anszubehuen. Die Fiuauzreform ist Sache des Block». Sie ist »it wechselnden Mehrheiten undenkbar. Mit dem Zentrum ist die Politik avf die Dauer nichts. Vergeht der Block, so mutz der Liberalismus auf eigene Mhe treten. Mit der Sozialdemokratie znsam«rnzugehrv, ist unmöglich. (Prinzessin August Wilhelm und Prinz OSkar erscheinen in der Hofloge. — Reichskanzler Kürst Bülow betriit den Saal.) An der Politik der Sovzesfionen hält der Liberalismus fest. Der liberale Gedanke darf nicht avSgeschaltet werden, sonst ist eine weitere Blockpolitik unmöglich. Für alle Ewigkeit damit diese Zusammenstellung natürlich nicht. Dem glänzenden Erfolg tu der auswärtigen Politik, der au die besten Zetten der Bismarck'scheu Politik erinnert, möge auch ein glänzender Erfolg in der inneren Politik f-ügen! Möge es dem Kanzler gelingen, mit der von ihm geschaffenen Mehrheit eiueWnauzreform zustande zu bringen!
Vonderscheer (Elf. Ztr.): Wir wären dem Reichskanzler dankbar, wenn er über die staatsrechtliche Stellung Elsaß- Lothringens zu den übrigen VuvdeSstaaten eine dev Interessen der ReichSlaude entsprechende Auskunft geben könnte.
Dr. Wtemer (freis. Vp.): Wir wünschen rin baldiges Zustandekommen der ReichSfiuauzreform. Wir vollen an der Sanierung der ReichSfinsuzeu weiter Mitwirken, aber nur, wenn gleichzeitig eine ausreichende Belastung des Besitzes erfolgt. Wenn nufere Wünsche in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden, können wir auch den indirekten Steuern nicht zustimmeu. Nachlatz- und Erbschaftssteuer müssen kommen.
Frhr. v. Richthofeu (k.): Gegenwärtig sollte kein Unfrieden zwischen dr« Parteien gestiftet werden. Wiemer sprach zugleich für den Block und machte einzelnen Parteien Vorwürfe. Die Geschichte des Blocks wird von vielen Konzessionen der Rechten, aber nur von wenigen Opfern der Linken berichte» könne«. Wir wolle» die ReichSfiuauzreform fördern. Hoffentlich kommt noch ein günstiger Ausgleich zustande. Wu, haben 100 Millionen Befitzstemr zugestaudeu, die Linke lehnte die indirekte GaS-, Elektrizität?- und Wein- steuer ab. Wir haben nicht gesagt, daß wir den Block sprengen und die Reichsfinanzreform mit de» Zentrum machen wollten. Wir muffen aber die Mehrheit suchen, wo wir sie finden können. Das Vaterland geht uns über Partei und Partettoustellatio».
David (S.): Zur Beseitigung der Finanzuot soll überall gespart werden, nur nicht bei Heer und Marine, die die ganze Misere schufen. Das Wettrüsteu soll ruhig weitergeheu, angeblich zur Sicherung drS Friedens. Die LuxaSstruer lehnen mir wegen der einseitigen Belastung einzelner SrwerbSzweige ab. Die Konservative fürchten die Nachlatzsteuer, weil sie ihnen die Stenerhtvterziehnug unmöglich macht.
Fürst Hatzfeld (Reichsp): Eine einseitige Jutereffeu- politik darf in Deutschland nicht etvtrrteu, auch nicht eine agrarische. Die Mehrheit meiner Partei ist für die AuS- dehnang der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und kinderlose Ehegatten.
Liebermauu von Souneuberg (W. Bgg.): Wir halten an der Heranziehung des Besitzes fest. Eine Erhöhung der Ratrikularbeiträge ist unmöglich. An einer Erbaufallstener werde« wir trotz kleiner Bedenken Mitarbeiten.
Hautzmauu (südd. Lp.): 3u dem Augenblick, wo die Serben vernünftig geworden find, saugen die Konservativen den Krieg gegen den Block an. Dabei geht dir der Politik des Reichskanzlers zu Grunde liegende Mehrheit in Trümmer. Die Konservativen wollen durch dir Ablehnung der Nachlatzsteuer den Familiensinn retten und verteuern den Familien die Eruährnug. Für u»S gibt es ohne Nachlatzsteuer keine indirekten Steuern. Die Rechte hätte es der Regierung ermöglichen sollen, «it der Blockmehrheit zu regieren. Wenn dies unmöglich iß. trifft uns keine Schuld. Die Ablehnung der Nachlaßsteuer durch die Rechte hat die ganze RrichSfiaauzreform gefährdet. Eine Regierungs- mrhihrit läßt sich finden unter der Parole einer RegierungS- befitzfteuer.
Zimwermaun (Refp.): Wenn der Block noch mehr derartiger Reden auSHLlt, so ist er überhaupt nicht umzu- bringe». Wenn es möglich ist, dir nationalen Parteien zusammrazuhalten, so sollte mau dies versuchen. Die Nach-
laßsteuer unter Hinziehung der Deszendenten ist unumgänglich.
v. Olenhusen (Welfe): Ich stimme gegen den Etat des Reichskanzlers wegen der Haltung der Regierung gegenüber dem Welfentum.
RrichSka-zler Kürst «ül,w: Gegenüber dem Vorredner brauche ich »ich bezüglich meiner Haltung gegenüber meinem König und Herrn nicht zu rechtfertigen. Hierin anrrkenne ich keinen Richter als den Kaffer und mein Gewissen. Der Vorredner stellt sich auf den SLaudpuukt der Stuarts. Diese habe« aber Gchiffbruch gelitten. Ueber dem formale» Recht steht das Recht des deutsche» Volke». Hannover fiel au Preuße» nach einem Krieg. Preußen befindet sich in der Notwehr, solange das HauS Hannover nicht den gegenwärtigen Besitzstand rückhaltSloS anerkennt. Die Buudes- fürsteu garantieren sich gegenseitig ihren Besitzstand. Kenn der Abg. David die Novembervorgöuge berührt, so sage ich: Greife man mich au, so viel mau will, aber lasse mau den Kaffer aus dem Spiel! Der Kaiser hat dem deutschen Volk volles Vertrauen bewiesen. Er hat bewiesen, daß er nicht klein denkt. Lasse man ihn endlich wieder aus dem Spiel! Das Land hat genug von diesen Erörterungen! Ich werde auf meine« schweren Posten bleiben, solange ich das Vertrauen des Kaisers genieße und solange es mit «einem Gewiffeu vereinbar ist. Bon einem Kampf um «eine Macht ist keine Rede. WaS die Person des Kaisers und dr« Hof augeht, so ist die Kamarilla eine Seeschlauge. Wer so lauge Minister äst wie ich, hat viele Feinde. Allen kann man e8 nicht recht machen und je länger «au im Amte ist, desto mehr wächst der Chor der Rache. Ein umes Sozialistengesetz ist nie von mir augeküudigt worden. Ich habe ausdrücklich betont, daß die bestehenden Gesetze auZreicheu. Der Abg. David hat die Demonstranten bei dem Einzug des englischen KöuigSpaares vou seiner Partei abschüttelu wollen. Welcher Partei gehörten dann diese Gassenjungen an? Agrarier waren es doch nicht. In der Besitzstkuerfrage soll ich »«gefallen sein. Das trifft nicht zu. Ich denke nicht daran, mich auS einem Paulus wieder iu einen SanluS zurückzuverwaudeln. Theoretisch ist eS ja vielleicht möglich, die ganze Fiuauzreform aus indirekten Steuern zu basieren. Ueber die Gerechtigkeit einer solchen Politik kann mau verschiedener Meinung sein. Aber praktisch erscheint mir dieser Weg ganz unmöglich. Er würde im Volk nicht verstände» werden. Er würde der Sozialdemokratie viel AgiLatisusstoff bringen. Die verbündeten Regierungen bleibe« daher dabei, Laß rin großer Teil der neuen Steuer« direkt erhoben werden muß. ES bleibt hiesür nur der Weg der Erbschaftssteuer übrig, wie die verbündeten Regierungen noch jetzt meinen. Ich bin der Ansicht, datz die Bedenken dagegen zum allergrößten Teil werden behoben werden können. Der Abg. David hat schon den Bleck röcheln hören. Herr Hautzmauu hat rhu schon tot gesagt. Die Abficht des Blocks, die liberalen und konservativen Gegensätze zu mildern und so brach liegende Kräfte fruchtbar zu machen, ist eine gesunde. Diese Idee hat tm Volk Wurzel gefaßt und ihre Berechtigung besteht noch. Ich hoffe, daß der Block noch manchen der Anwesenden überlebe« wird. Das Land empfindet es als nationale Kalamität, daß die Ftuavzrrform verzögert wird. Die verbündeten Regieruugeu verlangen daher vou diesem hohen Hause eine feste, unzweideutige, endgültige Entscheidung in der Reformfragr uud noch in dieser Srsfiou. Die Schuld au der Verschleppung trifft alle Parteien gleich. Die großen Gesichtspunkte müssen iu deu Vordergrund gestellt werden. Die Abgeordneten dürfen sich nicht durch die Gefahr des Raudatsvttlustes beeinflussen lassen. Ebenso müssen die egoistische» Interessen gewisser ErwerpSgruppeu zurückiretev. (Beif.) Das HanS mutz dem Lande uud de« AuSlaude beweisen, daß es imstande ist, diese Ausgabe zu lösen,
Mommsen (srs. Bgg.): Ohne Heranziehung der Landwirtschaft zu den Lasten des Reichs ist die Fiuauzreform undenkbar.
Emmel (S.): Direkte Steuern haben wir schon. ES handelt sich nur um ihren weiteren Ausbau.
Dr. Wiemer (srs. Bp.): Wir Haltes daran fest, datz bei einer neuen Belastung der Volkes auch wettere BolkS- rechte verlangt werden. Bon der Rechten hängt der AuS- »asg der Reichsfinanzreform ab.
Herr Gesandter, und unsere Patrioten hinter mir — »eine» Sie nicht, datz wir siegen?*
De« alten Grafen Steeabock traten die FreudMrämu irs Auge. „Malcolm, mein teurer Sohn, ja. Du bist dar Abbild Deines kühne» Vaters, D iner edlen Mutter! Verzeih, daß ich je an Di; irre wurde. Und wenn die Not gebietet, daß ich Dich noch einige Zeit verleugnen muß, wir uns äußerlich als Feinde begegnen, die Ueberzeuguug mögest Du habe«, datz di-S HauS Dein Vaterhaus, «etu Kiud Deine Braut uud unserer geliebten Hingeschiedenen Segen Dein Schutz ist, der Dich bei allen Schritten geleiten wird.
Malcolm küßte des Grasen Hand. „Rein Vater, Urse Wiedereroberuug Ihre? Herzens ist mir gevug. Das Geschick verleiht das weitere. Ehr ich gehe, nur noch eins. Alle Briefe und Nachrichten treffen «ich iu jenem Hause, eS wird von Andrews und Rarch bewohnt. Sollten Eie Herr Baron, aber au Ihrer Tür einen alten Schotten betteln sehen, eS ist meiu Bote, er bringt Ungewöhnliches! Morgen find Sie bei Dolgoruky, uud Graf Steeubock wird »usereu Freunden nichts Wetter sagen, als was der russische Gesandte Ihnen, HrrrvouTogurville, mitteilt. MeiuePerson muß ganz aatzer Spiel bleiben. — Leben Sie wohl, leb' wshl, Alfred« !* Er preßte heftig seine Lippen auf de» Rädchens Haad, warf eiur« langen, stummen Blick aus dar Bild seiner Mutter, dann verließ er dar Hotel.
(Forts, folgt.)
Bismarck.
Leuchtender Name, nähre die Flammen Grotze» Glaubens in unserer Seele,
Damit uns nimmer das Feuer fehle,
DaS die Herzen schmiedet zusammen!
Wecke mahnend wie Donars Stimme Alle Zaudrer in zagen Zeiten,
Daß in hell aufloderudem Grimme Sir zur Tat sich wieder bereiten!
Herrlicher Name, zeuge deu rechten Mann uud Meister doch unserem Lande,
Damit der Schwachheit Schrecken und Schande Nie erzieh? das Volk zu Knechten!
Heiße uns Haffen dm Schein! Nur Pflichte» Freudig erfüllen mit eisernem Willen Sollen vir, um uns avfzmichteu Und der Seelc Sehnen zu stille»!
Einziger Name, erfülle heut«
Wieder das Land mit dem stolze» «lauge, Damit der tateulähmeude bange Zweifel werde des Glaubens Beute!
Damtt die Hoffnung die Schwachen stärke,
Datz sie der Tage No! nicht erliegen!
Bismarck! Führer sei unserem Werke,
Hilf uuS, den Kleinmut zu besiegen!
Wie-bsden. Heinz «orrenz
Wetterle (Elf.) kommt ans das elsaß-lothringische Wahlrecht zurück.
Daravfhin wird die Debatte geschloffen. Der Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.
Der Reichsetat für 1SV8/VS wird mit einem großen Defizit abschlteßen. Nach vorläufigen Feststellungen ergibt sich allein bei den Zöllen und Steuern ein Fehlbetrag von fast 139 Millionen Mark. Aber auch Post und Eisenbahn erreichen nicht die veranfchlagten Ueberschüffe und zwar beträgt das Weniger bei der Post annähernd 27, Sei der Eisenbahn 8'/. Millionen Mark. Damit wächst das voraussichtliche Sesamtdefiztt auf über 174 Millionen Mark.
Wiktte«Hergifcher Lawdtaz.
r Stuttgart, 30. März. Zweite Kammer. (Forts.) In der nun folgenden Beratung eines Gesetzentwurfs betr. Arudemug einiger Urschriften des AuSführougsgrsetzrs zum Bürger!. Gesetzbuch, eS handelt sich um die Herabsetzung der Zahl der Waiseurichter vou 4 auf 2 uud einer Ersparnis von jährlich 70000 erkanu e Dr. Etsele (Bp.) die Promptheit Sei Einbringung des Entwurfs an. der im Interesse des Ansehens der Waiseurichter liege und die uneingeschränkte Zustimmung seiner Partei finde. Dr. v. Kiene (Ztr.) beantragte Verweisung des Entwurfs an die Jnstizgesetzgebuugskommisston zwecks Ergänzung des Entwurfs durch eine Bestimmung zu Art. 181 des Aus- sübruussgesktzeS des B.G.B., wonach eine Ehefrau nicht «ehr wie seither der Zustimmung des Ehemannes zur Verfügung über eine umgeschriebeue StaatssSnldverschreibuug bedarf. Auch dir Abgg. Maier-Rottwetl (Z), Sammler (Z.), MattnLat (Soz.), Dr. Mülberger (D.P.) »ud Jmmendörser (BK.) stimmen dem Entwürfe zu. Der Antrag Kiene wurde augcnommeu. Der Gesetzentwurf betr. die Verstaatlichung des GerichtsvollzieheLweseus unter Einführung der Haftung des Eluates für deu dsrch die Gerichtsvollzieher entstandenen Schaden und einer Kau- ttonspfltcht der Gerichtsvollzieher wurde vom Justizminister iu längerer Rede zur Annahme mipsshkn, mit dem Wunsche daß er dem Laude zuw Ratzen gereichen möge. Dr. Eisels (Bp.) erklärte die Zustimmung seiner Partei uvtrr der Voraussetzung, saß die Gehalte der Gerichtsvollzieher im Haapt- fiaauzrtat geregelt werden. Dr. Walter (Z.) wünschte die Regelung der Haftpflicht im Ersetz. Auch der Gebührenordnung sei besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dr. Rübling (BK) erklärte das Einverständnis seiner Partei mit deu großen Zügen des Entwurfs. Mat tutat (Soz.) hob hervor, tzaß auch seine Parteifreunde die Regelung de» GrrichtSvoLzikherwrseus für ein dringendes Bedürfnis halten, die Verwendung von MMLranwSrtern z« Gerichtsvollziehern aber nicht wünschen. Röder (D.P.) begrüßte gleichfalls deu Entwurf, der nach weiteren Bemerkungen der Abg. Keßler (Ztr.) uud Lieschiug (Bp ), sowie de»
Ministers audieJustizgesetzgebungskommfffionverwirseuwnrde. * *
Ja der Dienstag-Sitzung führte unser Herr Laud- Lsgsabgeordnetrr Schatble nach der „Reichspost* folgendes auS:
Schaible (B. K.) verkennt trotz der Anfechtungen, welche die Anregung -eS Abgeordneten Kübel von verschiedene» Seite« des Höhen Hauses erfahren hat, nicht den darin enthaltenen guten Kern, denn auch der Gläubiger soll, wenn er etu berechtigtes Interesse uachzuweism imstande ist, dadurch geschützt werden, daß ihm Einsichtnahme des Grundbuchs gestattet wird. Selbstverständlich soll damit nicht gesagt sein, daß die Gruudbuchämler schon bei klemmen Beträgen vou 50 oder 100 ^ gezwungen sein sollen, jedem AuLlunstSburean Einsicht in das Grundbuch zu gestatten, dagegen wenn es sich um größere Darlehen oder Krediteinräumungen handelt, sollte die Einsichtnahme gestattet werden. Leun wie soll sich sonst der Gewerbetreibende, von dem größere Kredite verlangt werden, über desVermögknsstand seines zukünftigen Schuldners unterrichten, wenn ihm dieser Weg verschlossen bleibt. Redner bittet den Minister die Gruudbuchämter auzuweisen, berechtigten Interessenten die Eiufichtuahme ins GrnMbuch nicht zu erschweren.
r «1«tt,art, 31. März. Die zweite Kammer erledigte heute Kap. 1 und 2 des Stars und knüpfte dann bei Kap. 9 StaatSministerlnür und Geh. Rat an einen Antrag Lieschiug (Vp.) bei'reffend die Vereinfachung der Verwaltung im Sinne einer Kostenersparnis, insbesondere mittelst Beteiligung der Landesbehörden durch Autzliederung an die Ministerien, sowie mittelst Ausdehnung der Zuständigkeit der Brzirksstellen eine längere Debatte, in der der Mmisterpräfid nt zu einer sehr beachtenswerten Rede das Wort ergriff. Der Minister erklärte den Ras »ach Vereinfachung für begründet, teilte mit, daß das Staatsmtni- sterium zur Prüfung der Frage eine Kommission eingesetzt hat uud betonte, daß ohne eine gewisse Rücksichtslosigkeit ein Resultat sich hier nicht erzielen lasse. Notwendig sei aber neben der Vereinfachung der Verwaltung auch eine Beschränkung der Staats ausgaben, deren Ausdehnung naturgemäß immer weitere K amte erfordere. Die süddeutschen Staaten sollten anstatt eifersüchtig zu wetteifern, sich über die von dem einzelnen Staat zu erfüllenden Kaltaranfgabm kiaigen. Der Minister befürwortete daun noch eine Reihe vou Vereinfachungen iu der Verwaltung uud erklärte sich zur Prüfung der Frage der Schaffung eines VerkehrSmimsterirrmS bereit. Redner sämtlicher Parteien erklärten sich in weitgehendem MaSe mit den Ausführungen des Ministers einverstanden, desgleichen »it dem Antrag Lteschivg, der angenommen wurde. Weiterhin wurden erledigt die Kap. 9, 9a, 16-19, wobei di- Münchener Gesandtschaft (24300 ^t) abgelehnt wurde. Sodann wurde noch Kap. 112 Einnahme» aus Festen berat n. Morgen Fortsetzung.
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