Umschau

Amtlich ist festgestellt morden, daß die Zerstörung Ser Unterstände im deutschen Festungssystem von der Gegenseite nunmehr anerkannt worden ist. Damit ist ein langes und unerfreuliches Entwaffn ungskapitel zum Abschluß gekommen. Deutschland hat alle seine Verpflichtungen ge­treulich erfüllt, auch die wenigen Restpnnkte, die zuletzt noch mit der Botschasterkonsercnz zu regeln waren, sind nach der Annahme des Kricgsgerätegesetzes durch das deutsche Parlament unter Durchführung der Zerstörnugsarbeiten erledigt. Deutschland hat seine Pflicht in vollem Maße er­füllt und eS wird nun Ausgabe der Gegenseite sei», endlich die Versprechungen zu erfüllen, die man uns vor langer Zeit gemacht hat und deren Nichtinnchaltung man immer wieder damit begründete, daß noch nicht alle „Restpnnkte" erledigt seien. Selbst in Frankreich sind denn auch Stim­men zu vernehmen, die fordern, das, die französische Negie­rung ans den Leistungen Deutschlands die Konsequenzen ziehe. Solche Ausführungen finden sich freilich nur in den französischen Linksblättern, in denen die Vernunft häufiger einmal zu Worte kommt, ohne daß freilich solche Ausfüh­rungen auf die französische Regierung besonderen Ein­druck machen. Auch in England verweist man in der Presse darauf, daß die Erfüllung aller Entwaffnungdverpflichtun- gcn durch Deutschland die Näumungsfrage in einer neuen Form aufwerfe. Aber auch hier wird man leider gut- tnn, solche Pressestimme» nicht zu überschätzen, denn erst vor wenigen Tagen hat sich Chamberlain im Unterhaus in so vorsichtiger und so zurückhaltender Form über die Frage der Rheinlandräumnng ausgesprochen, daß mit irgend­welchen Schritten Englands in dieser Frage ganz sicherlich nicht zu rechnen ist. Mit umso größerer Freude greift man in Paris die Ausführungen ans, die der belgische Kriegs­minister über die deutsche Reichswehr gemacht hat, Ausfüh­rungen, deren genauer Wortlaut zwar noch nicht feststeht, die aber doch ungefähr darauf hinauslanfen, baß die deutsche Reichswehr den Entwaffnungsbestimmungen nicht entspreche, sondern durch vorzeitige Entlassung von Mann­schaften und Offizieren sich gewisse Reserven schaffe. Nur allzu gern würde man sich in Frankreich diese Anklagen des belgischen Ministers zu eigen machen und würde da­mit ein neues Hindernis gegen eine Verminderung der rheinischen Besatznngstruppen schaffen. Schon erhebt Per- tinax im „Echo de Paris" seine Stimme, um Belgien zu bewegen, daß es die Angelegenheit weiter verfolgt und eine formelle Klage beim Völkerbund cinreicht, und schon wer­den in der französischen Presse neue Märchen aufgetischt, die davon wißen wollen, daß die Reichswehr Beobachtnngs- stänbe an der deutschen Ostgrenzc errichte, Märchen, die nicht einmal den Reiz der Neuheit für sich haben, da die pol­nische Presse derartige phantastische Geschichten schon vor einiger Zeit verbreitete. Es zeigt sich jedenfalls wieder ein­mal, daß die Hetzer am Werke sind, um die Hcrabmindernng der Truppenzahl im besetzten Gebiet zn Hintertreiben, nnd so wird es Aufgabe der Neichsregierung sein, solchen Hetze­reien mit allem Nachdruck entgcgenzntreten nnd dafür zn sorgen, daß nun auch die Gegenseite, nachdem Deutschland alles erfüllt hat, das Ihre tut.

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Im Mittelpunkt aller kulturpolitischen Interessen steht zurzeit der neue R e i ch S s ch n l g c s e h c n t w u r f. Die grundsätzlichen Streitfragen innerhalb des Gesetzes ergeben sich aus den Artikeln 146 nnd 147 sowie dem Artikel 174 der ReichSvcrfassung. Artikel 146 legt eine für alle gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Reli­gionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend. Innerhalb der Gemeinden sind indes ans Antrag von Erziehungsberech­tigten Volksschulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Welt­anschauung einzurichten, sobald hierdurch ein geordneter Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erzie­hungsberechtigten ist möglichst zu berücksichtigen. Das Nä­here bestimmt die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen Grundschule fest, ans der sich das mittlere nnd höhere Schul­wesen aufbaut. Für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage nnd Neigung, nicht die zufolge die Entscheidung über den Eharakter der Schule in erster Reihe in den Willen der Eltern gestellt ist, falls nicht eines Neichsgesetzes — um das es sich eben jetzt handelt. Nach Artikel 147 sind private Volksschulen nur zuzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach der eben genannten Bestimmung des Art. 146 zu berücksichtigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nicht besteht oder die Unter- richtsverwaltnng ein besonderes pädagogisches Interesse an­erkennt. Nach Art. 174 bleibt cs bis zum Erlaß des vor­gesehenen Reichsgesetzes bei der bestehenden Rechtslage, d. h. den in den vorhergenannten Artikeln bezeichneten Bestim­mungen, wobei die Exekutive bei den Schulbehörden bezw. bei der Unterrichtsverwaltung liegt. Das NeichSgesetz soll aber nach Art. 174 Gebiete des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, beson­ders berücksichtigen. Alle diese, nicht ganz durchsichtigen und sich, je nachdem man es anslegt, vielfach widersprechenden Bestimmungen der Reichsverfassnng waren ein Kompromiß zwischen Zentrum nnd Sozialdemokraten. Nun soll in dem kommenden NeichSgesetz die Gleichstellung der Simultan- schule nnd Bekenntnisschule auch ausdrücklich geschaffen wer­den, wobei man sich im Zentrum auf Art. 146 beruft, bew­ein geordneter Schulbetrieb — etwa durch die zn kleine Zahl der Schüler — damit verhindert wird. In liberalen Krei­sen aber hält man die Bestimmung einer gemeinsamen Grundschule für ein in der Verfassung verankertes Grund­recht des Staates, von dem nicht abgewichen werden dürfe, und tatsächlich spricht die Verfassung im Artikel 146 auch nur davon, daß der Wille der Erziehungsberechtigten „mög­

lichst" zu berücksichtigen sei. Tiefes „mögltchst" kann mau nun verfassungsrechtlich auölcgen, wie man will. In tzer Praxis des politischen Kampfes aber handelt cs sich letzten Endes um WeltanschanungSfragen nnd um Gegensätze, deren Vertiefung im deutschen Volke niemand wünschen kann, die aber doch schon hier, abgesehen von der »och aus- stehenden Frage des Konkordats, irgendwie mit einem bei­derseitigen guten Willen ausgetragen werden müssen.

Die Frage des deutschen N a t i v » a l f e i e r t a g s ist da­durch wieder aktuell geworden, daß die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages kürzlich einen Gesetzentwurf ein- gebracht hat, der den 1t. August zum Nationalfeiertag crklä rcn will mit dem Erfolg, daß die ganze Frage wiederum au/ unbestimmte Zeit vertagt wurde, lieber die Bestrebungen einen bestimmten Tag als Nationalfeiertag einzuführeu, gibt die „Kölnische Zeitung" eine» lleberblick und schreibt dazu: Es ist kein Zufall, daß das deutsche Volk keinen National- seicrtag hat, daß es unter den großen Völkern das einzige ist, das noch immer über die Frage streitet, welcher Tag im Jahre der geeignetste wäre, um als Feiertag der ganzen Nation erwählt zu werden. ES gab auch vor dem Weltkrieg keinen allgemeinen, vom ganzen Volk anerkanucen Natio­nalfeiertag. Gegensätze aller Art verhinderten die Eini­gung auf einen einzigen Tag im Jahr, wo der Deutsche sich nur als Deutscher fühlen durste. Seit dem Kriegsende ist das nicht viel besser geworden. Die einen wollten den 9, November als Gedenktag haben, forderten jedoch mit ihrem Vorschlag den schärfsten Widerspruch aller heraus, die im 9. November bestenfalls die tiefste Kurve des deutschen Niedergangs erblickten. Von anderer Seite wurde der 18. Januar, der Tag der Neichsgriiuduug als nationaler Feier­tag vorgcschlagcn. Gewichtige Gründe sprechen jedoch auch gegen die Wahl dieses Tages. War doch der Tag der Reichs- gründung auch der Tag der kleindeutschen Lösung, von der Oesterreich ausgeschlossen war. Eins unserer wichtigsten nationalen Ziele ist und bleibt aber der Anschluß Oester­reichs an Deutschland, und das deutsche Natioualfest soll in seiner geschichtlichen Begründung auch dieses Ziel umfasse». Auch der 11. August, der Tag der Ausfertigung der neuen Reichsverfassnng, ist zum Nationalfeiertag vorgeschlagen worden. Es fragt sich nur, ob unser Staatsbürgertnm in allen seinen Teilen reif genug ist, nur die nationale Be­deutung einer Verfassungsfeier zn erkennen und ein Na- tionalfest am VerfassuugStag zu dem zu machen, was es sein soll: ein nach innen und außen gleich eindrucksvolles Be­kenntnis zur Volksgemeinschaft. Der frühere ReichSmini- ster des Innern, Dr. Jarres, hat als nationalen Feiertag den Tag der endgültigen Nheinlaudbefreiuug vorgeschlagen. Dieser Gedanke könnte weitcrgedacht werden und dazu füh­ren, daß man die Ehre des deutschen Nalioualfestes dein Tag vorbehält, ivv der Anschluß Oesterreichs an Deutschland voll­zogen und so manches andere Unrecht wieder gut gemacht und damit endlich die Einigung der deutschen Nationen voll­endet sein wird. Laßt uns erst eine Nation werden, dann wird es auch einen nationalen Feiertag der Deutschen geben!

Der deutsche Schritt in Brüssel

Die Rede des belgischen Kricgsmiaisters dem deutschen Ge­sandten bekanntgegcben.

TU. Nrüssel, 18. Juli. Bei seiner erneuten Demarche bei Vandervclde wurde dem deutschen Gesandten von Keller die genaue Wiedergabe der ReichSwehrrede des belgischen Kricgsministers schriftlich überreicht. Die belgische Negie­rung ist zur Veröffentlichung dieses Schriftstückes bereit, doch darf sie dazu der Zustimmung der deutschen Negierung. Fest steht bereits, daß der Inhalt des Schriftstücks mit dem steno­graphischen Protokoll der Ministerrede übereiustirnmt.

Neue Unwetter im Erzgebirge

TU. Berlin, 13. Jnli. Wie die „Voss. Ztg." aus Dresden meldet, ging gestern nachmittag über dem Gottlenbagebiet im Erzgebirge wieder ein schweres Gewitter nieder, das die Flüsse wieder anschwellcn ließ. In einigen Orten stand das Wasser wieder einen halben Meter hoch. Dadurch wurde wieder neuer beträchtlicher Materialschaden angerichtet.

Hochwasser im Vogtland.

Wie die Abendblätter aus Plauen melden, brachten schwere Regengüsse die Büche und Flüsse des Vogtlandes so zum Anschwellen, daß die Gegend von Marktnenkirchen von einer 1^ Meter hohen Welle überflutet wurde, wo­durch viel Kleinvieh vernichtet wurde. Für die Orte im Elstertal besteht Hochwassergefahr.

Störungen im sächsischen Eisenbahnverkehr infolge Regens.

TU. Dresden, IS. Juli. Gestern nachmittag ging in der Nähe von Kötzscha so starker Regen nieder, daß der Bahn­damm unterspült wurde, weshalb die Züge von und nach Dresden dort nur mit stark verminderter Schnelligkeit fahren konnten. Zeitweise konnte der Verkehr nur einglei­sig anfrechterhalten werden.

Vom Calwer Rathaus

Stadtschulthciß Göhner eröffnet die Sitzung um 5 Uhk. Es wird sogleich in die Tagesordnung eingetreten. Zur Be­ratung steht zunächst die Frage des Bodenbelags .in der Sporthalle. Unter den Sportvereinen konnte, wie der Vor­sitzende mitteilt, trotz mehrfacher Bemühungen, hierüber eine Einigung nicht zustandegebracht werden, soüatz es nunmehr für die Stadtverwaltung das Gegebene erscheint, eine Be­stimmung über den Bodenbelag selbst zu treffen. Inzwischen

ist nach sein Enrwurs oes Staotvuuamis in der Halle ein Bodenbelag <32 qm) angebracht worden, welcher in Form zu­sammengesetzter Platten lose ans dem Lvhbvdeu auflicgt und leicht entfernt werden kann. Der Vorsitzende erörtert noch­mals die Wünsche und Belange der Sportvereine und kommt zum Schluß, daß man die Einrichtung der Halle nach de» Bedürfnissen der einzelnen Vereine vornehmen, für dep Radfahrerverein aber, der für seine Hebungen nur einen festen Boden benutzen könne, eine Sonderlösung sinder müsse. Er schlügt vor, den Radsnhrerverein an einem Abend in der Woche im Weitzschen Saal unterznbringen, u. U. mit einer gewissen Unterstützung durch die Stadtverwaltung und den Reit- und Fahrvereiu. Was den in der Halle unninehr angebrachten Boden aubetrifst — nur der Fußballvereiu hat gegen die Konstruktion Einspruch erhoben — so schlägt der Vorsitzende vor, denselben zunächst den Winter über anszu- prvbieren und den Beweis der Geeignet- oder Ungeeignet­heit erst praktisch zn erbringen. In der Aussprache pflichtzen die GR. Z a h n nnd S a n u wald de» Vorschlägen des Vor­sitzenden bei. GN. Bneuchlc spricht sich für eine Kom­promißlösung innerhalb der Vereine ans und beantragt, einen festen Boden in der Länge von 5 m in der Halle ein­zubauen, sodaß für das Reiten der zureichende Raum von -'8 in verbleibe, und so die Vereine nebeneinander üben zu lassen. Gilt. P roß hält den für einen festen Boden verfüg­baren Raum für zu klein und schlügt vor, das Ans- nnd Ab­legen des Bodenbelags durch stüdt. Arbeiter ansführen zu lasse». Letzteres wird abgelehnt. GN. Pfeiffer wendet sich gegen den Einbau eines festen Bodens, der für die Rei­ter gefahrbringend sei und glaubt, daß die Hauptschwierig- keit darin zu suchen sei, daß die Vereine das Aufbancn des Bodenbelags nicht übernehmen wollten. GN. Scholl be­mängelt die Hvlzkonstruktion des beweglichen BvdcnS nnd tritt für den Bau eines festen, größeren Bodens ein. In gleichem Sinne äußert sich GR. Beigel. GN. Sann- wald hält den beweglichen Boden für ausreichend. GR. May bedauert die Verschleppung der ganzen Frage, ohne welche man schon längst einen festen Boden eingebaut habe. Er wendet sich gegen eine weitere Hinausschiebung, die nur die Uneinigkeit unter den Vereinen vermehre. Der beweg­liche Boden weise erhebliche Mängel auf nnd gefährde die Benützcr. Man müsse den Sportvereinen einen zweckmäßi­gen Boden geben und so bald wie möglich eine Entschei­dung herbeiführen,- er hoffe im Interesse der allgemeinen Verständigung in dieser Frage auf ein Entgegenkommen des Reit- nnd FahrvcreinS. Auch wendet er sich gegen die halbe Lösung, welche man für den Radfahrerverein bereit habe. GR. Haile bedauert zunächst den scharfen Ton, welcher sich im Verkehr der Sportvereinsvertreter heransgcbildet habe nnd ihre hohen Ansprüche, spricht sich, trotzdem ihm die Kon­struktion des beweglichen Bodens als nicht durchaus glück­lich erscheint, für eine praktische Ausprobung desselben ans und wünscht eine baldige Verständigung. Stadtbaumeister Schüttle erklärt, der derzeitige Bodenbelag sei nur provi­sorisch und könne später durch Auflage von Pitschpine- Riemcn verbessert werden. Nach Ausführungen der GR. Lannwald, Perrot, Pfrommer und Baenchle macht GR. Stüber den stark beachteten Vorschlag, einen festen Bo­den anzubringen, der durch einen umklappbaren Teil er­weitert werden könnte. Nach weiteren Erklärungen von GN. Proß stellt GN. Antenrieth de^i Antrag auf Schluß der Debatte. In geheimer Abstimmung <11:8) wird dann beschlossen, den Vorschlägen des Vorsitzenden zn entspre­chen. Der bewegliche Boden wird also zunächst praktisch aus- probi'crt und der Radfahrerverein im Weißschen Saal mit Unterstützung der Stadt sUebernahme der Strvmkostcn) untergebracht. Der Stadtbaumeister wird zur Beschaffung der notwendigen Turngeräte für die Sporthalle ermächtigt. — Der Bauplan für den Anbau an das städt. Elektrizi­tätswerk liegt nunmehr vor. Die Baukosten betragen 6366 Reichsmark/ die Arbeiten sind der Baufirma Alber übertra­gen. Zur öffentlichen Abgabe von heißem Wasser sKondens- wasser) wird eine Vrnnnenanlage am Werk angebracht. — Um die Stanbplagc wirksam zu bekämpfen, beschließt der Gemeiuderat, die Straße im Krappen zu teeren/ es ist dies umso notwendiger, als der Sprengwagen nicht mehr in Be­trieb ist. Der Vorsitzende teilt mit, daß auch die Nebenwege, wie die Hirsauer Straße bis zum Anwesen Alber, nach und nach geteert werden sollten, um die Straßen haltbarer zu machen. — Nach Genehmigung einer Bttrgschaftsübernahme für einen Bankredit wird ein Schreiben der Straßen- und Wasserbauinspektion zur Kenntnis gebracht, in welchem der Stadt der Vorschlag gemacht wird, anläßlich der Wiederher­stellung der Straße Oeländerlc—Station Teinach im Kolas- vcrfahren einen der Stadt gehörigen Straßenabschnitt mit- zuttbernehmeu. Wegen der hohen Unkosten <400 II lehnt der Gemcinderat den Vorschlag ab. — Die Abstellung der Bodenfeuchtigkeit in den beiden Auswürtigenzimmern der Höheren Schulen, die auf Grund des Gemeindevisttations- berichts vorznnehmeu ist, erfordert nach den Berechnungen des Stadtbauamts 1700 ^k. Der Gemeinderat beschließt nach Stellungnahme der GN. May, Baenchle, Haile, Scholl, Pfrommer die Ausführung der notwendigen Arbeiten. — Das Ansuchen des städt. Amtsdicners Ltnkenheil nm Zur­ruhesetzung ans Gesundheitsrücksichten wird vom Gemeinde­rat genehmigt und beschlossen, dem seit 33 Jahren im Dienst der Stadt befindlichen Beamten den Dank der Stadt auszu­sprechen und ihm ein Geldgeschenk zu überreichen. Die Stelle wird von einem Militäranwärter besetzt werden, falls sich kein Schutzmann für dieselbe meldet. — Einladungen der Kinderrettnngsanstalt Stammheim und der Freiw. Sani- tätskolonnc Calw werden zur Kenntnis genommen. — Nach Erledigung mehrerer Verwaltungsangelegenheiten wird die öffentliche Sitzung geschlossen. Anschließend: geheime Vor­besprechung der Tagesordnurrg für die Amtsversammlung.