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Dienstag, dm 23. Juni

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Bergeffe« Sie nicht

msere Zeitung für da» bald beginnende HI. Quartal bei Ahrem Postamt oder Briefträger neu zu bestellen, damit äveUuterbrechuugtn der regelmäßigen Zustellung vermieden wird.

Amtliches.

BAaurrtmachrmg.

Als stellt». Vertrauensmann der Landwirtschaftlichen BerufSgkuoffeufchaft für den SchwarzwaldkreiS in der Gemeinde MiUdersbach ist Herr Dürr, Wagner u. Semeiuderat iu RinderSbach aus den Rest der Wahlperiode 1907/1910 bestellt worden.

Dies wird hiedurch öffentlich bekannt gegeben.

Nagold, 19. Juni 1909.

. _ K. Oberamt. Rayer, Reg.-Ass.

Bekattutmachurrg

PferdeprS«ier»«ge» finden in diesem Jahr statt:

I. für Pferde de- Landschlag-:

1. iu Bietigheim am Dienstag, den 6. Juli 1909,

2. iu Waldfee am Mittwoch, den 14. Jnli 1909,

3. in Saulgau am Donnerstag, de» 15. Juli 1909,

II. für Pferde de- kaltblütige« Schlag-:

iu Manbeuren am DonuerStag den 1. Juli 1909.

Borbehaltlich einzelner, durch die tatsächlichen Ver- hältuiffe etwa nötig werdender Verschiebungen stud au Preisen anSgesetzt für

Bietigheim 3800 Waldfee 5400 ^

Saulgau 6200 ^

Blanbmren 3800 ^

Die uähereu Bedingungen über die PreiSbewerbuug sind im laudwtrtsch. Wochenblatt vom 12. Juni, Nr». 24, enthalte«.

Nagold, 21. Juui 1909.

_ K. Oberamt. Ritter.

A« die Ort-poltzeibetzörde«.

Die OetSpolizeibehördeu werden aaf den Erlaß des K. Ministeriums des Innern vom 31. Mai 1909, AmtSbl. S. 247, betr. die Sperrzeiteu für den Tauöeuflug hin- gewiesen.

Um einen Uebnblick über die im Bezirk iu dieser Hin­sicht bestehenden Verhältnisse und die Beseitigung etwaiger unbegründeter Verschiedenheiten zu ermöglichen, wolle -iS 5. Jnli 1909 berichtet werden, während welchen Zeitpunkts die Sperre iu jeder Gemeinde besteht.

Bet Einsendung des Berichts ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dieselbe möglichst bei Gelegenheit einer ande­ren Sendung ans Oberamt erfolgt.

Nagold, 21. Jllui 1909.

K. Oberamt.

Terrain, aus de« vielleicht eine Berstäudignug auch jetzt noch möglich ist. Graf W starp verriet neulich, daß ein Teil der Konservativen bereit gewesen sei, die ErbschaftS- schastSsteuer aozuuehmeu, durch das Versagen der Liberalen Set den LerbrauchSsteaeru habe sich aber die Situation vollkommen verändert. Der sozialdemokratische Zwischen­ruf: -Also Branntwein für Erbschaft!" hat die durch dieses Bekenntnis enthüllte Sachlage brntal, aber zutreffend gekennzeichnet. Vielleicht hat der konservative Führer mit dieser Erklärung dm Nagel eiuschlageu wollen, an dem eine Berstäudignug über die Reform jetzt noch augehäugt werden kann.

Dt- Reich-ta,-Ko»serv-tiveu mahnt auch ei» thüringer Mene Tekel znr Einsicht. In einer »ersammlung des konservativen Vereins iu Erfurt warde die BereiuSleituug beauftragt, die Fraktion in Kenntnis zu setzen, daß der Verfall deS konservativen BereiuS für Erfurt und Umgegend zu befürchten stünde, wenn die konservative Reichspartei sich noch länger ablehnend gegen die RegiernugSvorschläge ver­hielte. Mit großem Mißfallen wurde darauf hiugrwiesen, daß die Partei iu der letzten Zeit iu so enge Fühlung mit der Zentrumspartei getreten sei. Allgemein kam dar Ler- laugen znm Ausdruck, daß die konservative Partei im Reichstag nicht länger mehr den selbstsüchtigen Zwecken des agrarisch« Flügels «espanudieuste leiste.

Der Seuiorenkonveut de- Reich-tag- einigte sich über folgenden SeschästSplau: Heute soll zunächst die jetzige Generaldebatte über die neuen Ersatzsteuervorlageu fortgesetzt und im Anschluß daran das Fiuauzgesetz beraten werden. Dabet wird eine GeschästSordnungSdebatte über die Frage entstehen, ob eS zulässig ist, die von der Fiuauz- kommtsfiou neu beschlossene» Etenergesetzr sogleich im Plenum zur weiteren Lesung zn stellen. Daun wird an die Er­örterung der Besttzsteueru heraugetretru «erden und zwar- beginnend mit der SotierungSsteuer. Inzwischen soll die Kommifston die von der Regierung vorgelegten Sriatzstruer- entwürfe vordersten sud zwar zuerst die Erbavfallftm«, damit diese möglichst bald wieder an das Plenum kommt.

Andrew Carnegie richtet von seinem »Höllischen Landsitz ans iu einem Brief au die „Times" eine« beredten Appell an England, die europäischen Nationen zu Ver­handlungen über die Seeröstungeu einzvladr«, da eS auch zuerst den Dreadnought eiageführt und damit die gegen­wärtige Unruhe veranlaßt habe.

Anda sollte nach einem spanischen Vorschlag einen Teil der spanischen Nattonalfchuld übernehme«. Dem spanischen Gesandten in Havanna wurde jetzt vom Staats­sekretär Lelez mttgeteilt, daß mau eS ablehue, Spaniens Vorschlag iu Erwägung za ziehen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 19. Juui.

Am Tische der BundrSrats Fürst Bülow, Feiherr v. Rheinbabeu. Sydow, Delbrück.

Die A«-fprache über die Relch-finnnzrefor«.

^oMischs Meöerftcht.

Die Stellnng de- »nnzler-. In ihrem Wocher rSckbltck am letzten Samstag schreibt die „Nordd. Alls Ztg.": Wir glauben einer Angabe des „Deutsche» Boten eutgegeutreteu zu sollen. Unter Berufaug auf konservati, »reffe wird in dieser Korrespondenz behaoptet, die Kons« vativeu glaubten zu wißen, daß trotz aller gegenteilige Versicherungen die Stellung des Fürsten Bülow seit de Novembertageu erschüttert sei und ihm auch iu WieSbade nur noch die Aufgabe gestellt wurde, die Reichsfiuanzresor» so oder so zu erledigen. Uns ist nichts bekannt, welch Aouservative dies zu wissen glauben. Wir können jedoc feststen«, daß ein solches Wissen, wenn eS irgendwo geheg werd« sollte, jeder Begründung entbehren würde.

Unter der Uederfchrift „«in Hoff«»», -strahl schreibt die „Köln. Ztg." tu einem längeren Artikel u. a. Die Erklärung den Retchspartei, daß es all« konservative Ueberlteferung« widerspreche» würde, wenn mau den v« -Sudeten Regierungen parlamentarische MehrhettSbeschlüsi aufuötigeu wollte, verstärkt jenen Strahl der Hoffnung daß die bürgerlichen Partei« und, wenn das Zentrum b> feiner freiwillig« Ausschaltung beharrt, im Block di konservativ-liberale Parruug sich am Ende doch »och an der Linie der nationalen Pflichterfüllung finden wer!» Die Rede des Sprechers der Konservativen war freilic ein Produtt des Zornes, die eigensinnige Beharrung an dem Schein, aber sie bot trotzdem dm Ausblick auf et

(Erste Lesung der Ersatzsteueru der Regierung.)

Pr ußischer Ftuanzmiuister Freiherr v. Rheinbabeu.: Herr Mowwsm hat gestern erklärt, er begrüße die etde?- staatliche Versicherung iu der Erbschaftssteuer und habe nur den Wunsch, daß sie nicht etwa nur gegen Freisinnige, sondern auch gegen die Großgraudbefitzer augeweudet werde. Gegen einen solchen Argwohn muß ich mich nachdrücklich verwahr«. Bor de« Gesetz stud alle gleich, vom ärmst« Tagelöhner bis zu» Großgrundbesitzer, vom Kommerzienrat di» zum Fabrikarbeiter ES würde der erste Grundsatz der steuerlich« Gerechtigkeit verletzt werden, wenn irgend welche Ausnahmen gemacht würden. ES liegt auch nicht der Schall« eines Beweises vor, als ob wir FraktiouSpolttik in die Steuerpolitik tragen, das wäre ja geradezu unerhört. Nun find allere! Mitteilungen über Einschätzungen aus dem Lande gemacht worden. Wenn solche Nachrichten zs nuferer Kenntnis komm«, so geh« wir ihnen natürlich nach, and wms sie begründet find, so schaffen wir Abhilfe. I« -er Mehrzahl der Fälle stellt sich aber heraus, daß die Sache ganz anders liegt. ES kann in ganz legaler Weise vor- komm«, daß auch bei erheblichem Vermögen tu der Land­wirtschaft oder tu der Industrie iu einzeln« Jahren keine Einkommensteuer zu zahlen ist, weil eine Fabrik mit Verlust gearbeitet hat oder well der Landwirt von Miß­ernte» getroffen Word« ist. Wir erkenne» durchaus an, daß auch iu Preußen dar Vermöge» und das Einkommen nicht überall voll «saßt werden. Infolge der Artikel des Professor Delbrück Hab« eingehende Erörterung« stattge- fand«. Eine strenge Nachprüfung wird vorgmommm.

Eigentümlich ist e» aber, daß wir jahrelm, tmAbgeord

ueteuhause weg« zu scharf« »eaustaudnugenmf der Au- klagebank fitzen mußt« md daß mau «uS jetzt-«wirft, daß zu milde emgeschätzt wird. Meist liegt bei den Miud« einschätzuugm eine dolose Absicht nicht vor. Aormell V übrigens der Finanzmiuister in Preuße« und wohl «acht« dm ander« Bundesstaaten bei d« ma.ertellm Feststellung des Einkommen» vollkomm« auSgeschaltet. Sie liegt m den Händen der Selbstverwaltung.

Bruhu (Resp.) spricht für die «otte^M«» md erklärt die Zustimmung sein« Fremde zur Erbschaftssteuer.

Württembergischtt Ftuauzmiuist« Dr. v. «eßler. Auch ich stelle fest, daß unter dm Verbündet« Regiernugm hinsichtlich der ErbschaftSbesteueruug vollkommene Einmütig- kett besteht. Die württembrrgische Regierung hat sich vom «st« Anfang d« »«Handlungen an durch alle Stadien hindurch mit Nachdruck für eine Besteuern»- der Erbschaft« der Kinder und Ehegatten anSgesproch«. (Beifall Unk», Unruhe rechts). Ein erheblicher Teil de» SteuerbrdarfS muß durch »esttzsirueru aufgebracht ««den. Ich gebe die Hoffnung nicht ans. daß wir,a einer Ewigaug kommen, denn bei ein« so weitgehende» stenerttchm Belastung unsere» gesamt« Bottes, muß eS für den Besitz eine Ehrenpflicht nud eine soziale Pflicht sein, nach Kräften »ur Hebung d« Atuavzuot des Reiches beizutragm. (Beifall ltukS.)

Payer (südd. Lp.): Wem die öffentliche Diskussion sich solange mit ein« Frage, wie die d« «uschätzmg der Großgrundbesitzer beschäftig, dam ist e» nicht nur Recht, sondern Pflicht dn Abgeordneter», ms solche Mißstäude hm- zuweiseu «ud die Regierung aufzuforderu, sie abzustell«. Dieser Pflicht ist der Abg- Rommseu »achgek-mmm. «am wir heute nufere »eratmgeu abschließ«, so wird eia Ge­fühl groß« Enttänschmg durch da» Reich geh«, dem die Btthaudlsng« Hab« nicht die geringste Aufklärung gebracht. Der preußische, d« sächsische md »« württembrrgische Fi- uauzmiuister Hab« uns ernstlich ins Gewissen geredet. Wozu ? Glaubt mm. daß auch um ein einzige» Mitglied diese» Hanfes deswegen feine Anschauung« ein« Korrektor unter­zieh« wird? (Beifall.) ES bleibt alles bei« all«; da» »erstrcksplel« geht eb« wett«. Wenn die Regierung« vielleicht vor einem halb« Jahre mit diesem schönen sitt­lich« Pathos sich au uns gewandt hätten, dann hätte da» etwas Wert gehabt. Ab« jetzt hat die Regierung, die seit Monat« auf jedermann de» Eindruck der Uuschlüsstgkett nud Schwäche gemacht hat, da» Recht verscherzt, vom Staud- puukt der Autorität ans uns zu belehr«. Ihre Nachsicht hat sich gerächt. Keine EagelSzrmge «ird die Konservativ« und das Zentrum hindern, d« Reichstag «ud die Regie- rnug« vor die Kraftprobe zu stell«, die sie um einmal riskiere» wollen. Wie die Entscheidung asSsall« wird, kam niemand prophezriheu, ab« ihre Kouseqneuz« wir­kte Entscheidung Hab«. Die gesamte Linke wird sich auf das Entschiedenste dafür bedank«, au ein« so verkümmerte« Reform ohne Erbschaftssteuer «itzuarbeite». Dam wird die »ene Mehrheit, wmn sich eine solche findet, zu zeig« Hab«, was sie positiv zu leist« vermag. Bring« Sie eine Mehrheit zustande, welche nach Ihre« Rezepte, da» Erforderliche au neu« St««« aufbrtugt, dam werden die Regierung« die Probe zu besteh« Hab«. Sie werd« sich überleg« müssen, ob fie für die Beschlüsse d» Rehrhett vor de« Botte die Lermttwortnug werden übernehmen kön­nen. Ist die Lerantwortuug zu schwer, so wird nichts übrig bleib«, als dn Appell an das Bott. Auch d« Reichskanzler wird seine Kouseqamz« zieh« müssen. Findet sich auch für die Erbschaftssteuer eine knappe Mehrheit, so stud doch noch viele Schwierigkeiten zn lösen, dem diejenigen, die dir Erbschaftssteuer amehmen, können nicht gleichzeitig für alle Steuerprojekte der Regierungen mit allem Nachdruck kiutreten. Also Wied« droht eine «uslösnug de» Reichstags. WaS uns eb« fehlt, ist eia großzügiges Steuersystem. Statt dessen wird man wie ein Greis auf gerettete« Kahn ein planlos z-rsammeugetrageveS Sammelsurium von Steuer» iu den Hasen rudern. Da steht mau. wohin mau kommt, wem mau ohne den Kompaß fest« Srmdsätze das Schtff- leiu iu die Brandung steuern läßt. Eine allgemeine Reichs- vtrmögeuSsteuer ist d« einzige Ausweg. Der Block gehört d« Geschichte an und »ird nicht «ehr aufersteh«. Jeden­falls wird er nur eine lehrreiche und höchst interessante Erimnuog sein. Ob die Konservativ« bei der Koalition mit de« Zentrum ihre Rechnung finden »«dev, ist eine Frage, die fie selbst zn beantwort« Hab«. Da» Zentrum zahlt eine» hohen Preis und wird versuchen ms die Kriegs- kost« zn komm«. Wir find gerüstet für die große Macht­probe, die Sb« kurz oder lang kommen wird. (Beifall link».)

Ei» Schlußautrag wird angenommen, die Ersatzsteuern d« Regkermg »erde» der Fiuanzkommtsston überwies«. —