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Nr. 229

Freitag den 3. Oktober 1919

93. Jahrgang

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 1. Okt. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.26 Minuten. Die erste Beratung des Ge­setzes über die Wiedergutmachung der Schäden infolge innerer Unruhen wird fortgesetzt.

Abg. Graf zu Dohna (D.B.P.): Das Gesetz ist notwendig. Es ist aber leider zu spät eingebracht worden. Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar. Die Geschädigten sind in die größte Notlage gekommen. Eine Beratung ist notwendig. Wir schlagen den Bersassungs- ausschuß zur Behandlung der Vorlage vor.

Abg. Cohn (U.S.): Ich halte es für richtig, wenn das Reich diese Schäden wieder gut macht, es aber gleich­zeitig ermächtigt wird, die Kosten anszubringen durch Zu­schläge zu den Einkommensteuern der Höchstbesteuerten. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzes müßten diejenigen, die ihre Ansprüche jetzt anhängig gemacht haben, auch noch die Kosten des Prozeßes tragen. Sie werden also neben dein erlittenen Schaden auch noch „bestraft".

Der Gesetzentwurf geht an einen Ausschuß von 21 Mitgliedern. - Es folgt die Beratung der Interpellation Heintze und Genossen betreffend die Valuta.

Abg. Dr. Hugo (D.B.) begründet die Interpellation: Wirtschaftliche und politische Ursachen haben die deutsche Valuta so sinken lassen, daß sie den wirtschaftlichen An­schluß Deutschlands an den Weltmarkt bedroht und die Lebensfähigkeit der deutschen Wittschaft im Innern gefährdet. (Der Reichsfinanzminister betritt den Saal). Die Regierung inüßte mit energischen Maßnahmen Vorgehen und in inter­nationale Verhandlungen eintreten. Den letzten Stoß hat unsere Batuta durch die Politik des Reichsfinanzministers erlitten, der von der Möglichkeit eines Staatsbauke- ! olles sprach und mit der Abstempelung drohte usw. Wie ist eS möglich, daß der Finanzminister jetzt noch auf seinem Platze ist ? (Lärm im Zentrum.) Der Wille zur Arbeit, äußuste Anstrengung, energische Maßnahmen zur Anfrecht- erhaltung von Ruhe und Ordnung müssen getroffen werden, damit das Ausland wieder Vertrauen zu uns bekommt. Nur der Reichswehrminister Noske hat mit anerkennens­werter Energie seine Maßnahmen getroffen. So etwas wirkt gut nach dem Auslande hin.

Reichsfinanzminister Erzberger: Der Vorredner hat kein Mittel genannt zur Hebung der Valuta, das wir nicht schon in Angriff genommen hätten. Ich nehme Bezug auf meine Denkschrift über die Valntafrage. So etwas läßt sich nicht in voller Oeffentlichkeit verhandeln. Daß der Notennmtausch nicht stattgesunden har, liegt an technischen Schwierigkeiten, die von unserer Seite geltend gemacht wurden. Gestern ist mit Holland ein Valutaabkommen abgeschlossen worden. Eine Arbeitslosenversicherung ist in der Ausarbeitung begriffen. Bis diese Gesetz wird, muffen die Arbeitslos, »Unterstützungen bezahlt werden. Die Valuta sank im August darum, weil Millionen Papiermark aus dem Osten in der Schweiz auf den Markt geworfen wur­den. Zahlungsmittel für uns sind entweder Waren an das Ausland oder langfristige Kredite. Wir müssen init der Aufhebung der Zwangswirtschaft sehr vorsichtig sein. Die Einfuhr von Tavak wird geregelt werden. Wir haben keine Gelegenheit verpaßt, unsere Valuta zu verbessern. Die Verhältnisse in der Textilindustrie wären unhaltbar geworden, wenn die Regierung nicht ordnend eingcgriffen hätte. Wir müssen uns mit den Nachbarländern auf Warenaustausch einstellen. Es ist nicht angängig, daß ein­zelne Gemeinden im Auslände für Millionen Ware» ein­taufen. Vor allem muß die Ausfuhr zentralisieit werden. Die Regierung tut alles, um den Export zu heben. An­leihen in großen Zügen aufzunehmen geht nicht an vor Ratifizierung des Friedens. Der einzig großzügige Geld­geber sind die Vereinigten Staaten; aber auch sie'kommen erst nach der Ratifizierung in Frage und auch dann wird es nicht genügen, daß einer nach Newyork hinüberfährl, um zugleich ungezählte Millionen mitzubringen. Internationale Abmachungen find nötig zur Sanierung des europäischen Geldwesens zwischen Europa einerseits und Amerika ande­rerseits. Das deutsche Volk arbeitet zu billig für das Ausland. Diese Unterbietung auf den, Weltmärkte muß aushören. Eine Regelung muß herbeigeführt werden teils durch Selbsthilfe, teils durch Regierungsmaßnahmen. Unsere Valuta kann nicht gesunden, wenn die Kapitalflucht so fort- geht. Es wird mit größter Strenge dagegen vorgegangen werden. Die Steuerreform muß schnellstens verabschiedet werden, damit sich auch das Ausland überzeugen kann, daß Ordnung in unserem Etat herrscht. Die Arbeitslust steigt. Wir dürfen hoffen, daß cs dabei bleibt. Die Po­

litik der Senkung der Lebensmittelpreise wird fortgesetzt werden. (Beifall.) Das Haus tritt in die Besprechung der Interpellation ein.

Dr. Braun-Franken (So;.): Die Zwangswirtschaft heute aufzuhebeu, wäre ein Experiment der verhängnisvoll-' sten Art. Das ganze europäische Wirtschaftsleben liegt darnieder.

Gothein (Dem.): Wir sind für die sofortige allgemeine Einführung der freien Wirtschaft gewesen, zumal unsere Grenzen nicht bloß nach Westen offen sind. Aus unsere Zollwache ist nicht mehr der alte Verlaß. Die Valuta kann nur gehoben werden durch Schaffung von Auslandsware, durch Arbeitswillen und geordnete Finanzwirtschaft.

Reichsfinanzminister Erzderger: Solange die Entente uns nicht mehr unsere Zollgrenzen im Westen werden läßt, solange kann unsere Wirtschaft nicht gesunden. Dabei bat die Entente selbst keinen Vorteil von diesen Zuständen. In den Verhandlungen zwischen dem Reichskommissar und der hohen Kommission in Koblenz ist sestgestellt worden, daß unsere Einfuhrlisten auch im Westen Geltung haben müssen, lieber die Erhebung der Zölle in Gold soll am 10. 10. eine Konferenz stattstnden. Die jetzigen Zustände sind un­haltbar. Es soll alles getan werden, um die Wunde im Westen zu stopfen, sonst können wir unsere versprochene Wiedergutmachung nicht durchführen.

Ncichtzwirtschaftsminister Schmidt: Mit der Senkung der Lebensmittelpreise durch Staatszuschüffe sind uns andere Länder vorangegangen, vor allem Frankreich und England. Die Belastung des Budgets bei uns ist schwer; aber ohne diese Zuschüsse ist eine Sanierung unmöglich. Solange die Valutadifferenz besteht, kommen wir aus der Zwangswirt­schaft nicht heraus und brauchen wir für die Einfuhr lang­fristige Kredite.

Schiele (DN.): Es ist eine ungeheuerliche Leichtfertig­keit, zu sagen, unsere Industrie würde sich nach Friedens­schluß schon aus eigener Kraft erholen. Das ist nicht möglich, wenn die Sozialisierung droht.

Colz (Z): Die Regierung sieht die Unhalldarteit unserer Zustände und sieht auch was uns not tut; aber ihr fehlt die Macht. Am Stande der Valuta sind viel weniger politische, als wirtschaftliche Umstände schuld Beschränkung der Einfuhr, Steigerung der Ausfuhr und Steigerung des Kredits können uns allein helfen.

Hierauf vertagt sich das Haus aus morgen 1 Uhr. Schluß gegen 0 Uhr.

Württ. Landtag.

l> Stuttgart, 1. Okt. Zn der heutigen Sitzung des Landtags erklärte sich Ernährungsminister Baumann zugleich im Namen des Arbeit-Ministers zur Beantwortung der An­fragen der Abg. Bogt (BB) und Körner (BB) betr. Preisbewegung bei den Tierhäuten und Bewertung des abzuliefemden Schlachtviehs zu einem späteren Termin be­reit. In der fortgesetzten Beratung des Berufsvor­mundschaftsgesetzes beantragte Abg. Schees (D) die Streichung des Art. 12 von der Uebertragung der Zu­ständigkeit der Bormundschaftsgerichte an die Amtsgerichte. Abg. Not Helfer (Z) befürwortete den Antrag, da sich die Lokalisation ans dem Gebiet des Bormundschafts­wesens durchaus bewährt habe. Auch Dr. Schott (BP) trat für den Antrag ein, da die Amtsgerichte aus dem Lande nicht genügend Einsicht in die örtlichen Verhältnisse hätten. Abg. Walter (Z) wies auf die beträchtliche Erhöhung des finanziellen Aufwands als Folge des Antrags hin. Den Amtskörperschaften dürften unter den heutigen schwierigen Verhältnissen nicht noch weitere Lasten aufgebürdet werden. Fn der Begründung seines Antrags hob der Abg. Schees (D) hervor, daß das Aufsichtsorgan gar nickt von solcher Bedeutung sei, wenn man bessere Vormünder habe. Für die Beibehaltung des Artikels trat der stellv. Iustizminister Lieschivg ein. In namentlicher Abstimmung wurde der Art. 12 mit 61 gegen 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab ge lehnt. Die übrigen Artikel wurden ohne Erörte­rung genehmigt, womit die 2. Beratung des Gesetzes er­ledigt war. Bei der anschließenden Beratung der Gesetz­entwürfe über die P o l iz e i w eh r und Einwohner­wehren sowie über die Unsallfürsorge für Einwohner­wehren wandte sich der Unabhängige Ziegler scharf gegen diese Einrichtungen, die sich nach seiner Meinung nicht gegen Spartakus, sondern gegen die Arbeiterbewegung überhaupt richteten und von der er fürchtete, daß alle Streiks mit Gewalt unterdrückt würden. Diese Auffassung bezeichnete der Abg. Pflüger (S) als Blödsinn, wofür er einen nachträglichen Ordnungsruf vom Präsidenten er­hielt. Lebhafte Oho-Rufe und Heiterkeit waren zu ver­

zeichnen. als der unabhängige Redner erklärte, seine Pattei wolle nicht die Diktatur der Waffen, sondem einen geistigen Kamps führen. Wenn dem so wäre, wurde ihm vom Redner der Mehrhcitssozialdemokraten, dem Abg. Frick, entgegengehalten, dann wären Polizei- und Einwohner­wehren überhaupt nicht notwendig. In Kreisen der Arbeiter­schaft sei vielmehr Interesse und Verständnis für die Ein­wohnerwehren vorhanden. Auch der Abg. Fischer (D) betonte in seiner Polemik gegen Ziegler, daß es sich bei diesen Wehren um keine „Diktatur der Mitte", sondem um ein Mittel in der letzten Not handle. Der Abg - Schott (BP) spricht sich dahin aus, daß gerade durch den Beitritt zu den Einwohnerwehren die Solidarität aller derer sich bekunde, die es gut mit dem Volke meinten. Minister Dr. Lindemann trat den Angriffen des unabh. Redners init dem Hinweis entgegen, daß es sich der den beiden Einrich­tungen durchaus nicht um militärische, sondern um freiwillige Organisationen handle. Gegenüber dem vom Abg. Ziegler behaupteten Mangel an Freiheit der Presse, warf der Mini­ster im Blick auf die maßlosen Angriffe des „Sozialdemo­krat" gegen die Regierung die Frage auf. ob die derzeitige Freiheit der Presse wirklich gu^ für das Volk sei, denn Zügellosigkeit sei nicht Freiheit. Die beiden Gesetze wurden schließlich an den Finanzausschuß verwiesen. — Nächste Sitzung Donnerstag S Uhr. TO: Anfrage des Abg. Pflü­ger betr. Preissteigerung für Brennholz und Brenntorf. 3. Beratung des Iugendfürsorgegesetzes und des Berufs- vormundschaftsgesetzes. 2. Beratung des Bezirksratsgesetzes.

Umgruppierung.

* In der Wilhelmstratze in Berlin hat es in den beiden Wochen recht - heiße Tage gegeben. Die Reichsregierung hafte sich zu einer Umgruppierung angeschickt, und dabei zeigte es sich, daß Schwierigkeiten mancherlei Art zu über­winde: waren. Diese Umgruppierung ist nunmehr, wie der „Gesellschafter" bereits gestern kurz meldete, vollzogen. Die Demokraten treten wieder in das Kabinett ein und übernehmen dabei die wichtige Stellvertretung des Reichs­kanzlers durch die Person des neuen Iustizministers, das schwierige Amt des Innenministers und das außerordentlich bedeutungsvolle eines Ministers für die Durchführung der wirtschaftlichen Friedensbedingungen, für den eine treffende Amtsbezeichnung noch nicht gefunden ist. Die Demokraten haben zweifellos Männer von politischer und sachlicher Er­fahrung genügend zur Verfügung um diese Posten so zu besetzen, wie es ermattet werden muß. Mit der Umgrup­pierung hat sich, wenn man so sagen darf, eine strategische Not­wendigkeit erfüllt, die angesichts der immer mehr der Kata­strophe zutreibenden wirtschaftlichen Lage unseres Volkes, angesichts des kommenden Winters niit seinen Riesengefahren nicht länger mehr aufzuschieben war, wenn sie nicht zu. spät kommen sollte. Es war notwendig, daß die Regie­rung auf ein breitere Grundlage gestellt wurde, um den kommenden Dingen bester trotzen zu können. Die Umgrup­pierung ist ein Zeichen dafür, daß die Regierung die Größe der drohenden Gefahren voll erfaßt hat. und gewillt ist. ihr zu begegnen. Wir wollen damit keineswegs sagen, daß die Wiedererweckung der schwarz-rot-goldenen Koalition an sich schon geeignet wäre, die Stürme der Zukunft zu däm­men. Aber die breitere Grundlage gibt schon grüße Festig­keit gegen allerlei Gefahren, obgleich wir dabei auch nicht außer acht lassen, daß die Dreiheit in sich wiederum Ge­fahren birgt, die die mögliche und sogar notwendige Kom­promisselei hervorruft.

Berlin. 1. OKI. Die Verhandlungen über die Um­bildung des Kabinetts haben heute sowohl in der Sache, wie bezüglich der Ressorts zu einer vollen Verständigung geführt. Die Demokraten übernehmen das Ministenum der Justiz, dessen Leiter gleichzeitig mit der Vertretung des Reichskanzlers betraut werden wird, das Ministerium des Innern, sowie das Ministenum zur Durchführung der wirt­schaftlichen Friedensbedingungen, insbesondere des Wieder­aufbaues Nordfrankreichs und Belgiens. Diesem Mini­sterium werden zugleich die wichtigen Ausgaben der Ent­schädigung der Ausländsdeutschen, der Entschädigung der Kolonialdeutschen, der Abwickelung der Vorkriegsschulden und der Zwangsliquidation, sowie der Entschädigung für unsere Handelsflotte zugewiesen. Die endgiltige Bezeichnung und Geschäftsabgrenzung sür dieses Ministerium bleibt Vor­behalten. Aus Grund dieser Verständigung wird der Reichs­kanzler im Aufträge des Reichspräsidenten die in der Ver­fassung oorgeschriebenen Verhandlungen führen, die, wie an­genommen werden darf, noch im Laufe des morgigen Tages zum Abschluß gelangen werden. Minister Dr. David wird dem Kabinett als Minister ohne Pottefeuille angehören

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