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Dienstag, den 29. Juli

Die große politische Aussprache in der Nationalversammlung.

D!e Besprechung der Erklärung der Rrichsregiemng tn Verbindung mit der Besprechung des Landarbetierstretkss wurde am Same tag fortgesetzt.

Per Präsident tritte folgenden Antrag köbe (S) mit: .1. Die erste Beratung de» Entwurfes über den Staats- gerichtshof mit der gegenwärtigen poliiischm Debatte zu verbinden; 2 die Red» des Retchsministrrs Erzberger vom 25. 3uli und des Ministers de» Aeußern vom 24. Juli auf Kosten des Reiches im deutsche» Volke zu verbreiten; 3. alle Protokolle der vertraulichen Sitzungen de« Haus- haltsamschusses sowie der Regierung bekannt gewordenen Dokuments über die Enthüllungen bezüglich der Fortfüh­rung des Krieges zu veröffentlichen.- Schulz-Bromberg (DN) und Dr. Heinze (IB) widersprechen dem Antrag.

Lobe (S): Nach diesem Widerspruch ist die geschäfts- ordnungsmäßige Beratung des Staatsgerichtshafes nicht möglich. Diese Feststellung genügt uns. Hierauf tritt da» Haus in dis Tagesordnung ein.

Dr. Hugo (DVj- Dis gestrige Rede Erzbergers und der eben gehörte Antrag sollen da» deutsche Volk tn seinen tiefsten Tttsm aufwüßlen. Setzen wir einen objektiven Ausschuß ei», der die uns bewegenden Fragen in durchaus objektiver Weise erschöpft und aus poliiffch und historisch geschulten Imistm besteht, die das Recht haben, alle Aus­künfte zu verlangen und jede Erhebung anzuordnen. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuß noch ein Sisals- gerichtshof können das leisten. Der Reichstag, wenn er es verstanden hätte, hätte eine Macht gehabt, dre kein Kaiser in Deutschls.id ihm hätte entreißen können. An der Aus­übung dieser Macht haben die Sozialdemokraten in erster Linie den Reichstag gehindert. Auch da« Zentrum hat durch seine MehrhritspolitSd, durch die es zur Mehr- heitsbildung bald nach recht«, baid nach links veranlaßt wurde, eine tatsächliche Mezrheitsblldung verhindert. Ge­rade die Politik der Bölderoerföhnung hat zu einer kata­strophalen Enttäuschung geführt, die wir jetzt erleiden. Der Sozialismus verschuldete dsn Zusammenbruch unseres Heeres. Den wirtschastspolitischrn Absichten der Regierung stehen wir, obwohl wir das Fallenlafsen der Planwirtschaft be­grüßen, doch mit starken Bedenken gegenüber, namentlich hinsichtlich der Sozialisierung von Kohle und Elektrizität.

RetchsernShrvng»miriister Schmidt: Gs trifft zu. daß eine Reihe von Fischdamp'ern in der Elbe liegen und daß die Fische nicht verteilt werden. Dis Fische werden konserviert und gesalzen, um uns zu Zetten einer weniger reichen Zufuhr zur Verfügung, zu stehen. — Dr. Haas« (U.): Wir haben gezeigt, daß wir Gegner Erzbergers sind. Aber die Attentate, die jetzt z. B. Helffsrich in der Kreuz- zeiiung gegen ihn richtet, machen stutzig. Mau will sich rächen an dem Mann, der durch Unterzeichnung des Friedensver­trags das Treiben der Babanque Spieler verrttelir und jetzt schwere Steurrn durchsetzen will. Mit Ach und Krach ist der Friede geschloffen und das ist «in Glück, sonst wären Tausende erschlagen, die Blockade hätte Opfer gefordert, Deutschland wäre zertrümmert worden. Das ist unser wrserrt- liche« Verdienst. Herr Norke spielt sich offen als den sinken Mann auf; aber im Grunde ist er an beiden Händen gefeflrlt. Die Offiziere erlauben sich «ine Sprache gegen ihn. wie sie früher einfach unmöglich gewesen wäre. Wie die Mitglieder dieser Freiwilligenkorps sich ausspirlrn, da» schreit geradezu zum Himmel. Mißtrauen gegen die Regierung habe» die Arbeit« deshalb, weil di« nach dem Friedrnsschluß erwartete Amnestie auagedllrben ist.

Reichswehrminister No » ke: Die antisemitische Hetze schätze ich als sehr gefäh lich ein, weil es bei der Erreg­barkeit vieler Menschen und der Neigung zu Gewalttätig­keiten leicht zu Ausschreitungen kommen kann, Deutschlands Ansehen in der Wett dürfte sehr beeinträchtigt werden, wenn wir zu allem Unheil auch noch Pogrome erleben würden. Alle Truppensühr« sind angewiesen, der anti­semitischen Propaganda und Pogromhetze entgegenzuwirken. Wenn die deutschen Arbeiter die Frücht« der Revolution noch nicht ernten, so ist da» dem ekelhaften Bruderkrieg in der Arbeiierschast zu danken, der von Haas« und feinen Freun­den geführt wird. Eine Regierung muß nach Möglichkeit daraus bedacht sein, daß Zustände, wie im Januar und März in Berlin sich nicht wiederholen. Den Belagerung,- zustand im Industriegebiet hakten wir nicht zum Vergnügen aufrecht. Aber wenn die Gesellschaft Hasse Deutschland -u Grund« richte» will, dann stelle ich da« Schicksal de» Landes und Volke» höher als allen Spektakel, den Sie hier aufführen. Bei Ausschreitungen laste ich die Militär- ischen Herren fliegen, aber so wie es in den Hamburger

Lazaretten zuging, daß Kranke bestimmen, wer zu entlasten sei oder sich zu Mitgliedern des Soldatenrate« ernannten, kann es nicht gehen. In Hamburg wollten mir ein Dutzmd Leut« das Schicksal Nrurings bereiten. — Der Minister wandte sich dann weiterhin scharf gegen die US, di« durch fortwährenden Lärm seine Ausführungen unterbrachen. Zum Schluß erklärte der Minister: Ich werde niemals S genwMgkeiten, von welcher Tests st; auch kommrn, dulden.

Effenberg« (beyr. Bauernbund), Es ist gut. daß end­lich Leute aus dem praktischen Leben an dir Regierung gekommen sind. Es schadet nicht», daß der Kais« zur Rechenschaft gezogen werden wird. Man hat ihn zwar Friedenrkais« genannt, aber man darf doch nicht vergeffen. Lrß er allerlei mffriedliche Sorüchk getan hat. Nicht unsere Munition ist schuld an dem Zusammenbruch unseres Hreres, sondern die Verwirrung, die durch die Ungerechtigkeit »wi- schen dem gemeinen Mann und den Offizieren in da« He« getragen worden ist Herr Minister Grzbrrger, gehen Sie mit dsn Steuern und der Monopolisierung nicht so wett, daß Sie den Gliedstaaten gleichsam dss Hemd aueziehen. Sorgen Sie dafür, daß unsere Bayern nicht wild werden. An dem Schulkompromiß finden wir nichts Unrechte», da auch das Zentrum nichts daran finden kann. Das deutsch« Bolk ist gegenwärtig krank, aber der Sozialismus darf nicht als Allheilmittel »«wendet werden, wie früher da» Afperin beim Militär. Di« Recht« verzichte auf ihre Macht- polttik. die Linke aus ihre Grwattpolttik; dann muß dies eins Zusammenarbeit aus dem Boden de« gesunden Men­schenverstands ermöglichen. Wenn wir einträchtig zusam- mrriarbeiten, dann kommen wir auch vorwärts.

Langwofi tDeutschyann) r Als Angehöriger der Deutsch- Hannoverschen Partei und a!« parlamentarischer Neuling muß ich fragen: Was hat es eigentlich für «inen Zweck, wenn wir uns hi« üb« die Schuld am Kriege hemm- streiten? Wir fitzen in der Tinte drin, und statt uns da­rüber zu streiten, wer schuld daran ist. sollten w?r unser Augenmerk vor allem daranf richten, wie rvir wieder heraus- kommen. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, muß die Regierung vor allem bestrebt sein, Zufriedenheit zu schaffen. Wir Kämpfen für ein selbständige« Hannover.

Wels (S)r Die gestrigen Enthüllungen des Reichs» finanzministers Erzberger haben im ganzen Reiche einen gewaltigen Eindruck gemacht. Unsere Politik ist es ge- wesen, die zur Bildung des MchrheitsblockeZ im Reichstage und schließlich zur Frtedrnsresolulion geführt hat und von der feststeht. daß sie es war. die das englisch-französische Friedensabkommen durch den päpstlichen Stuhl zur Folge gehabt Hot. Auf mildere Friedensbedtngungen konnten wir nicht mehr rechnen, nachdem die Unabhängigen erklärt hat­ten: Wir müssen unterzeichnen. Unsere Politik muß die Politik de» Völkerbundes sein. Aber der in Parts zu- sawmenzrbrachte Völkerbund ist ein Völkerbund gegen die Völker und namentlich gegengewlffe Völker. Der Völker- bund ist di« wahre unblutige Wrltreoolution. Heute haben wir die Welihenschast d« angelsächsischen Raffe. Der Kampf gegen den Kapitalismus muß künftig in England und Amerika durchgeführt werden, nicht mit Maschinen­gewehren und Handgranaten, fvndern durch die internatio­nale Organisation der Handarbeiter, sobald die Entwicklung dazu reis ist. Auch die Rätrregterung wäre abhängig von der Lieferung von Rohmaterialien und Ledensmiiieln und ihre Entziehung durch England würde die Räterepublik über den Hausen werfen. Danken Sie der Reichsregierung und Noske, daß n Sie vor einem schmählichen Schicksal bewahrt.

Nächste Sitzung Montag 88. Juli 2 Uhr. — Tages­ordnung: Fortsetzung der Beratung. 1. Beratung des Gesetzentwurf!» üb« einen Staat,gerichtshof.

Tckge-neAiGkette«.

Ab-elehrrt.

Bersaille«, 25. 7. N wyvrk Herold oerbreiiet die Nachricht, daß di« Alliierten das Anerbieten des General feldmarschall« von Hindenburg. für den Kaiser die Berant- woriung zu übernehmrn, abzrlehnt haben, indem sie gleich- zeitig die Beweggründe anerkennen, die ihn zu seinem Schritte oeranlaflen. Di« Alliierten hätten aber dem Generalfeld­marschall von Hindenburg mitgeiettt. er könne vor dem Gerichtshof Zeugnis oblegen, wenn er wolle; nur freies Geleit könne ihm dafür nicht zugefichert wrrdrn.

Der Feind a« Rhei«.

Versailler. 27. Juli. Nach der Pariser Ausgabe der .Chicago Tribüne- soll der Oberste Rat der Alliierten gestern beschlossen haben, in den besetzten rheinischen Ge­bieten ein« Armee von 150000 Mann zu unterhalten.

Dazu sollen die Amerikaner und die Engländer je 30000 Mann, die Belgier 15000 Mann und die Franzosen 75 000 Msnn stellen. Das Abkommen soll bis zum Monat Oktober oder November Gültigkeit haben.

Poi«ear6.

Versailles, 27. Juli. .Echo de Paris- meldet, Poincar» werde keine Kandidatur für die nächste Präsidentschaft an­nehmen, sondern nach Ablauf feiner «mtrpeiiode ins aktiv«

politische Leben zurückkehren.

so Mark Banknoten.

Berlin, 27. Juli. In Berlin und anderwärts ist da» Gerücht oerbreiiet, daß von den 50 Mark-Banknoten der Rekchsbank mit dem Datum vom 20. Oktober !9!8 und 30. November 1918 bestimmte Serien und Nummern für ungiftig erklärt worden seien. E« find sogar Merkblätter gedrucki und verkeilt worden, auf denen eine Rrkhr von Serien aufgezähkt ist, die angeblich außer Kurs gesetzt sein sollen. Wie wir von zuständiger Sekte hören, sind diese Gerüchts falsch, die Merkblätter also ebenfalls hinfällig. Bisher sin- überhaupt noch keine Reichsbanknoten für un- gütig erklärt, noch weniger aber bestimmte Reihen von Nummern. Dagegen besteht dir Absicht, sämtliche Reichs- bankuoten zu 50 Mark vom 20. Oktober 1918 (kennttich aus der Vorderseite an dem grünen Zierstück link« und an der quadratischen grauschwarze» Umrahmung des Trxles recht« daneben) auszurufen und einzuzishen. Eine Veröffent­lichung dieserhalb steht bevor. Alle anderen Rekchsbank- noten, also auch die zu 50 Mark der Ausgabe vom 30. November 1918 (kenntlich an der braungewellten Umrah­mung). sowie die Reichs Kastenscheine und Darlehensschrine bleiben nach wie vor gtltise Zahlungsmittel, deren Annahme nicht verweigert werden bars.

Die Ratifikation des Friedens.__

Berlin, 28. Juli. Dem Berlin« Lokalanzeizer wird aus Genf mitgeteitt, daß Clemenceau hoffe, in det zweiten Augusthälste die Ratifizierung der Frtedenrverträge mV Deutschland und^Oesterreich durch das französische Parla­ment durchsetzen zu können. — Die Kammerwahlen in Frank­reich finden am 12. Oktober statt.

Deutschlands Kohlenvot.

Beilin, 28. Juli. Ueber die Verteilung der verfüg­baren Koh'enmengen in Deutschland dringen die Morgen- biätter Mitteilungen angeblich von maßgebender Stelle. In erster Linie würde» die Eisenbahnen berücksichtigt. Dann salzten Ledmsmittrlschiff«. Lebensmtttelfabriken und Haus­brand. Zuletzt komme die Industrie heran. Werde die Kohlenförderung nicht ganz bedeutend gehoben, sodatz die Industrie erheblich mehr Brennstoff erhallen könne, dann müsse für den Herbst mit Millionen van erwerbslosen Arbeitern Und Angestellten gerechnet werden.

Alktue Nachrichten.

Rawalpindi, 28. Juli (Reuter.) Die englisch-afgha­nische Friedenskonferenz ist eröffnet worden. Die britische Delegation erklärte, daß Großbritannien bereit sei, da» Anerbieten anzunshmrn. da es der Ansicht sei. daß der Emir Reue zeige. Großbrttanien werde kein« Gegen- forderungen in Erwägung ziehen und habe nicht die Ab­ficht. afghanische» Gebiet zu annektieren.

St. Germain, 28. Juli. (Reuter.) Staatskanzl« Renner hat um eine Verlängerung der für die Erwägung de» Friedensoertrages festgesetzten Frist gebeten.

Versailles, 26. Juli. Die Rückbeförderung der sranz. Truppen, die seit Oktober 1917 in Italien stehen, hat heute begonnen.

Vermischte».

— Urteil i« Prozeß Nenring. Dre»den. 27. Juli. In dem Prozeß wegen Ermordung de» sächsischen Krteg»- minister» Neurtng wurde um ^12 Uhr nacht« da« Urteil verkündet. Vartlch wurde zu 3 Jahren Gefängnis und 5 Jahren Ehrverlust, Sottlöb«, Becker und Pietzsch zu je 2 Jahren,« Man. Gefängnis, Allner zu 2 3ihren Gefängnis. Schreiber zu l Jahr und 6 Man. Gefängnis verurkeill. Die übrigen Angeklagten wurden sreigesprochen.

— Spielhölle«. Dt« demoralisierende Wirkung d>r am Kurort Niuheim «richteien drei Spielhöllen zeigt sich in krassesten Formen. Nachdem erst vor acht Tagen ein Kurgast, der beim Spiel in der »Villa Heinemann" inntthalb einer Stunde über 30 000 Mark verloren hatte, inmitten de« Spielsaal» zum Revolver gegriffen, wurde kürzlich ein Kurgast — angeblich au» Frankfurt a. M.