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Nr. 137
Amts- unck Knzeigeblatt für äen vberamtsbezirk Calw.
Donnerstag, den 16. Juni 1937
Die 2. Rheinvaktmächte-Konferenz
Rheinland- und Ostbefestigungsfrage
TU Genf, 16. Juni. Gestern nachmittag gegen halb 6 Uhr s«nd beim französischen Außenminister Briand die zweite Zusammenkunft der in der Botschafterkonferenz vertretenen Mächte England, Frankreich, Belgien, Italien, Japan und Deutschland statt. An der Zusammenkunft nahmen Chambcrlain, Briand, Dr. Stresemann, Scialoja, Vandervclde und Graf Jshii teil. In ihr sollen wie erklärt wird, die zwischen Deutschland und der Botschafterkonferenz schwebenden Fragen zur Erörterung gelangt sein.
Kleber die gestrige Besprechung der in der Botschafterkon- fcrenz vertretenen Mächte, die wiederum etwa zwei Stunden bauerte, wir von der deutschen Delegation folgendes Com- munigue ausgegcben:
„In Verfolg der Arbeiten der letzten Konferenz im Monat September haben die Mitglieder der Konferenz die in der Schwebe gebliebene» Fragen geprüft festgcstcllt, bis zu welchem Punkte die Erfüllung einiger dieser Fragen gelangt ist «ud für die übrigen sich über die Mittel und Wege geeinigt, um ihre Verwirklichung innerhalb einer möglichst kurzen Frist sicherzustcllen. Die Mitglieder der Konferenz haben hierbei neuerlich ihre einmütige Zustimmung festgcstcllt, die Locarnopolitik weiter fortzusctze«, die bisher im Interesse des Friedens wichtige Ncsnltate ergeben hat und weiter ergeben wird ."
Wie weiter verlautet, steht zu erwarten, daß im Laufe des heutigen Tages eine Vereinbarung über die Kontrolle der Ostbesestigungcn zustande kommen wird. In der Frage der Herabsetzung der Nheinlandtruppen bestehen nach wie vor nicht unerhebliche Gegensätze, doch erwartet man, daß auch hier in den heutigen Verhandlungen eine gewisse Klärung der Lage eintreten dürfte. Sollte in den Scchsmächtcver- handlungen wie beabsichtigt wird, eine allgemeine Erklärung über die künftige Politik der Großmächte ausgearbeitet werden, so dürfte darin aller Voraussicht nach die Frage der Beschränkung der Rheinlandtruppen grundsätzlich zum Ausdruck kommen.
Briand erkrankt.
TU Gens, 16. Juni. Die Unterredungen der Mächte der Votschaftcvkonferenz mit Deutschland werden heute in Ein-
zclunterreüungen fortgesetzt werden. Der franz. Außenminister Briand ist gestern erkrankt, sodaß, wie von der französischen Delegation verlautet, mit der Möglichkeit einer Abreise Briands noch vor Schluß der Tagung des Völkerbundsrates gerechnet werden müsse. Sollte tatsächlich Vri- and bereits heute Genf verlaßen, so würden die allgemeinen Besprechungen der Außenminister hierdurch eine Unterbrechung erfahren.
Heute vormittag tritt der Völkervnndsrat wiederum zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen gegenwärtig noch 14 Punkte, sodaß mit der Möglichkeit eines Abschlusses der Tagung des Völkcrbundsrates am Freitag gerechnet wird.
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Eine saarländische Note
an den Völkerbund
TU. Berlin, 16. Juni. Nach einer Meldung der Morgen- btütter aus Genf hat die saarländische Delegation am Mittwoch dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann eine Denkschrift überreicht, die sich mit der politischen und wirtschaftlichen Lage des Saargebietes befaßt. Die Note verlangt unter abermaliger Zusammenfassung aller gegenwärtigen unmöglichen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen, sozialen usw. Zuständen die rascheste Herbeiführung der Volksabstimmung im Saargebiet. Die Note schließt mit folgenden Worten: „Das Saargebiet ist in seiner jetzigen Gestaltung nicht lebensfähig. Der Völkerbund kann das seiner Obhut anvertrautr Gebiet nicht dem Siechtum preisgeben. Warum also noch länger zögern mit dem entscheidenden Schritt, der doch einmal getan werden muß? Das sofortige Heilmittel zur Herbeiführung gesunder Zustände ist in der baldigen Rückkehr des Saargebietes zum Deutschen Reich gegeben. Wir sind der Ueberzeugnng, daß der Völkerbund nach genauer Untersuchung der wirklichen Zustände des Saargebiets zu keinem anderen Urteil gelangen kann". Die Saardelegation richtete an Dr. Stresemann die Bitte, diese Denkschrift dem Völkerbunde zugehen zu lassen.
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101. Jahrgang
Tages-Spiegel
Die zweite Konferenz der Rhciupaktmächte in Gens, die sich mit den Deutschland angehenden Fragen beschäftigte scheint zu keiner Verständigung geführt zu haben.
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Während man in der Frage der Ostbescstigungen eine Einigung erwarten darf, scheint die Frage -er Truppenver- mindcrung im Rheinland in Genf nicht gelöst werden zu können.
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Stresemann sprach sich im Bölkerbundsrat energisch für die allgemeine Abrüstung aus.
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Durch die Erklärung des litauischen Ministerpräsidenten, den Mcmclcr Landtag einbcrnfcn zu wollen, hat die Mcmelfrage ihre Erledigung gefunden.
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Der italienische Ministerrat hat auf Vorschlag Mussolinis grundsätzlich einer Herabsetzung des Steuerdrucks seine Zustimmung gegebe«.
Die Reichsregicrung hat dnrch Vertagung der Postgcbüh. reuerhöhungsvorlage im Reichstag eine Schlappe erlitte».
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Die Neuregelung der Beamtengehälter soll, wie verlautet, am 1. Oktober d. I. erfolgen. Man rechnet mit einer Erhöhung, die zwischen 16 «nd 15 v. H. liegt.
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In Stuttgart wurden gestern die Ozeanflieger von einer nach viele« Tausende« zählende« Menge herzlich empfange». — Empfänge fände« im württcmbergische« Landtag nnd auf dem Rathaus statt.
tende Abrüstungskommission bisher geleistet hat. Ohne diese bis jetzt geleistete Arbeit zu unterschätzen, müssen wir sagen, daß die vorbereitende Abrüstungskommission nicht imstande gewesen ist, die Lösung dieses Problems sehr weit zu fördern. Ich glaube, es ist notwendig, daß eine grundlegende Aendernng durchgeführt werden mutz, soll die zweite Lesung nicht in einem Fehlschlag enden, der dem Ansehen des Völkerbundes abträglich wäre. Das Abrüstungsproblem ist eine der wichtigsten Aufgaben des Völkerbundes, und auf seiner Lösung beruht in weitgehendem Maße d^ß ganze Wirksamkeit des Völkerbundes. Die Lösung, die noch vor wenigen Jahren einfach aussah, scheint dem Bericht zufolge auf einen fernliegenden Zeitpunkt vertagt. Nach dem Pakt haben alle Bölkerbundsmitglieder die Verpflichtung, ihre Rüstungen zu vermindern. Diese Aufgabe müssen sie durchführen, wenn sie auch nicht in der Völkerbundsvcrfas- sung festgelegt wäre, weil sowohl die Existenz wie die Tätigkeit des Völkerbundes von der'allgemeinen Abrüstung ab- hängen. Ich will hier nicht die Gründe wiederholen, die die Abrüstung zu einer dringenden Aufgabe machen. Ich möchte die Aufmerksamkeit aller Bölkerbundsmitglieder auf die Wichtigkeit der Aufgaben lenken, die vor uns liegen, und ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß die Erörterungen Ser Völkerbuiidsversammlung im September dem Abrüstungsproblem einen neuen Ansporn gebe», damit hierdurch der ehrliche Wille zur Abrüstung und zur Durchführung von Artikel 8 der Völkerbundsakte gestärkt werde."
Niederlage der Reichsregierung im Reichstag
TU. Berlin, 16. Juni. Im Reichstag wurde gestern der sozialdemokratische Antrag auf Zurückziehung der Vorlage über die Erhöhung der Postgebühren mit 175 gegen 178 Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Oppositionsparteien mit lauten Beifallskundgebungen ausgenommen. Reichspostminister Dr. Schätze!, der über den Ausfall der Abstimmung sichtlich betroffen war, begab sich sofort zu den Führern der Regierungsparteien, mit denen er lebhaft verhandelte.
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Der 11. August soll Nationalfeiertag werden
TU. Berlin, 16. Juni. Die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingcbracht, der die Erklärung des 11. August zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes vorsieht.
Die englisch-russische Spannung
Lärmszenen im englischen Unterhaus
TU London, 16. Juni. Im Unterhaus kam es gestern bei lesprechung der Moskauer Erschießungen zu lebhrsteu Sze^ en, die schließlich zur Ausschließung des arbeiterprrteilichen bgeordneten Buchanan führten. Der Abg. Hudson fmgie, b einer der 20 von den Russen kürzlich Erschossenen als pion der Britischen Mission in Rußland tätig gew:s:n sei. )er Unterstaatssekretär des Auswärtigen Locker Lampson :rwies den Fragesteller auf die kürzliche ausführliche Er- ärung des britischen Geschäftsträgers in Moskau, di: eine öllige Zurückweisung der von der russischen Regierung er- zbenen Behauptung darstelle. Auf eine weitere Frage :s Abg. Steven, ob die Britische Mission in Moskau keine pionage beschäftige, erwiderte Locker Lampson: „Gewiß, ewiß nicht, wir haben keine Spione beschäftigt." Diese ntwort wurde von Buchanan mit dem Zurufe „Welche üge!" beantwortet. Lebhafte Szenen folgten. Von konier- otiver Seite wurde gegen diesen Ausruf protestiert. Der precher ersuchte Buchanan um Zurückziehung, was dieser doch ablehnte. Der darauf folgenden Aufforderung zum Erlassen des Hauses kam Buchanan sofort nach.
Moskau «nd die geplante Rußland-Konferenz
TU. Riga. 16. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, at die Nachricht von der möglichen Einberufung einer Son- erkonferenz zur Regelung russischer Fragen in Moskau iefremdung hervorgerufen. In politischen Kreisen Mosaiks wird der Erfolg einer solchen Konferenz bezweifelt nd eine Beteiligung der Sowjetunion als überflüssig be- eichnet. Man betont, daß eine derartige Konferenz nur ann erfolgreich verlaufen könne, wenn die Großmächte die estehendc Ordnung in der Sowjetunion anerkennen wirren. Wenn die Sowjetregierung überhaupt teilnehme, ann könne es nur als Beobachter der Fall sein. Wie wei- :r gemeldet wird, soll heute oder morgen eine Besprechung wischen dem französischen Geschäftsträger in Moskau und litwinow in dieser Frage stattfinden, Die Komintern hat
sich gegen eine Zusammenarbeit Sowjetrußlands mit den Großmächten ausgesprochen. In Moskauer politischen Kreisen wird weiter betont, daß eine Aenderung der russischen Haltung nur dann eintreten könne, wenn man in Moskau die Gewißheit habe, daß der russisch-englische Konflikt bei- gclegt werde.
Das Urieil im Warschauer Gesandten- Mordprozeß.
Lebenslängliches Zuchthaus für Sowerda.
TU Warschau, 16. Juni. Im Kowerda-Prozetz wurde kurz vor 1 Uhr morgens das Urteil verkündet. Es lautet auf lebenslängliche Zuchthausstrafe. Dem Staatspräsidenten wird empfohlen, die Strafe in 15 Jahre Zuchthaus umzuwandeln. Nach der Verkündung des Urteils wurde der Vater des Mörders zu seinem Sohne zugelassen. Beide hielten sich minutenlang umschlungen.
Die Arbeiten des Vvlkerbundsrats
Stresemann zur Abrustungssragc
TU Gens, 16. Juni. Der wichtigste Punkt auf der gestrigen Tagesordnung des Rates war die Berichterstattung über die Arbeiten des vorbereitenden Ausschusses für die Abrüstungskonferenz. Der Bericht des Herrn Benesch ist sehr flüssig abgefaßt: Der Vorsitzende der Abrüstungskommisston, London, hat mitgeteilt, baß er vorschlägt, die Texte der ersten Lesung von den Regierungen prüfen zu lassen und im Herbst die zweite Lesung vorzunehmen. Der Bericht Beneschs fordert an, daß die Vollversammlung des Völkerbundes, die Regierungen und die öffentliche Meinung eng Zusammenarbeiten sollen, um zu einem Resultat zu kommen.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann gab zu dem Bericht eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat:
„Wir alle haben mit größtem Interesse, aber auch mit gewissen Bedenken die Arbeiten verkolat. die die vorberei-