sei es ihm gewesen, wie wenn der Teufel bei der Frau stände und ihr die Hände halte, worauf er der Frau einen Schlag auf die rechte Schläfe versetzt habe. Die Frau habe keinen Laut mehr von sich gegeben. Nun sei er im Schlafzimmer an die Kommode gegangen, an der er schon beim Hineingehen den Schlüssel habe stecken sehen, er habe alles Geld, das in der oberen Schublade gewesen sei, genommen und nur die Coupons, weil sie mit Namen versehen gewesen seien, darin gelassen, er habe das Geld teils in sein eigenes, teils in das Geldtäschchen des Bertsch, das in der oberen Schublade der Kommode gewesen sei, gethan und dasselbe eingeschoben; die Geldtasche der Frau, die auch in dieser Schublade gewesen sei, habe er unter den Tisch geworfen, damit der Verdacht auf einen Fremden falle. Er habe nun die Wohnzimmerthüre, die in den Oehrn führt, in der der Schlüssel gesteckt habe, aufgeschlossen, sei hinausgegangen und habe außen abgeschlossen und den Schlüssel sodann in den Abtritt hinunter geworfen, wieder, um den Verdacht auf einen Fremden zu lenken, er sei nun ganz leise seiner unter dem Dach befindlichen Kammer zugegangen, habe die Thüre, welche sonst knarre, in die Höhe gehoben, damit ihn das Dienstmädchen Neuweiler, das seine Kammer daneben habe, nicht höre, er sei nun zu Bett gegangen, habe sich aber bald wieder erhoben und habe so laut, daß es die Neuweiler hören sollte, die Aeußerung gethan, „heute läutet es lange nicht"; er sei nun rasch die Stiege heruntergegangen und habe dem Bertsch geklopft, da er aber keine Antwort erhalten, habe er die im gleichen Hause wohnende Mutter der Fran Bertsch, Maler Walz Wtw., geweckt, diese habe ihm den Hausschlüssel und ein Licht gegeben und ihm gesagt, er solle am Schlafkammerfenster der Bertsch'schen. Eheleute von der Straße aus klopfen, er habe dies gethan, aber keine Antwort erhalten und sei wieder zu der Walz hinaufgegangen, nachdem er zuvor das Mehlkammerfenster von außen aufgedrückt Hab», um den Verdacht zu erwecken, daß von außen in das Haus eingestiegen worden sei. Die Walz sei nun mit ihm heruntergegangen. Er sei dann mit deren Vor- wifsen in die Mehlkammer hineingestiegen, nachdem er ihr gesagt habe, das Mehlkammerfenster stehe offen; er Hab» derselben die auf die Straße führend« Thüre