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Samstag dm 6. Ieöruar

1S0S

politische Hleberficht.

Die Fimanzkommisfiou -e- Reichstage- begann am Donnerstag m Gegenwart zahlreicher eiuzelstaatlicher Ftuauzminister die Beratung der Nachlaßsteuer. Staats­sekretär Sydow erklärte gegenüber konservativen AaSstreu- mgm, daß die verbündeten Regierungen nach wie vor au tzrer Vorlage als der einzig möglichen Lösung festhalten, da es gerecht »ud billig sei, neben dem Verbrauch den Be­st- zu besteuern. Ein Ersatz durch Erhöhung der Matri- kularbeiträge sei zu verwerfen wegen der damit verbundenen hohen Gefährdung der Finanzlage der Einzelstaatm. In der Debatte erklärten sich Konservative und Zeurru« unter der bereits hinreichend bekannten Begründung als entschiedene Gegner der Nachlaßsteuer. Von konservativer Seite wurde o. a. auch erklärt, eS sei nicht richtig, daß der Best- unbedingt hrraugezogeu werden müsse, vielmehr seien die indirekten Steaerqnelleu noch längst nicht erschöpft (I). Gegen eine Erhöhung der Matrikularbeiträge auf kurze Zeit bis zur Lösung des SaaieruugSproblemS durch Erschließung anderer Steaerqaellrn sei nichts etllzawendrn, selbst wenn dies eine Last für die Einzrlstaateu auf kurze Zeit bedeute. LiS jetzt trat nur ein Mitglied der ReichSpartei für die Regierungsvorlage ein und hoffte auf eine Verständigung, da die Heranziehung deS Besitzes nicht m umgehen sei.

Der Statthalter vo« Elsaß Lothringen, Gras MM Wedel hielt am Mittwoch auf einem parlamentarischen Diner eine längere Ansprache, in der er auch auf die Ber- faffnugSwüusche der Rr/chSländer zu spreche» kam. Er sei unablässig bemüht gewesen, für den Ausbau der Verhältnisse im Sinn einer größeren Selbständigkeit des Landes eivzu- treten und habe dafür au allen maßgebenden Stellen des Reiches volles Verständnis und wahrhaftes Entgegenkommen gefunden. Eine AmLernug des bestehenden Verhältnisse lasse sich natürlich nur schrittweise vollziehen. Ein anderer Standpunkt: „Alles oder gar nichts" werde mit Sicherheit die Antwort finden „dann gar nichts!" Ein solchir Aus­gang wäre im Interesse deS Landes tief zu bedauern.

I« österreichische» Abgeordnete»!-««- brachte die Regierung die Vorlage über die Sprachevgesetze ein. Der Ministerpräsident Bieuerth begleitete fie mit einer Rede, in der er den Standpunkt der Regierung darlegte. Die Einbringung der Vorlagen bedeute eine Art NotstavdSaktiou. So wie bisher könne und dürfe es nicht weitergehev. Oesterreich stedr an einem überaus ernsten Wendepunkt. ES müsse sich entscheiden, ob der nationale Zwist io Böhmen, der bereits Handel nvd Wandel schwer schädige, nicht be­endigt werden könne. Während der Rede BteuerthS herrschte bei de« Tschechischradikaleu ohrmtäubendcr Lärm, der die Worte deS Premiers übertöute. Abg. Chotz brachte einen Wecker und eine Radsahrglocke «tt, die schrille Töne von sich gaben. Die Abgeordnete» Lisy und Kalina pfiffen ununterbrochen. Die Christlich-Sozialen nahmen die Rede mir Beifallskund­gebungen auf. Ein von ihnen eivgebraSLrr Antrag, die Debatte über die Erklärung BteuerthS zu begiuueu, wurde angenommen, war einen Erfolg bedeutet, da die Driugltch- keitSauträge damit zmückgestellt find. Die Tschechen waren hiermit nicht einverstanden und begannen, als der erste Drbatteredaer das Wort ergriff, von ncaem einen ohreu- detSubrndeu Lärm, der mrhrerere Stunden dauerte. Ein Abgeordneter hatte soaar ein Nebelhorn mitgebracht, auf «m er fortgesetzt vües. Auch zu persönlichen Beleidig- We» uud ,uMge hiervon zu einem Handgemenge zwischen Tschechen und Christlich-Sozialen kam eS. Nach 3 Stunden stellten die Tschechen endlich den Lärm ein, in dem auch Ziehharmonikas und Ratschen kräftig mitgewirkt hatten. ES war ein Kompromiß mit den Tschechen zustande ge- rommm. Die Sitzung wurde hierauf auf heute vertagt. „ Die frarezöstfche Deputierte«k«mmer hat den ueumEiukorumevsteucrgesttzHangenommen, bkr dte Besteueruug der Fremden regelt. Festgesetzt wurde,

das Einkommen der Fremden, die nur ihren Wohnsitz iu Frankreich haben, aus das Siebenfache der tatsächlich A V"Ansitz gezahlten Miete anstatt des Zehnfachen, w^der^msprüngitche Text de» Gesetzes vorsah, geschätzt

Z»r Balka»krifi» wird gemeldet, daß ein türkischer Miuisterrat am Dienstag eine Note aufgesetzt hat tu der die Türket ihre letzten Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Bulgarien formuliert. Als Grund­bedingung wird die Einstellung der bulgarischen KriegS- Euvgeu verlangt. Die Note wird heute den Stgnatarmächtm ^roAerliuer Vertrages zugestellt werdm. Bezüglich der Äschen Note au die Türkei erklärte der «roßwestr, die Türket könne sich mit den darin enthaltenen EntschädtgungS- volschlägeu nicht begnügen. Die Regierung werde iu diesem

Sinn die russischen Vorschläge beantworte«. — Große Er­bitterung verursachte die Nachricht, daß die bulgarische Regierung an ihre an der Grenze liegende« regulären Truppen Mellmtbomben verteilt hat. — Nach Meldungen aus Monastir ist die Mobilisation des dritten türkischen Armeekorps km Gang. — Das in Saloniki weilende türkische Geschwader muß wegen Kohleumangels seine wetteren Fahrten aufgeben «ud nach Koustanttuopel zurück- kehren. — Zahlreiche griechische Komitadschi find tu Kassandra (Saudschak Saloniki) gelandet. Mehrere Angriffe auf türkische Bewohner werden bereit» gemeldet. Rau verlangt an» Saloniki Waffen zur Verteidigung.

eKDie Botschaft de- r«ba»ifche« Präfideute» Gomez aus Anlaß der Eröffnung des Kongresses tritt für eine Revision des Zolltarifs ein.

Die Streitfrage bei dem Zusammenschluß der süd­afrikanischen Kolonien, welche Stadt Hauptstadt sein soll, ist jetzt durch ein Kompromiß erledigt worden. ES wurde beschlossen, Kapstadt zum Sitz der gesetzgebende», Pretoria zum Sitz der administrativen Verwaltung zu erheben.

I» Franzöfisch Koago wurde eine französische Lruppeuabteilnug während eines AufklärungSmarscheS a» Tschadsee von Eingeborenen augegriffen, »ns französischer Seite find drei Soldaten gefallen und mehrere verwundet worden, darunter ein Leatuaut.

UDer deutsche Gesandte i« Caracas hat «U dem venezolanischen Minister deS Auswärtigen einen Freund­schaft»-, SchiffahrtS- und Handelsvertrag unterzeichnet, der Deutschland das Recht der Meistbegünstigung iu Venezuela eimäumt. Der Abschluß des Vertrags ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen.

^ Der Z«fta«d de- Reg«- Menelik wird immer ernster. In Dekra LtbaooL haben sich fast alle Häuptlinge eingesunken, die alle ihre Bewaffneten aufgebote« haben. Die Artillerie deS ReguS ist ebenfalls von AdiS Abeba nach Debra Libauo» anfgebrochen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 4. Frbr.

Am Tische deS BuudeSratS: von Bethmanu-Hollweg.

Der Etat de- Ne1ch-a«t- de- Inner«.

W ES liegt hierzu eine Reihe von Resolutionen vor. Die NatiovaUiberalen beantragen Ausbau des deutschen Hand« werksblatteS. Die wirtschaftliche Vereinigung wünscht Ab­stellung von Mißstäude« auf dem Gebiete deS gewerblichen AuSkausteiweseuS und Beseitigung des § 34 des Uufallver- fichervngSgtsetzeS über die Ansammlung des Reservefonds. Die Resolutionen des Zentrums verlangen die SomesstouS- pflicht im Handel mit Flaschenbier, das Verbot der Abou- ueutmverficheruug und die obligatorische BerhältuSwahl bet der Krankmverficheruvg, ferner Etufthrschetue für die In­haber von reinen Walzwerken vsw., sowie weitere Schutz- Vorschriften in den Betrieben der Großeiseniuduftrte (Zehn- stnndeutag, Achtstundentag für die Arbeiter vor de« Feuer), Verbot der SormtagSarbeit, möglichste Einschränkung der Ueberarbett und hygienische Vorschriften. Die Sozialdemo­kraten fordern ein Retchsberggesetz und formulieren ihr Ar- betterschutzprogramm für die Glashütten, Großetsenindustrie und Metallschleifereieu.

Von der Freisinnigen FraktisvSgemeiuschast geht im Laufe der Verhandlung eine Resolution et», die ein Reichs- theatergesetz fordert mit zeitgemäßer Reform der Bühnen- vertragSregelu und der öffentlichen Rechtsverhältnisse deS Theaters.

Abg. Trimboru (Ztr.) leitet wie alljährlich die all­gemeine Aussprache ein, mit einer sozialpolitischen JahreS- schau. Er betont insbesondere die Fürsorge des Zentrums für dm Mittelstand, verlangt, falls ein Ausbau der Srbei- terversicherung zurzeit nicht möglich sei, wenigsten» ein Notgesetz für die Witwen- und Waiseuvrifichernug, begrüßt die in der neuen Srwerbenovelle begonnene Regelung der Verhältnisse iu der Hausindustrie «nd erklärt die Zustim­mung seiner Freunde zu den Resolutionen der Sozialdemo­kraten. Der Redner fragt weiter nach der jetzigen Stellung der Regierung iu der Frage deS ReichSarbettSamtS, lenkt die Aufmerksamkett der Regierung auf die Sarlellfrage und schließt »tt der Erklärung: einen Rückgang aus sozialpoliti­schem Gebiet gibt e» nicht und kann eS nicht gebm.

Abg. Bassermanu (ul.): Auf sozialpolitische« Gebiet war das vergangene Jahr recht fruchtbar. Eine Mehrleist­ung des Reichstags erscheint ausgeschlossen. DieArbeiter- iutereffeu find gewahrt worden, aber auch die de» Mittel­standes. Der Redner bedauert, daß die Regelung der Schmiergel Serfrage noch immer anSsteht, erörtert die dringende Reform der Krankenversicherung mtt dem Ausdruck der Ge-

nugtuug über die Sicherung de» Frieden- zwischen Aerzteu und Krankenkassen und gedenkt bet der Besprechung der all­gemeinen Reform der sozialen Gesetzgebung mtt warmm Worten des Grafen PosadowSky. Die Rechtsfähigkeit der BerufSvereiue wird überschätzt. Niemand von uns denkt daran, die Tarifverträge obligatorisch zu machen; wir wollen lediglich die zivilrechtliche Norm schaffen, aber i« allge­meinen Rahmen. Die Mißstäude im AaSkuusteiweseu er­fordern noch nicht die Klinke der Gesetzgebung. Gegen die Rbouueuteuverftcherrmg kann vorgegaugeu werdm, die Frage ist in Fluß. Zu« mindesten »üßte mau die Kon- zesstouSpflicht anSsprechm; ein völliges Verbot lehnen wir ab, wünschen aber eine Denkschrift über die Materie.

«bg. Pauli-Potsdam (kons.): Bet der sozialpolitischen Gesetzgebung darf mau die Kehrseite der Medaille nicht ver­gessen; die Bel stuug der Arbeitgeber und besonder» de» Handwerkerstandes, der an der Grenze der Leistungsfähig­keit steht. lieber die SubmisfisnSbedingnügeu find dankens­werte Erlasse ergangen, aber die Ausführung — ja Kuchen! Der Redner erkält die Zustimmung seiner Freunde zu dm Forderungen über Beseitigung der Vorschrift über dm be- rufSgeuoffeuschafltchm Reservefonds und Verbot der Abou» umtmverstcheruug. Sie lehnen die auf Festsetzung vo» ArbettSzettm gerichteten Forderungen ab als zu weitgehende Eingriffe iu das Erwerbsleben. I« dm Fragm des ge­werblichen AuSkuusteiwesmS und der obligatorischen Ber- hältuiSwahl uehmm sie einstweilen »och keine Stellung.

Abg. Hoch (b.) verlangt ein neues Arbetterrecht, das die gegenwärtigen Machtverhältutffe beider Kovtraheutm des Arbeitsvertrages berücksichtigt. Au der KristS seim nur die Unternehmer schuld und fie benutzen fie zu schamlose» unbarmherzigen Maßregelungen. Der Reichskanzler sinnt ans Ausnahmegesetze gegen die Arbeiterschaft, er ist mtt seinem Latein zu Ende. Der Redner begründet iu langer Rede die Resolution der Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Mugdau <frs. BP.): Neunen Sie o»S doch endlich einmal ein Land, wo mehr für die Arbeiter geschieht als bei MS. Dte Sozialpolitik muß sortschrettm sund ste schrettet auch vorwärts. Dte Sozialdemokraten wird ma» nie zufriedm stellen. Durch nichts wird die Sozialpolitik aufgehaltm, als durch ihre verschiedene Agitation. (Lebh. Zustimmung.) Warum sträubt sich aber dte Regierung gegen dar Rrtchsberggisetz, warum gegen Arbeiterkontrollen» ß In die Sewerbeiuspektiou gehören mehr Frauen und Aerztr hinein. Die Handwerker schauen jetzt freudiger iu die Zu­kunft. Die Lerfüguug des HandelSmiuisterS, dte bei der Invalidenversicherung das mündliche Verfahren eiusührt, und auf ReutkuersparniL abzielt, sollte wieder beseitigt werdm. In der Vermehrung des Bramtevheere- liegt eine große Gefahr. Sozialpolitik soll nicht Polizeiwirtschast sein. Gebm wir freies SoalttiouSrecht, gebm wir gleiche Waffen. (Beifall links.)

Weiterberatuug: Freitag 1 Uhr, vorher ua«mtliche Abstimmung über die südwestafrikauische Indemnität.

Schluß 6'/. Uhr.

Hages-Neuigkeiten.

Aus Ltaüt und Land.

Nagold, den S. Fobrn« 1S0V.

Gewerbeverei«-fache. (MUgeteilt.) Indem wir Ms die i« «uzeigeteil veröffentlichte Anzeige der Jahre». Versammlung des SewerbevereinS Hinweisen, möchten vir alte und junge Meister, die Mitglieder find, (dte eS nicht find, sollen eS unverzüglich werden) tu ihrem eigenen Interesse zu« zahlreichen Besuch dieser Versammlung ermuntern. In der hmtigm Zeit de» allgemeinen Soukurrmzkawpfe- kaun sich der Mittelstand bloß halten: erstens durch Zu­sammenschluß und zweitens durch Fort« «ud Durchbildung in seinem Fach. Iw Verein findet er dm Zusammenschluß »nd auch Fingerzeige über die Mittel md Wege zur Ber- vollkommnuug iu seinem Beruf; damit daß einer sagt: E» Hilst ja doch nicht», e» geht doch wie eS geht! ist nicht» geschafft; «au darf auch nicht alle» von der Regierung md von dm Gesetz« erwarten; ihre Hilfe iu allen Shrm, aber auch hier gllt: Selbst ist der Manul Selbsthilfe ist «ehr wert als StaatShtlse.

Meisterprüftinge». Zu dem dieses Frühjahr vo» der Handwerkskammer Reutlingen stattfiudmdm Meister­prüfungen haben sich bis jetzt 160 Kandidaten gemeldet. ES wird deshalb nötig werden, drei aufeinanderfolgende BorbereitMgSkvrse ms dte Meisterprüfung abzuhaltm. Der erste von 30 Teilnehmern besuchte Kur» hat am 4. Februar im Saale der Handwerkskammer begonnen md wird m» 13. Februar zu Ende gehm.