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Nr. 64

Amts- unä Linzeigeblalt für cken OberamlsbezirL (alw

Freitag, den 18. März 1927.

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I» AMen HSH«r«r SeivaN testet kein Anspruch auf Q»s»nnla 4« s-ilung »4»r «ul ItüktjatzluuD 4»» v-i»o»pr»is«»

Zernsprecher Nr S

verantwortl. Lchriftleituna: Zrträrtch Han» Scheel« Druck und Verlag der N Oelschiöger'schen Luchclruckerei.

101. Jahrgang

Stresemanns Berichterstattung über Genf.

Das Genfer Ergebnis" vor dem Auswärtigen Ausschuß.

TU Berlin, 18. März. Unter dem Vorfitz des Abg. Wall» ras jDntl.) trat der Auswärtige Ausschuß -eS Reichstags gestern vormittag zu einer von allen Parteien außerordent­lich stark besuchten Sitzung zusammen. Ueber die Sitzung wurde folgender amtlicher Beacht ausgegeben:

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstag bildeten die Genfer Verhandlungen den Gegenstand der Beratungen. Den Vorsitz führte Abg. Wallraf jDntl.). Retchsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann erstattete einen ausführ­lichen Bericht, an den sich eine längere Aussprache anschloß. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Dpr Auswärtige Ausschuß des Reichstags wirb seine Be­ratungen heute vormittag fortsetzen.

Wichtige Diplomatenempsiiuge bei Stresemann.

Wie die „Vossische Zeitung" hört, hat ReichSaußenmini- ster Dr. Stresemann am Mittwoch lange Besprechungen mit dem russischen Botschafter, dem Botschafter Italiens und dem polnischen Botschafter gehabt.

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Bandervelde znr Ränmungssrag«.

TU Brüssel, 18. März. Im belgischen Senat richtete bet der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes die Opposition, besonders der liberale Senator Dignoff, heftige Angriffe gegen Deutschland. Digneff erklärte, daß durch die Politik von Locarno Belgiens Lage heute prekärer sei als wie vor dem Kriege. Bandervelde wies die Angriffe des Senators zurück. Zur Frage der Rhetnlandräumung er­klärte der Außenminister, baß diese Frage in Kürze von den Alliierten behandelt werden würde. Deutschland garantiere durch den Locarnovertrag den status quo Europas und habe daher das Recht, die Frage der Rhetnlandräumung aufzu- werfen. Deutschland habe den Locarnovertrag nicht mit der Absicht unterzeichnet, die Forderung auf frühere Rheinland, räumung nicht zu stellen. Der Minister betonte sodann, daß die belgische Politik gegenüber Deutschland eine Politik der Entspannung, aber zugleich der Wachsamkeit und Klugheit sein müsse.

Ans dem besetzten Gebiet.

TU. Koblenz, 18. März. Der Reichskommtssar für die besetzten Gebiete hat die interalliierte Rheinlandkommtsston

gebeten, daß im Interesse der Landwirtschaft während der bevorstehenden Keldbestellungsarbeiten nach Möglichkeit keine Schießübungen veranstaltet werden. Die interalliierte Rheinlandskommisflo» hat, wie die Telegraphen-Unio» er­fährt, dem Reichskommtssar mttgeteilt, daß bezüglich des Schutzes der Frühjahrsaussaat besondere Anordnungen des interalliierten Armeeoberkommandos bereits ergangen sind.

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Fortschritt in den Handelsvertrags- Verhandlungen mit Frankreich.

Die Richtlinien für de« künftige« dentsch-sranzSsifche» Handelsvertrag «nterzeichnet.

TU Berlin, 18. März. Von dem Leiter der deutschen Wtrtschaftsdelegation und dem französischen Hanbelsmini^ ster Bokanowski ist bas Protokoll unterzeichnet worden, das die Richtlinien für «inen zukünftigen definitiven Handels, vertrag zwischen Deutschland und Frankreich regelt. Bon französischer Seite wird demgemäß auf das Kündigungs­recht des Provisoriums, das den Franzosen zum 21. März auf den 1. April zustand, verzichtet werden.

Das zur Zeit die Handelsbeziehungen -wischen Deutsch, land und Frankreich regelnde Provisorium, das am 1. Juni abläuft, ist auf Wunsch der Franzosen erweitert worden. Den Franzosen ist ein ihren Wünschen entsprechendes Kon­tingent der Wetneinfuhr nach Deutschland zugestanden wor- den, während der deutschen Industrie Zugeständnisse für die Einfuhr von chemischen und elektrotechnischen Handels» erzeugnissen, sowie von Maschtnenexport nach Frankreich gemacht wurden.

Von zuständiger deutscher Sette wird die Unterzeichnung des vorläufigen Protokolls bestätigt, das die Richtlinien für einen endgültigen deutsch-französischen Handelsvertrag fest­stellt.

Der Quai d'Orsay gibt gleichfalls eine Mitteilung her­aus, in der auf die Unterzeichnung des Protokolls hingewie­sen und hinzugefügt wird, dieses vorläufige Protokoll bilde die entscheidende Voraussetzung für ein noch zu treffendes Abkommen hinsichtlich der französischen Weineinfuhr nach Deutschland. Der endgültige Vertrag wird Frankreich die Meistbegünstigungsklausel im Handelsverkehr mit Deutsch­land zugestehen, wogegen die deutsche Einfuhr nach Frank- reich dem gleichen Minimaltarif unterworfen sein wird, wie dies französischerseits den andern Nationen zugebillgt ist.

Die Innenpolitik im Reichstag.

Die Etatsrede Dr. Keudells.

TU. Berlin, 18. März. Im Reichstag wurde gestern die zweite Lesung des Etats des Reichstnnenmtnisteriums fortgesetzt. Sogleich erhält Retchsminister beS Innern von Keudell das Wort, der von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen begrüßt wird. Er beginnt mit einem Dank an seinen Amtsvorgänger, der den Etat aufgestellt habe. Bet der Betrachtung der Hauptaufgaben seines Ministeriums gehe er aus von der Regierungserklärung, indem er die Tatsache der Festigung unseres Staatswesens in den Vor­dergrund stelle. Unsere erste Aufgabe sei die Vermeidung jeder Schwächung unseres Vaterlandes und der Dienst am Aufstieg unserer Heimat. Auf dem Gebiete des Verfassungs- wesens sei die Aufgabe der Regierung alles andere als bi« Einleitung von Maßnahmen und Erörterungen über schwie­rige Berfassungsprobleme, die den Wiederaufstieg unsere- schwergeprüften Volkes stören könnten. Es gelte beizu- tragen zur Verminderung des gegenwärtigen Mißtrauens. An den Volkstrauertag erinnernd, drückte der Minister den Wunsch aus, daß die Erinnerung an das hohe Lied des Ein­satzes des Lebens für andere immer wieder ins Gedächtnis gebracht werden möge. Die Achtung vor de« Symbole« der Vergangenheit sei bereits vom Reichskanzler betont worden. Andererseits sei es Tatsache, baß die heutige Staatsform und ihre Symbole Herzenssache eines großen Teiles un­seres Volkes geworden sind. Die Verfassungsfragen werde die Rctchsregterung nicht mit dem Ziel möglichst schleuniger Verabschiedung einer Fülle neuer VerfassungSgesetze be­handeln, sondern in stetem ruhigen Ausbau zur Ergänzung der vorhandenen Bestimmungen und Anordnungen unter steter Toleranz ge^en Andersdenkende. Die Verunglimp­

fung vergangener Zeiten gilt auch zur Verächtlichmachung des Reiches im Auslande und stößt viele ab, die bisher dem Vaterland« in der neuen Form ehrlich gedient haben und auch erneut dienen wollen. Die Stellung deS Ministers ist durch eine Reihe von Erklärungen festgelegt.

Ueber die

Stellung der Beamte«

habe ich mich, so erklärte der Minister, schon tm Ausschuß geäußert. Für die Reichsregierung folgt daraus, baß ihre nächste Aufgabe eine Behandlung der Verfassungsfragen mit dem Endziel ist, daß der Mensch in den Mittelpunkt ge­stellt wird und nicht der Geldbeutel.

Die Möglichkeit staatlicher Einwirkungen auf unser Gei­stesleben kann man verschieden beurteilen. Immerhin besteht hinsichtlich -er

Schulgesetzgebnng

eine Beunruhigung weiter Kreise nach drei Richtungen. Einmal wird tmer vernehmlicher der Schrei der Elternschaft nach Erziehung der Kinder tm Glauben der Väter. Neuer­dings werden aber auch Besorgnisse laut, daß in zu großem Maße staatliche Hohettsrechte gegenüber der Kirche preis- gegeben werden könnten. Diese Beunruhigung ist nur ein Zeichen dafür, wie sehr in den politischen Tageskämpfen der letzten Jahre die Weltanschauungsfragen zu kurz gekommen sind. Auf dem Gebiete der Aufrechterhaltung der Grund- lagen unseres Schulwesens ist allerdings vieles wieder gut zu machen. Ich bin im übrigen der festen Ueberzeugung, daß ein Weg gefunden werden kann und gefunden werden muß, der den verschiedenen Konfessionen bas gibt, worauf sie Anspruch haben, und im übrigen dem Staat das gibt, waS des Staates ist. Als Beamtenminister kann ich darauf Hin­weisen, daß die Retchsdienststrafordnung vor dem baldige«

Tages-Spiegel.

Dr. Stresemann erstattet« gestern i« Ansrviirtige« Ans« fchnß Bericht über Senf.

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DaS Reichskablnett trat gestern znsammen, «m die schwe- bendeu Finanzfrage», beson-erS die Frage des Finanz­ausgleichs und der Koste« für die Erwerbslosenfürsorg« z« behandeln.

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Mit einer Rede Dr. Kendells hat gestern im Reichstag bi» Beratung des Etats des Reichsinnenmtnisterinms begon»

NkV,

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Im SteneranSfchnß deS Reichstags stellte der Vertrete! Württembergs die Senkung der Grund», Gebäude» und Gewerbestener ab 1. April in Aussicht.

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I» Paris find die Richtlinie» für de« endgültige« -entsch» französischen Handelsvertrag «nterzeichnet worden.

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Das dänisch« KönigSgaar hat gestern de« Reichspräsidenten von Hindenbnrg eine« Besuch abgestattet.

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Laut Erlaß der Regiernngskommissio» deS Saargebietes tritt am 1. April bei de« Staatsbeamten nnd Staatsange- ftellte» ei« GehaltS» «nd Lohnabba« von 8,7 Prozent ei«.

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Wie a«S der Umgebnug Poincares verkantet, soll das Bnd» get für 1SS8 schon Ansang April der Kammer «nterbreitet werde«, «m alle« andere« »«angenehme« Diskussionen insbesondere üher die Wahlreform a«8 dem Weg z« gehe«.

Washingtoner Meldungen znfolge wird Präsident Eoolidge eine Nominierung für die Prästdentschaftswahle« im Jahre 1VS8 ablehnen. Der Republikaner Dawes «nd der Demokrat Smith würde« die Favorite« für de» Präfi» dentschaftsposteu sei«.

Abschluß steht. Ebenso das Beamtenvertretungsgesetz. Das große Beamtengesetz soll folgen. Ich betrachte als die wich­tigste Aufgabe, die Berufsfreudlgkeit der Beamten zu er­halten und zu fördern. Beunruhigung haben in der Be­amtenschaft die Stimmen erregt, die die Aufrechterhaltung deS BerusSbeamtentumS als einen überflüssigen Luxus be­zeichnen. Demgegenüber betrachte ich eS als meine Auf- gäbe, mich vor die Beamten zu stellen, wenn versucht wird, ihre Rechtsstellung zu erschüttern. Die Stellung der Beam­ten zur Verfassung und zur Republik ergibt sich aus ihrem Eid. Das Verhältnis der Beamten zum Staat bedeutet, daß der Beamte entsprechend der deutschen Beamtentradition seine ganze Kraft in den Dienst des Staates zu stellen hat. Ich füge ausdrücklich hinzu, daß nach wie vor die Artikel der ReichSverfaffung gelten, die auch den Beamten politische Gestnnungsfreiheit geben und Gefinnungszwang und Ge­sinnungsschnüffelei auSschließe».

Auch ich habe manchmal zu leiden unter den Reibungen und Hemmungen, die sich ergeben aus dem

Verhältnis des Reiche- z» de« Länder«.

Aber auch heute erblicke ich in der Mannigfaltigkeit der staatliche» Verhältnisse in Deutschlaub eine unerschöpfliche Kraftquelle, wenn wir eS nur verstehen, die Ströme natio­naler Eigenart nnd kulturellen Lebens zu gemeiner posi. tiver Arbeit zu einen. Auch ich stehe auf dem Standpunkt der Souveränität der Länder. Die Retchsregierung wirb jederzeit für Ein- und Ausgleich der Meinungsverschieden­heiten zwischen Reich und Ländern etntreten. Der Minister schließt mit dem alten österreichischen Wahlspruch: „Mit ver- einten Kräften." _

Ialeski über die deutsch-polnischen Verhandlungen.

TU. Warscha«, 18. März. Außeninistcr Zaleski erklärte vor der Presse, baß seine Unterredungen in Genf mit Dr. Stresemann sich ausschließlich um den Handelsvertrag ge­dreht hätten. Tr hoffe, baß die deutsch-polnischen Verhand­lungen mit Deutschland jetzt auf diplomatischem Weg ge­führt werden. Würde es gelingen, so erklärte Ser Minister, auf diesem Weg einen Handelsvertrag abzuschließen, so würde damit beiden Ländern gebient sein. Wenn die mit Dr. Stresemann getroffenen Vereinbarungen von beiden Regierungen gebilligt würde«, dann würden die Verhand­lungen in etwa 10—12 Tagen ausgenommen werden können.