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Irettag, dm 35. Juni
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Mt dem 1. IM lSOS tlw
„Der KefeLschafter"
in das 3. Quartal seines 83. Jahrgangs ein.
Der Gesellschafter mit dem Unterhaltungsblatt
„Das Plauderstübcheu", dem „Jllastrierle« Toum- tagsblatt" und der Beilage „Schwäbischer Landwirt"
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PoKttschs HleberstHt.
„Wider Pflicht nnd Ehre." Unter dieser Heber- schrtft schreibt die „Nattoualltberalr Korrespondenz": In diese« schweren Wochen, in denen Gewissenskonflikte vielleicht au jeden von uns heraugetreteu find, ist als schönste Frucht der Sorgen und Nöten eine stolze Einmütigkeit erwachsen und die mannhafte Urberzeuguug, daß in dieser Zeit, die leicht zur SchicksalSstuude der nattoualliberaleu Partei hätte werde» können, uns nichts so not tut, als unerschütterliche Geschlossenheit; die Erkenntnis auch, daß es einfach wider Pflicht und Ehre wäre, wenn die National- liberalen neuen Steuern (denn nur darum noch handelt eS sich, längst nicht mehr um eine wirkliche und organische Sanierung unserer ReichSfiuauzeu) zustimmen wollte«, die den Lerkehr belaste» und wider den vornehmsten Grundsatz aller Steuerpolitik, de« der sozialen Gerechtigkeit verstoßen. Dies Gefühl in alle» ihre» Gliedern sich des rechten Weges nun bewußt zu srio, hebt uud belebt die uattoualliberale Partei iu diesen Tagen. Sie läßt fie getrost auch de« kommenden entgegensetzen, gleichviel, was fie uns bringen mögen. Die Nattonalliberale» kämpfen für die Jutrrrssru der Allgemeinheit gegenüber raffgieriger Eigensucht, für die Erforderuiffe des neue», mitten iu den Weltverkehr gestellten Deutschland gegenüber der egoistischen Kurzsichtigkeit, die unser Reich als isolierten »grarstaat br- handeln möchte, nicht zum letzten auch für de» Mittelstand md die Judustriearbeiterschaft. die «Meide» müßte, wenn «au Handel uud Wandel dauernde Wunden schlägt. Io diesem Zeichen — scheint nur — kann der Sieg nicht schwer werden.
I« dar italienische« Deputierte«!««««» gab
Minister Tittoni auf eine Austage h!n folgende Erklärung ab: Nicht nur ist der Dreibund nicht vorzeitig erneuert vorden, sondern ich kann tu der formellsten Weise versichern, daß au diese vorzeitige Erneuerung keine der vertragschließenden Parteien jemals gedacht hat oder heute denkt. Es gibt keine» «rund, de» festgesetzten »blanftermiu nicht abzuwarte». Die Borwegnahme könnte nur durch Furcht oder Zweifel veranlaßt sein. Aber eS gibt nicht nur keine derartige» Stimmungen, sondern die verbündeten Staaten stad von dem vollkommensten gegenseitigen vertrauen beseelt.
Uebe» di« t« K»«»kr«ich ,«Plante« ««»«»
Gte««r« »erden noch folgende Einzelheiten mitgeteilt: Die neben der bereits bestehende« Erbaufallsteuer einzuführeude besondere Steuergebühr auf das reine Erbschaftsatttvum beträgt bei Erbschaften bis 10000 Frank '/«» pLt., von 10—50000 Frank V" PCI. uud steigt sodann bei Erb- schäften von über 50000 Frank bis 50 000 000 Frank von "/»«-> bi» 2 PCI. UeberdieS wird u. a. beantragt eine Stempelsteuer von 5 Cts. für Quittungen über 10 Frauk steigend bis zu 2 Frauk, eine Verbrauchssteuer auf alle Effevzen für Automobilwageu von 5 Frauk für da» Hektoliter, eine Erhöhung der Plakatsteuer, eine Strmpelsteuer auf fravzöfische Kolouialauleiheu uud eine staatliche Hundesteuer mit einer Skala von 1,50 Frank bis 28 Frank.
I« d«r «retafra,« verhielt sich bisher das offizielle Griechenland uentral uud will diese Haltung beibehalteu. — Die türkische Regierung ist entschlossen, unmittelbar nach der Zurückziehung der Truppen der Schutzmächte die türkische Flotte vor Kreta vor Anker gehen zu lassen md selbst den Schutz dir Mohammedaner uud die Ausrechterhaltung der Ordnung iu die Hand zu nehmen. — Wie der „Agence HavaS" ms Kreta gemeldet wird, find dort 3500 Mannlicher-Gewehre und 2600 000 Patronen au» Oesterreich gelandet worden.
I« «»,Ufch«» U«t«rh««s werde am Montag mit den Verhandlungen über die einzelnen Bestimmungen de» ueuen FinauzgesttzrS begonnen. Da» Gesetz besteht aus 74 Artikeln. Allein die ringebrachteo Zusatzauträge bedecken hundert Seiten der betreffenden Drucksache. Die Regiermg hat für dir Erledigung der Verhandlungen keine bestimmte Frist festgesetzt. Die ersten sechs Artikel handeln von des neuen Grundsteuer» md dürsten zu den heftigsten parlamentarischen Kämpfe« Anlaß geben. — I« Beantwortung mehrerer Aufrageu über den „Wsodburs"-Zwischevfall wiederholte ParlameutS-llutersek: rtär im ArSvärtige» Amt Rae Kiunoa Wood die bereit» bekannten Tatsachen uud fügte hinzu, er könne vor Empfang des amtliches russischen Berichtes uud der Darstellung des SchiffSkapitäns vettere Angaben nicht wachen.
Rach M«Id«»g«» ««S M«r»kko setzt der Roghi die Verwüstungen in ver Umgegend der Hauptstadt fort. Der Führer der vom Roghi geschlagenen Hastdischeu Truppe» ist iu Fez eiugetroffeu, sofort vom Sulla» empfangen worden md gleich wieder abgegangen, um den Roghi mit einem Bataillon Neger uud vier Bataillon der von den Beui-Mter gestellten Mahalla zu bekämpfen. El Bagdadi wird iu Fez aus Sefru mit Truppen erwartet, er soll da» Kommando über die Mahalla gegen Roghi erhallen.
Die Erbschaftssteuer im Reichstag abgelehut.
Bern«, 24. Isst. (Teleph. Meldung.) 7 Uhr nachm. Der Reichstag hat d«» «utfchei-eade« Paragraph«« v» abgrlehnt. Stimmen find im gmzru 383, mit einer Stimmenthaltung, abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt: 187, mit Nein: 195. DaS Ergebnis wurde mit eisigem Schweigen i« Hause eutgegengenommeu.
Bertt«, 24. Juni. Nachdem sämtliche Paragraphen de» ErbschaftSsteuergesetze» abgelehnt waren, erklärte der Präsident, daß eine dritte Lesung nicht stattfiudeu könne, da von dem Entwurf der Vorlage nicht» übrig geblieben sei.
B«rUn, 24. Jmi. Das Schicksal der Erbaufall- ßeuer ist definitiv besiegelt. In allen seine» Para- grapheu ist die Berlage von der konservativ-klerikalen Mehrheit abgelehut worden. Dir Entscheidung liegt vmmehr bei der Regiermg. Jur Hause selbst wurde da» Endergebni» mit stummem Protest rutgegkugenommeu. Auf de» Tribüne« md tm Saale war alles aufgesprungen, in fieberhafter Erwartung de» Endergebnisses. Nur eine Mehrheit vo» sechs Stimme« hat dar Schicksal derRekchS- fiuauzreform entschieden. Die neue Blockmrhrheit hat sich heute mit ihrem Siege endgültig konstituiert.
Berli», 24. Juni. Wie di« „Freisinnige Zeitung" schreibt, erzählte mm sich heute i» deu Couloir» de» Reichs-' tags, daß der Reichskanzler die AuflösungSordre, vom Kaiser unterschrieben bei sich träge.
Di« RatioreaMheral««.
Berit«, 24. Jmi. Der geschäftssühreude Ausschuß de» ZeutralvorstandeS der Nationalliberalen Partei hat heute beschlossen, eium allgemeinen Lertretertag der Partei auf Souutag den 4. Juli nach Berlin eiuzuberufr».
Deutsch« Reichstag.
Berli«, 23. Juni.
Am Tische de» BmdeSrat,: Sydov.
Dir Wer 1 z«wachsst«»tr.
Zur zweit« Lesung steht der AommisstouSbrfchwß über die Einführung einer Reichrumsatz, md WertzuwachSstm«. Da inzwischen die Regiermg deu Entwurf einer Umsatzsteuer eiugedracht hat, der heute iu der Kommisstou beraten worden ist, werden ms Autrag de» Berichterstatter» Grasen Westarp die Bestimmungen über die Umsatzsteuer nicht zur Verhandlung gestellt. Graf Westarp hat tu einer Reihe von Anträge« durch Neufassung der Bestimmungen über die WertzuwachSsteuer dem Rechnung getragen.
«ras Westarp (kous.): Die Denkschrift der. Regimmg führt nicht deu Beweis, daß die Ausarbeitung der Wert- zuwachssteuer jahrelanger vorarbeitmg bedarf. Besonders zarte Rückficht auf die Gemeinde» braucht mm nicht pr nehmen; vom Reiche wird Sparsamkett verlangt, da solle» auch die Gemeinden sich eiuschrinken. Daß der Wertzuwachs aus dem Laude md tu kleinen Städte» geringer ist als in deu Großstädten, ist eine irrige «uficht. Wir HM« eS nicht für zweckmäßig, deu Gemetndeu uebe« der Hälfte der Reichswertzuwachssteuer noch eine besondere Gemeürde- zuwachSsteu r zuzugesteheu: daraus würbe sich ein scharf« Juterefftukawpf ergeben. Aber deu «emrindm ist sretge- stellt, besondere Zuschläge zu erhebe». Die Etusührmg der RrichSsteuer muß bald geschehe», sonst «erden sich dieKom- muueo beeilen md «ach rtu paar Jahre» erkläre», daß da» Reich iu ihre »erhältatffe »icht etupeife« könne. A) Mll- lioueu Retaertrag wird für das Reich miudesteus heraus- kommen.
Schatzsekretär Sydow: Ich habe iu der tzoffmug, «och jetzt für dir Fiuanzreform eine Vorlage bringen M köuueu, zmächst mir eine Kommisstou zusammeuberufe». (Zuruf rechts: Wen?) MLmer, die Erfahrmgeu auf de« Gebiete habe», daruuter brkamte Förderer der RrichSzu- wachssteuer, wie Professor Adolf «agver md auch unter de» Bürgermeistern md Stadträtev Fremde der Ansdehnmr ans da» Reich. Aber da» Ergebnis war, daß besonder» wegen der Schwierigkeit, eine für Stadt und Land zutreffende Bestimmung zu erlassen, ein gangbarer Entwurf sich jetzt noch nicht aufstelleu läßt. Ich bin tu der Lage, t« Name» der verbündeten Regierungen i« große» md ganzen die prinzipiellen Bedenken etwa» «ehr znrückzustkllev al» zu anfaug und nur die Krage, ob angrubltcklich schon der Zeitpunkt auch für dir Vorlegung eine» Gesetzes gekommen ist, schärfer zu betonen. ES kommt daraus au, die Jutereffe« vo» Reich md «emeiude» zu vereinige«. Au Erfahrungen lag uns aber im wesentlichen nur da» Material der große» Städte vor, md da» weicht außerordentlich von etnaudev ab. Fast ganz fehlt dagegen eine Erfahrung für dar platte Land. Der «ommisstouseutwnrs nimmt für die Rückwirkung das Jahr 1884. Das kam richtig sein, kam auch zu wenig md auch z« lauge sei». Unsere Kousereuz ergab, daß eS schon Schwierigkeiten «acht, Vetter al» zehn Jahre zurück deu damaligen Wert eine» Grundstück», geschweige dem deu effektiven Verkaufspreis eiser Parzelle feftzustellen. Uud wa» ist mverdieutrr Wertzuwachs? Was find Ler- beffermgev? Wie wett kommt tuSbesoudere die Arbeitskraft, die Jatrlligeuz uud der Fleiß de» EigeutümerS tu Rechnung» Da wird es «ölig sein, für das Land besoudere Bestimmungen za treffen. Uud »tr ist es, wenn ein Grundstück mit einem darauf befindlichen ErverbSgeschäft veräußert wird? Welche Schwierigkeiten ergeben sich durch die Bestimmung, daß der Erbfall nicht uuter die Wertzuwachssteuer fällt! Besondere Bedenke» habe» die Bestimmungen über die Beteiligung der Gemeinden. Neben der Hälfte der RrichSsteuer muß thum auch die Freiheit der eigrueu Besteuerung Verbleibes, dam aber ist der Anteil au der RrichSsteuer zu hoch. Mt Zuschläge» ist ihnen nicht gedient, well fie besondere Leistungen für einzelne OrtSteile usw. berücksichtigen müssen. Der Schatzsekretär erwähnt noch eise Reihe «derer Bedenken md legt dar, weshalb mm über die Schätzmg über die ErtragSberechumg iu der Denkschrift »icht htuauSgehe» köme. Wenn die verbündeten Regierungen au die Ausarbeitung eine» Gesetze» hrrautretev werde», so ist da» nicht eine Verbeugung vor der Strömung diese» Hause». Ader dam werden wir Sachverstäudige hören, die Kommuueu uud Theoretiker uud eiueu Entwurf der öffentlichen Kritik unterbreiten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß «au durch ein übereilte» Eingreifen vo» Seit« de» Reicher Grundsätze aufstellt, die die gesunde Fortentwickelung der Frage in den Gemeinde« hemmt statt fie zu fördern.
Dr. Hieber (ul.) gibt für seine Fraktion folgende Erklärung ab: Obwohl vir deu Wertzuwachs am Loden tu Stadt uud Land el» geeignete Steuer quelle betrachten, fio