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Das Programm der ReWrregiermg.

Dir Nationaioerssmmlung nahm am Mittwoch die Erklärung der Rerchrregierung zur politischen Lage ent- gegen.

Reichsministerprästdenl Bauer führt« aus:

Mit der Ratifizierung des Ariedensvertrages ist eine Epoche abgeschlossen, die Sen gewaltigen Ausstieg Deutsch­lands und seinen tragischen Zusammenbruch umfaßt. Es gilt, die Bilanz unserer Lage zu ziehrn und dis zuküns- rige Marschroute der deutschen Republik zu bestim­men. Die Revolution ha! uns frei« Bahn geschaffen, aber es wer die freie Bahn. w?e sie die Vernichtung auf dem Schlachtfelds schafft. Nach der Annahme der neuen Ber saffur.g ist die demokratisch- Republik unter Dach und Sach. Die Geschichte selbst hak in den Nooemderlagen gerichtet. Heule leuchtet die Demokratie über der neuen Republik Kein anderes Volk dann sich solch reiner Demokratie rühmen. Ganz sich« ist noch das eine oder das andere zu tun, ich erinnere nur an die grundlegende Umgestaltung de« Strafrechtes und des bürger­lichen Rechts. Aber wenn es wirklich noch da und dort fehlt, so ist es nicht ein Fehlen von Rechten des Volkes, sondern vielmehr ein Fehlen von Fähigkeiten, diese Rechte in vollem UmsanZe mrszuübm. Wir müssen dir Waffen der Bildung und der Kenntnisse an da« ganze Volk verteilen, sas ist die einzige Bewaff­nung des Proletariates, die uns den Sieg für unser ganzer? Volk verbirgt, wir müssen aber auch Respekt vor Sach­kenntnis und Erfahrung bekommen; wir müssen jedem Befähigten die Erwerbung dieser Sachkenntnis und Erfah­rung möglich machen. Das find Binsenwahrheiten, aber sie find in der Verwirrung der Zeit fast verloren gegangen, wo viele in der leichter worbten Mitgliedschaft einer Partei das Recht aus eine Führerstells erblicken, ja wo ganz« Psrlrirrr, trotzdem sie dir Minderheit darstelle», das Recht aus eine Diktatur ihrer Mitglieder über dis Mehrheit ds» Bolkr» proklamieren. Mit der übergroßen Mehrheit des Volkes lehnen wrr jede Diktatur als ein bruta­le«. geistloser und unzweckmäßiges Mittel aufs entschie­denste ad. Eine Revolution der mißglückten Experiment« wie in Rußland mache ich nicht mit. Dir Unabhängigen haben in einem Ausruf erklärt: Der Wahnxlaube, durch Putsche eine Umwälzung des sozialen und politischen Lebens herbrtzujtthren, ist ei - für allemal abgetan. Aber die wilden Streiks stad nichts anderes als unblutige Putsche, dir der Mehrheit der Bevölkerung und gerade dem arbeitenden Volke durch ihr« Störung der Nahrung«- mtltetorrsorzung mehr unblutige Wunden schlagen und mehr Schsden zujügen als je ein Straßrnkamps. E« ist nicht zu lruKMn: Dir breiten Boiksrnassen haben Grund zur Unzufktsd.elrhktt, denn aus der einen Seite Genußsucht und zügellose Verschwendung, aus der anderen Seite trotz aller Erhöhungen Löhne, die kaum zum Bezug der rationierten, ganz gewiß nicht zur Bezahlung von unrationierten Lebens- Mitteln ausreichen. So greisen dte Arbeiter zum Streik. Aus westen Anraten? Solange dis Unabhängigen nicht den Mut ausbringm. offen und gerade dagegen Front zu machen, müssen fie sich den Vorwurf der Zweideutigkeit gessllen lassen. Die Ausgabe der Regierung ist es nicht, vor jeüem leichtfertig vom Zaune gerissenen Streik zu ka­pitulieren. Aber sie muß berechtigte Gründe zur Unzu­friedenheit beseitigen. Am gründlichsten habe:: sich im neuen Deutschland die Machtverhättnisse im Wirtschaftsleben verändert. Dts Macht des Ar­beiters ist gewachsen, seine einstige Rechtlosigkeit gehört der Geschichte an. Dies muß seinen Ausdruck auch in den öffentlichen Einrichtungen fi.-den. Deshalb werden wie Ihnen einGesetz tiberArbeitsrx 8 te undWirt- schastsräts vorisgerr, das den Arbeiter zum Mitbr- sttmmrr im Produktionsprozeß macht. Das Gesetz beseitigt nicht den Unternehmer, aber sein einseitige« Uedergewicht. es setz! über das Prioatinteresse das allgemeine Intereffs «nd bahnt den Weg zum Ideal des Sozialismus i zum glrlchberechrigten Mitarbeiter und Mitbesitzer. In Kons«- guenz des Arbeitsprogramms der Kabketis Scheidrmonn wird di« Regierung einen Gssetzer-twurs vorlegen, wonach dir dem öffentlichen Berkehr dienenden Stromsrze ug ungs- anlrgen (über 5000 Kilowatt), soweit fie nicht bereits kommunalisiert oder im Besitz der Freistaaten sind, sowie die Hochspannungsleitungen (über 50000 Boli) in den Besitz des Reiches üdrrgesührt werden. Ein weiteres Ge­setz, das dieBraunkohlenerzeugung sozialisieren soll, hoffen wir binnen kurzem zur Borlage reif zu machen.

Freitag, den 25 . Juli

Mit der Reichs steuerviGwaltung, den Retchaeisendahnen und der Soziolisterung von Elektrizität von Braunkohle, der bald der übrige Bergbau folgen soll, wird das Reich zum wichtigsten Faktor de« Wirtschaftslebens. Damit ist dts Zeit der gewaltsamen Umwälzungen jür jeden d?mo> kratisch denkenden Menschrn abgeschlossen. Nach den poli­tischen werden wir auck die wirtschaftlichen Schicksalsbeflim- mungen in die Hand des Volkes selbst legen. Im Hin­blick aus die Bedürfnisse unseres Volkes bedarf es nun eines Wirtschaft-Programme, das positiv zu planvoller, ziel­klarer Wirtschaftspolitik führen muß. Das Kabinett hat dis Planwirtschaft, die Zwangskarkllierung aller Zweigs der Wirtschaft abzeiehnt. Die Regierung will die Zwangs­jacke der Kriegs gtsellschaftkn nicht gegen eine neue, jür den Frieden zugrschnUtens, vertauschen. Me Regierung hat den Vertrag von Versailles vor allem der Erhaltung der Reichs- einhrii wegen unterzeichnet. Diese wäre aufs ernsteste ge- fährdet, wenn wiederum vs Berlin aus zentralistisch und behördlich das ganze Wirtschaftsleben gegängelt würde. Wir werden entschlossen an den Abbau der Rest; der Kriegs­wirtschaft gehen. Für unsere künftige Wirtschaftspolitik werdkn 3 Gebote richtunggebend sein: 1. Soziolisterung, soweit ak möglich und keinerlei neue Erschwerungen für dir künftige durchgehende Sozialisierung. 2. Sicherstellung de« Bedarfes der Minderbemittelten an Nahrung und Kleidung 3. Fernhaiiung überflüssiger Luxuseinsvhr, die unsere Zahlungsmittel verschlechtern müßte und überhaupt jeder Einfuhr, di; unseren ArdeitsAsrkt ungünstig drein- flusftn würde. In den Grenzen dieser drei Gebote aber Freiheit ker Wirtschaft. Heranziehung jeder Initiative und jeden Kredits, Dezentralisation der Mitarbeit an der Auf­forstung unseres wirtschaftlichen Lebens. An der Spitze aller Bemühungen, die Bolkslage zu bessern, muß natürlich dis Ernährungr-srage stehen. Dazu find bereits IV- Milliarden für eine Verbilligung der ausländischen Lebensmittel aurg'warfen. Auf eine Raiionierung der wichtigsten Bestandteile der Bolksernüh.ung und Volker,«- sorgung werden wir einstwe le : nicht verzichten können. Die aus der Krirgrwirtschaft noch vorhandenen fertigen Stoffe sollen unverzüglich unter Berücksichtigung der Min­derbemittelter?, der Arbeiterschaft, der Beamtenschaft und der Krieg« gesangrnen der Bevölkerung zay-führt und dte nicht unerheblichen Vorräte an Wolle der Writerbrorbeitung zu- geleitet rm^en. Wenn dis leidigen Höchftpieissestsetzungen überflüssig würden, so wäre dar der Todesstoß für den Schleichhandel. Zur Unterstützung der wirtschaftlich Schwa­chen sollen zahlreich« Grundstück«, die einst meist nttlirärischen Zwecken dienten, für dir Zwrckr d;r Anfiedlung unter drm heutigen Trxwert trotz der furchtbaren Finanzlage abgegeben werden. Dir LebsnsmrhSiiliiffe müssen mit Löhnen und Gehältern in Einklang gebracht werden. Die ständiges Lohnforderungen sind das schlechteste Mittel, um die Ver­hältnisse zu bessern E, muß eine Senkung der Preise eintreten, dte wir von unserem Wdtschastsprogramm erhoffen. Dis Sozialpolttik wollen wir nach Krästen wrtter au»bat.en durch die bereit» angeküadigte Novell: zur Reichsverstchrrunssordnung, durch baldige Inangriff­nahme der großen Reform der ReLch«verficht- rungsordnung. Den wirtschaftlich Schwaches in der Beamtenschaft soll durch ein neues sofort in Angriff zu nehmendes Beamtenbesoldungsgesetz Rechnung getragen werden. Ferner sollen der Lösung zug führl wer­den die Perfonalreform und die Reform drs Beamlen- rechtes. Die freie Bahn des Tüchtigen muß auch über die Schranken hinwegsühren, die das höhere, das mittlere und da» untere Beamtentum bis jetzt geschoben hadrn. Die Grundlage alles Gedeihen» birtdi dte Arbeit. Der Friedens- Vertrag legt uns dle Pflicht zur Arbeit auf. Das gleiche tui die Pflicht uns selbst gegenüber. Die Erzwingung der Ar bei«, diese Praktik der Diktatur des Proletariats lehnt die Reichsregieumg ab, aber sie wird sich überlegen müssen, wie wilde und unüberlegte Streike verhinstri werden können. Der Frkedensoertrag ist einigermaßen nur da: n durchführ­bar, wenn jeder Deutsche aus einen Teil seines Selbst- brstimmungsrechies zu Gunsten drr Allgemeinheit verzichtet, so wie dir Staaten ihrerseits auf einen Teil ihrer Souoerä nität verzichten müssen, zu Gunsten des Böikerbu des. Die oölkerbündliche Gesisnung brauchen wir auch rmler uns in den Partei, und Lohnkämpsen, vor allem im Hinblick aus die Zukunft. Bekämpfen und Niederkämpfen müssen wir vor allem den Schrei nach Rache. Wir brauchen die Arbeit und verabscheuen die Revanche. Auch wir wollen nationales Leben und natior ales Denke pflanzen, aber auf dem Boden drr oöikübiindlichen Gesinnung nach innen und außen. Aus ihr heraus muß die Revision des Ver­trages kommen, sie muß mit seinen Ungerechtigkeiten auf- läumen. Wir können unser Volk in der Strenge de» Ar-

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britLstaates nur dann zusammenfaffe», wenn es die Gewiß­heit hat, daß sein Erstarken nicht zu neuen Schlächtereien mißbraucht wird. Wir glauben an die Unbesiegbarkeit der Demokratie, die nicht nur die Gleichheit der Volksgenossen, sondern auch die Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit zwischen den Völkern, Pen Völkerbund erschaffen muß.

Nach dem Ministerpräsidenten ergreift der Be ich «minister Müller dar Wort: Als da, Staatrwrsrn, welches das jrrieste Wahlrecht der Weit eingesührt hat. das am meisten die Frauen als vollberechtigte Staatsbürgerinnen am öffeniltchrn Leben beteiligt, da» die Forderung der international orga­nisierten Arbeiterklaffen zu seinem Programm erhoben hat, treten wir in die neue Zeit sin. Durch den härtesten Frieden gefesselt, der seit Einführung der christlichen Zeit­rechnung je einem Volke aujerlegt wurde, müssen wir dennoch versuchen, auf einer freiheitlichen Bahn vorwärts zu schreiten. Die Weit soll sich aber davon überzeugen, daß der Verlust von 2 Millionen Toten in dem deutschen Volke die Ue lerzeugung gefestigt hat, daß Streitigkeiten unter den Völkern nicht mehr mit Pulver und Blei au,- gefachten werden dürfen. Als Ergebnis der Krieges ist für uns sestzustellen, daß da« deutsche Schwert t« Zu­kunft als Hilfsmittel diplomatischer Kunst nicht wehr zählt. Es ist uns eine so gründliche Abrüstung auserirqt, daß es zweifelhaft ist, ob fie selbst tm Interesse drr Grgner liegt. Zu einem Segen für die ganze Welt wird sie erst werden, wenn sie allen Völkern gemeinsam auferlegt ist. Dir Erreichung dieses Zieles zu kördern. muß unsere Aufgabe sein. Wir müssen allen militärischen Gedanke 7gäng«n sndgiltig entsagen. DenSeist de« Rrchte» zu pflegen, find wir auch den MMo.-ren Deutschen schul­dig. di« infolge dieses Krieges unter fremde Herrschaft kommen. Wir müssen die Wett »on unserem unerschütter­liche» Friedenrwillen überzeugen, damit die Politik der Koalitionen, die in letzter Linie zu diesem Weltkrieg ge- führt hat, in absehbarer Zeit begraben wird. In Versailles wurde bereit« eine neue Koolitton gegründet. Dte stanz. Regierung fleht die militärische Neutralisierung der rhei­nischen Srenzzebiete als genügenden Schutz nicht an. Das Mißtrauen gegen di« deutsche Politik ist ebenso groß, wie da« Vertrauen auf die Kraft de« deutschen Volkes. Da« Zeitalter der geheimen Diplomatie soll abge­schloffen sein. Unsere tatsächliche Bereitschaft zum Eintritt in den Völkerbund erklären wir dadurch, daß wir berrit find, mit allen Völkern im Frieden zu leben. Ein Völkerbund ohne das deutsche und ohne das russische Volk ist kein Völkerbund. Wir lasten keinen Zweifel darüber, daß es uns mit dem Willen zur Erfüllung der Bertragsverpflichtungen bis zur Grenze unserer Fähigkeit ernst ist, aber auch darüber nicht, daß wir mit allen loyalen Mittel» die Revision dieses Vertrage, er- streben werd n. Unter dem Einfluß einer neuen internatin nalen Atmosphäre werden gerechte Beurteiler der europäisch« n Kolonialpalitik zugestehrn, daß es eine Uugerech- tigkeit war, drm deutschen Volke die Möglichkett kolania- ler Betätigung zu rauben; ebenso wie sich da» Vorgehen gegen die Ausländsdeutschen und ihr Eigentum tn der ruhigeren Zeit einer gereinigten Atmosphäre durch nichts rechtfertigen lasten wird.

Das belgische Volk hat nicht vergessen, daß er ein Opfer de» deutschen Einfalle« wurde. Wenn wir jetzt daran gehen, durch wrrktägig« Opfer Wiedergutmachung zu üben, so wird damit auch der Weg der Verständigung mit der belgischen Bevölkerung allmählich betreten werden. Kein Volk hat orrhältnis:räßig so viel Tote verloren und so viel Opfer bringen wüsten, wie das franzöfischr. Zeigen wir. daß wir bereit find, mit allen Kosten am Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden mttzuwirken. Ich nehme dabei an, daß uns die unbedingt notwendigen Rohstoffe geliefert werden und daß unsere Kohlen- und Eifentn- dustrie nicht durch unzweckmäßige Auflagen in ihrer Entfaltung gehemmt werden. Ich erwarte, daß die Arbett aus französischem Boden dazu beitragen wird, dir beider­seitigen Beziehungen aus einen anderen Fuß zu bringen. Ban dem Geiste der Versöhnung ist noch wenig zu ver­spüren. Lloyd George hat tm Unterhaus gesagt, der Frtedknsverttag bezweck«, an Deutschland ein Exrmpel zu .statuier«». Das scheint allerdings so zu seui. aber da» bestätigt, daß der Vertrag ein Bruch des Novembrrabkom- mens ist, wie überhaupt der Friedensoertrag die Lanstng'jche Note zu einem Fetzen Papier gemacht hak.

Wie sich die Ostfragen gestalten werden, ist noch nicht zu übersehen. Ser Brest« Friede ist annulliert. In dem lettischen Staate, der dabei ist. sich zu konstituieren, und in der östlichen Republik, die bereits ein feste« Gr-