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Lreitag, den 15. Juli 1SS7

101. Jahrgang

Reichskabinelt und

Das Sleuervereinheillichungsgesetz gebilligt

Verbesserungen beim Liquidationsschädcngesctz.

TU. Berlin, 18. Juli. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner gestrigen letzten Sitzung außer dem Ncichsschul- gcsctz u. a. das Stencrvercinheitlichungsgesctz, welches als Mantelgesetz vier Einzelgesetze umfaßt. Es handelt sich da­bei um das Grundsteuerrahmengesetz, das Gewerbesteuer- rahmengesetz, das Gebäuüeentschuldungssteuergesctz und das Steueranpassungsgesetz. Diese vier Gesetze werden durch ihren gemeinsamen Zweck miteinander verbunden. Sie dienen der Vereinheitlichung und der Vereinfachung der Steuern selbst und der Steuerverwaltung und sollen auch eine Ersparung an Verwaltnngskosten und eine größere Bequemlichkeit für die Steuerpflichtigen herbeiführen. Des weiteren hat das Reichskabinett das Kricgsschädengcsetz lLi- quidationsschädengesetz) erledigt und dem Neichsrat über­mittelt. Es hat sich ermöglichen lassen, den Geschädigten höhere Beträge als ursprünglich vorgesehen, zuzuwcisen, ohne dabei den Haushalt zu gefährden.

Die Weiteroerhandlungen über das Reichsschulgesetz

TU Berlin, 15. Juli. Diejenigen Abgeordneten, die als Vertreter ihrer Fraktionen die parlamentarischen Vorver­handlungen über das Schulgesetz geführt haben, werden, wie die „Tägl. Rundschau" meldet, in Berlin erwartet und werden hier Gelegenheit haben, sich mit Vertretern der Re­gierung wie auch mit ihren Parteifreunden über den Ent­wurf zu besprechen. Richtig ist, so erklärt das Blatt weiter, daß die beiden Minister der Deutschen Volkspartei aus­drücklich erklärt haben, daß sie ihrer Fraktion die Stel­lungnahme zu dem Entwurf in voller Entschließungsfrei­heit überlassen müßten.

Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen ei» Konkordat.

TU. Berlin, IS. Juli. Wie die „Tägl. Rundschau" meldet, hat die Unterschriftensammlung des Evangelischen Bundes gegen ein Konkordat die dritte Million überschrit­ten und geht, da fortgesetzt noch weitere Listen einlanfen, bereits in die vierte Million hinein.

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Um die Erhöhung

Die Mehreinnahmen der Reichspost

TU. Berlin, 15. Juli. Die Mehreinnahmen, die sich das Reichspvstministerium aus den veränderten Bestim­mungen für den Ortsverkehr berechnet, sollen 18 Million. betragen. Dabei sind 10 Prozent Verlust durch die er­wartete Abwanderung des Brief- auf den Postkartcnverkchr in Rechnung gestellt. Die gesamten Mehreinnahmen für die veränderten Postgebühren werden mit 190 Millionen Mark beziffert, im Postscheckverkehr mit 8,5 Millionen, im Tclcgrammverkehr mit 9 und im Nohrpostvcrkchr mit 0,2 Millionen. Der gesamte Mehrertrag wird auf jährlich 207,7 Millionen ober im laufenden Jahre auf 139 Millionen Mark beziffert. Dabei ist für den Anfang ein Rückgang des Verkehrs entsprechend der erwarteten besseren Wirt­schaftslage von nur 15 Prozent in Rechnung gestellt. Die Kontoauszüge für die Postscheckguthaben sollen künftig mo­natlich in Rechnung gestellt werden. Von einer Verzin­sung der Guthaben glaubte aber der Vcrwaltungsrat aü- sehcn zu wollen.

Der Groß- und Ucberscehandel gegen die neun, Postgcbiihrcnvorlagc.

Der Neichsverband des Deutschen Groß- und Uebersce- handcls e. V. hat an das Rcichspostmrnisterium eine Ein­gabe gerichtete, in der auch die neue Postgebührcnvorlagc als untragbar bezeichnet und die Zurückziehung der Vorlage gefordert wird. In der Eingabe wird u. a. ansgcsührt, daß nach gewissenhafter Ncberprttfnng der neuen Vorlage an dem bereits gelegentlich der ersten Vorlage bekanntgcgcbe- nen Standpunkt mit aller Schärfe fcstgehalten werden müsse, da der die Wirtschaft am stärksten betreffende Inhalt der alten Vorlage nach wie vor aufrecht erhalten sei. Die Ge­ringfügigkeit der in der neuen Vorlage vorgenommcncn Aenderungen komme am deutlichsten dadurch zum Ausdruck, daß als Gesamtmehrertrag der neu vorgeschlagenen Gebüh-

Steuervereinfachung

Die Zollnovelle im Reichsrat

TU Berlin, 16. Juli. Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Sitzung von der Annahme der Zollvorlagen durch den Reichstag Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Die preußische Staatsregierung erklärte dazu, daß sich ihre Stel­lungnahme nicht geändert habe, daß sie aber einen Ein­spruch nicht für aussichtsreich halte. Die hamburgische Ne­gierung beantragte, Einspruch zu erheben wenigstens gegen die Erhöhung des Zuckerzolles. In namentlicher Abstim­mung wurde die Erhebung dieses Einspruchs mit 42 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Der Reichsrat erledigte weiterhin eine große Anzahl vom Reichstag verabschiedeter Vorlagen, ohne im wesentlichen Einspruch zu erheben. U. a. wurde das Arbeitslosen, versicherungsgesetz genehmigt, nachdem die preußische Staatsregierung eine Erklärung abgegeben hattb» daß sie die Regelung der Krisenunterstützung für unbillig halte und eine neue Rcichsratsvorlage in dieser Frage beantrage. Der Rcichsrat nahm dann einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telegraphen gesetzes an, nach dem das gesamte Funkwesen in das Telegraphengesetz eingegliedert und der Hoheit des Reiches unterworfen werben soll sowie den Ent­wurf eines deutschen Auslieferungsgesetzes, nach dem eine Auslieferung nur noch dann erfolgen soll, wenn das zu­ständige Oberlandesgericht zuvor die Auslieferung für zu­lässig erklärt hat. Weiter genehmigte der Reichsrat die Prägung von Dreimarkstücken anläßlich des 400jährigen Be­stehens der Universität Marburg.

Am Schluß der Sitzung kam es noch zu einein Zusam­menstoß zwischen dem NeichSinnenminister v. Keubell und dem preußischen Negicrungsvcrtretcr, Ministerialdirektor Dr. Badt, der im Rechts« usschuß des Reichstags zur Frage des Verfassungstages eine Darstellung gegeben habe, die das Verhalten der Neichsregierung in falschem Licht habe erscheinen lassen müssen und die Oeffentlichkeit irregeführt habe. Die Mitteilung des Ministerialdirektors Dr. Badt im Nechtsausschuß des Reichstages enthalte einen Bruch der Vertraulichkeit der Sitzungen der Reichsrats­beschlüsse. Ministerialdirektor Dr. Badt erklärte, sich eine Gegenerklärung Vorbehalten und den ihm gemachten Vor­wurf des Vertranensbruches mit allem Nachdruck zurück­weisen zu müssen.

der Postgebühren

ren immer noch der Betrag von 208 Millionen Mark jähr­lich gegenüber rund 240 Millionen Mark aus der ersten Vor­lage angenonnntzn werbe. Auch die neu gefaßte Begründung der Vorlage bringe keinerlei neue Gründe und könne von der unbedingten Notwendigkeit der von der Rctchspost ein­geführten Gebührencrhöhung nicht überzeugen. Zum Schluß wird in der Eingabe Zurückziehung der neuen Vor­lage und Verzicht auf eine Erhöhung der Gebühren, ferner die Einbringung eineu neuen Vorlage frühestens nach Wiedcrzusammentritt des Reichstags, sowie Deckung des un­bedingt notwendigen Mehrbedarfs in erster Linie auf dem Wege von Anleihen gefordert.

Die Washingtoner Finanzkonferenz

TU. Rcnyork, 15. Juli. Neichsbankpräsident Dr. Scha ch t gab vor deutschen Pressevertretern eine Erklärung über die Ergebnisse der Finanzkonferenz ab. Er stellte fest, daß man auf dieser Konferenz die Frage besprochen habe, ob es mög­lich sei, die Goldverschisfungcn einzudämmen und zu ver­billigen. Weiter habe man sich mit dem Problem der Kauf­kraft des Goldes beschäftigt. Diese Frage sei für Deutsch­land bedeutungsvoll, weil sie im Zusammenhang stehe mit der Festsetzung des Wertes der Sachleistungen auf Grund des Dawesplanes?An dritter Stelle sei über die Festsetzung der Höhe der Diskontsätze in den einzelnen Ländern dis­kutiert worden. In dieser Frage, so erklärte Dr. Schacht, müsse jedes Land seine eigenen Verhältnisse berücksichtigen.

Der Reichsbankpräsident erklärte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen nochmals, daß sich die Konferenz nicht mit dem Dawesplau und der Frage der Eisenbahnbonds be­schäftigt habe. Seine persönliche Meinung gehe dahin, daß die Frage der Eisenbahnbonds nicht akut sei, bevor man nicht wisse, was mit dem Dawesplan werde. Mit den Eisenbahnbonds könne man nur als Ganzem rechnen. Im Zusammenhang mit dem Dawesplan das Mort Revision zu

Tages-Spiegel

Das ReichSkabinett befaßte sich in seiner letzten Sitzung vor den Ferien mit dem Stcnervcrcinheitlichnngsgesetz.

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DaS Liqnidationsschädengesctz ist nach Annahme durch daS Reichskabinett dem Reichsrat zngcleitct worden.

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Die Postgebührenvorlage stößt auch in ihrer neuen Fassung innerhalb weitester Wirtschaftskreise auf heftigen Wider­stand.

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Die zweite Vollsitzung der Flottenkonferenz in Genf ergab eine Annäherung der Standpunkte, aber keine völlige Eini­gung.

Der bayerische Landtag hat die neue Gcmeindeordnnng nach einer sehr bewegten Sitzung angenommen.

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Das Katastrophengcbict im Erzgebirge ist von neuen schwe­ren Wettern heimgesucht worden.

gebrauchen, sei verfehlt. Der Dawesplan funktioniere. Er sehe alle Möglichkeiten vor und bedürfe daher keiner Re­vision. Er funktioniere und werde auch weiterhin funk­tionieren. Zwei offene Fragen seien noch bas Transfer sowie Dauer und Höhe der Zahlungen. Der Tag werde kommen, wo man diese beiden Probleme in aller Offenheit diskutieren müsse. Vernünftigerweise sollte man die vier Versuchsjahre verstreichen lassen. Die Losung müsse sein: Abwarten und nur nicht den Eindruck erwecken, daß man künstlich manöveriere. Wie Dr. Schacht weiter feststclltc, sei auch die Frage der Frankenstabilisterung während der Konferenz mit keinem Wort erwähnt worden. Anschließend stellte der Neichsbankpräsident fest, daß das Vertrauen gegenüber Deutschland seit 1925 weiter gestiegen sei. Man habe hier den Eindruck, baß sich Deutschland selbst unter Finanzkontrolle halte. Politische Fragen seien auf der Konferenz nicht angeschnitten worden. Dr. Schacht hat Reuyork bereits verlassen.

Schluß der Parlamentssession in Frankreich

Die Vollmachten für Bokanowski genehmigt.

TU. Paris, 15. Juli. In ihrer gestrigen Nachtfitzung nahm die Kammer mit 480 gegen 20 Stimmen die Vorlage an, durch die die Regierung ermächtigt wird, während der Parlamentsferien das Handelsabkommen mit Deutschland abzuschlteßcn und in Kraft zu setzen.

Sodann erledigten Kammer und Senat noch eine Reihe von Gesetzentwürfen,' u .a. wurde der Gesetzentwurf über die Anwendung des Zolltarifs auf bestimmte deutsche Wa­ren angenommen, die auf Grund des Naturallteferungs- abkommens in Frankreich eingeführt werden. Da die Nacht­fitzung ohne Störung verlief, konnte schließlich um 1.45 Uhr Poincare in der Kammer und Justizminister Barthou im Senat das Schlußdekret verlesen. Damit hat die ordent­liche Parlamentssession ihr Ende gefunden.

Ein neues englisches Dominion

Einbeziehung des ehemaligen Dentsch-Ostasrika.

TU Berlin, 15. Juli. Wie die „Vosfische Zeitung" aus London meldet, hat die englische Regierung gestern abend eine Kommission eingesetzt, die die politische und Wirt- schaftsvcrfassung für ein neues Dominion rein tropischen Charakters in Zentral- und Ostafrika ausarbeiten soll. Zuerst sollen die beiden alten englischen ostafrikanischen Kolonien Kenia und Uganda mit dem Mandatsgebiet Tanga- nyika, dem ehemaligen Deutsch-Ostafrika, zu einer Wirt­schaftseinheit verschmolzen werden. Diese drei Kolonien sol­len nach Art der Einzelstaaten der südafrikanischen Union ihre Provinzialverfassung behalten, aber in wichtigen poli­tischen und Wirtschaftsfragen als Einheit auftreten. Vor allem sollen sie einen einheitlichen Zolltarif bekommen. Den Kolonien Sansibar, Nyassaland und Nordrhodcsien soll zu einem etwas späteren Zeitpunkt gestattet werden, als selb­ständige Einheiten dem neuen Dominion beizntrcten. In der Begründung zu dem gestern veröffentlichten Auftrag der Kommission heißt cs ausdrücklich: Die Tatsache, daß wir be­züglich des Gebietes von Tanganyika die Pflichten der Man- datsmacht übernommen haben, schafft keine Schwierigkeiten oder Verwicklungen bet der Lösung des Problems der engeren Vereinigung der ostafrikanischen Kolonien.