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^SretS vterteljthrltch tzter mit Trägerlohn Mk. 2.10. im BqirkS- Md 10 -Lm»Berkehr M. 2.10, im übrigen Württemberg Mk. LLO -RonatS-Abvnnemevtr nach Verhältnis.

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93. Jahrgang.

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Freitag, den 31. Januar

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Anerkennung der prov. Regierung durch die württ. Lau ^Versammlung.

r Stuttgart, 29 Januar. Präsident Keil eröffnet die Sitzung um */i4 Uhr. Am Regiervngsttsch die Mini- strr Lmdemann. Ktere. Bormn>'ri. H-ymann und H-rr- mann. Zunächst werden di« nach aussteher.den 5 Man­dat« vom Hau» für vorläufig legitimiert erklärt. Dann wird der Rkchenschaftr bericht des Ständischen Ausschuss«, der ausgchött Hai, zu bestehen. Zur Kenntnis frommen. Bei der Brrolirng des Grsstzsntwurss über die Staats , schulde noerwaltung entspinnt sich eine kurze Debatte über die Frage der Schulderwenvaltung an öle drei Präsiden- ren d« Lande«oersammlung. Das Gesetz, da» mir dem Tag der Verkündung in Kraft tritt, wird rmch der Fas sung der Rezierungsomlags einstimmig angenommen. Hierauf wird die Adreßdedatte fortgejrtzi. Abgeordneter Gröber (3.) erklärt namens seiner Freunde: Die gestrige Erklärung des Ministers Lmdewann über das Arbeite- progremm der Regierung hat die Wünsche erfüllt, die bei der Stellung unjerrs Antrags leitend waren. Wir sind in der Lsg?, unseren Antrag (Prüiu'y des Regtsrungs- Programms i-r einem delondersn Ausschuß) zmückzuziehen. Klara Zetkin (U S. P.) führt aus : Die Stellungnahme meiner Fraktion unterscheide» sich wesentlich von dem Be» halten der anderen Parteien in diesem Haus zu der Re­gierung. Das Zentrum kann sich an das Wort erinnern: ,In den Armen liege« sich beide und weinen vor Schmerz und Freuds/ — wobei der Schmerz aus Seite der Re gierung, di« Freuds auf Serien Gcödsis und seiner Freunde zu suchen ist. Dle Regierung derceibt eine bürgerliche Poli- rik. die verbrämt und auszeschmückt ist mit soziaiiftNchrn Redewendungen. Wir aber verlangen sine großzügige so­zialistische Realpolitik. Wir setzen unsere Hoffnung auf einen guten Frieden nicht auf Wilson und seine 14 Pro- grammpunble, die zum Ausgangspunkt neuen blutigen Ringens zwischen den Völkern werden; wir etzen unsere Hoffnung auf die erwachenden Völker der Arbeit in den Ententestaaten. (Sämtliche Mitglieder der Bürgerpartei und des Bauernbundes haben »m Laufe der Ausführungen den Saal verlassen.) Die Grundsätze und die Gesetze der Demokratie sind durch dis Verhaftung unserer Freunde verletzt worden Die Verhafteter! find?m Sonntag in einen Hungerstreik eingetteien, um zu erzwingen, daß sie gerichtlich vernommen werden. Die Arbeiter bauen die Straße; daher haben sie auch ein Recht aus die Straße (große Heiterkeit! Zuruf aus der Sozialdemokratie: aber ohne Handgranaten!) Erst dann, wenn das Privateigen­tum eine Schädigung des Wirtschaftslebens bedeute», soll es ausgrhoben werden. In dem Bersassungsenlwurf oer­tritt die Regierung den modernen Staatskapitalismus. Die ganze Regierungspolitlk ist darauf ring» stellt, den Einfluß der Arb sie» und Gvldatenräte immer mehr ein- zuschränken. Wir find der Ueberzeugung, daß die Sol­daten: äle noch lange nicht politisiert sind. Nie Regierung hat es abgelehnt sich aus die Mach; der Arbeiter zu stützen; deshalb haben wir jetzt die Diktatur der Bourgeoisie. Die Abgeordneten Hausmann (D. d. P) Gröber (Z), und Fischer (S.) beantragen die provi­sorische Regierung, die ihre Aemter zurBer- siigung gestellt hat. zu beaustrooen, die Ge- schäfte fortzufühlen. Iustizmtmster Kiene erklärt: Bei den Be, Haftungen der Spartakusleute handelt es sich um solche im Sinne der Reichsstrasprozeßordnung, vielmehr u« eine vorbeugende Festnahme, um die öffentliche Ord­nung und Sicherheit gegen Gewaltakte zu schützen. Daß di« Verhaftung notwendig war. zeigten uns Flugblätter, worin es u. a. hieß, .Heute mutz Blut fließen, daß die Königsstraße überläust. Berlin muß ein Kinderspiel gegen «lutkgart bleiben.' Aus den beschlagnahmten Korrespon- denzen der Verhafteten wurde «in ungemein belastende, Akten material zu Ta re gefördert, das uns ml! einem blu­tigen Bürgerkrieg von auswärts bedroht«. Einer der Der- hasteten erklärte, .Wenn uns die Sache geglückt wäre, hätten wir die anderen nicht nur verhaftet, sondern auch gleich obgeurteilt." Es ist zur Zeit ein gerichtliches Verfahren anhängig, in dar auch der Minister nicht ein- greisen darf. Das Urteil über diese Vorgänge überlasse ich dem Hause. Kuitminifier Hey mann weist auf den vo» ihm herausgegebenen Erlaß hin. worin er die Absicht auefproch während des Provisoriums keine Änderung auf de« G biete der Kirche und Schule einzujirhrsn. Ich handle nach dem Grundsatz: ein Mann ein Wort! Ei «a: mir klar, daß auf diesem Gebiet nichts geschehen darf, was sich nicht auf den Willen der Boiksmrhlheit stützt,

Beim Lesen der Rede der Abgeordneten Gröber hatte ich den Eindruck, als ob Gröber nicht mit der Klinge, son­dern mit dem Holzschlegel hantieren würde. Die Wünsche, auf dem Gebiet der Schule im fortschrittlichen Sinn vor- zuzchen kommen üdrwens nicht nur aus Kreisen, die mir. sondern auch Hertn Größer nohestehen. Wie alle Dinge, so sind auch die Verhältnisse zwischen Staat, Kirche u. Schule im Fluß. Ich bin der U berzeuguug, daß das Bokk Religion braucht, aber Zwang ist mit den E:sahrungen der Pädagogik ab solut nicht vereinbar. Ich erkläre mich mit den gestrigen Ausführungen der Regierung völlig eirverstanden. (Zuruf Gröber: Und Ihre Stuttgarter Rede? Da hat er ge­schwiegen!). Abgeordneter Pflüger (S) meinte, e« wäre ein begrüßenswerter Zustand, wenn alle Macht, auch in den anderen Ländern, in den Händen der Arbeiter liege. Aber der von Spartakus oorgrschlagene Weg ist der der völligen Zerstörung allen wirtschaftlichen Lebens, welchen Weg wir nicht mitgehen. Hätte de: deutsche Imperialismus gesiegt, dann wäre der Sieg der Revolution in Deutschland unmöglich gewesen. Die Kriegsg?sellschasten sind meist in den Händen von Interessenten gewesen. Die Bürgerpa tri ist nichts anderes als die Baterlandspartei, die an Ihrer eigenen Schmach zu Grunde gegangen ist. Das Zentrum hat vielfach kriegshetzerische Politik getrieben (Zuruf Gröber: Und Sie haben die Kriegskredtte doch bewilligt!). Man sollte im Hause froh sein, daß die Arbeiter- und Soldaten- räie bestehen, die sich selbst nur als provisorische Einrichtung betrachten. Kultmimstrr Heymann bemerkt^ Brran- stallungen von Kaiserseiern dürfen nicht stattfinden, weil sie in den heutigen Tagen Beunruhigung erwecken können. Ich habe km Stuttgarter Brenzhaus die Uederzeugung aus­gesprochen, daß der konsesstonelle Religionsunterricht nicht al* Pflichtfach in der Schule wettergesührt werden darf, , und Laß es «lau t ist, statt des Religionsunterrichts Moral, untenicht zu «eben. Abgeordneter Körner (Sauernbd.) trat den Behauptungen über die Kriegsursache entgegen. Wenn man uns alle Gründe, die zu der Niederlage des Krieges geführt haben, in die Schuhe schieden will, so weisen wir dies als eine ungerechte Beschimpfung mit aller Entschiedenheit zurück. Unter der Revolution, nicht aber unter Kaiser Wilhelms Regierung ist aus Vater und Mutter geschossen worden. Man hat uis den Glauben an den Sieg des deutschen Volkes zum Borwurf gemacht ; wir schämen uns aber nicht des Glaubens an unser Volk Wir meinen, die Zeit der Illusionen sollte endgültig vorüber sein. Für die überaus schwierige Lage unserer Industrie und unseres Gewerbestandes haben wir volles Verständnis. Der Zentralstelle für die Landwirtschaft, deren Gutachten die frühere Regierung bedauerlicherweise vielfach a!s be­fangen abgelehnt hat, schulden wir vollen Dank. Die neue Regierung wöge ihr gegenüber eine freundlichere Haltung zeigen. Gegen die Beseitigung der Fideikommisse haben wir nichts einzuwenden; nur möchten wir wünschen, daß auch die Geld- und nicht landwirtschaftlichen Fideikommisse eingezogen würden. Dir Sommerzeit sollte dieses Jahr r icht eingesührr werden. Ob wir in den nächsten Jahren noch großartige Schiffahrten» :ge brauchen können. Las er­scheint uns angesichts des Fliedens, der uns auserlrgt wird, etwas fraglich zu sein. Der Lehrmeister Krieg hat uns gezeigt, daß dir von Verantwortung getragene Privat»«- Wallung wett besser ist als die Verantwortung durch den Staat. Wir haltm die christlichen Grundlagen der Schule fest; der Lehrer hat nicht nur die Verstandes., sondern auch die Herzensbildung zu übernehmen. Bet der Erzieh­ung unserer Jugend in der Schule haben die Eltern das erste Wort zu sprechen. Wir hätten gewünscht, daß bet der Besetzung des Kultministrriums aus die Gefühle der christlichen Bevölkerung wehr Rücksicht genommen wird. Der Ernührungsmtnister Bau mann wiederholt, daß im gegenwärtigen Augenblick die Zwangswirtschaft für unsere Ernährung nicht gelockert w rden kann, wenn wir nicht die Ernährung auf» äußerste gefährden. Abg. Gröber (3) betonte r Wenn der Kuitmtnist« sagt, er habe das nicht gesagt, dann akzeptiere ich das. Was aber der Kult­minister im Brenzhaus und in Crailsheim ausgesührt hat. zeugt nicht von durchsichtiger Klarheit in prinzipiellen Fragen. Nach einer kurzen Bemerkung des Kulimtnisters gab der Abgeordnete Bazille (BP) im Namen seiner Freunde folgende Erklärung ab: Wir sind von der Willenskund­gebung der Regierung durchaus befriedigt, aber die Lage Ist noch nich- so geklärt, daß wir üb« di« Wege der Re- gierung genügend Sicherheit haben. Wir sind nicht geklärt über die Ausführungen des Kultm'nisters betreffend Kirche und Schule Wir haben keine befriedigend« Erklärung der Regierung über ihre Stellung zur allgemeinen Wehrpflicht. Wir allein waren bei sämtlichen Besprechungen der Regie­rung mit den Parteien nicht zugegen. (Hört!) Die aus­

zufüllende Rolle der Oppofitionrpart i aber werden wir nicht so auffassen, wie es bisher üblich war. Wir werden der Regierung kuine Schwierigkeiten machen, sie im Gegen­teil unterstützen. Der stellvertretende Ministerpräsident Ltndemann gab im Auftrag der Regierung di« Er­klärung ob, daß die Mitglied« der Regierung ihre Man­date der Landesversammlung zur Verfügung stellen. Hirrauf wnrde der Antrag Gröber-Haußmann über die Vertrauensdurrdgebung an die Regie­rung mit 102 gegen 24 Stimmen angenom­men; dagegen haben abgestimmt die Bürgerpartei. der Bauernbund und die Unabhängigen. Noch in später Abendstunde wurde das Gesetz über die Diätenfrage der Abgeordneten in Beratung genommen, wobei das Zentrum durch d?n Abgeordneten Gras seinen prinzipiell ablehnenden Standpunkt in der Gewährung von monatlich 1000 an den Präsidenten zum Ausdruck brachte. Ferner soll der Eintragung kn die Anwesenheits- liste die Feststellung der Anwesenden durch das Sitzung»- protokall gtttchstehen. Das Gesetz fand sodann nach der Fassung der Au^schußbrratungen einstimmige Annahme. Schluß der Sitzung ^ 10 Uhr. Näch »e Sitzung morgen 10 Uhr mit der Tagesordnung: Gesetz über das Gemeinde- Wahlrecht.

Der SesHenwurs über die oorlöuslge Reichsgemlt.

Berlin, 29. Jan. WTB. Um den Indiskretionen, die auf un kontrollierbarem Wege während der letzten Tage in die Presse gelang; sind, ein Ende zu machen, veröffent­licht die Reichsregirrung heute den Entwurf eines Ge­setzes über die vorläufige Reichsgewalt. Dieser Entwurf ist au« den Beratungen der tur-rUusa - staatlichen Kommission hervor gegangen und hat in einer sehr langen Beratung des Kabinetts am Dienstag einige Aenderungen erfahren. Der Zent alrat, der ebenso wie dir Retchrrrgierurig erhebliche Bedenken hat. wird ihn heute nochmals beraten und wird dann endgültig zu ihm Stellung nehmen. Am Donnerstag soll er den bundes- staatlichen Vertretern wegen der vorgenommenen Aenderun- gen noch einmal oorgelrgt werden. Der Entwurf lautet:

§ 1. Die versüssunggebende deutsche Nalionaloersamm- lunq hat die Ausgabe, die künftige Reichsoerfassung, sowie auch sonstige dringende Reichsgesrtze zu beschließen.

§ 2. Die Einbringung von Vorlagen der Reichsregie­rung an dis Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Abs. 4 der Zusti. mung des Staatenausschusses. In dem Staatenam schuß hat jeder deutsche Freistaat mindesten« eine Stimme. Auf die großen Freistarien entfallen grund- jätzlich auf eine Million Landrseinwohner «ine Stimme, wobei ein Ueberschuß, der mindestens der Einwohnerzahl der kleinsten Freistaais glekchkomutt, einer Million qleich- gerechnet wird. Demgemäß sind im Staat« nausschuß ver­treten: Preußen mit 19, Bayern mit 7. Sachsen mit L. Württemberg und Baden mit je 3, Hessen mit 2 Stimmen und die übrigen Bundesstaaten mit je einer Stimme. Den Borfitz »m Staatenhause führt ein Mitglied der Reich»»- gierung.

Wenn Deutsch Oeftrrich sich dem deutschen Reich an- schließt, erhält es das Recht der Teilnahme im Slaaten- ausschuß mit einer durch Reichsgrsrtz srstzuiegenden Stim­menzahl ; bi» dahin nimmt es mit beratender Silmme teil.

Kommt eine Uebereinfiirmnung zwischen der Reichs» »gierung und dem Staaienausschuß nicht zu Stande, so darf jeder Teil seinen Entwms der Nationalversammlung zur Beschlußsassung oorlegen.

Z 3 Die Mitglieder der Reichrregierung und de» Staarenausschussee haben das Recht, an den Verhandlun­gen der Nationalversammlung teilzunehmen und dort jeder- zeit da- Wort zu ergreifen, damit sie die Ansichten ihrer Regierungen vertreten können.

§ 4. Die künftige Reichsoerfassung wird von der Na­tionalversammlung verabschiedet. Es kann jedoch der Be- sitzstand der Freistaaten nur mit Ihrer Zustimmung geändert werden.

Im übrigen kommen Reichsgrsetz durch Uebereinstim- mung zwischen der Nationalversammlung und dem Staaien­ausschuß zustande. Ist eine solche Uebereinstimmung nicht zu erzielen, so hat der Reichspräsident die Entscheidung durch eine Dolksabstimmung herbeizusühren.

8 5. Auf die Nationalversammlung finden die Art. 21 bis 23. und 26 bis 32 der bisherigen Reichsoerfafsung entsprechend« Anwendung.

8 6. Die Geschäfte de» Reiches werden von eine« Rricheprästdenten geführt. Der Rekchep äfident hat da»