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83, Jahrgang.
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«er« Mr de» Versailler Verlrq.
Berlin, 18. Mit. W iB. In einer dem Vertreter der „Associated Preß" gewährten Unterredung sagle Reichiprästdent Ebert u. a.:
Die Kundaedung. die !ch htemit durch Sie an die amerikanische Oessentlichdeit richte, bedeutet die moralische Kriegserklärung des neuen Deutschland an das ganze übrig gebliebene System der alten internationalen Politik. Das deutsche Volk pflanzt das Werk mit den 14 Programmpundten auf. das Wilson anscheinend im Stich gelosten hat, und es hofft, daß das amerikanische Boik diesen tieferen Sinn der neuen Auseinandersetzung, die jetzt anhebt, richtig ersoffen wird. Der Entwurf, den man uns oorgelegt hat, bedeutet eine vollständige Negt erung des oouPräsident Wilson ausgestellten Frieden, Programme, der 14 Punkte, auf besten Verwirklichung und nach der Note des Staatssekretärs Lanfing vom 5. November 1918 ein Recht zusteht. Wo ist in dem Frieüensentwmf. den Präsident Wilson ml« unterschrieben hat, auch nur eine Spur all der großen Ideale, die er ausgestellt?
Das ganze deutsche Volk hofft, daß die Welt das nicht dulden wird, aber gleichzeitig erklärt es. daß unabhängig von dem, was andere tun, es selber ein solches Unrecht nicht dulden wird. Es beginnt erst aus der Hypnose zu erwachen, in die es unter Ausnützung seines tiefernsten Vertrauens auf die Wahrhaftigkeit des vom Präsidenten Wilson aufgestellten Programms seiner 14 Punkte versetzt worden ist. Das Erwachen wird furchtbar sein, und wir alle sehen ihm mit Bangen entgegen. Wir wollen zu Ehren Amerikas annehmen, daß nur eine vollkommene Unkenntnis der geschichtlichen, ethnographischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Ostdeutschlands es dazu veraulassrn konnte, die polnischen imperialistischen Phantastereien mit kritikloser Sentimentalität zu übernehmen. Wir wünschen und hoffen noch immer, daß die neue deutsche Republik an die ältere Schwester Republik Amerika nicht oergebrn« appelliert habe. Stellt sich die amerikanische Demokratie wirklich auf den Standpunkt dieser Frieden,bedingungen, so macht sie sich zum Ten offen polt- ttfcher Erpresser.
In einer anderen Unterredung mit einem Vertreter des „Vorwärts" führte der Reichspräsident Eberl zur Lage u. a. aus :
Unsere Aufgabe ist es jetzt, zu den Staatsmännern auf der anderen Seite als Mensch zu Mensch zu reden und ihnen vor dem Forum der ganzen Welt den zwingenden Nachweis zu liefern, daß da», was sie fordern, mit Gewissen und Vernunft nicht zu vereinbaren ist. Die Welt braucht Frieden; nicht nur wir. auch unsere Gegner brauchen ihn. Wir wollen den Frieden ehrlich und aufrichtig und gerade darum müssen wir uns bi» aus« äußerste zur Wehr setzen gegen die Schaffung eine» Zustandes, der dein Friede, sondern nur die trügerische Vorspiegelung eines solchen ist. Man wird einwenden, daß das Frieden-' bedürfnis der Welt ein« rasche Lösung erfordert, und daß durch Verhandlungen Zeit verloren wird. Ich bin auch fest überzeugt, daß Verhandlungen rasch zum Ziele führen können, wenn auf die Grundlage der 14 Punkte Wilson« zurückgegangen wird und die andere Seite die gleiche Bereitwilligkeit zeigt, sie ehrlich durchzu- führen. Kein Mensch kann aber glauben, daß es möglich sei, dir Ruhe in Europa dadurch wieder hsrzuflrllen. daß man den Versuch macht, uns die Bedingungen der Gegenseite auszuzwingen. Gewalt kann nur eine»: zu Grunde richten. Würde man den Versuch machen, die Friedens- bevingungen der Entente durchzusllhren. so würde Drusch- land durch Sterblichkeit und Abwanderung tn kürzester Zeit ein dünn bevölkertes Agrarland werden. Vielleicht erscheint das manch-m Poli- tiker auf der Segenfeile ein erstrebenswertes Ziel, ober die ganze Welt würde arm Und krank werden, wenn da« deutsche Volk zu langsamem Abstrrben verurteilt würde. Solang« nur ein Rest von Hoffnung bleibt, baß die Ber- nunst der Völker siegen wird, werden wir kein letztes Wort sprechen.
Stellt sich heraus, daß man uns diesen unmöglichen Gewaltfcteden aufzwtngen 'will, so wrrden wir unsere Entschlüsse zu soffen haben, wenn man geheiligte Staat»oer- träge abschlöfle mit dem Bewußtsein, daß sie doch nichts andere» find als faule Kaoalterwechsel. Ich hoffe, daß da, deutsche Volk nicht bereit sein wird, mit einer Lüg« in den neuen Abschnitt seiner Geschichte elnzutrekn. Gr- miß wir sind in einer furchtbaren Lage, aber Mut verloren, altes verloren. Wir müssen alle» tun. um für die kam- mende schwere Zeit die Geschliffenheit unsere» Volke» zu
Donnerstag, den 15. Mai
erhalten, wo sie gestört Hl. w'edrr herzustellrn. Wir wüsten unseren Volksgenossen, dt« fremde Gewalt gegen ihren Willen von nn« trennen will, unverbrüchlich- Treue halten und zur Durchführung auch Ser schwersten Entschließungen bereit sein. Würde die entscheidende Stunde ein Volk finden, das sich selber zerfleischt, dann wäre alles verloren. Bor allem sollten die Arbeiter bedenken, daß es jetzt um Letztes undHöchste» geht. Ein zer- lretenes Deutschland kann nichts leisten für den sozialistischen Fortschritt der Welt und für das Wohl einer arbeitenden Bevölkerung. Die Arbeiter können, indem fie allgemein in die Wege der Vernunft etnlenkrn und ihre bewundernswerte moralische Widerstandskraft in den Dienst des Volk-ganzen stellen, Deutschland retten. Ich hoffe, zuversichtlich, fie werden es tun.
Württewbergische Landesversammlung.
Stuttgart, 13 Mai. Am Regierungstisch: Arbeitsminister Schlick« und Frau Dr. Lindemann.
Vize Präsident Keck eröffnet die Sitzung um 4^ Uhr und teilt mit. baß der Abg. Prof. Dr. Wurster (BP.) sich zu seinem Bedauern genötigt sehe, sein Mandat niederzulegen, da die Ausgaben de« demnächst beginnenden Sommersemesters ihm nicht gestatteten, tn der notwendigen Weise an den Sitzungen des Haufe« tetlzunehmrn.
Das Hau» nimmt Kenntn««.
Nach der Wahl eine» Sonderausschusses für den Gesetzentwurf detr. dir Landwirtschaftskammer wird in die erste Beratung des Gesetzentwurf» betr. einen 2. Nachtrag zum Finanzgesetz mit den Forderungen 'für Arbeits- Ministerium und Trnährungsmintsterium ein getreten.
Berichterstatter ist der Abg. Kittler (Soz.).
Eingelaufen ist «in Antrag Borhölzer-Friedrich, Fischer (Soz.) das Schlichtungswesen zur Bei- legung von Arbeitsstrettigkeiten dem Arbeits- Ministerium anzugliedern und ihm zu unterstellen.
Abg. Wider (BP): Die Erläuterung der Forderung de« Arbeite ministe iums weise eine erhebliche Lücke aus. Gegenüber dem vom Arbeit-Ministerium oorgelegtea Plan find statt vier sieben Unterabteilungen dem Arbeit». Ministerium angegliedert. Warum war eigentlich ein Arbeit». Ministerium notwendig? Warum wurden die betreffenden Arbeiten nicht einfach der Zenlralstelle für Gewerbe und Handel übertragen, dir sich Jahrzehnte hindurch aufs glänzendste bewährt Hab« und deren letzter Leiter weithin durch alle Kretse größte» Vertrauen besitze; und als Autorität nicht bloß im Rahmen unseres Landes gelte: Was leistet das Arbettsministerium Positives? Wie wird die Vermittlung ausgeübl? Hat das Ministerium Einfluß aus Tin- und Aursuhr? Inwieweit hat das Arbeit,Ministerium es fertig gebracht, unsere Arbeilermaffen in Württemberg zusammenzusaflen, daß fie die notwendigen Notstandsarbriten auch durchführen und unseren Arbeitern auch ein gewisse» Verständnis für Arbeitspflicht beibrtngen? Die Tätigkeit im Ministerium fei vielleicht zum überwiegenden Te l nichts andere» als eine Wiedergutmachung der Rrvolutiansschäden (Widerspruch links). Wie sind bei- spirlsweise nur die Militärpferde verschleudert worden! Wir anerkennen diese Tätigkeit der Demobilmachung. Die sozialen Aufgaben, die das Arbettsministerium zu leisten bestrebt sei. seien von den früheren Behörden mindesten« ebensogut, wenn nicht bester durchgrsühit worden. Dar Wort „statt Organisation Desorganisation" könne hier mit gurem Erfolg angewandt wrrden. Die G ündunz einer neuen Gruppe für Frauenarbeit versteh m wir nicht. Was hat Säuglingspflege mit dem Ardritsmini- strium zu tun? „Arbeit»'-Ministerium klingt bcsonders schön in unserer gegenwärtiger ZMI Wenn sich da« neue Ministerium der Hebung und Gesittung der schulenttaffenen Jugend widmen würde wären wir ganz damit .einverstanden. Beim Abstoßen von Hreresgut dürfen einzelne Fir- men nicht bevorzugt wrrden. Wozu ist die Abkelkung für Arbeitsbeschaffung notwendig? In der gegen- wärtigen Zeit der Not des Vaterlandes ist es dringend nötig, daß sich die Arbeitgeber und Albeiinehmer zusam- menstnden und daß durch freiwillige Vereinbarungen die Arbeit des Schlichtrmgsausschufles hinfällig wird. Die Organisation des Ministeriums müff: eine straffere srin und es müsse von oben herab organisiert werden. Zwei Räte aus dem Ministerium de« Innern feien drr Kristallisation»- Kern des nrmzen Arbeitsmintstertums geworden. Die Zen- tratstelle sllr Gewerbe und Handel sei durch das Arbeit»- Ministerium in nichts entlastet worden; dies« Zentralstelle hätte ausgebaut gehört. So leisten zwei Behörden neben ktnandrr dasselbe. Da» Verhalten ber Demokrat«« zum
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Arbettsministerium stimme nicht überein mit der von ihr bei der Wahl ausgestellten Forderung Vereinfachung der Behördenapparate». VeiVesetzung der Posten habe man den Eindruck, als ob die „Tüchtigsten" in diesem Miatsterium komischerweis« immer Demokraten und Sozialdemokraten seien. Wir können die Kosten für das Arbettsministerium nicht bewilligen, well wir dt« Notwendigkeit nicht für gegeben halten. Wir erkennen an, daß von den Beamten und dem Arbettsmtnifler mit Eifer und Sinn für di« Zeit gearbeitet wird, aber die Arbeiten können ebenso gut vom Ministerium de« Innern geleistet werden.
Ada. Eggert (Soz.): Schon vor der Resolution sei ein Ardettsmtnisterium Im Ministerium Lieschmg ge- schaffen worden. Heeresgut sei auch von Offizieren oer- schleudert worden. Die Rechte hätte eiue freundlichere Rede gehalten, wenn statt de« Arbeitsmintstertums ein „Ministe- rium für Mtlchpreiserhöhung" geschaffen worden wäre. (Heiterkeit) Dem Lehrltn gewesen müsse ganz de- sondere Au merkfamkeit geschenkt werden. Wte erschreckend da» Leh.lingtwesen in Stuttgart sei. gehe au» einer Reihe von Photographien hervor, di« er auf den Tisch des Hause» lege. Der Schlichtungsausschuß müsse weiter erhalten werden. Da« Arbeitsministerium müsse di« Frage der Vergesellschaftung unserer Arbeit anbahn««. Die Schaffung der Betriebsräte sei zu begrüßen. Das Arbettsministerium müsse als dauernde Einrichtung erhalten wrrden. mit der Ausgabe, unsere Wirtschaftssrogen und unsere Sozialpolitik für die Zukunft auszubauen.
Abg. Vayer (DDP.): Die Kritik des Abg. Wider habe ihn an den Stil der Ausklärungsosfiztere in der Krkrgszeit erinnert. Eine so veraltete Organisation wie die Zentralstelle für Gewerbe und Hand«! set den Riesenaüfgabeo der Gegenwart nicht gewachsen ge- wesen. In allen sozialpolitischen Angelegenheiten wüste da« Arbettsministerium lediglich noch mtt größ?n Organisationen verhandeln. Wir sehen tn dem Arbettsministerium nicht ein Revolution-Produkt, sondern ein« absolute Lebrns- notwendigkkit für dte weitere Entwicklung unseres Wirtschaftslebens und den großen Sicherheits-Koeffizienten in der ferneren Gestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Abg. Graf (Ztr.)i D!e Borkaze stelle an di« Be- willigungssreudigkeit der Landesoersammlung große Anforderungen; sie stehe in schroffstem Widerspruch zu den Anschauungen des früheren Landtages hinsichtlich der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung. Dir Wohnungsnot in Stuttgart sei mit auf die hohen Erwerbslosrnunterstützungssätze zurückzusühren, die der Arbeiimlnister trotz einer entgegenstehenden Verfüg- ung der Reichsregierung nicht herabgesetzt habe. Wenn die Linke in dem zrntralisterten Schlichtungsausschuß nicht die Alleinherrschaft hätte, würde fie nicht mit dieser großen Wärm« dafür einlreten. Man müsse eine klarere Ueberstcht über die Personalpolitik bei den einzelnen Ministerien sowohl wie der Staatsregierung überhaupt bekommen. Für die Nachrtchtenablkilung des Staatsministeriums seien bereits vier Prrs«nen angestellt worden, woher di« Mittel dafür genommen wrrden. entziehe sich der Kenntnis de» Hause». Ebenso seien viele sonstige Anstellungen erfolgt, über dis dem Hause Aufschluß gegeben werden müsse.
Abg. Lauterbach (Soz.): Zur Berücksichtigung der Interessen der Arbeiter sei das Arbettsmiristerium gegründet worden und notwendig.
Abg. Schüler (Ztr.) wünscht eine bessere Durch- sührung de» Erlöstes des Arbeftsministers über die Dsr- grbung von Arbeiten durch die Behörden. Live Neuregelung des Lebrlingrwesens sei notwendig.
Abg Hoschka (US.) r Seine Partei sei grundsätzlich mtt der Schaffung des Ardettsmtnist-riu«» einverstanden, die schon vor dem Krieg notwendig gewesen wäre. Dte Begründung sei außerordentlich dürftig. In der Sozialisierung sei überhaupt nichts getan worden.
Nrbettsmintster Schlicke: Sogar Minister Weizsäcker hake sich mit dem Plan eine« Arbeit,Ministerium» getra- gen. Dte Notwendigkeit, eine Stelle mit Verfügungsgewalt zu haben, war gegeben. Dafür war die Zentralstelle nicht geschaffen. Wenn die Zentralstelle noch nicht abge- baut worden sr«. so liege das an der Unmenge von Kleinarbeit im Arbettsministerium. Ardettsmangel in diesem Ministerium werde nicht einlreten: Medizialabkeilung, Wohnungswesen, Siedlungswrsen leien noch zu bearbeiten. Auch tn Bezug aus Arbeit»deschassung sei dos Ministerium nicht untätig gewesen. Drm Kleingewerbe und Handwerk seien vier Millionen Aufträge zugewiefen worden. Verschiedene Abkeilungen, wie dte Witwen- und die Frauenarbeit» stelle, seien bereits im Kriegsminifierium vor-