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Die große politische Aussprache in der Nationalversammlung.

Am Freitag Hst die deutsche Nationalversammlung die tage vorher brgonrene große politische Aussprache fortgesetzt und damit glnchzetlg die Srörtemnq der Interpellation üb» devLandarbeii/rstrrik oerquickl. Vorher wurde eine stattliche R;i >e kleiner Anfragen behandelt, wobei seflgestellt wurde. Laß de französische« Besatzunps- bcHörden rn Elsaß-Lothringen gegen die vrutschgesiante Be­völkerung in immer schärferem Maße mit Landesverwei­sungen »orgehi. Beim Ausschuß vertriebener Elsaß-Lothringer in Freiburg sind allein über 50 Fälle gemeldet worden. Auch in der Rhsinpialz gehen die Franzosen in rücksichts­loser Weise vor. */»o der Heuernte uni; 7 °/. der pfälzi­schen Haserernie sind ;ür die sranzöstschen Besatzuttgstruppen beschlagnahmt worden. — Bei der Fortsetzung der Be­sprechung der Erklärungen der ReichsregterMg spricht al« erster der Zmtmmsabgrordnete Dr. Braun zu­nächst über die schwarz rote Koalition Zentrum und Sozialdemokratie hatten ihre Koalition nicht von langer Hand vorbereitet. Plötzlich, in denkbar schwerster Stunde des Vaterlandes und ohne Zutun, entstand sie au« Pflicht­gefühl mit dem damals so hart geprüften Volk und Vater­land«. weil das Reich sonst vor der Anarchie stkmd. Die grundsätzlichen Unterschiede und ihre eigene politische lieber- zeugpng wollen beide Parieren erhalten Ausgetmgen kann üer Streit um die Fnedenssrage erst bei den Reichsiags- wählen werden. Die jetzige politische Arbritstzemeinschast denn neugestatten, unermeßliche Werre schaffen. Ohne di« Sozialdemokratie ist jedenfalls keine Regierung heute denk­bar. Das Zentrum glaubte sich der Verantwortung für die Unterzeichnung des Friedens nicht entzi.hen zu können. Die Ablehnung würde den Krieg, dis Anarchie, den wilden Streik und den Bürgerkrieg bedeutet haben. Auch dis Rechte konnte die Emw cklung nicht hindern. Ihr Nein war nur ein Nein des Affekt« und nicht der ausbauenden Art. Der Friede selbst -st ein Unrecht und eine Berge- waliigung und wir werden nicht aufhö.en, seine Revision aus friedlichem Wege zu fördern. Wir »heben Einspruch Kegen die Trennung de« demschm Tüdiirols von Deutsch- Oesterreich. Auch mit Polen liegt eine Verständigung im betdeistMgen Interesse. Mit dem friedlichen Sittenkodrx ist nur vereinbar Vas Ideal der Völkerversöhnung und des Völkerbundes. Aber mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für den Wiederaufbau ur sirer Wirtschaft brauchen wir Arbeitsleistung, Steigerung der landwirtschaftlichen Pro­duktion, Sicherung der Ardetier durch Tarifverträge, die das beste Mittel gegen den Streik sind, sowie ländliche Beflediluvg. Wir find keine grundsätzlichen Gegner einer gebundenen Wirtschaft Ad» in der jetzigen Lage können wir solche Experimente nicht mttmachen. Für besonder« notwendig halten wir die Stärkung de« Arbeitswillens. Don einem Streikverbot halten wir nicht«, weil sein« nächste Folge rin Streik gegen das Verbot sein würde. Ebenso wichtig wie die Erneuerung der Wirtschaft ist auch die Neuordnung de, Staatswesen». In der Länderjrage wer- den wir nach wie vor dafür rintreten, daß die Selbständig­keit der Einzelstaairn nicht stärker beschnitten wird als die Notlage Ke« »eich« es »erlangt. Ein vViig zenkal.siette« Reich lehnen wir ab. Wir wollen eine Grziehungsschule und keine reine Bildungsschuie. Urrser Schulkompromiß ist eius dauernde Lösung auf der Grundlage politischer Toleranz.

Preuß. Landwirtschastsmtnister Braun: Ich habe schon vor L Monaten gegen die Gefahr eine, Landatbetterstreik, Bordeugungsmaßnähmen getroffen. Wo diese von den Arbeitgebern durchgesührt worden sind, hat Ruhe gehrrrscht. Nur in Pommern, wo die Arbeitgeber unler Führung des Psmme jchen jLandesbundes in rigoroser Weise den .Herrimhausestundpunkl" vertreten haben, ist es zum Streik gekommen. Durch ein Schreiben diesig Landesbundes vom 28. März, das an die zuverlässigen Landräte durch Offiziere verschickt worden ist. ist eia Waffenschmuggel und eine Warnung der Mitglieder des Landesbundes in die Wege geleitet worden und weiter muß gtsagt werden, daß auch militärische Behörden dabei die Hand im Bpiele gehabt haben. Wenn bei dem jetzt grassierenden Streikfieber von den Millionen Landarbeitern nur einige Tauserd in den Streik getreten find, so ist das in erster Linie der Tätigkeit de, Landwirlschaftsministniums und seiner Kommissare zu verdanken. Weuu e» infolge des Streik, zu Unruhen in Pommern gekommen ist. so liegt die Schuld an denen, die seit Wochen und Monaten da» Zustandekommen von Tarif­verträgen vereitelt haben. Die berrchiigten Forrerunqen der Arbeiter müssrn erfüllt werden. Ich will lieber Minister

Montag» den 28° Juli

von 20000 Landarbeitern sein, als der Kommls »on 50 Großgrundbesitzern, die mit ihrem Hochmut den Streik ent­zündet haben. Der gesunde Sinn der Landarbeiter wird hoffentlich die Provokation von rechts und die kommu­nistische Hktze von links als Wahnsinn und Verbrechen am Volke ablchnen.

Frau Dr. Bäumer (Dem): An dem vom Minister entwickelten Programm werden wir in dem Rah wen unserer demokratischen und politischen Usb-rzeugung Mitarbeiten. Dabei wollen wir in entschlossener Treue zu deutscher Art und Gesinnung stehen, lehnen aber eine Gewaltpolitik eut- schieden ab. Wir oerlanzsn, daß der früher von uns be­reits einmal aufgeworfene Gedanke eines internationalen Schiedsgerichts über die Schuldfrage noch einmal erörtert wird und betrachten es ajs uns re Ausgabe, der Well nicht die Resolution, sondern den Weltfrieden zu b tngen. Dem für die innere Politik ausgestellten Regirrungsprogramm stimmen wir durchweg zd. In dem Augenblick, wo wir die Einheit unseres Volkes so nötig haben, wird sin Schul- Kompromiß abgeschlossen, das unser Volk in seiner ganzen Jugenderziehung amelnanderreißt. Dieser Entwickelung gegenüber werden wir auf dem Boden der Einheit und der Freiheit mit einem starken nationalen Selbstbewußtssin an dem Programm der Reichrregierung mttznarbetten suchen.

von G:8fe (DN): Die jetzige Regierung unterscheidet sich von ihrer unmittelbaren Vorgängerin nur dadurch daß ein Teil der alten Mitarbeiter auaqrschifft wurde. Die Ministerreden haben das bestätigt. Charakteristisch erschien mir nur da» Geständnis des Ministerpräsidenten, er ver­zichte daraus, dir Errungenschaften der letzten acht Monate aufzuzählen. - Wir allerdings wollen uns ansehen, wodurch die jetzige Regierung und ihre unmittelbare Vorgängerin auf den Platz Bismarcks kommen konnten, um fein Werk zu zerstören. Die Berufung aus die Mchrheit des Hauses ist ri;r Trugschluß. Sie kam zustande durch eine Berge» waltkgung des deutschen Volkes, wie man dem deutschen Volke jetzt eins republikanische Verfassung gegen den Willen seines Volkes aufgezwungen hat. Die Zermürbung unseres Heeres hat seinen Zusammenbruch herbeigeführt. Dis Revolution hat den letzten Stoß gegeben. Eine ehrlichr Demokratie hätte unserem Volk die Entscheidung überlassen, anstatt ihm das Gsukelwerk des Waffenstillstandes oorzu- tragen. Herr Erzbrrger Hai als Erster das gemacht. Der schlimmste aller Nnnektiontsten waren Sie (der Redner weist auf den Minister Erzbrrger). Ich halte den Nachweis für erbracht, daß der Minister ihm brkarmtgewoidrne Geheim­nisse in einer das deutsche Volk so schwer schädigenden Weise verwende! Hai, daß er unmöglich Vertrauen finden kann. Wie die äußere, so ist auch die innere Politik der ReoolutioLsregierung vollkommen zusammenzebwchen. Jetzt kommt man mit einer Steuerpolitik, die einfach eine Ber- mögsnskonfirkation bedeutet. Trotzdem wird man um den StaatsbankewU nich! heruwkommen.

Reichsfinanzminister Erzbrrger: Wir nehmen den Kampf auf und werden ihn gegen die Partei des Bor- redners mit aller Entschiedenheit und Rücksichtslosigkeit sühren im Interesse de» deutschen Volker. Die Wiederkehr der deutschnationalen Elemente würde den politischen Ruin des deutschen Vaterland» für alle Zukunft bedeuten. Da« Deutsche Reich ist eine Republik uaü wird eine Republick bleiben. In langen Jahren parlamentarischer Arbeit habe ich politische Fehler begangen. Den Weltkrieg habe ich nie propagiert. Ich habe mich aber zurrst öffentlich von ihm zurückgezogen. Seitdem bin ich immer schamlos an- gegriffen worden. Ich habe immer das Brfle für da« Vaterland gewollt und auch dafür gearbeitet. Deutschland hatte vier Jahre lang überhaupt keine Politische Regieruna sondern eine militärische Diktat- r. E, war das Unglück de, deutschen Volke», daß es seine Militärs herrschen und die Vernunft nicht zu Worte komen ließ Mindeste::» zweimal konnte ein ehrenvoller Frieden zustande kommen. Die Rechte mit den Militärs zusammen hat die« beidemal« verhindert. (Große Bewegung.) Da« belgische Problem war das größte Hindernis. Wilson wsllte 19lS mit aller Energie den Frieden herbeifiihren. Man frage nur den Grafen Berrtflorff. Warum wmde er wochenlang nach seiner Rückkehr au« Washington nicht zum Bo:1 ag an der höchsten Stelle zugslassen? Das Frledeuswerk Wilsons wurde sabotiert durch die Erklärung de» U-Boottkrieges. Der Abgeordnete Gräfe hat sich mit einer Darstellung des Grafen Wedel in den „Hamburger Nachrichten" beschäftigt. Ich bin dem Grafen Wedel für sein Hervortreteu dankbar. In seinem Artikel bestätigt er -zweieklet, dir Notwendkzkett eine« Friedensschlusses im Jahre 1917 und dir Möglichkeit dazu.

Am 1. August 1918 hielt der Reichskanzler feine Rede Mit dem Srundgedakkeu. dar alle Friedensangebote aus-

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sichtslo« seien. Er weigerte sich, eine klare Erklärung Über die Neutralität Belgiens abzugeben. Am 30. August aber erhielt der Reichskanzler durch den Nm-tiu» ein Schreiben, in dem ein Angebot Englands vorlag. dem dis fr-v nzösische.ReZisrung sich angeschlossen Halle, r ie kaiserliche Regierung möge sich über die Unabhänigkett Belgiens erklären und Garantien für die politische, wirt­schaftliche und militärische Unabhänigkett des Landes geben. Etnr versöhnende Antwort würde den guten Fortgang der Friedensoerhandlungen erleichtern. Wtt haben hier den amtlichen Schritt einer neutralen Macht heroorgegangen und nicht aus eigener Initiative, sondern aus dem ausdrücklichen Ersuchen der englisches Regierung ml» ausdrücklicher Ermächtigung der sranzöstschen. Wes aber geschah in Berlin? Vier Wochen gtebt man keine Antwort. In einem Schreiben vom 24 September wird abgelehnt, eine Erklärung abzuzeben, well dir Vor­bedingungen sür die Abgabe einer solchen Erklärung. och nicht genügend geklärt seien. Also ein amtlicher diploma­tischer Bericht über ein Volk, das ln höchster Not ist. wird vier Wochen lang nicht beaniworlei i Dann erklärt man ihn nicht für genügend. (Große Bewegung.) Ende Sep­tember war ich in L ünchen. Der Nuntius kam wir mit Tränen in den Augen entgegen und sagte: „Nun ist alle» verloren, auch Ihr arm« Vaterland." Damit war der von England über den Heiligen Stuhl eingeleite Versuch erledigt. Wir wüsten dem deutschen Volke sagen, wie es zwei Jahre gewissenlos irregesührt worden ist. Hätte es diese Dinge befsrr gewußt, so hätte es einfach den Frieden erzwungen. Deutschland ist mit offenen Augen ln den Tod hineingerannt. So kam 1918. Jeder Versuch, diese Zei­ten zur Vernunft zu bringen, wurde mit militärischen Knüp­peln niedergeschlagen. Die Antwort wnr, man möge noch ein Weilchen warten und dann kam Ende September der restlose mMSrische Zusammenbruch. Alle diese Dinge wer­den in den nächsten Tagen dem deutschen Volke überzeben werden. Dann kann es nach den Akten selbst prüf?«. Wir haben unsere Armee vor ernem neuen Sedan bewährt. Am 6. November bekam ich den Auftrag, dir weiße Fahne am 8. November morgens zu ziehen, also zu k a- pitulieren und zwar mit Zustimmung der Obersten Heererleiiung. Der Umsturz in Deutschland soll den Waffenstillstand erzwungen haben, aber Hindenburg debütierte, wenn unsere Forderungen nicht durchzusetzeu seien, so sei der Waffenstillstand trotzdem abzuschließen. Der Zusammenbruch Deutschlands ist nicht durch die Revo­lution, sondern durch die konstante Täuschung de, Militär» bedingt worden. Ich werte die Frage aus, ob für Deutsch­land am 22. Juni überhaupt noch die Möglichkeit einer anderen Handlungsweise als die Unterzeichnung bestanden hat. Ich stelle fest, daß ich in der ganzen kritischen Zeit durchaus loyal gehandelt habe. Ich habe aus meiner Auf fafsung kein Hehl gemacht und in einer Vorbesprechung de« Kabinetts, die zur Klärung der Frage wesentlich beigriragrn hat. schließlich erklärt, daß ich au» der Regierung austreten werde, wenn die Frie- densunterzelchnurig abgelehnt würde. In diesem krttisch- sten Augenblick der deutschen Geschichte mußte gehandelt werden. Wir haben den Gewalrfrieden anaehmen müssen, weil kein anderer Ausweg blieb. Wir haben die Verant­wortung übernehmen müssen sür das. was sie verbrochen haben. Der Iriedensverlrag ist die Schlußrechnung eines Krieg«. Wer den Krieg verliert, verliert den Frieden. Wer aber hat den Krieg verloren? Diejenigen, die sich in unvernünftigem, trotzigem, verblendetem, verbrecherischem Eigensinn der Möglichkett eine» Berhandlungsslirdenr ent- gegenfirllteu I Und wenn Sie hundertmal durch ihr lautes Rein ihre Hände in Unschuld waschen wollen, Sie werden die Schuld nicht los, weder vor uu», noch vor der Ge­schichte, noch vor ihrem eigenen Gewissen! (Stürmischer Beifall, der sich auf die Tribünen sortsetzt.)

Sodann wird die Weiterbrratung aus Sonnabend vormittag« 10 Uhr vertagt.

Steuerfrage» im Landtag.

x Stuttgart. 25. Juli. Der Lan d t a g beschäftigt« sich mit der Erhöhung der Steuern. Während die Regierung das Pmersreie Ex-sienzmlnimum aus 500 sestsetzte, ging der Ausschuß auf 1100 «in Antrag Winker (S) sogar! aus 1250 Bei den Einkommen von 500 begann die Regierungsvorlage mit einer Erhöhung des Einheitssatzes von 105 auf I50°/„ diese Erhöhung sieigeite sich aus 220°/o bei Einkommen bis 5000 bi» 250°/o bei 10000. bis 340°/, bet 50 000 bis 400°/. bei 100 000 u«. bi, 500°/. bei 300000 Der Aus- schvßantrag setzt schon bei 1100 mit einer Steigerung