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93. Zahrgmrg.

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Deutsche Nationalversammlung.

Interpellationen.—Beginnderpoliitschen Aussprache.

Dm Donnerstag trat die Nationalversammlung in die große politische Aussprsche ein. die sich an die program­matischen, etwas matten Erklärungen der Reichsregierung anschloß. Vorher wurde die Interpellation über die Plan- Wirtschaft b'-mten. zu deren Begründung der Abg. Witt- Höft (DB.) aussühtte: Würden die Absichten der Denk­schrift des Reichswirtschastsministerium« verwirklicht, so würde der freie Handel zum schwersten Nachteil für die Aufrich­tung des Handels und der Industrie ausgeschaltet. Wir «erlangen die schleunigste Beseitigung der Außenhandels- stellen. Sie sind eine ungeheure Erschwerung sür die kauf­männische Tätigkeit und können zur Quelle von Zerwürs- nisten mit anderen Völkern werden.

RMswkischüstsminister Schmidt sagte in seiner Antwort .' Ueber dir Plünmirkschafi und di, Stellung, die sie dazu einnimmt, hat dir Regierung bereit« Erklärungen sbgegebkn. Die Blockade, die »/. Jahre über den Waffen- MLstano dauerte, hat un« neue unerwartete Opfer und Lasten auferlegt. Dennoch sind unsere Aussichten nicht all- zu uusünMg. sobald nur irft wieder die Arbeit einsetzt. Das Reich: wirtschaftsamt wird «ersuchen, vir Iniereffendon- sltdte und Gegensätze, die entstehen müssen, auszugleichen. Ein starres System kann es nicht ausstellen, sondern muß nach den Bedürfnissen der einzelnen Industrien verfahren. Eine vollkommene Freiheit des Handels und Verkehrs ist heute unmöglich. Sobald das G.stamtintereffr es einiger­maßen zuiäßt, sollen die Beschränkungen aufgehoben werden. Di« Au fuhr unbeschränkt zu gestatten, geht bei der gegen- wärttaen Preislage und dem Stande der Valuta nicht an. Die Einsuhr bedarf einer gewissen Kontrolle. Unsere wich­tigste Ausgabe bleibt die Hebung der Bodenproduktion. Die 3. wichtige Ausgabe ist die Neuordnung des Güterverkehrs. Bei einem fortgesetzt durch Streik und Unruhen gestörten Betrieb ist das aber unmöglich. Die Interpellation über den Landarbetterstreik begründet Abg. Dusch« (DN): Der Landarbetterstreik ist zwar für den Augenblick beendet, aber er kann jeden Augenblick wieder neu auedrechen An­gesicht» der ungeheuren Gefahr, Härte die Reichsregierung, zunächst BorbeugurMmaßiegeln treffen müssen. Aber nichts ist geschehen. Di« Landwirte werden sich trotzdem bemühen, wie sie dies bisher immer getan haben, ftaslserhattend zu wirke,-. Die Regierung hat aber dis Pflicht, endlich ein­mal ihre Energie zu zeigen, die wir bisher so sehr bei ihr vermißt haben. — Mg. Behrens (DB.), Die Macher und Förderer der Revolution, die das Streikfieber ent­flammt haben, werden die Geister, die sie gerufen haben, nun selbst nicht mehr los. (Unruhe bei den Soz.) Die Not, die aus einem Landarbeiter streik sür die Landwirtschaft entstehen müßte, wäre die Not des ganzen Volke». — Retchsarbkitsmin ster Schlicke: Die Schuld daran, wenn die Landarbeiter sich verhetzenden Agitationen, soweit sie vorhanden sind, zugänglich zeigen, tragen diejenigen, die in srühe en Jahren es verhindert haben, daß die Landarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren und politisch ausklärev konnten. Jeder von uns wird den Ausbruch von Lavd- arbritrrstrrik» aus das Tiefste bedauern, aber es darf durch­aus nicht oergrffen werden, daß die landwirtschaftlichen Arbeitgeber in der rücksichtslosesten Ausnützung der Kon­junktur ihren Arbeitern «in so schlechtes Beispiel gegeben haben. Es ist ein Erlaß herausgegebrn worden, der den wilden Kündigungen der Landarbeiter Vorbeugen soll. Es sind Beratungen im Gange zum Ausbau der Befestigung des Tarifwesrn». Endlich sind Verhandlungen im Gange inwieweit eine Haftung einzutreten hat für einen Vertrags­bruch. und zwar nicht nur seitens der Arbeitnehmer, vor allem auch seitens der Arbeitgeber. Ja keinem Fall ist etwa beabsichtigt, das Streikrecht irgendwie einzuschränken. — Abg. Kahl ruft: Hätten Sie doch^lieber eine Mahnung an die Landarbeiter gerichtet — Aus Vorschlag des Präst drnten Fehrenb ach beschließt das Haus, die Beratung der Interpellationen mit der politischen Aussprache zu ver­binde!?. In der dann beginnenden

großen politischen Aussprache trat als erster Redner Abg. Klepzig (Soz.) aus. Tr führt« aus: Dem Programm, da« uns gestern der Reicheminister. Präsident entwickelt hat. stimmen wir im Großen und Gan­zen zu. aber wir müssen fragen, wo bleibt ser Staalsge- richishos, der endlich die zur Verantwortung ziehen soll, die all dieses Elend verschuldet haben? (Beifall bei den Soz.) Wir wollen durch dos internationale Proletariat zu einem internationalen Abkommen gelangen, denn die sozialistisch« Gesellschaft ist kein Platz sür Müßiggänger. Wir verlangen eine großzügige Sozialpolitik. Die Selbstzerfleischung des

Samstag, den 26. 3utt

IMS.

Volkes muß aushören. Alle Kreise müssen zusammensteh-n, damit unser deutsches Bock niMßprttrrgcht. (Beifall bei. den Soz) E

Um ^2 Uhr vertagt Vas Haus di« Wetterberatung auf Frelta« 10 Uhr — Außerdem klein-» Anfragen.

Württembergischer Landtag.

p Stuttgart, 25. Iulj. -Mri der heutigen Abstim- mung über den Berkeh rs'e t a t im Landtag wurde die Forderung für den Urtterstsatssrktttär gegen das Zentrum und dis Bürgrrpartei bewilligt. Gegen dieseiben Parteien wurde ein Antrag Gras (Z) abgelrhnt, wonach Stellen im Eisenbahn- und Postdienst innerhalb des württ. Staats­gebiet« an Ntchtkvülttrmberger nur dann übertragen werden sollen, wenn eis württ. Landesangehöriger nicht vorhanden ist. Gegen di« Sozialdemokratie fand Annahme «in wer. lerer Antrag Graf (3), wonach wii'tt. Bramte nur mit ihrem Einverständnis nach mchtwürtt. Orlen versetzt werden dürfen. Einstimmige Annahme fanden zwei Ausschußan- trägr b-tr. Wahrung der Rechtsansprüche der württ. Ber- kehrsbeamlen auch nach dem Uebergang an das Reich und brtr. Ungleichung der Verhältnisse de« württ. Beikrhrsper» soaels an die Beihältnifse im Reich und in Preußen. Bel der Beratung de« Finanzetala kritisierte Ströbel (BB) Las Fiauzgebahren se i der Revolution und «erlangte, daß mit der Sparsamkeit nun Ernst gemacht werden müsse. Der Redner begründete feinen Antrag, wonach bei Fest­setzung der Steuerwerke der vor dem !. August 1914 rr- worbrnrn landwirtschaftlich benützten Grund­stücke nicht der Berkehorwert, sondern wie bisher der Ertragswert zu Grunde gelegt werde. Dis Abgg. Herr­mann (D) und Feil (3) befürworteten ebenfalls den Ertragswett für landwirtschaftliche Grundstücke; Feil wie« noch daraus hin, daß der Landwirtschaft für di« Entwertung de» Verrieb» Kapital» such entsprechende Abschreibungen ge­stattet sein müßten. Der Antrag Ströbel. gegen den nur Pflüger (S) sprach, wurde schließlich an drn Finanz­ausschuß verwiesen. Mülberger (D) trat für Berück­sichtigung der Aurlands-Deuischen m Steuersragen «in. Schees (D) wünschte, daß die mittleren Struerbeamten mehr in leitende Stellen einrückten. Finanzmiriister k i e- schiug betonte, gegen die Reicheeinkommevstcuer könne niemand mehr ernsthaften Widerstand leisten. Bei Vertei­lung der Erträgmfle der Einkommensteuer auf die Einzel- staaten tön?« der angemeldrte Bedarf unmöglich maßgebend sein; da« würde nur zu einer Mißwirtschaft und Verschwen­dung führen. Er habe bestimmte Zusicherungen erhallen, daß der angemeidete Bedarf nicht maßgebend sein werde, sondern daß nach der Kopfzahl der Bevölkerung oder einem anderen Maßllab entschieden werde. Die Steueroerwaltung müsse bei Württemberg bleiben, eine Aussicht des Reiche» müsse und könne man sich gefallen kaffen, dach würden nur unsere Beamtin sür die Neuorganisation in Frage kommen. Dem Bestreben nach einer weiteren Steigerung der Löhne und Zulage« müsse «nigegengeketen werden. Die Gleich­macherei bet Beamten und Arbeitern sei nicht gerechtfertigt. In Ser Steigerung der Ausgaben könne man unmöglich so wetter machen. Al» unerträglich bezeichnet« er der Minister, wenn das Reich von Zeit zu Zeit, ohne die Einzelstaaten zu fragen, Maßnahmen treffe, deren Kosten ohne weiteres aus Land und Gemeinden verteilt werden würden. An den Antrag Ströbel solle die Regierung nicht im Staatenau«- schuß gebunden sein. Er halte er sür richtiger, daß der gemeine Wert festgesetzt wrrde unter der Boraüssrtzung, daß Gesetze geschaffen werden, die die sprunshsfle Steigerung bei Grundstücken unmöglich machten. Bon dem Bericht­erstatter, Hanser (Z), wurde an die Regierung die Frage gerichtet, ob sie Borsorge getroffen habe, daß sich die Zivil­bevölkerung in diesem Jahre ausreichend mit Holz eindrckrn könne. Wegen Kohlenmangels stehe die Anlage zur Schirfeiölgrwtnnung bei Ettlingen seit 1. Dezember still. Es wurden dann noch zahlreiche Emzslwünschr vorgebracht, so vonStrödrl (VB) wegen Unterstellung der Domänen unter die landwirtschaftlichen Behörde», von Graf (3) wegen der Beschaffung von Wohnungen sür Beamte oer Zivtlbehürden in Weingarten, von Lauterdach (S) wegen der Abgabe von Bauholz an Baugen offen scyaften und Erbauer von Kleinwohnungen zu Reoissprrisen, von Frau Zetkin (U) wegen Besserung der Lage der Forst- untrrbeawten und von Fladt(D) wrgen Ausrodung von keilartigen Waldstücken durch die Gemeinden. Die sämt­lichen Kapitel wurden genehmigt. Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr; Struerfrayen.

Ei« Jovrualiste»- „Streik.-

x> Stuttgart, 24. Juli. Entgegen allen Abmachungen der Fraktionen bewegten sich die Verhandlungen de»

Landtags in der letzten Zeit in einer Läng« und Brette, daß es trotz Zuhilfenahme von Doppelsitzungen kaum zu getingen schien, mit dem Etat noch in dieser Woche fettig zu werden. Die Präsidenten zeigten sich diesem Redestrom gegenüber machtlos; ihre Mahnungen verhallten ungehört. In der Abendsitzung vom Dienstag wollte um 9 Uhr (l) noch versucht werden, mit der Beratung der Lander theater­srage zu beginnen, die andern Tazs fast 3 Stunden in Anspruch nahm. Als dann am Mittwoch Abmd 9 Uhr nach einer Bor- und Nachmittag«fitzung von zusammen 9 Stunden immer noch kein Ende obzusehen war, stell­ten die Vertreter der Presse die Arbeit ein und verließen das Gebäude. Ein halber Dutzend Redner ließ sich aber trotzdem nicht abhallen, ihre Manuskripte an den Mann zu bringen, bezw. zu verlesen, was um 10 Uhr beendet gewesen sein soll Vielleicht könnte eiue strengere Handhabung der Geschäftsordmmzsbrstimmung, die da» Verlesen schriftlich abgefaßter Reden verbietet, die aber im neuen L^rdwa nur wenig mehr beachtet wird, mit dazu beitragen, die Freude am Reden zu dämpfen und zugleich eine raschere Abwicklung der Sitzungen ermöglichen.

Wochenrundfchau.

Unser Landtag HM gegenwärtig Tag sür Tag Doppclsitzungen ab, um den Etat bis spättstrn» zum 2. August samt den Steuergesetzev zu verabschieden. Dieser Eifer entspricht völlig dem Ernste der Zeit, aber er wäre noch lobenswerter, wenn die Abgeordneten ihre Rede- lust Lester bezwängen und nicht so »iele Dinge lang und breit zum Fenster hinaussprächen, die eigentlich io der Kommission behandelt grhören. Man vermißt seit einigen Tagen die feste Hand de» Landtagipräfidenlen Keil, der sich bereit» ausgezeichnet in sein Amt «irigelebt hat, auch bester als. seine Kollegen die Leistungsfähigkeit der Presse bei der Berichterstattung zu würdigen weiß, aber leider gegenwärtig von der Nationalversammlung in Weimar in Anspruch genommen wird. Immirhln, der schwäbische Parlamentarismus arbeitet wenigsten» und leistet beinahe den doppelten Achtstundentag. Deshalb hat er die Diäten- zutage redlich verdient, die er sich dieser Tage selbst de- willigte, indem dir Aufwandsentschädigung für diese Ta­gung von 1500 aus 2200 Mark erhöht wurde, was dem Lande bst 150 Abgeordneten 105 000 Mark kostet. Da» ist wenig im Vergleich zu dem. wa» heule den Arbeitern bezahlt wird, und noch weniger, gemessrn an dem, wa» durch sinnlose Streiks an Arbett verloren geht. Unter anderem wurde auch über da» Landertheater verhandelt samt seinem Drfizit von 1^ Millionen, die nun das ganze Land tragen soll, währen o die Stadt Stuttgart ak, Hauptrmtznießerin bloß Million zuschießi. Daß nebenher die Frage der Sozialisierung unserer Wasserkräfte in de» Vorberatungen gute Fortschritte macht, ist ebenso zu de- grüßen, wie die verständige Erleichterung des Kuroerkrhrs, der ohnehin kaum Schwierigkeiten bereitet hätte, wenn mall den hamsterlusttgen Zuzug au» dem Großen Ober»mt fern halten könnte.

Die Weltdemonstration am letzten Montag ist zu einer Wettblamage geworden. In den Ländern der Entente fiel e» niemand ein. einen Proteststreik gegen den Gewaltsrieden zu veranstalten. In einzelnen englische» BergarbeUerbrzirken ist man seit Wochen wegen Lohnforde­rungen im Ausstand, in einigen italienischen Städten wegen der ErnährungrschVtrrigketten. E» war wieder einmal ein Zeichen der politischen Unreife unserer Radikalismus, daß er der Entente mit der Verringerung unserer Arbeit», leistung um «inen Tag den größten Gefallen tat. Wohin soll dar noch lsührrn? Die verhetzten und irregesührten Leute sägen doch nur den Ast ad, aus dem sie sitzen! Schon hört man von einer kommenden Massenauswan­derung, die Ken Auswandernden nur di« bittersten Enttäu­schungen bringen wird. Wenn wir aber unser Wirtschaftsleben nicht zu stärken vermögen, wird die Auswanderung binnen Jahresfrist zu einer grausamen Notwendigkeit.

Die Nationalversammlung in Weimar hat den Schulkompromiß zwischen Zentrum und Sozialdemo­kratie angenommen und die zweite Lesung der Reichsver- saffung beendet. Dann gab es eine große Generaldebatte, eingeieitet durch Reden des Beichsministerprästdenlen Bauer und de» Minister» de» Auswärtigen Müller, die herzlich wenig Neues zu sagen hatten. Erst die Debatte zeitigte Ausblicke in unsere politische und wirtschaftliche Zukunft, aber sie waren grau wie etu Regentag und ließen nichts übrig als unseren Zwang zu rastloser Arbett, wenn wir jemals in der Welt wieder hoch kommen wollen. Dabet wissen wir noch nicht einmal zuverlässige» über dir Heim­kehr unsererGesavgenen. Vielleicht ist der Papst,