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Mit de« Plauderstübchen. Jünstr. «onnta-Zblatt und

«chwL». »anbmirt.

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Samstag, den 28. Juni

1909

Amtliches.

Die Herren Ortsvorftrher

weri-e« darauf aufmerksam gemacht, daß Aber jede» Fall der Zerstörung oder Beschädigung ÄneS Gebäudes oder seiuer Zubehörde« durch Blitzschlag, mag letzterer gezündet haben oder Nicht, sud die Beschädignttg noch so gertrrgfögig Zein, umgehend hieher Anzeige zu erstatte» ist.

Nagold, de» 24. J»ui 1908 __ K. OSeramt. Ritter.

N« die Ortsbehörderr,

detr. die Bernnftaltnn- non Wündeerochknrfe«.

Die Oitttehördeu derjenigen Gemeiudev, iv welche« die Berauftaltuug von Wauderkschkurseu im Lause de» »ächstes Winter» beabfichtigt ist, wollen hierüber binnen 2 Wochen Bericht erstatte», damit für die Gewinnung der Lehrerin rechtzeitig Fürsorge getroffen werden kann. In den Berichten ist die ungefähre Zahl der Teilnehmerinnen, sowie die gewünschte Zeit zur Vornahme der KochkurseS «mzugebe«.

Rau vertraut zu den Herren Oktsgeistlichen, OrtSvor- -ehern und Lehrern der Bezirks, daß sie in ihren Gemeinden fortgesetzt auf dir Abhaltung von Wanderkochksrsen hin- wirten, damit die so segensreiche Eturkchtnng immer mehr Boden gewinnt nud die weibliche Jugend in hinreichender Weise für ihre künftigen Ausgaben herangebildet wird.

Nagold, 24. Juni 1909.

K. OSeramt. Ritter.

Deutscher SkeichStag.

»«»«, 24. Juni.

A« Tische de» BnndeSratS: Fürst Bülow, Sydow, Dervburs, v. Löbell.

Da» Haus ist nahezu bis auf den letzten Platz besetzt, die Tribünen gefüllt.

Die Erbschaftssteuer.

Wie in der Kommission wird zunächst § 9a: Deszeu- deuten- nud Ghegaitwsteuer zur »»Handlung gestellt. Nach ein» kurzen GeschoftSordmmgsdrbat!?, in der 8bg. Bassrr- mauu (ul.) Widerspruch erhob, wird auf Antrag Möller. Meiningen (srs. Bp.) einstimmig beschlossen, mit dieser »er« Handlung den Antrag des Frhro. v. Gamp (Rp.) zn der« diudeu, der wie in der Kommission, ein: verfassungsrecht­liche Bindung der jetzt zu beschließenden Steuersätze für die Deszendenten nud Ehegatten sowie für alle anderen Ver­wandtschaftsgrade verlangt; eS soll also ihre spätere Er­höhung von einer Dreiviertelmehrheit im BnudeSrat ab­hängig sein.

Frhr. v. Richthofe» (kauf.): ES «acht fast den Ein­druck, als sei das Schicksal der ganze« Retchsstaaozrrform von der Erbanfallfte»» abhängig. Dabei find etae ganze Reihe von andere« Steaervorlagea der Regierung saug- und klanglos abgelebt worden. Nach wie vor stehen wir dieser Steuer prinzipiell ablehnend gegenüber. Sie mag wohl eine bequeme Befitzsteuer sein ab» nicht die richtige. Wir haben keinen Fraktionszwang, ab» es ist eine Prin­zip!»-, eins GtwissknSsrage, wir der einzelne abzvstimmen und sich heute zu verhalten hat. Noch niemals ist es die Absicht der konservativen Partei gewesen, den Kanzler zu stürzen. Wir find auch gegen eine ParlameutSherrschaft. Die Verdächtigungen, die mau sich in dies» Beziehung uns gegenüber hat zuschulden kommen lassen, weisen wir zurück. (Beifall rechts.) Wir haben da- feste Vertrauen, daß, wenn die Sibanfallsteuer heute abgelehnt wird, von allen bürg»- ttcheu Parteien dieses HaasrS d» ernste Wille gezeigt und betätigt wird, trotzdem die Ftuauzreform zu eine« gedeih- licheu Ende zu führen. Der Redner weist nochmals daraus hin, daß durch die Erbschaftssteuer der Famtlieustuu und Familienbefitz gefährdet würde. Seine Partei werde mit großer Mehrheit die Steuer ablehuev. (Lebh. Beis. recht».)

Staatssekretär Sydow: Wenn mau darin einig ist. da- man in Anbetracht der Heran,iehuug der breiten Raffen »er Bevölkerung durch direkte Stenern die besitzende« Klaffen besonders treffen will, so muß mau die vollkommenste He­ranziehung des Besitzes wählen. Dies» kommt die Art am nächsten, die alle Art von Besitzenden gleichmäßig trifft und sich der LeistnngLsShtgkeil aupaßt. Dies geschieht durch die Einkommens-, B»möge«S. und die Erbschaftssteuer. Die ersten beiden benötigen die Bundesstaate«, die die Erb­schaftssteuer schon vor zwei Jahren de« Reiche überließen. Ein Ersatz einer derartigen allgemeinen »esttzstruer Lsrch Spezialsten»» iß numöglich, weil die Leistungsfähigkeit badet nicht berücksichtigt werde« kann. Bet Ablehnung der Erbschaftssteuer fallen die Steuern wieder auf ganz andere, schwächere Schnltern. Die Erbschaftssteuer verletzt nicht

den Gesichtspunkt, daß der Famtlimbest- intakt zu »halten sei. Die Anträge Ms Einführung ein» höheren Prozent- skala bitte ich aWlehueu. Dir Erbschaftssteuer ist die beste Blume aus dem ganze» Steuerbukett. ES würde schwer verstanden werden, venu nach soviel indirekten Steuern nicht such der wirklich! Besitz getroffen würde.

Steg (a.): Wenn das Reich 500 Millionen sbrancht ist eS nur gerechtfertigt, daß auch da Besitz einen gewisse« Teil beiträgt. Der Grmdbefltz würde bei dies» Steuer nicht zn gründe gehen. Der Havsabnud sollte nicht unter, schätzt werden. Niemals kann und wird ein Konservativer in einer öffentlichen Sitzung sagen, seine Partei wolle den Reichskanzler stürzen. WaS wird aber werden, wenn Sie («ach rechts) dem Reichskanzler dauernd das Bleiben un­möglich machen? Wir Bewohn» von d» Ostgreuze find de« Kais» und de» Reichskanzler dankbar für ds», was sich in der letzten Zeit abgespielt hat.

Fürst Hatzfeld (RetchSp) verlaß eine Erklärung, wo- nach die große Mehrheit der Reichspartei entschlossen sei, der Erbschaftssteuer zuzustimmeu- Die Partei könne die Berautworlnng für das Scheitern der ReichSfiuanzresorm nicht auf fich nehmen. Bei der Ablehnung der Erbschafts­steuer werde die Partei ihre ganze Macht für da? Zustande­kommen der Firraozresor« auch ohne diese Steuer eivsetzeu.

Frhr. v. Hertliug (Z): Ich glaube, diejenige« wer- den recht behalten, die längst der Ansicht sind, daß hier ganz andere Dinge ans dem Spiele stehen als eine einzelne Steuerfrage. Wir haben uns schon 1906 gegen die Aus­dehnung der Erbschaftssteuer auch auf Kind» nud Ehe­gatten auSgesp.ochev. Dies ist nicht der richtige Weg zur Heranziehung des Besitzes.

David (S.): Die Konservativen wolle« keine Minister stürzen. Bei dieser Behauptung hat der Reichskanzler ge­lacht, der es doch wissen muß. Wer hat denn Bismarck Md Caprivi gestürzt? Die von nur vorgeschlageue höhere Skala ist durchaus annehmbar und durchführbar. Die Auf­lösung der Reichstages ist notwendig, damit das Volk tu dieser Lebensfrage selbst befragt wird.

MSkler-Reiningeu (srs. Bp.): DaS Zentrum bekämpft aus parteitak ischra Bränden dir Idee der AnSdrhuuug d» ErbschaftSstra» aus Deszendenten und Ehegatte«. Der Bat» de» Gedankens dies» Ausdehnung fitze sogar i« Zentrum. M t der Annahme oder Ablehnung steht und fällt für MS die RetchSstnanzrefsr«. DaS Urteil über das Verhalten der R tchStagSmehrhett überlassen wir dann ge­trost dem gesunden Sinne des deutschen Volkes.

Dr. Heim (Z): Ich habe mich dahin ausgesprochen, daß die Erfassung des mobile« Kapitals das schwierigste Problem uns»» Gesetzgebung ist. DaS Korrelat einer ReichSstuauzreform ist die Nachlaßstru» nicht. Ich bin kein Gegner der Vermögenssteuer. D'e KotinnngSstm» ist der beste Ersatz säe die Erbschaftssteuer.

Lattmauu (w. Bgg.): Herr Müller-Meiningen war früher selbst scharf» Gegner der AaSdehuung der Grb- schastSstener aus Deszendenten und Ehegatten. Die Einzel­heiten der bisher avgcuommeue« Steuern stad wohl noch v»bkff«uogSfähig, die Grundgedanken find ab» gut.

Abg. Graf MirlzynSki (Pole): Der liberale Herr Sieg hat eine Kapnzinade gegen das Zentrum gehalten. (Der Redner »hält weg« diese» AnSdrnck» eine« Ord­nungsruf.)

ES wird nunmehr abgesttmmt. Sämtliche Abäude- ruogsauträge wndeu abgelehnt. Der Antrag Gamp wird zurückgezogen. Die Stoffelsätze du Regierung werden tu einfach» Abstimmung von der gesamten Linken, der Reichs- Partei mit wenigen Ausnahmen, der Wirtschaft!. Bereinigung nud den Reformern angenommen. Der 8 D« wird aber, wie schon gemeldet, im ganze« Set einer Beteiligung von 383 Abgeordneten mit 195 Stimmen gegen 187 bet einer Enthaltung «h>eleh»t. Damit ist die Besteuerung der Deszendenten und Ehegatte» gefallen. Das Abstimmungsergebnis wird mit Stillschweigen ausgenommen.

In rasch» Folge »»den daun die wetteren Para- grapheu der Borlage zur Abstimmung gebracht und sämtlich abgelehnt. Die Polen stimmen stets mit der Mehrheit und rufen dadurch mehrfach de« Protest der Sozialdemokraten hervor. Auch Einleitung md Neberschrist der Vorlage wttden abgelehnt.

Lizepräs. Dr. Paasche teilt mit, daß damit vom Be- srtzeutwmfe nicht» mehr übrig ist, nnd daß « also nicht zur dritten LesMg kommen kann.

Die Tagesordnung ist erledigt.

Sodann »klärt Dr. Paasche. » habe fich nachträglich überzeugt, daß Graf Ballestre« einmal das Wort »Kapn- ztuade* anSdrückllch als parlamentarisch znläsfig erklärt habe mit d» Begründung, die Kepuztuer seien ganz an­ständige Leute. (Stürmische Heiterkt.). Er ziehe daher den

Ordnungsruf gegen den Grafen MielczynSki zurück. (Ern.

g*' Freitag 2 Uhr: Stempelsteuern. Bon den Sozial, demokrateu ruft man: Bülow! Bülow!

Schluß 6'/. Uhr. _

Girr Ultimatum des ReichrkauzlerS.

Berlin, 25. Juni. Da« Wolff.vnre« erfährt: Der Konservative» Fraktion wnrde i« Auftrag de» Reichs- kanzler» eröffnet, die Kotiernngsstenrr, die Mützle«,«satz- stener nnd der Kvhlenaaifnhrzoll sei aaannrhmdar, weil sie Handel nnd «»kehr schädige», die Jadnstrie »verträglich delaste» nnd «nsere gesamte wirtschaftliche Stell»«» der- schlechter». Der Parfiimstr»» stehe, »«Sbervindliche Be-

de«ke» ,ege«über.:,H1ustchllich der «ertz»wachsste»rr v«bo

a»f die Mssührlichr» letzte» ErUär«gt» des Reichsschatz. sekretärs Bezug genommen. . . ^

Berlin, 25. Juni. Der «eichSka »zl e r begibt fich

hrste abend zu« Vortrag bei« Kaiser »ach Kiel.

* *

Die neueste« Berliner ReichtSLsgSmelduuge« besagen:

Berlin, 25. Jani. Die Ansicht der RsrgenblLtt» in bezng auf die Folgen der gestrigen Abstimmung i« Reichstag geht dahin, daß es «ur eine« Ausweg au» dies» unheilvollen Situation gibt, uämltch die Auflösung. Für sicht ausgeschlossen halten eS die Blätter «wer auch, daß Fürst Bülow schon tu kürzest» Frist den Reichstag aus Herbst vertagen wird, um dann mit neuen Borlage«, vielleicht auch mit A«em neneu Schatzsrkretäc wiederzukommeu.

Die rechtsstehenden Blätter äußern Sb» die gestrige Abstimmung ihre «eungturmg und meinen, daß nach Be- seitignng de» Hindernisses d» Erbschaftssteuer der «eg frei sei für eine gedeihliche Ftuauzreform. In den links, stehenden Blättern «acht fich eise ziemliche Erregung de- merkbar. ES wird »klärt, daß eS für de« Reichskanzler »ur zwei Möglichkeiten gebe, entweder abzadanken oder »nr Auflösung zu schreiten. Diese letztere Maßnahme glaabt MM dem Reichskanzler raten zu könne», da der Appell « das Volk im Hinblick Ms die «erstimmung üb» die Halt. Mg der Konservative« zweifellos erfolgreich sei« wurde.

lieber dir iunttpolittsche Situation wird mitgeteilt: In den Kreisen der neuen Mehrheit wie in den Kreisen, die dem Reichskanzler uahrsteheu, heißt es, daß Bülow tu der Tat tu diese« Augenblick weder an Demission noch m Auslösung des Reichstage» denke. Der RrichSkaazl» halte, versichern seine Freunde, »ach wie vor a« der Uebrrzeaguug fest, daß eine Ftuauzreform ohne Erbschaftssteuer und ohne die Mitwirkung der Liberale« ausgeschlossen sei. Naderer- seit» erscheine ihm aber die Reform d» ReichLstaauzea als ein so bedeutungsvolles patriotisches Werk, daß alle Partei» politischen Rücksichten in den Hiudergruud treten müssen.

Die Rati»»«lttter<»le«.

Bertt«, 25. Juni. Die „Kölnische Zeitung* schreibt zur Lage, die Zeit der Kompromtsse sei jetzt vorüber. Der BnudeSrat werde schwerlich die kl-rikal-ksuservatioe Steuer- Verschlechterung mit allen ihren politischen Folge» dem deutschen Volke bieten wollen. Falle die Entscheidung de» BMdeSrat» aber gegen die sogenannte Steuerreform de» klertkal-kouservattve« Bandes aus, so könne der Reichstag entweder vertagt oder geschlossen oder aufgelöst werde«. Weder bei einer Lertazuag noch bei einer Schließung böte fich indessen die Möglichkeit, za« Ziele zn kommen. So bleibt dem BuadeSrat, schließt der Artikel, nur der Aus­weg, den Reichstag mit der Zustimmung des Kaisers auf. zulösen und au das allgemeine, gleiche und direkte Wahl, recht zu appellieren. Nehmen dir Dinge diesen »erlauf, was au» der Logik der Sachlage zu erwarten wäre, so fragt e» fich, ob Fürst Bülow fich die physische Kraft zu. traut, noch einmal den Kampf zu bestehe», um sei» Leben», werk nicht de« Zentrum anSznlieferu. Wir hoffen im In. teresse de» Lande», dem er in zäher Energie Mb treuem Festhalten au der bewährten Uebrrlirferuug seine Achtung heischende Stellung in der äußeren Politik wieder gewonnen

hat, daß er diese Kraft finden möge.*

» *

BerN«, 25. Juni. Soweit wir unterrichtet find, ist mau in konservativen Kreisen, nachdem die Erbanfall, steaer abgelehnt ist, zu jedem Entgegenkommen de» der- büsdete» Regierungen gegenüber geneigt. Ja der Kotier- uugSsteser, die von den verbündeten Regierungen als »»- annehmbar bezeichnet worbe« ist, werden angeublickltch Ber- beffernugLautrSge durch die Konservativen vorbereitet. Fall» diese LerbrfferuugSanträge vom BnudeSrat gleichfalls al» unannehmbar bezeichnet werden, stad die Konservativen, Mb mit ihnen auch das Zentrum, bereit, diese SotieruvgSsteuer