Leistungen könnte «an vielleicht den Titel „Doktor* gewähren. (Heiterkeit.) Wir haben den besten Willen, da» Gesetz rasch zn erledigen. (Beifall.)
Abg. Dr. Bitter (Ztr.) erhebt Bedenken gegen die Bestimmung über die Freilassung von der Haftpflicht bei Einhaltung einer Geschwindigkeitsgrenze.
Abg. Stolle (Soz.): Da» Leben und die Gesundheit des Publikum» auf der Straße, ist wichtiger al» der Geldbeutel der Autofabrikanteu.
Mg. v. Dam» (wirtsch. Bgg.) meint, daß der Entwurf i« großen ganzen das Richtige bringt.
Abg. v. Oertzeu (Rp.): Die Haftpflicht geht mir nicht weit genug. Die Ausnahmestellung, die hier für das Automobil geschaffen wird, ist unberechtigt. Die Strafen find viel zu gering. Der Millionär darf nicht ein Vorrecht haben, sich über die Gesetze hinweg zu setzen.
>. Abg. Werner (Res.-Partet) wünscht Einführung der Zwaugsverficheruug. Sonst schwebe das Gesetz in der Luft.
Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern.
Die Reform de» amtSgerichtlicheu Verfahrens.
Es beginnt die erste Lesung der Novelle zum GerichtS- versafsuugSgesetz, der Zivilprozeßordnung, de« Gerichtskostru- gesetze und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. In der Hauptsache bringt die Novelle die Erböbuug der Zuständigkeit der Amtsgerichte von 300 auf 800 ^ mit Aufhebung des Anwaltszwanges für diese Sachen.
Staatssekretär Dr. Nieder ding: Die Zeit für eine umfassende Revision de» Zivilprozeffes ist noch nicht gekommen. Aber schon jetzt ist notwendig, das amts gerichtliche Verfahren einfacher und beschleunigter zu gestalten. Ich bedaure die zahlreichen Angriffe auf die Vorlage. (Sehr richtig!) Bei der Beurteilung der Proz ßg setze in Deutschland überwiegt viel zu sehr der prozrßtechaische Staudp nikt, während der wirtschaftliche Endzweck zv sehr in den Hintergrund tritt. Wir brauchen eine rasche Rechtsprechung. Die Juristen wögen streiten über die Vorlage und ihre prozessuale Technik, da» deutsche Volk wird die Vorteile der neuen Prozeßeinrtchtaug voll empfinden. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Heiuze (al.) spricht sich für die Erhöhung der Zuständ'gkeitsgrevze der Amtsgerichte auf 800 ^ au». Man könne usmöglich die Landgerichte noch weiter an- wachsen lassen. Das wesentlichste Bedenken gehe nur gegen die Art dieser stückweise» Arnderung unserer Zivilprozeßordnung. Man hat im öffentlichen Leben eine gewisse Scheu davor, dir scharfe Logik in das öffentliche Leben eiugretfev zu lassen. Man hört sehr oft über richterliche Urteile sprechen: das Urteil mag logisch zutreffend sein, abrr eS paßt nicht für die Verhältnisse de» Lebens. Diesen Bestrebungen kommen wir mit den Sonderg-richten entgegen. Durch diese kann es aber leicht kommen, daß die ordentlichen Gerichte überhaupt im öffentlichen Leben nicht mehr die Rolle spiele, die wir wünschen. Eiu blühender AnwaltS- staod bildet mit eine Grundlage nuferer Rechtspflege. Zweifellos berührt die Novelle auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des AuwaltsstaudeS.
Das Haus vertagt sich. Auf Anfrag: des Abg. Singer <S) teilt VH Präsident Dr. Paasche mit, daß der Reichskanzler die Interpellationen über daS Kaiser-Interview am Montag oder spätestens a« Dienstag der nächsten Woche beantworten wird.
Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Fortsetzung der heutigen Beratung. Schluß 5'/, Uhr.
Gages-Weuigkeilen.
Aus Stadt uud Land.
Da» Evavg. Arbeitersekretariat uud BolkS- burea« Stuttgart, Gerberstr. 2 8. — Oeffeutl. gernei?- nütz ge R ch SauskunftSstelle — w lches au jedermann, auch nach auswärts, Rat uud Auskunft in allen Rechts- und V rstch'ionaSanaelegevheiten erteilt, hat im Monat Oktober 1908 245 SeschäftSuummeru aufznweiseu. Davon find schrist ich 115, mündlich 130. Gesamtzahl der B sncher 229. darunter 157 männliche, 72 weibliche. Tie behandelten Fälle verteilen sich auf: Unfallvers. 51, Juval.- Vers. 20, Kraukeuvers. 16, ArbeitS- und Dieustvertrag 16, Miete- und Wohnungswesen 11, Haftpfl cht 3, Nachlaß- uud VormuudschaftSweseu 12, Familieurecht 7, FordernugS- recht 119, Strafrecht 7, Annmweseu 10, Sonstiges 18. Vor dm Schiedsgerichten für Arbeiter Versicherung, dem Reichs- uud Laudesverfich.-Amt wurden persönlich vertreten 5 Fälle.
Ebingen, 4. Nov. Gründung eines Landesverbands der wüittewbergische» uud hoheuzollerischrn Wasser- werksbesitzer. In den Kreisen der württembergischeu uud hohrvzollerischeu WafferwerkSbesitzer wird» im Lauf der nächsten Woche lebhaft werden; allem Ansch in nach werden sie sich zu einem großen, allumfassenden Landesverband zusammeusch'.ießeu. Der Anstoß geht vom württem- belgischen Industrie verband aus. Auf seine Einladung fand gestern nachmittag von 3—6 Uhr i« Saale deS Hotel „Post* in Ebingen eine Versammlung von Wafserwerks- besttzeru des Eyach- und Schmtcha-TalS statt. Mau kam schließlich zu der Ansicht, daß es das beste wäre, einen eigenen Verband säuttlicher WafferwerkSbesitzer zu gründen. D-S nächste Ziel solle sein: von den einzeln« Besitzern Material zu sammeln über bereits geführte oder schw bmde Prozesse in WasserrechtSsacheu, über die bestehende Lage, über Wünsche uud Klagen wegen der bestehenden Gesetzgebung. DaS gelieferte Material sollte die Grundlage für eine anSzuarbeiteude Denkschrift bilden, welche dem Landtag mit einem entsprechenden Antrag auf Aeuderung der brsteh- eudeu Gesetzgebung übergeben werdm s lle.
r. Pfulliuge«, 6. Nov. Der seitherige Besitzer deS Zaberboteu in Brack rheim, Gotthtls Knapp, hat die Bachdruckerei des Echatzbotea tu Pfullingen um 54 000 ^ erworben. Der Zaber bote wurde von dem Besitzer der Neckarzeitvug in H ilbroau um 75 000 ^ gekauft. Bei beiden Geschäften ist daS Hausgrundstück im Kaufpreis mit inbegriffen. Die Übernahme erfolgt a» 1. April nächsten Jahres.
Zrppeli«.
Friedrich »Hafen, 6 Nov. Die Gerüchte, daß der Kaiser von Draaueschtngeu nach Friedrichshafen kommen uud eine« Aufstieg d-S 2 l tetlnehmeu werde, erhalten sich hartnäckig. Bestimmtes ist jedoch nicht zu erfahren, In Kressen, die eS wissen könnten, ist angeblich davon nichts bekannt.
Friedrichshafeu, 7. November. (Tel.) Heut« morgen kommt der deutsche Kronprinz mit Gefolge hierher uud steigt im „Deutschen HauS* ab. Nachmittags wird der Kronprinz mit Graf Zeppelin au eiuem Aufstieg teilmhmeu. W Frtrdrichshafe», 6. Nov. Der deutsche Krovprtuz wird morgen früh hier eintreffeu und an einem Aufstieg deS 21 teilnehmen. Der Kronprinz trifft um 5 Uhr 28 Min. früh hier ein. Er wird zunächst in seine« Salonwagen das Frühstück einnehmeu und daun dem Grafen Zeppelin im Deutschen Haus gegen 9 Uhr einen Besuch abstatten. Eine Stunde später soll der Aufstieg des 2 I stattstadeu, au dem der Kronprinz teilul««t. Die Fahrt soll so geleitet werden, daß das Luftsch ff dem kaiserlichen Souderzuge, der über Aulendorf nach Donareschiugen fährt, auf der Strecke begegnet. NuS luftiger Höhe würde dann der Kroupriuz seinen kaiserlichen Vater begrüßen.
Gerichisfaal.
r. UI«, 6. Nov. DaS Schwurgericht beschäftigte sich gestern mit dem EiSlinger Masieubraudstifter Joh. Kail Lipp, der in dev Jahren 1903 bis 1908 zugestandenermaßen 22 Braut stif nngeo ausgesührt hat. Am meisten in Mitleidenschaft gezogen waren hiebei die Orte Groß- und Klein-Eislingen, daun trieb Lipp aber auch in Eschenbach, Holzheim und besonders in Kleiu-Süßm sein Unwesen. Ja dm ersten Jahren steckte Lipp nur Henstädel in Bravd, dann ging er aber dazu über, auch Wohnhäuser anzuzünden. Verhängnisvoll war die gelegentlich eines Ausflugs nach Douzdorf verübte Brandstiftung tu Klein-Süßen, wo fünf Gebäude ganz uud vier teilweise in Flammen aufgingen und eiu Schrden von 77000 ^ verursacht wurde. Lipp ist bei seinen Brandstiftungen, obwvhl er immer betrunken gewesen sein will, ganz planmäßig zu Werke gegangen, er hat oft wette Wegstrecken zurückgelegt uud häufig solche Häuser weggeräumt, die irgendwie hinderlich eder auffällig waren. Dabet hat er Anstrengungen nicht gescheut und mehr als einmal hat er Tuffstriuwäude »it dem Laschenmiffer durchbrochen. Unerklärlich ist, wie Lipp bei der allgemein« Wachsam!«:, die in den heimgesuchten Ortschaften auSgeführt wurde, «»entdeckt bleiben konnte. Am 15. April wurde er abgefaßt, wie er abends in der Scheuer des Ochseuwirts Rapp ia Klein Eislingen sich za schaffen machte. Damit war die auf die Entdeckung und Ergreifung deS Brandstifters auS- gesetzte Prämie von 8400 verfallen. Lipp ist 34 Jahre alt, hat acht Kinder, lebte in ärmliche» Verhältnissen, da er als Fabriktaglöhner nur einen Tagesverdienst von drei Mark hotte, trank aber gern uud ging besonders an Sonntagen oder deren Vortage gern ins WtrtShau». Auf die Frage, wie er zu den Brandstiftungen gekommen sei, weiß er wenig zu sag«. Er behauptet, daß er ganz wirr im Kopf geworden sei, wenn er getrunken hatte uud dann habe er ein« unwiderstehlichen Drang in sich gefühlt, anzuzüudeu. Wahrscheinlich freute e» ihn auch, daß er Unheil stiften konnte, ohne entdecke zu werden, auch Rache ist teilweise nicht ausgeschlossen. Da an seiner Z irechuungsfähigkcit Zweifel gehegt wurde, wurde er in einer Irrenanstalt untersucht, wo er als zurechnungsfähig, wenn auch geistig minderwertig erklärt Word« ist. Wie unheilvoll sein Treiben war, geht daraus hervor, daß die als von tbm verübt zugestandeneu Brände einen Gesamt- schade» vo» 177000 ^ verursacht -ab«. Von de» 39 geladenen Zeugen wmden gestern 20 vernommen. Positives wußten sie nicht viel anzugeb«, da keiner Lipp auf einer Brandstiftung gesehen hat, doch ergänzen die Angaben in mancher Hinsicht das Geständnis des Angeklagten. Heute wird die Verhandlung fortgesetzt.
Ulm, 6. Nov. DaS Schwurgericht verurteilt den Taglöhner Karl Lipp von KleineiSlingeu weg« 22 Verbrechen der Brandstiftung uud eines Vergehens des Hausfriedensbruchs zu 13 Jahren Zuchthaus, 10 Jahren Ehrverlust, wovon 5 Mo rate für U itersachuogShaft abgeheu.
M»»bach, 6. Nov. In dem Prozeß wegen der Buchener Ktude-entführung wurde hmte das Urteil gefällt. Frau Fertig erhält weg« Entführung uud Hausfriedens- bruch 4 Woche» Gefängnis, wovon 3 Wochen für die Untersuchungshaft abgeh-u. Sie bleibt gegen Stellung einer Koution von 20 000 ^ auf freiem Fuß. Der Letter des Mannheimer Delekttd-Jastitut» Adolf Maier wurde zu 7 Monaten GefäuguiS, der Detektiv Kupferschmied zu 4 Monat« Gefängnis, der Detektiv Schupp za 1 Monat Gefängnis verurteilt. Auf die Strafen kommt die verbüßte Untersuchungshaft in Anrechnung. Die Detektiv» bleiben in Hast.
re»1schrß Reich
Berlin, 6. N»v. Wie da» „Berliner Tagebl.* erfährt, ist die friedliche Beilegung deS Casablanca- Zwischenfalls mit Sicherheit za erwarte». Bon anderer Seite verlautet dagegen, daß noch ianumer nicht uner- hebltche Schwierigkeiten zu überwinden seien.
Die innere Srist».
Berit«, 6. Nov. In den jüngsten Fraktionssttzuugeu der Freisinnigen wurde, nach dem B:rl. Tagebl., die Frage einer Adresse au den Kaiser beraten. In der gestrigen Sitz mg wurde der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehut. Die Gegner führten angeblich als Grund au, daß bei der impnlfioeu Natur des Kaisers nicht abzusehen sei. wie er eine solche Adresse aufaehmeu werde. Die heutige Fraktion?- fitzuug wird wohl den gleichen Verlauf nehmen. (Mpst.)
Die „Germania* teilt uuum hr mit, daß die Zentrums- fraktion beschlossen hat, keine eigene Interpellation eiuzu- bringen. Im Namen der Fraktion wird, wie bereits gemeldet, in erster Linie der Mg. Frhr. v. Hertling, und, falls eine zweite R:ihe vou Rednern zu Worte kommt, der Abg. Gröber sprechen.
Berli«, 6. Nov. Die für heute nachmittag 2 Uhr augefktzte Beerdigung des Bildhauers Magnussen konnte nicht stattffudeu, da die Leiche vou der Staatsanwaltschaft nicht fretgegebeu wurde. Die z'h'reicheu Trauergäste mußten auf dem Friedhofe wieder umkehren. Wie eS heißt, ist dieLeiche beschlagnahmt Word«, weil eine de« Künstler nahe stehende Dame erklärte, Magnussen sei das Opfer eines Verbrechens, angeblich einer Vergiftung, geworden.
Et« nichtöffentlicher „Tchöuheitsabend" findet, wie aus Berlin gemeldet wird, ans Anlaß der Interpellation des Abg. Roer« am SamStag im Mozartfaal statt, zu dem tu erster Linie sämtliche Mitglieder des Reichstags und des preußisch« Abgeordnetenhauses, sowie eine Anzahl von Gäst« und Förderern geladen werden sollen.
lus Bade«. 6 Nov. haben
zu ^Pferde. Der Kaiser schoß aus einem drutschen Armee-
^^Ei«ei»ternatio»aleFl«g«aschiireu-Ko»kurreuz
hat der Sporting Club tu Moacco für die Zeit vom 24. Januar bis zu« 24. März ausgeschrieben.
Amoy, 6. Nov. Schwere SchtsfSkatastrophe. Ein Dampfer, der mit 600 Passagier« von hier nach Tunakung unterwegs war, ist gesuukeu. Hierbei ertra»re« 2«« Paffagier-, jedoch keine Europäer. _
Landwirtschaft Handel uad Lertehr
Wildberg, 6. Nov. Am heutigen Jahrmarkt wurden »u- aeführl 2 Paar Stiere, 83 Kühe, St Kalbtimen. 18 »t. rchwalvieh, 120 Läufer und 280 St. Mtlchschweine. «erkauft wurden 1 Paar Stier, um 628 8 Küh von SSO-828 7 Kaldinnen von 32»
bi« 260 S St. Kleinvieh von 188—178 Iw Läufer von SO di- 98 und 240 kt Milchschwrine von 25-38 ^ pro Paar.
r. Bad Meraeuthei«, 6. Nov Der Schwetnemarkt war mit 387 Milch- und 7 Läuserschwe-nen befahttn ^ei lebhaftem Handel wurde in kurzer Zeit aü»S vertäust. Milchschwrine kosteten 80-86 Läufer 72-b6 ^ pn Paar. .
-t EberShardt, 6. Nov An gutem Tafelobst find hier noch größer, Borräte vorhanden. Mit dem Eintritt der empfindliche» Kälte vor 14 Tagen ist in dem S«>del mit Tas«lobst -tn. Stockung eingetreten. Nur einzelne kemer« Verkäufe wurden ab geschloffen zu
UuK.tti«ge«. 7. Nov. Nach genauen Erhebungen wurde« im Jahre 1S08 hier 860 Ztr. Hopfen «epfi°«L' Die letzt, Partie, geschätzt zu 11 Ztr., wurde vo, gestern zu »ü per Ztr. und so Trinkgeld ve rlaust. ___.
Verzeichnis der Märkte in der Umge^nd.
Bo« » —14. Nov.
Dvrnstetten: 10. Nov. Krämer- u. Biehmarkt,
Lorb: 11. » » » » ».
Ealw: 11. . Vieh-, Roß- u. Gchweiuemarkt.
Hi'zu eine Beilage.
.Druck uud »«lag der ».«. Zaifer'fchrn Buchdruckerei
— «Lr die Redattiou verantwortlich. R Paur.