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Nr. 66
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Montng, den 21. März 1927.
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101. Jahrgang
Neue Kriegsgefahr im Balkan
Italienisch-jugoslawischer Konflikt.
Eine italienisch-englische Valkauaktion.
TU. Nom, 21. März. Der Balkan-Sonderberichterstatter des „Givrnale d'Jtalia meldet bennruhigende militärische Vorbereitungen Jugoslawiens, nach denen eine allgemeine Mobilisation gegen Albanien vorgenommen werde. An alten Grenzen verstärke Jugoslawien seine Truppen, insbesondere aber an den albanischen und italienischen Grenzen. Gleichzeitig würden die meisten Brigade- und Di- visionskvmmandenrstcllen neu besetzt und eine militärische Organisation der Komitatschi durchgeführt. In aller Eile würden die Eisenbahnlinien und Ehausseen Jugoslawiens ergänzt nnd nmgebaut. So sei die wirtschaftlich unbedeutende Eisenbahnlinie Belgrad-Sicnika zweispurig ausgebaut und die Militärstraße Bclgrad-Kragu-jcvaz-Kvssvva unter Hinzuziehung der Bevölkerung erneuert worden. In Ml Arsenalen sei die Arbeiterzahl verdreifacht worden. Im Anslande dräuge Jugoslawien auf* beschleunigte Lieferung von .Kriegsmaterial und Ansrüstungsgegenstäiiden. Silles lasse ans eine unvorhergesehene Mobilisation schließen.
Diesen Bericht kommentiert „Givrnale d' Jtalia" dahin, daß die Nachrichten über diese jugoslawischen Rüstungen bis ins Einzelne kontrolliert seien. Unzweifelhaft sei in Jugoslawien eine Richtung am 'Ruder, die alles andere alS einen Frieden auf dem Balkan und eine Freundschaft znit Italien beabsichtige.
Eine italienische Demarche in Belgrad.
TU Berlin, 2l. März. Wie die „Tagl. Rundschau" aus Belgrad berichtet, hat der italienische Gesandte im jugoslawischen Außenministerium eine Note überreicht, die sich inhaltlich mit derjenigen deckt, die die italienische Regierung .in London, Paris nnd Berlin überreichen ließ. Am Samstag vormittag stattete der englische Gesandte dem jugoslawischen Außenminister einen Besuch ab nnd schloß sich der Demarche seines italienischen Kollegen an. Die Negierung in Nom erklärt in der Note, daß sie den aggressiven Absichten Jugoslawiens gegenüber nicht neutral bleiben konnte. In der 'Rote werden zahlreiche Fälle anfgczählt, die zu beweisen suchen, daß Jugoslawien eine Offensive gegen Albanien vorbereitet nnd aktiv die albanische Revolution unterstütze. Ter jugoslawische Außenminister erwiderte dein englischen nnd italienischen Gesandten, daß die in der italienischen Note anfgeführten Informationen unrichtig seien und daß Jugoslawien keinen Anlaß habe, sich in die inneren Angelegenheiten Albaniens einzumischen.
Meldungen ans Belgrad und Nom erwecken den Eindruck, daß die italienisch-englische Aktion gegen Jugoslawien in erster Linie den Zweck verfolge, Jugoslawien zum Eintritt in das italienisc.sts Balkansystem zu veranlassen. Man glaubt hier, daß London alles versucht, der in Jugoslawien vorhandenen starken Strömung zum Siege zu ver- helfem di' eine grundsätzliche Acnderuiig der bisherigen jugosMbischen Außenpolitik (Anlehnung an Frankreich) herbeiführen möchte.
Eine italienische Note an die Mächte.
Die englische Regierung hat am Freitag von Italien eine Note erhalten, in der die italienische Regierung die Aufmerksamkeit darauf lenkt, daß in Jugoslawien Vorbereitungen sür einen neuen Einfall in Albanien znm Sturz der gegenwärtigen albanischen Regierung gxtrosscn würden. Italien erklärt darin, daß cs kürzlich mit dem albanischen Präsidenten den Vertrag von Tirana abgeschlossen hat und daß es dem Schicksal dieser albanischen Regierung nicht indifferent gcgcnübcrstchcn könne.
Der italienische Botschafter in Paris, Barop Avczzana, überreichte am Samstag im Aufträge seiner Regierung Außenminister Briand eine Note, die sich ans die italienisch- jngoskawische Spannung bezieht. Der Wortlaut der Note wird als übereinstimmend mit der in London überreichten Note erklärt. Briand wird am kommenden Dienstag im Ministerrat die Note zur Sprache bringen.
Ein gleicher Schritt der italienischen Negierung ist auch bei der deutschen Regierung erfolgt. Die italienische Regierung hat darauf hingewicsen, daß nach ihren Beobachtungen in Jugoslawien starke militärische Vorbereitungen mit Bezug auf Albanien getroffen würden. Die italienische Regierung bcnbsichiigc nicht. Hierauf mit militärischen Gegenmaßnahmen zu antworten, sic werde aber der deutschen
Negierung ebenso wie den übrigen am Balkan interessierten Mächten zur Entkräftung der im Zusammenhang mit diesen Rüstungen ge-.e. Italien ciugelcitctcn Kampagne alsbald ausführliches Material vorlegcn, das die tatsäch- Lage anskläre.
Wie der >?Rvntag" meldet, wird der deutsche Botschafter in Rom, von Neurath, dieser Tage in Berlin cintrcs- fen, nnd dabei auch dem Anßcunnnister Bericht über die italienische Balkanpvliük erstatten. Es werde aber im Auswärtigen Amt Wert ans die Feststellung gelegt, daß der Botschafter nicht im Zusammenhänge mit der italienisch- jugoslawischen Spannung nach Berlin berufen worden sei.
Paris-London:^, Gcdankcnanstausch.
TU. Paris, 2l. März. Wie verlautet, wird zur Zeit ein lebhafter Gedankenanstansch zwischen Paris nnd London über die Maßnahmen geführt, die zu ergreifen seien, um ein weiteres Znnchmen der italienisch-jngvslawischcll Spannung nnd eine Ausbreitung des Konfliktes zu verhindern. Gegenüber dem angeblich von deutscher Seite stammenden Vorschläge, eine Svndcrtagnng üeö VölkerbnndsrateS cin- znbernfen, sei Ser englische Plan vvrzuzichen, die alliierten Militäratachces zur Einleitung einer Untersuchung an Ort nnd Stelle zu entsenden.
Beunruhigung und Empörung in Italien.
TU Nom, 21. März. Die nach italienischer Aufastung in allen Einzelheiten verbürgten Nachrichten über militärische Rüstungen Jv.gvstawiciis an der albanischen Grenze haben ganz attgemeiit große Beunruhigung nnd Empörung gegen öic französische Politik hervvrgernfcn, die man für das „jugoslawische Abeiueiicr" verantwortlich macht.
Bezeichnend für die Stimmung der offiziellen italienischen Kreise ist eine Veröffentlichung des offiziellen Verordnungsblattes der faschistischen Partei, in der es heißt, das faschistische Italien verfolge mit absoluter Ruhe die Agitation der Belgrader Eligne, der der militärische Ca- maritta an ihrer Spitze, einige Größenwahnsinnige als Beranlwortliche standen, die zu jedem Verbrechen bereit feie». Italien sei sich seines Rechtes nnd seiner Kraft bewußt/ es werde seine Kaltblütigkeit nicht verlieren, nnd verfolge mit derselben Kaltblütigkeit die Solidarität, die sich am politischen Horizont abhcbe. Italien misse, woher für Belgrad Hilfe und Ratschläge kämen. Tie ganze Welt wisse, trotz all^r antifaschistischen Agitation, daß Italien den Frieden wolle/ aber sie solle auch wissen, daß Italien keine Drohungen und keine Attentate dulden werde. „Wir werden", so heißt cs zipn Schluß, „nicht mit leeren Worten wieder auf dieses Thema znrückkommcn/ unsere Parole heißt: Schweigend handeln."
Tie französische Presse versichert, die französische Negierung werde Belgrad zur Mäßigung raten, hosft aber andererseits, daß Frankreich dabei, wie es sich für eine Großmacht zieme, mit größter Mäßigung Vorgehen werde. Die Anschuldigungen italienischer Blätter, daß französische Persönlichkeiten in Jugoslawien gegen Italien agitierten, werben als unbegründet znrückgewiesen. Tie italienische Negierung habe bereits entsprechende Versicherungen durch den französischen Botschafter in Rom erhalten.
Nene Umsturzgernchte ans Griechenland.
TU. Paris, 21. Mürz. Nach einer Meldung ans Athen macht sich in den letzten Tagen in Offizierskreisen eine lebhafte Unruhe bemerkbar, wegen der Absicht der Negierung, die Zahl der Offiziere zu verringern. Gerüchte wollen wissen, daß der Führer der Unzufriedenen, General Kondylis, eilten Umsturz vorbereite, um sich an die Stelle der gegenwärtigen Regierung selbst als Diktator einzusetzen.
Aus den Reichslagsausschüssen.
Die Anftvertungsdebatte.
TU Berlin, 21. Mürz. Der Neichstagsansschuß für Rechtspflege setzte die Beratung der Aufwertungsanträge fort. Abg. Keil l2oz.) vermißte eine Stellungnahme der Ländervcrtreter, die, wie Württemberg, gegen die Vorlage gestimmt Hütten. Justizministcr -Bergt stellte fest, öaß Württemberg u i ch t dagegen gestimmt hat. Hierauf erklärte der svzialdem. Abg. Keil noch n. a., daß eine Ausrottung der Gesamtfragc der Aufwertung das deutsche Wirtschaftsleben von neuem verwirren würde und man deshalb nur Einzclsragcn angreisen dürfe. In diesem Nahmen seien jedoch erhebliche Verbesserungen der Aufwertung über die Regierungsvorlage hinaus ^möglich, z. B. bei den Rest-
Tages-Spiegel.
Zwischen Italien nnd Jugoslawien ist wegen der Gefährdung Albaniens durch Rüstungen in Siidslawien ei» ernster Konflikt ausgebrochen.
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Die italienische Negierung hat Protestnoten über Siidsla- wicn an das englische, deutsche nnd französische Anßcn- amt gerichtet.
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Tie sranzöfische und englische Negierung sind in einen Meinungsaustausch eingetreten über die Beilegung des italienisch-südslawischen Konfliktes vor dem Bölkerbnndsrat.
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Wie ans Nom gemeldet wird, hat der Sowjetbotschaftei Mussolini eine Protestnote wegen der italienischen Ratifizierung des Bcffarabien-Nkkommens überreichen kaffen.
Der Reichstag erledigte am Samstag bis auf kleine Fragen den Etat des Neichsinncnministeriums.
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Die Kommunisten haben im Reichstage ei« Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister v. Kendcll eingc- bracht.
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Der französische Handelsminister Bokanowski verhandelte am Samstag eingehend mit der deutsche» Handelsvcr- tragsdclcgation. De« Gegenstand der Beratung bildete die Erweiterung des gegenwärtig bestehende« Provisoriums.
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Der französische Präsident Doumergue wird i« Mai dem englischen König einen Besuch abstatten.
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Wie ans Schanghai gemeldet wir-, haben die Kantonescr die Kontrolle über alle wesentlichen Punkte der Schanghai -Nanking-Eisenbahn und damit den Schlüffe! znr Einnahme von Schanghai in die Hände bekommen.
kaufgelöern. Zum Schluß erklärte der Redner, daß es richtiger gewesen- wäre, den Ncichsgläubigern ein verzinsliches Papier in die Hand zu geben. Er fordere allerdings keine Goldmarkablösung und keine wirtschaftspolitische Unmöglichkeit. Von Zcntrumsseite wurde erklärt, daß die Partei für die Regierungsvorlage stimmen werde. Die etwaigen Gewinne des städtischen. Hausbcsitzes würden mit der Hauszinssteuer znm allgemeinen kommunalen Besten ergriffen und Ser ländliche Grundbesitz, soweit er nicht durch neue Verschuldung überhaupt verschwunden, demnächst besonders ungefaßt werden. Ein demokratischer Redner bezeichnet«: die Vorlage als ziemlich dürftig und erklärte, daß man sie zu verbessern suchen müsse. Bedenklich an dem Re- gierungsentwnrf sei die allgemeine Vollmacht, die der Negierung für eine weitere Abänderung des Austvertungs- rechts in umfassender Weise gegeben werde. Es müsse jedoch alles geschehen, um die schwersten Fehler des Aufwcr- tnngsgcsetzcs zu beseitigen. Tie ungezählten Volksmassen, die in schwerster Zeit dem Vaterland ihr Geld gegeben hätten, müßten wenigstens eine 12Z4prozentige Auswertung bekommen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.
Die Beratungen über den Finanzausgleich.
TU Berlin, 21. März. Bei der weiteren Beratung des Steuerausschnsses des Reichstages über den Finanzausgleich erklärte Staatssekretär Pvpitz, daß bei Gesetzcsausle- gungen nicht am Wortlaut zu hasten sei. Dies gelte besonders im öffentlichen Recht. Nur zwcckwirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung Ser Verhältnisse seien zu berücksichtigen. Eine Kritik an den Vorschlägen zum Finanzausgleich sei dringend erwünscht. Nur müsse man bei der Bedeutung der Sache verlangen, daß sie objektiv nnd vollständig sei. Es falle auf, daß in der öffentlichen Kritik die Fortschritte der jetzt vorgcschlagcnen Regelung nicht gewürdigt würden. Die Svndergarantie für die Umsatzsteuer sei gefallen. Dies bedeute für das Reich die Ersparnis eines Betrages von 180 Millionen Akk., der aufgrund der Umsatzsteilergarantie unter allen Umständen hätte gezahlt werden müssen. Damit sei Wichtiges erreicht, was manche nicht zu hoffen wagten. Der Fortschritt sei keineswegs teuer erkauft. Die allgemeine Garantie von 2,0 Milliarden könne zugestanöen werden, da eine entsprechende Reserve in der Einkommen- und Körperschaftsstcncr läge. Die Ncalstcnerfrage sei in dem Maße, in dem sic jetzt in Angriff genommen sei, schon jetzt reif.