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Nr. 147

Dienstag, de« 28. Juni 1S27

101. Jahrgang

Die deutsch-franz. Wirtschaftsverhandlungen

Ein neuer Vorschlag Frankreichs

Posse in Berlin.

TU. Berlin, 28. Juni. Ministerialdirektor Posse ist gestern aus Paris hier cingetroffcn, um die Mittagsstunde fanden wichtige Beratungen bei Staatssekretär v. Schubert im Auswärtigen Amt statt. Wie die „Germania" mitteilt, lautet der neue französische Vorschlag dahin, das geltende Provisorium «m 14 Tage zu verlängern. Die gewonnenen 14 Tage sollen dazu benutzt werden, sich über ein länger dauerndes Abkommen lDeutschland verlangt als Mindest- daner 1 Jahr) zu einigen.

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Aus dem besetzten Gebiet

k.egen die Eingriffe der Besatznngsbchörden in die Zivil­gerichtsbarkeit.

TU. Berlin, 28. Juni. Nach den Morgcnblättern sind öle Verhandlungen des deutschen Reichskommissars in Kob­lenz mit der Interalliierten Nheinlandkommission wegen der Neuschaffung der Rheiulandordonnanzen einstweilen be­endet. Die Nheinlandkommission will nunmehr die Ordon­nanzen in 7 Grundverordnungen znsammenfassen, während die Ncichsregierung dafür eintritt, daß auch sachliche Er­leichterungen für das besetzte Gebiet verordnungsmäßig ge­schaffen werden. Vor allem sollen Eingriffe der Bcsatzungs- bchörden in die Zivilgerichtsbarkeit in Zukunft unmöglich sein. Die Urteile gegen Besatzungsangehörige dürfen nicht mehr von der Rheinlandkommission annulliert werden. Ebenso sollen die Requierierungen von Pferden und Auto­mobilen endlich aufhörcn. Unsinnig ist cs heute noch, daß die Besatznugsbehörden an dem Bestehen von ländlichen Reitcrvereinen und an den Presscankündigungen von Regi- mcntsfciern im unbesetzten Gebiet Anstoß nehmen.

Gegen die Bedrohung der Pressefreiheit.

TU. Berlin, 28. Juni. Am Sonntag fand in Zwei­brücken zum ersten Male eine Verbandstagung der Presse der Pfalz statt. In einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der pfälzischen Presse wurde zu Len Urteilen der Militär- Polizeigerichte in Landau wegen der Veröffentlichung von Notizen über Regimentsfciern Stellung genommen. In einer Entschließung an die Reichsregierung wurde gefordert, daß vom Reich alle Schritte zur Abstellung dieser Bedrohung der Pressefreiheit im besetzten Gebiet eingeleitet werden.

Zusammenstöße mit Besatzungsangehörigen in Lachen- Speyerdorf.

TU. Neustadt a. d. H., 28. Juni. Wie erst jetzt bekannt wird, ereignete sich am Sonntag vor 8 Tagen auf dem Flug­platz Lachen-Speyerdorf eine Schlägerei zwischen französi­schen Soldaten und mehreren deutschen Staatsangehörigen, in deren Verlauf zwei Franzosen erhebliche Verletzungen erlitten. Von Beamten der französischen Landgendarmeric wurden sofort umfangreiche, die ganze Woche über dauernde Nachforschungen nach den am Streit beteiligten Deutschen angestellt, denen selbstverständlich die ganze Schuld an dem bedauerlichen Vorfall zugeschrieben wird. Ein Speyerdorfer Bürger wurde nach dem Verhör verhaftet, am letzten Don­nerstag jedoch wieder freigelassen. Am Freitag wurden neuerdings wegen der Vorfälle zwei junge Leute aus Haß­loch festgenommen, während zwei andere Deutsche sich der ihnen drohenden Verhaftung durch die Flucht entziehen konnten. Da die Untersuchung ausschließlich von der fran­zösischen Gendarmerie geführt wird, ist es unnuiglich, ein richtiges Bild von den Vorfällen zu geben. Im Zusaimnen- hange damit sei darauf hingewiescn, daß es in Lachen- Speyerdorf schon seit den ersten Tagen der Besetzung zwi­schen Soldaten und Einheimischen immer wieder zu größe­ren oder kleineren Reibereien kam. Alle Zwischenfälle liegen darin begründet, daß auf dem Flugplatz Lachen-Speyerdorf mehr Besatzungsangchörige stationiert sind als die gesamte Einwohnerschaft zählt.

Tages-Spiegel

In Berlin fanden gestern in Anwesenheit -es dentschen TelegationMihrcrs Beratungen über einen neuen franzö­sischen Vorschlag zur Verlängerung des Handclsproviso- riums statt.

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Der Reichstag hat gestern den Schicdsvcrtrag mit Italien in zweiter lind dritter Lesung angenommen.

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Der NcichSrat hat das Gesetz über die vorläufige Verlänge­rung des Mietengesetzes angenommen.

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In einer vertraulichen Ministerbcsprcchung hat sich gestern das Neichskabivett mit dem Entwurf des Rcichsschnlge- setzes beschäftigt.

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Ncichsaußeuminister Dr. Strcseman» ist gestern in Oslo eingeirvffen und mit Herzlichkeit empfangen worden.

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Bei der Tagung des Rationalrates der französischen Sozia­listen ist es zu keiner grundsätzliche« Einigung über das französische Militärprojckt gekommen.

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In Ahrensdorf sKreis Lcbus) kam es z« einem schweren Ueberfall anf Reichsbannerlcute. Von den letzteren wurde einer erschossen «nd 1l> verwundet.

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Die Ozcansliegcr Chambertin und Lcoine sind gestern nach­mittag in Warschau eingetrosfen.

zur Ueberbrückung der verschiedenen Anschauungen über das Militärprojekt Paul Boncours ausgearbeitet hatte. Der Bericht der Kommission trägt beiden Auffassungen Rech­nung. Er billigt die Haltung der parlamentarischen sozia­listischen Gruppe, die dem Projekt Paul Boncours zu­stimmte, fordert- aber andererseits eine Reihe von Klarstel­lungen in dem Entwurf, um alle Mißverständnisse zu zer­streuen.

Eine peinliche Frage an Paul Boncour.

Wie die Montagsblätter aus Paris melden, richtete ein Gewerkschaftsführer in der gestrigen Sitzung des National­rates der Sozialistischen Partei bet der Diskussion über das Gesetz der nationalen Verteidigung an Paul Boncour die Frage, was er sagen würde, wenn Deutschland ein solches Gesetz erlassen würde. Das neue Gesetz würde er für Deutschland ablehnen, das müsse auch für Frankreich gelten, denn es spreche allen Friedensbewegungen Hohn.

Rußland und Polen

Die polnische Antwort auf die zweite russische Rote.

TU. Warschau, 28. Juni. Wie verlautet, hat das polnische Außenministerium die Antwort auf die zweite russische Note fertiggestellt und sie dem Ministerrat zwecks Bestätigung zu­gehen lassen. Die Note, die korrekt und ruhig abgefaßt ist, soll die Einleitung einer Untersuchung versprechen und gleichzeitig Mitteilen, baß die polnische Regierung bereit sei, jede gegen die Sowjetunion gerichtete Aktion auf polnischem Boden sofort zu unterdrücken. Die polnische Regierung werde überhaupt keine Organisationen auf polnischem Bo­den dulden, deren Tätigkeit auch nur den Verdacht aufkom- men lassen könnte, daß sie gegen die Sowjetunion gerichtet seien. Dagegen könne die polnische Regierung im Hinblick auf die internationalen Gebräuche den russischen Emigran­ten, die sich politisch nicht betätigen, den Aufenthalt in Polen und ihren Schutz nicht verweigern.

Politisches Attentat in Moskau

Attentat anf den Vorsitzende« des russischen Kriegstribnnals TU. Riga, 28. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, ist am Samstag während einer Sitzung des KricgStribunals ein Attentat auf dessen Vorsitzenden Orlow verübt worden. Orlow ist durch Rcvolverfchüfle schwer verwundet worden.

Neber das Attentat werden folgende Einzelheiten be­kannt: Einem jungen Mann war es gelungen, sich mit Hilf« eines Ausweises einer kommunistischen Organisation in den Sitzungssaal des Tribunals einzuschleichen nnö Ser Verhandlung gegen 4 frühere Offiziere beiznwohnen. In dem Augenblick, als Orlow das Urteil verkündete, schoß der Unbekannte auf den Vorsitzenden und warf gleichzeitig eine Stinkbombe. Seine Flucht wurde durch Beamte der S. P. U. verhindert. Er wurde sofort verhaftet. Der Täter wei­gert sich, seine Personalien anzugebe«.

Der Schiedsgerichtsvertrag mit Italien

Verabschiedung des Vertrags im Reichstag

TU. Berlin, 28. Juni. Der Reichstag verabschiedete Sestern gegen die Stimmen der Kommunisten den deutsch- italienischen Vergleichs- und Schiedsge­richts» ertrag und billigte in 2. und 3. Lesung eine Vorlage zur Verlängerung der Pachtschntzord- nung um 2 Jahre bis 1929.

Das Kriegsgerätegesetz ist wider Erwarten im Reichstag gestern noch nicht verabschiedet worden. Dr. Stresemann hat um Zurückstellung der Vorlage bis zu seiner Heimkehr aus Oslo gebeten, denn es heißt, er werde dann die Gelegenheit benutzen, um seine außenpolitischen Darlegungen während der letzten Debatte über Gens noch in verschiedenen Punkten zu ergänzen. Eine um so eingehendere Diskussion ent­wickelte sich, bevor man dem dentsch-italienischen Schieds­gerichtsvertrag die Sanktion erteilte, über den Faschismus. Der Demokrat Schücking, als Vorsitzender der deutschen Gruppe der interparlamentarischen Union, erblickte in dem Abschluß des Vertrages einen Sieg des Nechtsgcdankens. Den Kommunisten, die überall Gespenster sehen und daher auch diesen Vertrag als eine gegen Sowjctrnßland gerich­tete Aktion hiustelltcn, leuchtete Dr. Vreitschcid von den So­zialdemokraten gründlich heim. Er hielt ihnen vor, Saß Ra­pallo und der Berliner Vertrag beträchtlich weitergingcn und daß der bolschewistische Terror den faschistischen, über den sich der Abgeordnete Stöcker so entrüstete, noch um ein Weiteres übertrefse. Freiherr von Rhcinbaben, der außen­politische Experte der Volkspartei, war der Meinung, daß bei internationalen Verträgen die innenpolitische Struktur nicht ausschlaggebend sein dürfe. Bor allem aber — und das kann in der Tat nicht stark genug betont werden — soll uns dieser Vertrag nicht hindern, für die geknechteten Stammes­genossen in Südtirol auch fürderhin aufs entschiedenste ein- zntreten.

An den Ausschuß wandcrte der sogenannte Antrag über Kürzung der Vcrsorgungsbezüge. Es handelt sich hier um einen Vorstoß der Sozialdemokraten, dessen Ziel cs ist, die Streichung der Pensionen für eine Reihe ehemaliger Putschi­sten durchzusetzen. — Die heutige Tagesordnung enthält nur «inen Punkt: die Verlängerung des Mietcrschntzgesietzes.

Der Beratungsstoff des Reichstags

TU. Berlin, 28. Juni. Ueber die Geschäftslage des Reichstages werden authentisch folgende Einzelheiten nun­mehr bekannt: Im Laufe dieser Woche werden der Entwurf über die Erwerbslosenversicherung, sowie die Zollvorlage dem Reichstag zugchen. Die Zollvorlage wird am Mittwoch im Reichsratsansschuß und am Donnerstag im^ Plenum des Neichsrats vorliegen. Das Gesetz über den Mieter­schutz wirb in einer Doppelvorlage, d. h. mit einer ent­sprechenden Stellungnahme des Reichsrats dem Reichstage zugeleitet werden. Was das Sperrgesetz angeht, wird eine Verlängerung kaum noch in Frage kommen, dä die Fürsten dem Neichsttinenministerium gegenüber die bindende Erklä­rung abgegeben haben, bis zum 31. Dezember keinen Pro­zeß mehr anzustrengen. Die Vorlage der Abfindung der Standesherren wirb eventl. durch eine Verordnung das Reichskabinctt noch in dieser Woche erneut beschäftigen. Bindende Beschlüsse werden aber in dieser Woche nicht ge­faßt werden, da der Retchsaußenminister erst in der nächsten Woche nach Berlin zurückkehrt und eine Entscheidung über bas Gesetz ohne ihn nicht möglich sein wird.

ProvisorischeVerlängerungderMietsgesetze

Die Gcltnngsdancr -es Mieterschutz- und des Reichsmieten- gcsctzes bis zum 81. Jnli verlängert.

TU. Berlin, 28. Juni. Der Reichsrat genehmigte gestern in einer öffentlichen Sitzung einen Gesetzentwurf, der die Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes und des Neichs- mietengesctzes, die beide am 39. Jnni ablaufen, provisorisch bis zum 31. Juli d. I., also um einen Monat, verlängert. Bis dahin soll dann der Reichstag die gleichfalls bereits vor­liegenden Aenderungsgesetze, die eine Verlängerung bis 1929 bringen, verabschieden.

Das französische Militärprojekt

Eine Entschließung der Sozialisten.

TU. Paris, 28. Juni. Der Nationalrat der Sozialistischen Partei tagte gestern bis um 4.30 Uhr. Die Beratungen en­digten mit einer fast einstimmig angenommenen Entschlie­ßung aus Grund -er Vorschläge, die eine Sonderkommissio»