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Nr. 65

Samstag, den 19. März 1927.

101. Jahrgang

Aufwertungsfragen

Eine Erklärung des Reichsjustizministers.

LU Berlin, IS. März. Der Rechtsausschuß beS ReichS- tags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit den An­trägen und Gesetzentwürfen zur Aenderung der Aufwer­tungsgesetzgebung. Bon der Retchsregierung liegt dazu ein Gesetzentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypothe- ken und deren Umwandlung in Grundschulden vor. Der Entwurf hält an den Grundzüge» der Aufwertungsgesetz­gebung fest, enthält aber Bestimmungen, die die bestehen­den Härten bet der Verzinsung von Hypotheken mildern, die mißbräuchliche Ausnutzung der Gefetzesvorschriften ver­hindern und dem Gläubiger die Befugnis erteilen sollen, -te Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld zu be­antragen.'

Abg. Best begründete als erster Redner den von ihm etngebrachten Gesetzentwurf über die Umwertung von Hy­potheken und anderen Ansprüchen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen erklärte Jnstizmiuister Herst,

Sie Retchsregierung wolle auf dem Gebiet der Kletnrentner- fürsorge 28 Millionen zur Verfügung stellen zur Verstär­kung der Bezüge. Der Rückgriff auf das sonstige Vermö­gen des Kleinrentners solle verhindert und bedürftigen In- hadern von aufgewerteten Hypotheken usw. nach Möglich­keit durch Ankauf ihrer Forderungen sofort Geld verschafft werden. Der Reichsfinanzminifter beabsichtigt, den Antrag, Varablösung der Anslosungsrechte von Personen über 68 Jahren, die nicht mehr als MM Einkommen haben, durch­zuführen und daneben in möglichst weitem Umfang bei Be­dürftigkeit Borzugsrenten zn gewähren. Der Minister wies dann die von Dr. Best geäußerte Annahme zurück, baß die Regierung auf den Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons hinsichtlich seiner brieflichen Aeußerungen zur Aufwertungsfrage irgend einen Druck ausgeübt habe. Wie man auch vor eineinhalb Jahren zur Aufwertungsfrage ge­standen haben möge, jetzt müsse daran festgehalten werden, Laß das vom Reichstag nach schweren Kämpfen geschaffene Aufwertungsgesetz ein Werk von Dauer bleiben werde. Die­ses Gesetz habe wesentlich zur Festigung der Währung bei­getragen und den Gläubigern sehr reale Werte gebracht. Der tm nächsten Jahre in Kraft tretende höhere Zinsfuß

TU. Berlin, 19. März. Im Reichstag wurden gestern nachmittag die Verhandlungen zwischen der Retchsregierung »nd den finanzsachverständigen Mitgliedern der Regie­rungsparteien über die Balancierung des ReichshanshaltS für 1927 fortgesetzt. An den Beratungen beteiligten sich von der Regierung der Reichskanzler Dr. Marx, der Ft- «anzmintster Dr. Köhler, der Landwirtschaftsminister Schiele, der Wtrtschaftsminister Dr. CnrtiuS, der Verkehrs­minister Dr. Koch. Die Etatslage ist bekanntlich durch die bisherigen Beschlüsse und Anträge auf Erhöhung der Etats­mittel in einer ganzen Reihe von Ausgaben stark über­spannt worden. In den Verhandlungen wird versucht, diese gespannte Lage durch Ersparnisse und Abstriche von den Erhöhungsanträgen wieder anszugleichen. An Steuer­erhöhungen wird dabei nicht gedacht. Insbesondere können wir nach der bestimmtesten Versicherung der unterrichteten Stellen versichern, daß an eine Erhöhung der Umsatzsteuer nicht gedacht ist. Die Besprechungen zwischen der Regierung und den Parteivertretern zogen sich bis zum Abend hin. Es ist gelungen, die Summe des Defizits bis aus einen verhältnismäßig geringen Betrag herabzudrücken. Die Einzelheiten entziehe» sich vorläufig noch -er Veröffent­lichung.

Finanzausgleich und Länder.

Sachsen fordert SSV Millionen vom Reich.

TU Leipzig, 19. März. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Neugestaltung des Reichsfinanz- ausgletches, die für Sachsen eine so ungünstige WenLung genommen haben, werben -te Forderungen des sächsischen Staates für die Ueberetgnung feiner Staatsbahnen an das Reick erneut zur Sprache gebracht. Der mit dem Reich«

im Rechtsausschuß.

von 6 Prozent für Aufwertungshypotheken werbe die Lage der Gläubiger weiter verbessern. DaS Aufwertungsgesetz habe den Verwaltungsbehörde», Hypothekenbanken, Versi­cherungsanstalten usw. eine Riesenarbeit aufgebürdet, die nicht mühelos vertan sein dürfe. Nach Mitteilung der Län­der seien bereits 81 Prozent aller Aufwertungssachen und 66 Prozent der Grundbuchs«chen erledigt. Die meisten Län- der hofften, bis zum Ablauf dieses Jahres fertig zu wer­den. Angesichts des Gesetzgebungswcrkes von 1928 und der riefigen Leistungen in -er Zwischenzeit sei di« Agitation der Anhänger einer verstärkten Aufwertung sehr zu bedauern. Wenn in dem neuen Volksbegehren der Bevölkerung eine lüvprozentige Aufwertung in Aussicht gestellt werde, so müsse das eine bedenkliche BeunruAgung Hervorrufen. Der geschäftliche Verkehr mit dem Auslände werde erschwert, wenn man die Lage der deutschen Schuldner als ungewiß Larstelle. Vier Leitpunkte erforderten eS, sich aus die unbe­dingt notwendige Ergänzung des Aufwertungsgesetzes zu beschränken:

1. das Erfordernis der Kontinuität der Gesetzgebung;

2. die Rücksicht auf die Wirtschaft des gesamten deutschen

Volkes; ,

8. die Vermeidung einer neuen Erschütterung beS Real- kredttes;

4. die Rücksicht auf die Arbeitskraft der Verwaltung»- behördeu und Gerichte.

Die Retchsregierung richte an die Abgeordneten den dringenden Appell, sich selbst zu überwinden und mitzuar- beiten. Laß endlich die neue Beunruhigung beseitigt werde.

Nach der Rede des ReichsjusttzministerS gab Abg. Dr. Wunderlich lD.Bp.) für die Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der er darauf hinwieS, daß die in der jet­zigen Koalition vereinigten Parteien dieselben seien, die im Sommer 1928 die Aufwertuugsgesetze geschaffen hätten. Sie seien sich schon damals klar gewesen, daß diese Gesetze mancherlei Härten im Gefolge haben würden und begrüß­ten es daher, wenn die Retchsregierung durch Bereitste!» lung neuer Mittel den Geschädigten helfen wolle. An den Grundlagen der Aufwertungsgesetzgebung dürfe nicht gerüttelt werden. Die Regierungsparteien stellten sich hin­ter die Regierungsvorlage und würden alle weitergehenden Anträge ablehnen.

abgeschlossene, von dem Landtag seinerzeit genehmigte Über­eignungsvertrag, durch den die sächsischen Staatsbahnen vom 1. April 1920 ab au das Reich übergehen, steht eine Abfin­dungssumme vor, die zu einem Teil durch Uebernahme der fundierten und schwebenden Staatsschulden Sachsens durch das Reich beglichen wurde. Außerdem verblieb ein Rest Kaufgeld, bas nach einem besonderen Schlüffe! zu berech­nen war. Trotzdem die sächsischen Staatsbahnen sich inzwi­schen bereits fett sieben Jahren im Retchsbesttz befinden, Ist eine Regelung dieser Restkaufschuld, die auf MO—SM Mil­lionen Reichsmark berechnet wird, bisher noch nicht erfolgt. Die hierüber geführten Verhandlungen verliefen ergebnis­los, da eine Einigung zwischen dem Reich und den betei­ligten Ländern nicht erzielt werden konnte. Die Streit­frage sollte bet der endgültigen Regelung des Retchsfinanz- ausgletches mit bereinigt werden. Naturgemäß wirb Sach­sen die Angelegenheit nun mit stärkerem Nachdruck verfol­gen, umsomehr, als jetzt auch von Bayern und Preußen ähnliche Ansprüche erhoben werden.

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Der bayerische Finanzminister über de» Finanzausgleich.

TU München, 19. März. Im BerfaffungsauSschutz b«S bayerischen Landtags erklärte Finanzminister Dr. KrauS- neck anläßlich der Weiterberatung -er Gemeindeordnung: Er bitte, nicht außer Acht zu lassen, daß man sehr bald dar­über Klarheit bekommen werde, daß Bayern nur unter Zurückstellung wichtiger Staatsbedürfnisse sein Budget werde ausgletchen können. ES habe auf Grund beS Finanz­ausgleich vom Reich nicht die Mittel erhalten, die eS not­wendig brauche, um seine Staatsaufgaben einigermaßen be­friedigend erfüllen zu können. Es werde seine gesamten Bedürfnisse auf daS alleräußerste einschränken müssen, um zu einer Ausgleichung des Budgets zu gelangen. Ein De­fizit dürfe diesmal nicht mehr tu Erscheinung treten.

Tages-Spiegel.

Der RechtsanSschuß beS Reichstags beschäftigte sich gestern mit der RegiernngsuoveSe znr Anfwertungsfrage. Reichsjustizminister Hergt wie der Vertreter der Regie- rnngsparteie« lehnte« eine Aenderung der Grundlagen der Aufwertungsgesetzgebung ab.

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Die Verhandlungen der Reichsregicruug mit de» Vertre­tern der Regierungspartei«, über die Balaucieruug des Etats wurde« gestern fortgesetzt.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags fetzte die ver, trauliche Besprechung über die Genfer Tagung fort. Be­schlüsse wurde« nicht gefaßt.

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Die Aufnahme der deutfch-polnische« Verhandlungen ist we­gen Erkrauknug des deutsche» Gesandte» i« Warschau verschoben worden.

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In Lanrahütte slud zahlreiche deutsch« Arbeiter geküudigt worden, die ihre Sinder in die deutsche Miudcrheitsschiilc schicke».

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Rutzlaud verbreitet Alarmnachrichten über eine« bevor­stehende« polnisch»titanische» Konflikt znr wirksamen Unterstütz»«« feiner verhandln««» i» Baltikum.

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Rach italienische» Meldung«, besteht zwischen de« Balkan- staateu Jugoslawien «nd Albanien die Gefahr eines Kriegsausbruchs.

Die Vergewaltigung des Deutschtums in Polen.

Arbeitereutlassuuge« in Ostoberschlefien.

TU. Lanrahütte, 19. März. Auf den Richter-Schächten und dem Ficinus-Schacht sind je 280 Mann der Belegschaf­ten gekündigt worden, die sämtlichen deutschen Gewerkschaf­ten angehören ober ihre Kinder der deutschen Mindcrhcits- schule zuführen. Auch diejenigen Bergarbeiter, die Ge- meinbevertreter sind, haben ihre Kündigung erhalten. Die Entlassenen beabsichtigen, bei der Gemischten Kommission gegen dieses Vorgehen Protest zu erheben.

Alarmnachrichten aus dem Baltikum.

Russische Quertreibereien.

TU- London, 19. März. Nach einer ,Ttmes"-Melüung aus Riga veröffentlicht die Sowjetregierung eine Reihe amtlicher Mitteilungen, iu denen behauptet wird, daß Po­len nach zuverlässige« Informationen aus Riga, Reval und Danzig tm Begriff seien, der litauische« Regierung ein Ultimatum zu überreiche», in dem eine Regelung der pol­nisch-litauischen Beziehungen auf Gruuü polnischer Bedin­gungen gefordert werde. Im Falle -er Nichtanuahme werde mit der sofortige« Besetzung Kowuos durch polnische Trup­pen gedroht. Kerner wird behauptet, Großbritannien habe versprochen» -te polnische« Bestrebungen zu unterstütze« «nd einen bewaffneten Einmarsch Polens iu Litauen zu billigen. Es wird hinzugefügt, Laß polnische Truppen be­reits an der polnisch-russischen Demarkationslinie konzen­triert seien.

Nach dem Rigaer »TimeS^-Korrespondeuten ist man in baltischen Kreisen der Auffassung, daß alle diese Berichte von Moskau ausgegange» sind, um einen günstigen Abschluß inoffizieller polnisch-litauischer Besprechungen zu ver­hindern.

Schanghai vor dem Fall.

TU. London, 19. März. Nach Meldungen aus Schanghai schreitet der Zusammenbruch der nordchinesischcn Armeen unaufhaltsam fort. Die Kantoutruppen stehen dicht vor Nankings Toren, stündlich ist die Uebergabe der Stadt zu erwarten. Damit wären die tu Schanghai stehenden Trup­pen TschantsuutschangS von jeder Verbindung nach dem Norden abgeschnitten, so baß auch die Uebergabe von Schanghai akut geworden wäre.

Nanking gefallen?

Nach Meldungen aus Moskau soll Nanking bereits von den Kantontruppen erobert worben sein. Eine offizielle Bestätigung dieser Nachricht liegt aber noch nicht vor.

Die Verhandlungen über den Reichshaushalt

Die Ausbalancierung des Etats.