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Nr. 47
Samstag, den 26. Februar 1927.
101. Jahrgang
Ziele der deutschen Sozialpolitik.
Die Etatsrede des Reichsarbeitsministers.
Berlin, 26. Febr. Im Reichstag wurde am Freitag die zweite Lesung des Haushalts des Neichsjustizministeriums zu Ende geführt und dieser Teil des Reichsetats angenommen. Es sprach lediglich noch der bayerische Volksparteiler Emminger, dessen Ausführungen sich jedoch hauptsächlich um seine Justizreform drehten, die darin gipfelte», daß die heiß umstrittene große Strafgerichtöreform wesentlich zur Entlastung der Rechtsprechung beigetragen habe. Der Entwurf zur Strafgerichtsreform selbst sei schon im Iahe 1923 unter Mitwirkung der Sozialdemokraten zustande gekommen, die auch seine Verordnung, durch die die Reform seinerzeit verwirklicht wurde, gebilligt hätten.
Im Anschluß daran nahm man das umfangreiche Ressort des Arbeitsministeriums in Angriff. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hielt selbst di« Einleitungsrede. Nicht ohne Stolz wies er darauf hin, daß er jetzt zum siebenten Mal bereits seinen Etat vor dem Reichstag vertritt und daß diese ganze Zeit eigentlich Kampfjahre sind, bei denen die Sozialpolitik von der Hand in den Mund leben mußte. Wir konnten nur für die Not der Gegenwart sorgen, das große Wiedcranfbauwerk dagegen mußten wir leider oftmals zorückstellen. Der Minister führte etwa folgendes auö:
Das Arbeitsbeschaffuugsprogramm der Reichsregkernng habe Hunderttausenden Arbeitsmöglichkeiten gegeben. Wenn es auch nicht gelungen sei, immer Ueberstunden zu verhindern, so träten doch diese Mrßstände zurück vor der günstigen Gesamtwirkung des Programms. Tatsächlich seien in einzelnen Betrieben beträchtliche Ueberschüsse erzielt worden. Die Arbeitsbeschaffung werde von der Neichsregierung fortgesetzt werden. Für die Anpassung unseres Straßensystems an die modernen Verkehrsanforderungen seien einstweilen 80 Millionen Mark eingestellt. Der Minister weist darauf hin, daß auch in der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge Erleichterungen eingetreten seien und die Ilnterstütznngösätze erhöht wurden. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz werde den Schlußstein unserer sozialen Gesetzgebung bilden. Man dürfe selbstverständlich nicht von dem jungen Kinde der Erwerbslosenunterstütznng gleich die Leistungen eines Erwachsenen verlangen. Der Minister schätzt die monatlichen Kosten der Erwerbslosenfürsorge einschließlich
der Krisenfürsorge auf 130 Millionen Mark. Den gleichen Betrag werde auch die Versicherung aufbringen müssen.
Die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands dürfe nicht durch de« Abbau der Sozialpolitik gehoben werden, sondern durch Verbesserung der Sozialpolitik auch im Auslande. In dieser Richtung werde Deutschland auch im Internationalen Arbeitsamt in Genf wirken. Der Redner verweist weiter auf das kommende Berufsausbildungsgesetz. Die Zahl der Kurzarbeiter sei erfreulicherweise von 23 auf 7 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zurückgegangen. Da auch der Januar eine geringe Besserung der Arbeitsmarktlage gebracht habe, könne man wieder etwas optimistischer in die Zukunft sehen. Als ein dringendes Gebot bezeichnete der Minister die Hebung der Ausfuhr und des Binnenmarktes. Die Erhaltung des Lohnniveaus sei ein Erfolg in der wirtschaftlichen Krisenzeit gewesen. Die Rationalisierung der Wirtschaft werde der gesamten Bevölkerung in steigendem Maße zugutekommen.
Die Wohnungezwangöwirtschaft könne auf dir Dauer nicht aufrechterhalteu werden. Neben vermehrten öffentlichen Mitteln müsse auch Privatkapital zum Wohnungsbau gewonnen werden. Das sei nur möglich, wenn nach und nach die Mieten in alten und neuen Wohnungen einander augeglichen werden. (Widerspruch links.) Deshalb sei die Mietsteigerung zum 1. April notwendig. Die dadurch verursachte Verteuerung der Lebenshaltung werde durch entsprechende Erhöhung der Löhne, Gehälter und der Fürsorgennterstützungen abgegolten werden müssen. Der Arbeitszeitgesetzentwurf, der von den Gewerkschaften so heftig diskutiert werde, entspreche immerhin dem Washingtoner Abkommen. Ferner wolle die Regierung die Ratifizierung des Abkommens über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft und einige dringende Aendernngen der Arbeitszeitverordnung, die bereits dem Neicherat zugegangen seien. Der Entwurf könne allerdings nicht soweit gehen, wie es in den sozialdemokratischen Anträgen gewünscht werde.
Deutschland könne nicht hinausgehen über das, was in anderen Industriestaaten üblich sei. Der Minister teilt mit, daß das Bcrgarbeiterschutzgesetz vor der Vollendung stehe. Er bezeichnete zum Schluß als sein Ziel die Durchführung einer kulturellen Sozialpolitik.
Die Ausführungen des Reichsarbeitsministers wurden von den Regierungsparteien mit lebhaftem Beifall ausgenommen.
Englisch-polnische Annäherung.
Verhandlungen
über ein Militärbündnis in Danzig?
Englische Einkreisuugspolitik gegen Rußland.
TU Danzig, 26. Febr. Dir „Danziger Landeszeitung" berichtete dieser Tage von englisch-polnischen Verhandlungen in Danzig. Sie erklärt, daß in letzter Zeit Angehörige des englischen Generalstabeö in Danzig gewesen seien und Verhandlungen mit polnischen Stellen zur Anbahnung enger Beziehungen zwischen Polen und England gepflogen hätten, die sich nicht bloß auf Handels- und wirtschaftspolitische Fragen bezögen, sondern auch, und vielleicht in erster Linie, auf ein Militärbündnis gerichtet seieu. Die Verhandlungen werden damit in Zusammenhang gebracht, daß man die angebliche Entwicklung der deutschfranzösischen Beziehungen, wie sie von der englischen Press« in der letzten Zeit dargestellt wurde, in England wie auch in Polen nicht mit günstigen Augen betrachte. Auch das Verhältnis Englands zu Rußland und die Vorgänge in China veranlaßten England, den Plan einer großzügigen Einkreisung Sowjetrnßlands zu verfolge», in den auch Polen als mitwirkende Kraft gegen Rußland einbezogen werden solle.
Absage Litauen» an Pole» und England.
TU. Memel, 26. Febr. Wie aus Kowno gemeldet wird, war die Regierungserklärung des litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras eine scharfe Antwort auf die polnisch-englischen Bemühungen um einen Zusammenschluß mit Polen und England. Der Ministerpräsident betonte, daß alle Litauer dar in eilig seien, daß Litauen ein unabhängiger Staat bleiben müsse und daß Wilna Litauens Hauptstadt werden müsse. Litanei, sei für die baltische Staatemmiou, deren Nichtznstandekommen nnr Polen zu danken sei. Seit dem Locaruovertrag rechne Polen mit dem Verlust des Korridors und suche daher über Litauen einen anderen Ausgang zur Ostsee. Dem werde sich Litauen bis jum. letzten Blutstropfen widersetzen. Aber auch Rußland werde
es nicht zulassen, daß Litauens Lebensraum weiter geschmälert werde. Litauens Politik werde immer nur litauisch sein. Darum werde es denjenigen Großmächten am nächsten stehen, die Litauens Recht auf Wilna anerkennen.
Russische Alarmbereitschaft i» de« Grenzgebiete«.
Vor neuen Pritschen in Kowno?
TU Kowno, 26. Febr. Hier sind Gerüchte im Umlauf wonach ein keiumuristischcr Putsch in Vorbereitung ist. Bereits gestern sind wer erneut 7 Kommunisten verhaftet worden, bei s-nen Dokumente gefunden wurden, die auf eine Verbindung „unabhängiger" litauischer Kommunisten mit einer auswärtigen Militärmacht deuten. In diesem Zusammenhang gewinnen die schon seit einigen Tagen vorliegenden Nachrichten von einer ständigen erhöhten Alarmbereitschaft in den russischen Militärbezirken an der polnischen Grenze erhöhte Bedeutung.
Diese Maßnahme war von sowjetrnsstscher Seite mit der Notwendigkeit begründet worden, schon in dem Augenblick Zuschlägen zu können, Lu dem Polen kommunistische Putschvorwände als verstärktes Druckmittel gegen Litauen ausspieleu würde. Ans früher schon bei russischen Kommunisten gefundenen Druckerzeugnissen geht hervor, daß die Komintern entschlossen sind, ein von Polen besetztes oder auch nur geleitetes Litauen mit allen Mitteln zu verhindern, da ein solches eine Verpflichtung Polens zugunsten der englischen Pläne in der Ukraine und im Kaukasus bedeuten würde.
Die deutsch-polnische Spannung.
Eine Grgeneutschlirßung gegen die deutscheu Ostbefestiguugeu.
TU. Warschau, 26. Febr. In der gestrigen Sitzung des Kriegsausschusses des Sejms wurde eine Entschließung mit großer Mehrheit angenommen, nach der an die Regierung folgende Anfrage gerichtet wird; Im Hinblick auf di« fortdauernden Rüstungen Drnkschlmcks im Osten und auch auf de«
Tages-Spiegel.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns entwickelte im Reichstag bei der Etatberatung das sozialpolitische Programm de- Neichsregierung.
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Aus Danzig werden Verhandlungen zwischen England u»c Polen über den Abschluß eines gegen Rußland gerichteter Militärbündnisses gemeldet.
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Dir polnisch-englischen Bemühungen, auch Litauen zu einen! Bündnis gegen Rußland zu gewinnen, sind fehlgeschlagen.
Aus Kowno kommt die Nachricht, daß in den russischen Militärbezirken an der polnischen Grenze erhöhte Alarmbereitschaft herrscht.
Der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, ist in Berlin eiugctroffen, um mit den zuständigen Stellen die schwebenden Fragen des deutsch-poluischen Konflikts zu besprechen.
Nach einer Erklärung des litauischen Ministerpräsidenten an einen deutschen Journalisten, denkt Litauen nicht an die Rück- gäbe des MemelgebietS.
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Ju Schanghai haben die britischen, japanischen, französischen und italienischen Truppen die Stellungen zur Verteidigung der iuternationalen Niederlassung bezogen, da der Einmarsch der Kantontruppen in die Stadt bevorsteht.
Ausbau der deutschen Ostbefestignngen wird die Negierung gefragt: 1. Ist ihr der gegenwärtige Stand der deutschen Rüstungen an den Ostgrellzen bekannt? 2. Welche Maßnahmen politischer und militärischer Art hat die Regierung getroffen, um die dadurch entstehende Gefahr abzuwenden und wie will sw die polnischen Grenzen schützen?
Botschasterbesuch bei Dr. Stresemann.
von Hösch und Stresemann in Nizza.
TU Berlin, 26. Febr. Nach einer Meldung der „Tägl. Rundschau" aus Paris ist der deutsche Botschafter v. Hösch nach Nizza gefahren, wo er bis anfangs nächsten Monats zu bleiben gedenkt. Da gleichzeitig Havas ans Nizza meldet, daß Dr. Sircsemann am Donnerstag mehrere Stunden in Nizza gewcili habe, scheint es zweifellos, daß er dort eine Zusammenkunft mir Herrn v. Hösch gehabt hat.
Neuer Besuch Neuraths.
TU Rom, 26. Febr. Der deutsche Botschafter beim Vatikan, von Bergen, ist nach zweitägigem Besuch Dr. Strese- manns in San Neuro nach Nom zurückgekehrt. Botschafter von Neurath wird in der nächsten Woche dem Reichsaußen- minister einen neuen Besuch abstatten. Die Besprechungen Dr. Stresemanns mit beiden Botschaftern haben rein informatorischen Charakter. _
Die Schuldenpolilik Frankreichs.
TU. Paris, 26. Febr. In der gestrigen Sitzung der Finanzkommission der Kammer gab Ministerpräsident Poin- care zunächst einen geschichtlichen Ueberblick über die seit Anfang 1925 gepflogenen Schuldenverhandlungeu mit England. Zu dem Abkommen vom 15. Februar 1927 bemerkte Poincare, daß er unter eigener Verantwortung der englischen Regierung die Neuregelung über eine Zahlung von 6 Milliarden Pfund vorgeschlagen habe, aber unter dem Vorbehalt, daß hierdurch die Handlungsfreiheit des französischen Parlaments über die spätere Ratifizierung des Schuldenabkommens nicht beschnitten werde. Poincare verlas die einzelnen Artikel dieses Abkommens und betonte, daß England trotz eigener Gegenvorschläge den, französischen Vorschlag angenommen habe. Ju einer späteren Sitzung werde er die einzelnen Artikel dieses jüngsten Abkommens kommentieren. Zu dem Entschließuagsantrag des Sozialisten Allriol bemerkte Poincare, daß er sich der in dem Anträge geforderten Ratifizierung des Februarabkommens ganz entschieden widersetzen werde. Auch die Forderung auf Einbringung eines Gesetzentwurfes für die Bereitstellung der nötigen Kredite müsse er solange ablehnen, bis er die Eingänge aus dem Daweöabkommcn erfahren habe. Poincare ersuchte Auriol um di« Rücknahme seines Antrages, was dieser jedoch ablehnte. Daraufhin erklärte Poincare mit äußerster Schärfe, daß er eine Erörterung des sozialistischen Antrages nicht znlasse« und die Vertrauensfrage stellen werde.