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93. Jahrgang.

61

Freitag, den 14. März

«SiLe-ck»»

Deutsche Nationalversammlung.

2«. Sitzung.

Weimar. 12. Mä-z. Am RegieuwgstiZch: Die Reiche- minister Wisset. Norke, Schmidt, Bell und Erzbrrgec.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzurg um 2 Udr 30 Mnuun.

Zur zwei-en Bewtung sicht der Entwurf eine» Gozialifierungsgesetzes.

§ 1 lautet in seinem 1. Absatz nach den Beschlüssen de» Ausschusses: „Jeder Deutsche hat unbeschadet sicher persönlichen Freiheit die Milche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräf-e so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erforderte Die Worte „unbeschadet seiner per- sSnl'chrn Freihsit" sind vom Ausschuß neu eingesügt worden.

Nach ß 2. der gemeinsam m r Z 1 beraten wird, ist das Reich befugt, irn Wegs der Gesetzgebung gegen ange- messir.e Entschädigung 1. ge^gnere wittschaftiiche Unterneh­mungen, rnsüisonüere solche zur Gewinnung von Boden­schätzen in G meinnmtschost irb rzusühren, und 2 im Falle Klingenden Bedüsmssis die Herstellung und Btttülung Wuychüsriicher Güter gemsinwirischasilich zu regeln. Die Entichädsiungepflicht. die durch besondere RrtchsgMe ze- regeU wernen soll, ist von der Kommission neu -m grsiigi worbe»), ebenso die Bestimmung, daß die genuinwirischast- kiche Reglung der Herstellung und Verteilung mrtschast- licher Güter nur „rm FoLe dringenden Bedürfnisses" durch da« Reich erfolgen dann.

Vbg.. BSg!rr (D. Bp): Unsere großen Bedenken gegen diese Vorlage sind durch dir Kommisficnrbemtung nicht kleiner geworden. Dusch dis KornmWonsbeschlüsse zu dem Sozialisierungsgesetz sind Grundsütz-: angenommen worden. di. cs ermöglich:«, die frete P? isalwirLschast und den freien Handel in Deutschland durch Stosisctngriffe völlig zu lähmen, und zwar aus Grund von Kam- Wisstonsoerhindkungs!?. welche jede sachliche Begründung dieses Schrotes auf Selten der R giernngsvelLrrter haben vermisse: lasten. (Hört! Hört!) Wir legen gegen diese Beschlüsse, welche nach unsrer Ueberzeuyung üc die ge­samte deutsche Boikrwlktfchaft verderblich sind und den Wiederaufbau unfeeer Wirtschaft hrmmen oder gar em- schließen werde:;, hiermit Bnwahrung ein. Es geht nicht «Letn um dis Kohlen, der Bürokratisirrmigeprozrß läu?t weiter. Wir wollen kein? revolutionäre Entwicklung Was aber in den augenblicklichen Vorlagen erstreb! wird, ist sine revolutionäre GlttwMtvng. für dis wir die Verant­wortung ltbkhnen. (Beifall rechts) Wenn sitzt die So- ;ia!ifiertt"8 des Kohlenbergbaus verwirklicht wird, so fürchten wir, der Bergmannsaruß „Glück aus' wird bestehen bleiben, aber mit dem Bergbau wird es Glück ab gehen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abz. Dr. Pach>:tcks (D. d. P): Vas vorliegende Grsktz ist nur M Rahmengesetz Schon deshalb wer­den dis vrrtzängnisrollen Folgen, die der Vorredner be­fürchtet, sich nicht orz» ihm ergeben. Bon einer revolutio­nären Entwicklung Karn nicht gesprochen werden. Wir werden rechtzeitig äbzustoppen wissen und erhoffen von dem umliegenden Gesetz eine versöhnende Wirkung. Der Kohlenbergbau lag unter eimm so starken Druck des Prioatmonopole, daß man nicht dm Gesetzentwurf ulst Vrr Forderung der wirtschaftlichen Freiheit bekämpfen kann. (Sehr richt g! lind» ) Wir ziehen eine scharfe Grenze und werden nickt zttsssrn, daß eer Motor de» persönlichen Interesses' au» der W ilschast ausgsfchaltet wird. (Sehr richtig bet den Demsch Demokraten.) Bon der Soziattfirrung müssen sieiblrtb n die m-lstrn yaudels- betriebe, die ganze Fertigwaren-Industrie, die Exporlindustrie. die Landwirtschaft und das Handw«rk. Der § 2 öffnet die Tür für die Sozialisierung so weit, daß das ganze Erfurter Programm dadsrch kti.morschieren kann. (Sehr richtig I bei den Soz.) Da wir keine Sozialisten find. KS nen wir diesen Bestim­mungen nicht zustimmen. Wenn wir trotzdem da; Gesetz nicht scheiiern lassen wollen, so leitet um dabei die EiwS- guag. daß zur Sozialifierung in jedem einzelnen Falle ein besonderes Gesetz notwend'g ist, dessen Annahme oder Ab- letzaung in unserer Hand liegt. Unsere Fraktion stimmt drm Gesetz als ganzem zu und biltkt die Bersammlung, da» gleiche zu tun. (Lebhafter Beifall bei den Deutsch- Demokraten.)

Abg. Bridt (Deutsch-uatl): In der Kommission ist nicht die notwendig« Klarheit geschossen worden, sondern es ist über die einfachsten Grundsätze und Begriffs des Ersetze» «ine babylonische Sprachverwirrung entstanden. (Sehr richt'g! rechis) Dle Regierung Hot uns noch immer deine deutliche Ausklärung darüber gsgrb.'n, was sie eigen!-

ISIS.

lich unie: Sozialisierung versteht. Die Mehrheiissozialisten oerstchen darunter richt Kommu ifirrung. Viel« Mehr- heiissozia isten gehen ab:r in dieser Frage einig mit der äußersten Lir.ken nur wagen sie das nicht offen auszu- sprkchkn (Zehr gut! bei den U Soz) D.-r Trost, es handle sich nur um ein Mantelgrsetz. dann uns nicht be­ruhigen. Wir fürchten, daß sich aus dem Rathenauschen Schafpelz bald der Mmxstische Wolf herausschälen wird. (Sehr gull rechts. Heiterkeit.) Wir leh en die jetzt von der Regierung oorgeschiagen« A»1 der Soz:al!stt!ung als im tirsstkn Grunds unwirksam ab. (Lebhafkrr Beifall rechts.)

Vizepräsident Dietrich rügt einen Iw schemuf des Mg. Kuhnert.

Inzwischen sind einige Bbänderungsanträgs eingegang n.

Die Abgeordneten Arnstadt (Deut'ch»natl.) und Ge­nossen besniragkn jür Z 2 „Für eine Brrgrselllchastung aeeignktr wir-schasiliche Unkernetzmungrn, insbesondere solche sü? Gew'nnung von Bodenschätzen und z>r Ausnutzung von Naiu-Kräflen gegen ang mrfleue Entschädig g in die Gemeinwinschast überzusührrn, ist Sache d.r Reichrgesrtz 8 bung." Im Fall der Ablehnung dieses Antrags wollen dsiseibrn Abgeordnsten in einem Eseniualanirag auch den Betrüb und tue Berteilung der in gemenwirischaMchen Unternehmungen gewonnenen Erzeugnisse im Interesse der Gesamlhjii regeln lassen.

Die Abg. Dr. Rietzer und Bögler (Deu schnall.) beantragen daß 1. geeignete wirtschaftliche Unternehmungen insbesondere für Gewinnung von Bodenschätzen und der Ausnutzung von Naturkräften, für dir Gesamt- heit der deutschen Volkswirtschaft nutzbar gemach: werden können und d«tz 2. lm Falle dringenden Brdürsnisses dir Brrie-irmZ c-s-ignet-r wirtschoftlicher Güter zu Gunsten des Reichs, der Giierstaalen. Grmeliidrn oder Grmriadeve''- bä.ids geregelt wirsen kann.

A^g. Burloge (Ehr. Dp.): Gegen Z 1 Haber wir keine Bedenken mehr. Zu § 2 hält meine Partei daran fest, daß eine Tntettznung nur gegen angemessene Eutschäd- tgrmg ftatlst-rde. Vom Kommunismus kann knine Rede sein. D e Anträge zu 1 und 2 find unannehmbar. Na­türlich dürfen in die Sslbstaerwalkungskörper nicht Maul­helden gewählt wrrden, sondern tüchtige, sachverständige Menschen. Es wird sich auch hier dar Wort erfüllen: Wem Gott eia Amt gibt, drm gib! er auch de Verstand. Sklbst wenn man Bedenken h?ben sollte, so ist die Frage so, daß man sagen muß. dir Gesetze müssen dennoch geschaffen we ben.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Vielleicht wird ein künf­tiger Grsch chisschreibcr düsis Gesetz eine „Lex Spar­takus" nennen. Aber dt« sMaldemakratisq« Absicht hat sich wen:? sie brstanden hat. nicht in sozialdemokratische Tat umsetzrn können. Die politische Koalition hat zu einer Entartung geführt. Man Hot uns mit de» Lichtenderg« Vorgängen in Bechmdung gebracht. Wir lchnen die Ber- antwartung dajür ad. Aber alle diese Nachrichten über Mksse.ie! schirßungen von Polizeibeamlen sind t-ndenz'ör Lbrrtriedeu Der Polizeipräsident von Lichtender» hat sich selbst mit der Bitie an die Regierung gewandt, die Truppen zurückzuziehen, weil sie zur Beruhigung der Bevölkerung nicht beitrügen. (Hört! Hört! bei den U. Soz.) In ß 1 des Gesetze« möchien wir da, Wort anführen: „fiitttche Pflicht zur Arbeit' ersetz; wissen durch .soziale Pflicht". Das Recht auf Arbeit, da« in diesem G-setz ausgestellt ist, ist nur ein verschimmelter kapitalistischer Ladenhüter. Die Rätedemokratie auf wirtschaftlichem Gebiet wird kommen, dagegen mag man sich sperren wie man will. Sie ist unausrottbar in da- Vewußset.-: der Menschen übrrgegangen. (Beisatz bei dm U. Soz.)

Von den Abgeordneten Arnstadt und Genossen geht der Antrag ein, in § 2 die Worte „«egen angemessene Entschädigung" zu streichen. Hierüber wird vor den Ab- geordneten Dr. Rießer (Deutsche Bp.) und Genossen nament­liche Abstimmung beantragt.

Abg. Braun-Nürnberg (Soz.): Durch den Krieg find wir an den Rand de» Abgründe» gebracht worden. Die Scharfmacher al« politische Ratgeber de» Generals Ludendorff haben den Krieg verlängert. Der Krieg hat auch den äußeistrn P-ssimtsmur, der heu e die Grund- sttmmung de» deutschen Volke» ist, in den Massen erzeugt und da kann keine Rede davon sein, die deutsche Volk«- w rlschas; beim alten zu lassen. Srlbst wenn die Herren von der Rechten in dt« Regierung kämen unh die Ber- anwortrmg trügen, müßten fie von der Piioalwirtschast ab- welchen. Di« Prioatwirtschaft besteht jz gamicht mehr, sondern sie ist syndiziert, kartelliert und monopolisiert worden. Wir wollen die Uedrrführuag der Weikr ir den Besitz der Gesellschaft nicht in ir endweichen produktio-

genossrnschastllchen F-rm n. drnn da n würden wir statt eines Kapitairstm rsie Menge kleiner Kapitalisten schossen. Nach der Besitznahme sind allerdings verschiedene Mei­nungen über die Betriebsform möglich. Durch dm Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammmg;brachen. D.e Zeche müssen auch die Unternehmer be ahlen. Dle Arbeiter habe» genug Opjer gebracht. Er hat grnug Industriekapitän« gegeben, die a;s dem Arbeverstand ausgestiegen find, aber bei dem heuttgen Kapitalismus ist das nicht mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an dem Gedeihen dec Unter­nehmungen erhallen, damit sie wieder Freude am Werk Häven. Auch wir betrachten den Gesetzentwurf lediglich als ein Rahmengesitz. und wir Hütten ihn gerne anders gehabt. Der Ausdruck „sittliche Pflicht" ist nicht glücklich gewählt. Wir stimmen gerne dem Antrag zu. „soziale P flicht" zu sagen. _

Der Kampf gegen die Spartakiste-;.

Brrlu!, 12. März. Bon mrhieren durchaus zuoer- lässigen Seiten wird laut .8 Uhr-Ab.Bl." berichtet, daß gegenwärtig in der albetteridm Bevölk«ruiig Berlins eine rege Propagandatätigkeit für ri.;m neuen General­streik entöltet wird. In u..zä ligen Flugblätte r. An­sprachen auf den Straßen usw.. wird mitgelellt, daß späte- stens am 25 März der neue Generalstreik beginnen werde.

Berlin, 12. Värz. WTB. In der lctzten Nacht drangen einige Stoßtrupps der G K.S.D. in di«Redaktion»- räume der „W elkreoolu 1 ion" ein und beschlagnahm­ten viele Exemplare de» Bictte». Schriftstücke. Platten usw. Daraus wurde eine Streife in die Ltchlenbrrger Straße gemach!, wo sich eine Ausgabestelle der „Wellreoalutkon" brfind-t. An beiden Stellen wurden Li; Mannschaften von den D2chern aus beschösse:;.

Berlin, 12. März. Laut „Berl. Lok. An;." hat der Rest de: Spartakisten, die unter dem Druck der Regierungs- tkuppru schon während der Nacht ihre Sl Lungen in Lichtenberg geräumt hatten, um */z10 Uhr vormittags die Waffen fortgewsrfen und ist aus den Verschanzurigen hinter dem Bahnhof Frankfurter Allee verschwunden. Nach der Bolkezestung vollzog sich die Besitzung Lichte? berqs fast kampflos. Das Truppenaufgrbot. das dir Einkreisung der Stad- vornahm, war außerordentlich stark. 4 Regiment« rückien mil Artillerie, Saniiäl«Kolonnen usw. vor. Inder Nähe der Irrenanstalt HrrMrge wurde eine Fundenftation aufgrrichlel, die die Verbindung der militärischen Stelle» unlereiimndrr unterhielt. Die Besetzung der Sradt erfolgte vollkommen planmäßig, ohne daß ein Schuß fi l. Bet der Irrenanstalt fand man 2 Maschinengewehre und einen Wagen mit Muniiion ur.d Handgranaten, die die geflüchteten Spar­takisten stehen ließen. Die Gesäusenen wurden unter sicherer Bedeckung nach dem Berliner Polizeipräsidium gebracht. Um 2 Uhr nachm, haben sämtliche Truppe» d:n Befehl, sich am Rathaus in L-chtenberg zu versammeln.

Berlin, 12. März. Der Einmarsch der Regie­rungstruppen io Lichtenberg Hai heute vornutiag begönne;!. Die Besetz ng der Stadt geht planmäßig weiter uns wird wo h scheinlich morgen beendet sein. An der Aktion sind unter den Oberbefehl de»General0.Ins.o. Lütt»itz deleiltgt: die Truppen der deutschen Schutzdwifion, da» Freikorps Hülsen und die Truppen der Gardrkavallerie- schützendivision. Man hört aus allen Teilen Ltchlenbrrg» Artillerie- und Maschinen gewehrfeuer. Fortwährend dröhnen die schweren Minen, die die zäh hinter ihren Barrikaden sich ontridigsnden Spartakisten wähl- und ziellos gegen die Angreifer abschleßen.

Berlin, 12 März. WTV. Bei Durchsuchungen in den btfe ken Stadtteilln wursen heute nacht4 Spartakisten die bewaffneten Widerstand le steten, festgenowmrn und standrechlllch erschossen. Bei Auryeimng eine» Spartakisten- Nkstrs in der Gegend östlich de« Asixanderplatzes wurden 20 Polen gefar gm genommen. Heute früh hat der plan­mäßige Angriff gege-r Lichtenberg begonnen. — Haussuch- ungr» in der Hutten- und Beusselflraße förderen große Waffrnmrngen zu Tage. — Dir Nacht ist ruhig verlausen. E» fanden keine bemrlkenrwertrn Ereignisse statt.

Berlin, 12. März. Dir „B. Z. am Mittag" meldet: Heule um 9 Uhr vormittags Hai das Vor licken der Regierungrkuppen gegen Lichtendrrg begonnen, nach- d-m in den beiden letzten Tagen die fast vollständige Ein­kreisung des spartakist schen Zentrums durchgeführt worden war. Einzelne Mitglieder de: Mehrheitssoztaltfien der Nationalversammlung haben gestern die huuptsächlichsten Punkte der Stroßenkämpse im Osten Berlins b,sucht, u« sich ein Bild von der Kampfesweise der Spartakisten z» machen. Die Truppen der Gardekaoallerteschützendiv stov haben um 10 U hr nach bekllaen Kämvsen die Frandlurler