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Nr. 267

Scharfe Zusammenstöße im Untersuchungsausschuß.

Berlin, l3. Nou. In der heutigen Sitzung des parla­mentarischen Untersuchungsausschusses wurde die Vernehmung des Staatssekretärs a. D. Helfferich fortgesetzt. Dieser setzte auseinander, warum er seine Meinung über den N-Bvvtkrieg geändert und sich schließlich für den U-Bootkrieg im Januar 1917 ausgesprochen habe. Die Versvrgungsverhällnisse Eng­lands seien infolge der ungünstigen Ernte schlechter geworden. Das Wort van der Welthungersnvt kam damals auf. Die Preise stiegen geradezu rapid und, trotzdem England die höchsten Preise bewilligte, ging seine Zufuhr immer weiter zurück. Die Erfolge des N-Bootkreuzerkrieges stellten mit großer Wahrscheinlichkeit in Aussicht, daß die Erfolgsberech- nungen des Admiralstabes noch übertroffen werden würden. Nach einer englischen Statistik war bereits die englische Schiff­fahrt um 45 Prozent erdrosselt. Vom unbeschränkten U-Boot- krieg konnte man eine weitere Einschränkung erwarten, und damit war die Möglichkeit gegeben, England fühlbar an den Wurzeln seiner Wirtschaft zu fassen. Als Herr v. Bethmann- Hollweg mir am 12. I. die am 9. 1. in Pleß gefallene Entschei­dung bezüglich des U-Bootkrieges überreichte, war ich aus das tiefste erschüttert, denn ich hielt sie in dem Augenblick, da mir die Friedensfrage noch nicht als abgeschlossen schien, für einen Fehler. Mein erster Gedanke war, durch Rücktritt von meinem Amte meine Mitverantwortung an der Ent­scheidung abzulehnen. Ich baue mir die Frage vorzulegen, ob ich durch meinen Rücktritt den jetzt beschlossenen U-Boot- krieg verneinen sollte, ob ich es vor inir selbst verantworten könnte, in den Augen der Bundesgenossen, des eigenen Vol­kes und unserer Feinde den U-Bovtkrieq durch eine solche Demonstration zu diskreditieren, eine Demonstration, die übrigens ganz nutzlos gewesen wäre. Ich wäre mir als Verbrecher vorgekommen, hätte ich so gehandelt. Ich hätte die Schuld auf mich geladen, die ich mitleidlos den Leuten überlasse, die hier in diesem Hanse ani 17. Juli der Kriegs­leitung in den Rücken gefallen sinh. (Große Unruhe bei den Ausschußmitgliedern. Der Vorsitzende weist diese Aeußerung entschieden zurück.) Die Entscheidung war also gefallen. Uns blieb nur die Wahl, uns schmählich zu unterwerfen oder das Letzte,zu wagen, ein ehrloser Friede oder ruhm­voller Untergang. Ehrlos aber konnte das deutsche Volk nicht werden. Ich wünsche mich iveder hier, noch vor einer anderen Instanz darauf zu berufen, daß ich am 9. Januar der Entscheidung für den U-Bootkrieg widerraten habe. Ich nehme vielmehr dafür die moralische und politische Mitver­antwortung auf mich. Die weiteren Ereignisse bestätigten die Richtigkeit meiner Auffassung über Amerika. Gleichwohl haben wir auch den letzten Versuch vom 28. 1. nicht un- ausgenlltzt gelassen. So erklärt sich unser Telegramm nach Amerika von: 29. I., das zu keinem Ergebnis geführt hat. Wilson behielt die übermittelten maßvollen deutschen Frie­densbedingungen streng für sich, sodaß wir der Welt weiter­hin als die Kriegsverlängerer, Annexionisten und Länder- ichlncker galten.

Als Redner in seinen weiteren Ausführungen auf die Rede des Reichsministers David vom vergangenen Sonntag verweist, in der dieser behauptet hatte, daß der Reichstag in der Frage des U-Bootkrieges hinters Licht geführt worden sei. während man an Wilson einen plumpen Betrug versucht habe, und diesen Aeußerungen Dr. Davids die Stelle aus Gerards Buch gegenübergestellt, in der Gerard Bethmann als den Mann bezeichnet, „mit dem an der Spitze Deutsch­land zum Frieden kommen kann und den die ganze Welt kennt und wegen seiner Ehrenhaftigkeit achtet", entsteht bei den Ausschußmitgliedern große Erregung, während der Zu­hörerraum Beifall äußert. Der Vorsitzende bittet, diese Schärfe der Kritik zu unterlassen, bezsichnete es aber weiterhin als zulässig, wenn ein Mitglied der jetzigen Regierung der frühe­ren Regierung den Vorwurf eines plumpen Betrugversuchs macht, dagegen sachlich Stellung zu nehmen.

Abg. Dr. Cohn widerspricht dieser Auffassung.

Minister Dr. David erklärte, daß er Dr. Helfferich die Antwort auf seine Beschuldigungen nicht schuldig bleiben werde. (Lachen im Zuhörerraum, das dem Vorsitzenden An­laß gibt, mitzuteilen, daß wenn diese Kundgebungen nicht unterblieben, er zur Räumung schreiten werde.)

In seinen weiteren Darlegungen kam Dr. Helfferich dann noch auf die Wirkung des U-Bootkrieges insbesondere auf England zu sprechen, daS großzügige 'Maßnahmen zur He­bung der Produktion eingeleitet habe. Er habe stets den Gedanken zurückgewiesen, daß der U-Bootkrieg in wenigen Monaten zum Erfolg führen müsse und im bewußten Gegen­satz zu der Fellsetzung von Terminen noch am 31. I. 1917 den Satz hinzugefügt, daß Garantien natürlich nicht über­nommen werden könnten. Zum Beweise dafür, daß er im Reichstage immer auf die Zähigkeit Englands hingewiesen habe, verliest Redner die Stellen aus seinen Reichstägsreden und fährt fort: Es war ja alles in den Wind gesprochen, weil die Leute, die heute vom Vertuschen sprechen, damals nicht hören wollten, und dabei wirkte die U-Bootkriegführung entlastend für unser Heer und trug dazu bei, die Abwehr der feindlichen Offensive möglich zu machen. Aber auch die

Montag den 17. November 1919

schärfste Waffe wird stumpf, wenn der Glaube an sie bei Freund und Feind zerstört wird. Warum kani der U-Boot­krieg nicht zur Entwickelung? Warum hat er nicht zum Ziele geführt? Weil die Ü-Bootwaffe ' von innen, heraus stumpf gemacht worden war. Damit sind die Begründungen Dr, Helfferichs beendet und es werden noch einzelne Fragen an ihn gerichtet.

Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen führt Reichs­minister Dr. David aus, wie sehr der Reichstag nach seiner Auffassung blind in das Verhängnis geführt worden sei. Wenn er den Depeschenmechsel zwischen unserem Botschafter und dem Auswärtigen Amte gekannt hätte, dann hätte er seine Friedenshoffnung nicht mehr gehabt, und seine Partei würde damals noch zu weirergehenderen Beschlüssen gekom­men sein. Sv müßte der Eindruck erweckt werden, daß unsere Diplomatie den Krieg niit Amerika geradezu provoziert habe, und das sei eine schwere Anklage, die er erhebe. Reichstag und deutsches Volk würden sich ganz anders gestellt haben. Sie seien mit verbundenen'Augen in das Verhängnis geführt worden.

In leidenschaftlicher Erregung wendet sich v. Bethmann- Hollweg gegen die Ausführungen des Reichsminsters, dessen Anklagen an Schwere gar nicht überboten werden könnten. Er lasse diese Anklage nicht auf sich sitzen und beantrage, daß sich der Ausschuß schleunigst darüber schlüssig mache, ob er sich der Ansicht des Reichsministers anschließe.

Vorsitzender Warmuth: Ueber die Auffassung des Aus­schusses bin ich noch nicht unterrichtet, doch geht meine per­sönliche Auffassung dahin, daß es nicht zu den Aufgaben des Ausschusses gehört, sich ein Urteil in dieser Richtung zu bil­den. Der Ausschuß hat nur Tatsachen festzustellen, wie Herr v. Bethmann wiederholt es als seine Aufgabe bezeichnet hat. Wir können also diesen Appell nicht aufnehmen.

v. Bethmann-Hollweg bittet darauf, wenigstens im Namen des Ausschusses feftzustellen, daß Dr. David nicht imstande ist, durch seine Ausführung der Entscheidung des Ausschusses irgendwie vvrzugreifen. Er bittet, daß das mit aller Schärfe erklärt werde.

Reichsminister Dr. David: Den Vorwurf einer illoyalen Politik habe ich in erster Linie an die Adresse des damaligen Chefs des Auswärtigen Amtes gerichtet (Dr. Zimmermann springt erregt auf), der an, 10. 12. der Presse vertraulich mitteilte, daß wir unseren Friedensschritt nur machten, um einer Friedensaktion Wilsons zuvor zu kommen. Das war ein illoyales Verfahren. (Dr. Zimmermann ruft sehr erregt : In dieser Weise werden wir öffentlich angeklagt). Das Ver­halten Dr. Zimmermanns ist die Grundlage für den Vor­wurf einer illoyalen Politik und ich halte diesen Vorwurf durchaus aufrecht. Daß Herr v. Bethmann-Hollweg für seine Person keine illoyale Politik hat treiben wollen, davon bin ich überzeugt. Aber in Wirkung nach Amerika mußte diese Politik tatsächlich so aufgefaßt werden.

v. Bethmann-Hollweg richtet an den Ausschuß die Frage, ob dieser Saal dazu dienen solle, daß Mitglieder der Reichs- regiernng gegen die frühere Regierung hier öffentlich die schwersten Anklagen erheben dürsten.

Dr. Helfferich erklärt anschließend, daß er diesen Saal verlassen werde, wenn auf diese Frage keine befriedigende Antwort erfolge.

v. Bethmann-Hollweg: Ich stehe nicht hier, um mir von einem Mitglied der jetzigen Regierung solche Anklagen vor aller Oeffentlichkeit ins Gesicht schleudern zu lassen. (Er­neuter Beifall im Zühörerraum.)

Vorsitzender Warmuth gibt der Auffassung Ausdruck, daß die Aeußerung des Dr. David in der Form, 'wie sie gemacht wurden, nicht dem Rechnung trugen, was tatsächlich Gegen­stand des ganzen Verfahrens ist. Der Ausschuß werde aber über die Frage beraten.

Dr. Zimmermann sehr erregt: Ich erkläre, bisher ge­glaubt zu haben, daß alle in diesem Saale von der Unpar­teilichkeit des Ausschusses so tief durchdrungen seien, daß so etwas unterblieben wäre und fährt fort: Wir müssen aber anhören, was Dr. David sagt, ohne daß wir wie im Parla­ment das Recht haben sollen, ihm sofort zu antworten. Der Vorwurf der illoyalen Politik ist unerhört und ich weise ihn mit aller Schärfe zurück.

Hierauf zieht sich der Ausschuß zu einer längeren Be­ratung zurück, als deren Ergebnis der Vorsitzende folgende, einstimmig angenommene Erklärung abgibt: Der Unter­suchungsausschuß ist nach der Reichsverfassung ein selbstän­diges Organ zur Untersuchung von Tatsachen. Die endgül­tige Feststellung des Ergebnisses seiner Untersuchungen kann erst nach Erschöpfung des Beweismaterials erfolgen. Wert­urteile von Nichtmitgliedern des Ausschusses sind deshalb für den Ausschuß nicht maßgebend. Soweit die Forin von Ausführungen zu Beanstandungen Anlaß gegeben haben, ist sie vom Vorsitzenden gerügt worden und wird sie gegebenen­falls weiter gerügt werden.

Gegen Schluß der Sitzung wurde die Frage der ameri­kanischen Munitionslieferung erörtert. Dr. Helfferich bekun­dete, die amerikanischen Handelsinteressen seien so eng mit denen der Entente verbunden gewesen, daß Wilson nicht ein- schreiten wollte. Graf Bernstorff weist darauf hin, daß mit der persönlichen Stellungnahme Wilsons die Friedensstage noch nicht erledigt war: denn bei der Wahl war ihm das

93. Jahrgang

Mandat gegeben worden, daß man von ihm den Frieden erwartete, und daß er den Frieden auch wiederherstelle. Wir stan­den nicht nur einer nicht vertrauenswürdigen Person gegenüber, sondern auch der ausgesprochenen Ansicht des amerikanischen Volkes. Infolgedessen handelte es sich nicht für uns darum, ob Wilson zuverlässig war oder nicht, sondern darum, daß das amerikanische Volk diesen Wunsch aussprach. Dr. Helf­ferich erklärte sich mit den Ausführüngen Bernstorffs ein­verstanden, denn sie bestätigten seine Ansicht, daß Wilson von der amerikanischen Geschäftswelt und der öffentlichen Meinung getrieben wurde. Auch er habe die Vertrauenswürdigkeit Wilsons nicht bezweifeln Dr. Helfferich weist schließlich noch auf die Note Lansings vom-18. I. 1917 hin, daß die deut­schen Unterseeboote sich auf den Kreuzerkrieg beschränken sollten und daß dafür die Handelsschiffe nicht mehr bewaffnet werden würden. Dieser Vorschlag hätte, wenn er ausgeführt worden wäre, uns den Frieden noch im Jahre 1916 gebracht. Die Lansingsche Nute konnte für diesen Krieg, ja für die ganze Weltgeschichte von größter Bedeutung werden. Ich geivaun aber die Ueberzeugung, daß Wilson und Lansing nicht immer sehr intim zusammenarbeiteten. Nach Abgang der Lansingschen Note versuchten Wilsons englische Freunde, ein Gegengewicht zu schaffen, und benützten dazu die Zu­spitzung in der Lusitaniafrage. Man verlangte plötzlich von uns, wir sollten die Ungesetzlichkeit der Versenkung zugeben, sonst wäre der Kriegsfall gegeben. Meiner Meinung nach wurde die Lusitaniafrage nur wieder ausgenommen, um die Lansingsche Note zurückziehen zu können. Ich bin fest über­zeugt, daß Amerika den Lusitaniafall mit Absicht in der Schwebe hielt, um ihn nach Belieben jeden Augenblick wieder hervorholen zu können. Wäre Wilson auf den Boden des Lansingschen Vorschlages getreten, Millionen von Menschen wäre das Leben gerettet worden.

Die, Weiterverhandlung wurde auf Samstag früh vertagi.

Tages-Neuigkeiter».

Glossen zum „Untersuchungsausschuß."

Die „Germania" glaubt darauf Hinweisen zu müssen, daß in der Verhandlüngsarl des Untersuchungsausschusses mancherlei zu Tage getreten sei, was geändert werden müsse und bei allseitigem guten Willen auch geändert werden könne. Es solle und dürfe nicht dazu kommen, daß bei jeder Gelegenheit eine Vertiefung der Gegensätze in dem ohnehin schon allzuviel gespaltenen Volk geschaffen werde.

Im roten „Tag" schreibt Graf Posadowsky: Die Ge­schichte lehrt, daß nach jedem großen Volksunglück eine Jagd nach den Schuldigen begann und daß sich an dieser Jagd auch solche Personen beteiligen, welche die zu dein Unglück führenden Vorgänge entweder gleichgültig mit angesehen oder selbst lebhaft unterstützt und bejubelt Hatten. Die Galerie des Auslands schüttelt erstaunt den Kopf über die Vorgänge im Untersuchungsausschuß.

Gegen die Kapitalflucht.

Wie die Deutsche Allg. Zeitung von maßgebender Stelle erfährt, tritt die Verordnung gegen die Kapitalflucht am I. 12. ds. Js. in Kraft. An ein Hinausschieben der Verord­nung aus irgendwelchen Gründen sei nicht gedacht.

Ein edler Entschluß deutscher Arbeiter

In einer von den freien Gewerkschaften in Köln ver anstalteten Versammlung wurde nach der Feststellung, daß augenblicklich in Nordfränkreich 250000 deutsche Gefangene beim Wiederaufbau beschäftigt seien, eine Entschließung an genommen, nach der sich die deutsche Arbeiterschaft bereit er­klärt, die Kriegsgefangenen durch freie Arbeiter abzulösen und tatkräftig am Wiederaufbau des zerstörten Frankreickis mitzuarbeiten.

Eine Ehrung für Hindenburg und Ludendorff.

Vor dem Reichstagsgebäude fand am Freitag vormittag anläßlich der bevorstehenden Vernehmung des Feldmarschalls v. Hindenburg und Ludendorff vor dem Untersuchungsaus­schuß eine Demonstration von Studenten, Schülern und Schülerinnen statt, die mit schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Eigang des Reichstagsgebäudes Aufstellung genommen hatten. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Unter­suchungsausschuß, heule noch nicht in die Vernehmung der beiden Heerführer eintreten wird, zerstreute sich die Menge langsam Unter Absingen patriotischer Lieder.

Zur Kohlennot der süddeutschen Industrie.

Auf ein vvn dem bayerischen Handelsminister an den Reichskanzler gerichtetes Telegramm, das auf die in Süd deutschland kursierenden Gerüchte hinweist, man beabsichtige in Berlin, aus Transportrücksichten die ganze süddeutsche In­dustrie stillzulegen und nur noch norddeutsche Industrien mit Kohlen zu beliefern, ist vom Reichskanzler Bauer Antwort ergangen, in der es heißt: Die starken Einschränkungen in der Kohlenbelieferung erfolgen grundsätzlich im ganzen Reiche gleichmäßig. Unbeabsichtigt aus der faktischen Lage sich ergebende Unregelmäßigkeiten sind vorübergehend nicht zu vermeiden. Deshalb ist gerade die fetzige Sperre des Per­sonenverkehrs verfügt, um besonders Süddeutschland stärker mit Kohlen zu versorgen. Der tägliche Streckenversandt nach