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Nr. 46

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Freitag, den 25. Februar 1927.

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Zernsprecher Nr 9

verantwort!. Schriftleitung: Zrteärtch Han» Scheel« Druck unä Verlag äer A Oelsckläger'schen Suchäruckerei.

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101. Jahrgang

Saarregiemng und Völkerbund

Bericht über die stanz. Truppenbesetzung im Saargebiet.

TU Genf, 25. Febr. Das Völkerbundssekretariat veröf­fentlichte gestern abend den Bericht der Saarregierung an den Völkerbnndsrat über die französtsche Truppenbesetzung im Saar­gebiet. Der Bericht ist von dem Präsidenten Stephens unter zeichnet und wird dem Völkerbnndsrat im März zur Entschei­dung über diese bereits mehrfach im Rat vertagte Frage vor­liegen.

Unter Bezugnahme auf die Ratsbeschlüsse des vorigen Jah­res schlägt die Saarregiernng zur Ueberwachung und zum Schutze des Trausports und des Transits auf den saarländischen Eisenbahnen folgende Regelung vor:

1. Die Eiseubahnkommisston der Saarregiernng bleibt be­stehen und arbeitet weiterhin in direktem Zusammenhang mit den Militärbehörden des besetzten Gebietes des Rheinlandes. Ihre bisherigen Aufgaben bleiben auch weiterhin bestehen.

2. Es wird «ne internationale Bahuschutz- truppe geschaffen, über dir die Saarregiernng in Üeberein- st,mmung mit den Besatzungsmächten des Nheinlaadeü verfügt und die der Ueberwachung und dem Schutze der Transporte und des Transits auf den saarländischen Eisenbahnen dienen soll, ohne jedoch das Recht zu haben, sich in die Aufrechterhaltnng der Ord­nung oder in den Schutz von Personen zu mischen, es sei denn, daß es sich um die Sicherheit und Anfrcchtcrhaltung des Eisen­bahn-, Telegraphen- und Telefoudienstes handelt. Diese Bahn- schotztrupp« soll durch eia besonderes Abzeichen kenntlich gemacht werdeu und 800 Manu betragen.

3. Die Eiseabahnkommission steht zur Verfügung der Saar- regieruag und falls diese das Eingreifen der Kommission zur Ueberwachung des Eisenbahnnetzes im Saargebiet für erforder­lich hält, kauu die Kommission nicht nur über die internationale Bahnschotztruppe verfügen, die den Schutz des Bahnhofes von Saarbrücken und der Eisenbahnlinie Saarbrücken-Mainz über Neukirchen übernimmt, sondern auch über zwei Bataillone, von denen das eine in Forbach die Linie Saarbrücken-Trier über Merzig, das andere in Saargemünd die Lime Saarbrücken- Homburg überwachen soll.

4. Im Falle des Versagens des Eisenbahnpersonals soll die Eiseabahnkommission von der Saarregiernng beauftragt werden,

den Betrieb unter Mithilfe von technischem Personal zu sichern, das entweder bereits zur Verfügung der Saarregiernng steht, oder in begrenztem Umfang hinzngezogen werden soll.

5. Durch die Beibehaltung der Eisenbahnkommission und die Schaffung der internationalen Bahnschntztruppe soll für das Saargebiet keinerlei finanzielle Belastung entstehen.

In dem Bericht wird weiter grundsätzlich erklärt, daß die Saarregiernng mit ihren Vorschlägen entsprechend den Wün­schen des Völkerbundsrats bestrebt gewesen sei, sowohl die Frei­heit des Transportes und Transits auf dem saarländischen Eisen­bahnnetz zu sichern, als auch die Lasten der Bevölkerung auf ein Minimum herabzusetzen. Die Bahnschntztruppe soll in Saar­brücken kaserniert und im Verwaltungsbezirk der Bergwerke von Sulzbach und Neukirchen untergebrachk werden.

Nach der Durchführung dieser Vorschläge stehe«, so heißt es in dem Bericht weiter, einer Zurückziehung der französischen Garnisonen aus dem Saargebiet durch die französische Regie­rung, die bereits am 18. März 1926 in Aussicht gestellt worden sei, nichts mehr im Wege. Durch ihre Zurückziehung würde die Saarbevölkeruog in den Besitz einer großen Zahl von Kasernen *uod anderen Wohnungen gelangen.

Der französische Bahuschutz im Saargebiet.

TU. Berlin, 25. Febr. Im Hinblick auf die Frage der Anwesenheit von fremden Truppen im Saargebiet wird nach Auffassung der „Tägl. Rundschau" die Reichsregiernng den gleichen Standpunkt entnehmen, der in dem umfangreichen Notenwechsel schon zu einer Zeit niedergelegt worden ist, als Deutschland »och nicht Mitglied des Völkerbundes war. Wie das Blatt weiter ansführt, sei in diesem Notenwechsel stet« darauf hingewiesen worden, daß es im tz 30 des im Versailler Vertrage festgesetzten Saarstatutes ausdrücklich heiße: Es wird nur eine örtliche Gendarmerie zur Aufrechterhaltnng der Ord-' nung eingerichtet. Gegen die jetzt wiederum geplante Umwand­lung der französischen Truppen in einen Eisenbahnschotz habe sich die deutsche Negierung schon früher grundsätzlich gewandt, denn diese Umwandlung würde eine dauernde Anwesenheit fran­zösischer Truppen im Saargebiet zur Folge haben. Die deutsche Regierung werde jetzt versuchen, in diplomatischen Vorverhand­lungen ihren unangreifbaren Rechtsstandpnnkt zu vertreten, da­mit diesmal in Genf eine endgültige Entscheidung getroffen werdeu könne.

Frankreichs Schuldenpolitik.

Eine Erklärung Poincaräs in der Kammer.

TU. Paris, 25. Febr. In der Kammer gab gestern Mi­nisterpräsident Poincare die mit allgemeiner Spannung er­wartete Erklärung über die London gegenüber eingegangeu« Verpflichtung zur Zahlung von 6 Millionen Pfund ab. Vor­her legte der frühere Präsident des Reparationskouütees Dn- boi» die Grunözüge der Ehurchill-Caillanx- und Mellon-Beren- ger-Abkommen dar, und erklärte die Abkommen für unannehm­bar. Er wies darauf hin, daß mit den Zinsen nach der Rati­fizierung des Mellon-Berenger-Abkommens sich die französi­schen Schulden auf insgesamt 6 Milliarden 848 Millionen Dollar belaufen, die in 62 Jahren abgezahlt werden sollten. Das sei gleichbedeutend mit einem wirtschaftlichen und finan­ziellen Ruin. Schließlich erklärte Dubois, daß der Minister­präsident seine Vollmachten nicht überschritten habe.

Ministerpräsident Poincare stellte sodann in Beantwortung der Interpellation der Finanzkommission fest, daß das vor liegende Abkommen mit der englischen Regierung keine Ver­pflichtung Frankreichs nach sich ziehe, das Abkommen vom 12. Juli 1926 zu ratifizieren. Die Hoffnung, Frankreich könne sich durch eigene Kraft finanziell wieder erholen, habe nicht getrogen und während der Sam'erungsaktion hätten weder London noch Washington Schwierigkeiten bereitet. Gegenüber dem Vorwurf, daß die jetzt vorgesehene Summe sich genau mit dem Abkommen vom 12. Juli decke, erklärte Poincare, daß das Schatzamt in der Lage gewesen sei, die Summe zu be­zahlen und daß durch die Zahlung Frankreich in keiner Weise für die Zukunft gebunden sei.

Zu dem zweiten Vorwurf, das Parlament übergangen zn haben, bemerkte Poincare, daß es sich um eine reine Operation des Schatzamtes handle, die allein von der Regierung abhänge.

babe übrigens im Interesse des Landes gelegen, keine De­batte über die Schuldenfrage in diesem Augenblick heraufzube- schwörcn. Bei den Vereinigten Staaten folge die Lösung in Bälde. Er werde der Finanzkommission die notwendigen Auf-

kläruagen über die gegenwärtigen Unterhandlungen mit Wa­shington geben.

Der Interpellant Dubois erklärte sich durch di« Antwort des Ministerpräsidenten befriedigt. Dem Verlangen des sozia­listischen Abg. Aoriol, die Regierung über die Zahlungsab­kommen mit London zu interpellieren, widersetzte sich Poincare und erklärte, daß er die Vertrauensfrage über die Vertagung der Interpellation stellen werde. Der Antrag Auriol, der ver­langt, daß dem Parlament der Wortlaut des Abkommens vom 15. Februar 1927 mit allen Aktenstücken sobald wie möglich vuterbreitet werde, geht nunmehr der Fiaanzkommission zu, die der Kammer einen Bericht vorlegen wird.

Die Tangerverhandlungen.

Frankreichs Antwort auf das spanisch« Tanger-Memorandum.

TU Paris, 25. Febr. In der französischen Antwort auf das spanische Tanger-Memorandum, das gestern der spanischen Delegation überreicht worden ist, wird erklärt, daß die franzö­sische Regierung keinerlei Vernunftgründe sehe, die für eine Aenderong der Verträge sowohl von Algeeiras als auch von Tanger sprechen. Im übrigen sei das Tangerstatut von 1923 auch von England unterzeichnet worden, sodaß eine grundsätzliche Aenderung nur durch eine allgemeine internationale Konferenz erfolgen könne, die einzuberofen aber zurzeit keinerlei Grund vor- liege. Die französische Regierung könne daher einer völligen Aenderung des TaagerstakuteS nicht zustimmen, soweit sie sich, sei es auf die heutige Tangerzone oder auf einen Teil von ihr oder auf das Hinterland der Stadt oder auf den Hafen von Tanger bezöge. Trotz rm sei die französisch« Regierung zu allen uotweu- digen Zugeständnissen bereit, soweit sie im Rahmen des Taoger- statutes durchführbar seien.

Da die französische Not« dem spanischen Ministerrat nach Madrid zur Beratung übermittelt wird, wird in den spanisch- französischen Verhandln»««: ein« Uut«rbreck,uaa.von einigen Ta-

Tages-Spiegel.

In einem Bericht an den Völkerbundsrat schlägt die Saar­regirrung di- Schaffung eines ans französischen Besatzungs- trupen zu bildenden Bahnschutzes vor.

Der neue Vorschlag der Saarregiernng ist auf den starken« französischen Einfluß innerhalb derselben zurückzuführen. Er bedeutet lediglich «neu Versuch, das weitere Verbleiben fran­zösischer Truppen im Saargebiet sicherzustellen.

In der französischen Kammer gab Poincare eine Erklärung über die Schuldenpolitik Frankreichs ab.

Die englisch« Protestnote hat in Moskau größte Bestürzung hervorgerufru. Mao rechnet dort mit einer Antwortnote Tschitscherins.

England hat m einer Note au dir Vereinigten Staaten die Entsendung britischer Kriegsschiffe nach Nicaragua ange- kündigt.

In der gestrigen kurzen Justizdebatte des Reichstages lehnte Justizmiuister Hergt die Wiedereinführung des Schwur­gerichts als verfrüht ab.

Im Hanshaltsausschuß des Reichstages wurde gestern der Marineetat behandelt.

»

Gestern wurde zwischen der Reichsbahn, Württemberg und der Stadt Stuttgart eia Vertrag abgeschlossen, der du» zwei­gleisig«, A°isbau der Streck« LsterburkemJmmendiagen er» möglicht.

»

Nach dem Vertragsangebot, das der Präsident von Nicaragua der amerikanischen Regierung gemacht hat, würde Nica­ragua 109 Jahre lang dem amerikanischen Protektorat und Juterventiousrechi unterstehen.

Die englisch-russische Spannung.

Große Bestürzung in Moskau über die englisch« Not«.

TU Riga, 25. Febr. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die englische Protestnote an den sowjctrussisch. Geschäftsträ­ger in London selbst in Moskauer Regiernngskrasen die größte Besitzung hervorgerufen. Nach der entgegenkommenden Rede des stellv. Außeukommissars Litwinow hatte man erwartet, daß England auch di««nal zur Beilegung der russisch-englischen Spannung bereit sein würde. In russischen Regiernngskreisen hat vor allem die Stelle der Note großes Mißfalle« erregt, die sich mit dem Svwjetbokschafter in Rom, Kameuew, befaßt.

Die Antwortnote der Svwjetregierung an England wird voraussichtlich von Tschitscherio selbst verfaßt werden, der bereits in nächster Zeit nach Moskau zurückreisen dürfte. Die russische, Presse veröffentlicht neue Dokumente über die Verbindung zwi­schen der britischen Regierung und den in England lebenden Emigranten. ,

Englisches Eingreifen in Nicaragua.

Washington protestiert gegen englische Truppenlandungen in Nicaragua.

TU Navyork, 25. Febr. In der Antwortnote an die eng» lisch« Regierung, die der amerikanischen Regierung von der E»ch seuduug eines englischen Kriegsschiffes nach Nicaragua Ntittei- lung gemacht hatte, wird erklärt, daß Amerikas Macht völlig ausreichend sei zum Schutz« des fremd«, Eigentums in Nicara­gua. Das Staatsdepartement nimmt lediglich Kenntnis von der Entsendung des englischen Schiffes „Colombo". In amtli chen Kreisen wird jedoch uachdrücklichst unterstrichen, daß Ame- üka unter Berufung auf die Monroedoktriu allerschärfstens ge­gen englische Mariuelaoduagea protestieren würde, da die am« rikauischen Truppen in Stärke von 7000 Mann in Nicaragua durchaus genügten. Amerikas Haltung würde von der im Jahre 1913 in Veracruz eingenommenen nicht abweichen.

Neuer Sieg der Kanlonlruppen.

Vor der Entscheidungsschlacht.

TU. London, 25. Febr. Die erste Phase der Schlacht von Schanghai hat mit einem Sieg der Kantoutruppen geendet, die Fönghsin, 40 Meilen von Schanghai an der Eisenbahnlinie Schanghai-Hankau «»genommen haben. Alle Anzeichen wei­sen darauf hin, daß bei Snugkiaugfu eine entscheidende Schlacht im Gange ist. In Nanking soll gegenwärtig eia großer Kriegs» rat der Kan tone ser Führer stattfindeu.