tagsauflösung als politisch? Notwendigkeit, der Wahlkampf u.s ein Aufleuchten des nationalen Gedankens, den Sieg über die Sozialdemokratie als die Folge des Aufwachens des deutschen Bürgertums. Durch den Sieg sei das Zentrum von seiner Machtstellung verdrängt worden, wie die schmerzliche Operation der Wegnahme des Präsidiums beweise. Die größte Errungenschaft sei, daß der Freisinn in Fragen der nationalen Macht und Ehre sich mit Nationalliberalen und Konservativen vereinigte. Die neue Mehrheit habe, von einigen Entgleisungen abgesehen, gut funktioniert, es gehe ohne das Zentrum, das bürgerliche Parteiwesen fange an zu gesunden. Das Zentrum suche Mißtrauen zu säen. Es sei nicht wahr, daß es sich um einen Kulturkanrps handle; zur Entscheidung habe eine rein politische und nationale Frage gestanden. Die nationalliberale Partei brauche von ihrer bisherigen Linie in der Reichspolitik nicht abzuweichen und werde auch an den kommenden Reformen in liberalem und fortschrittlichem Sinne Mitwirken. Das Ansehen des Reiches sei im Ausland durch den Ausfall der Wahlen gestiegen; es gebe kein festeres Bollwerk des Friedens, als den guten Willen und die Aufrichtigkeit des deutschen Volkes, ihn zu erhalten. Deutschland müsse auch künftig gewappnet dastehen und sich damit absurden, daß es in der Reihe der europäischen Völker weniger Liebe als Respekt einzuflößen gezwungen ist.
Der Reichstagsabg. Prof. Wetzel sprach gleichfalls über Fragen der Reichspolitik und zwar zuerst über solche der auswärtigen, nachdem er hervorgehoben hatte, daß Dernburg ein tüchtiger Geschäftsmann sei und die Kolonial- poiitik sich jetzt in soliden Bahnen bewege und nachdem er unter Hinweis auf die „unvergeßliche Abrechnung des Reichskanzlers mit Zentrum und Sozialdemokratie" betont hatte, daß die jetzige Reichstagsmehrheit keinen Konflikt mit der Opposition wolle und auch keinen Kulturkampf, daß aber ein Kampf der Kultur zur Aufklärung auf dem Gebiet der Schule kommen müsse. Der politische Horizont sei verdüstert, mehr als je müsse das deutsche Volk sich immer gerüstet halten. Wir wollen den Frieden aber man müsse auch uns in Frieden lassen. Bezüglich der inneren Politik sei eine Finanzreform von Grund aus notwendig; erfreulich sei die programmatische Erklärung des Reichskanzlers. Der Handelsvertrag init Amerika werde Handel, Industrie und Landwirtschaft berücksichtigen. Der Redner erwähnte dann einige gesetzgeberische Aufgaben, bezeichnte die Eisenbahngemeinschaft als offene Posten im Schuldbuch des Reichstags und Landtags und schloß: Wir wollen mithelfen, alle Gegensätze auszugleichen und Mitwirken an den Aufgaben zur Größe, Ehre und Freiheit des Vaterlandes. (Beifall). Parteisekretär Keinath erinnerte in seinem Geschäftsbericht an die ausschlaggebende Stellung der Partei im Landtag, warnte vor Svnderbündeleien und forderte zur kräftigen Unterstützung der jungliberalen Bewegung auf. Die Versammlung schloß mit der einstimmigen Annahme einer von Rektor Knapp-Tübingen vorgeschlagenen Erklärung, worin Prof. Hieber und dem Landesausschuß Dank und Anerkennung ausgesprochen wird. Prof. Dr. Hieber ermahnte darauf nochmals zu strammer Weiterarbeit.
Statistik Wer dm Stand des Wirtschaft»- Wesens am 1. Avril 1SVS.
Das Amtsblatt des Ministeriums des Innern vom 25. April u. er. enthält eine Uebersicht über die Erhebungen betr. die Zahl der Wirschaftsbetriebe in allen Gemeinden des Landes, sowie über den Anfall und die Behandlung der Wirtschaftsgesuche in den Jahren 1902—1904.
Darnach ist die Zahl der Betriebe im Neckarkreis: (81l 478 Einw.) Gastwirtschaften 1951, Schankwirtschasten 2940, Schwarzwaldkreis: (541662 Einw.) Gastwirtschaften 2241, Schankwirtschaften 1515, Jagstkreis: (407059 Einw.) Gastwirtschaften 1720, Schankwirtschaften 1289, Donaukreis: (541980 Einw.) Gastwirtschaften 2104, Schankwirtschaften 2103; in Württemberg: (2302179 Einw.) Gast- und Schankwirtschaften 15863, am 1. April 1885 (1995185 Einw.) Gast- und Schankwirtschaften 15513.
Seit dem Jahre 1885 zeigen 35 Bezirke eine verhalt- mäßige Abnahme der Wirtschaften, die jedoch, von wenigen Bezirken abgesehen, ganz unbedeutend ist; 18 Bezirke weisen einen Stillstand, 11 eine verhältnismäßige Zunahme auf. Besonders aber tritt das Ergebnis zutag, daß Bezirke mit mehr ländlichen Verhältnissen und die kleineren Gemeinden des Landes die verhältnismäßig größte Zahl von Wirtschaften haben.
Wir greifen hieraus aus den im Amtsblatt d. Min. d. Innern angeführten 65 Gemeinden mit 3000 bis 10000 Einwohnern nur folgende heraus: Schramberg 9837 Einw., Wirtschaften 60; (cs entfiel eine Wirtschaft auf 164 Einw.). Hall 9400 Einw., Wirtschaften 94; (100). Rottweil 9013 Einw., Wirtschaften 68; (133). Freudenstadt 7918 Einw., Wirtschaften 82; (97). Böblingen 5734 Einw., Wirtschaften 50; Z115). Friedrichshafen 5396 Einw., Wirtschaften 28; (192). Calw 5196 Einw., Wirtschaften 64; (81). Lauffen a. N. 4478 Einw., Wirtschaften 44; (102). Wangen i. A. 4394 Einw., Wirtschaften 48; (91). Oberndorf 4030 Einw., Wirtschaften 32; (126). Dürrmenz OA. Maulbronn 4027 Einw., Wirtschaften 28; (144). Nagold 3806 Einw., Wirtschaften 33; (115). Wildbad 3734 Einw., Wirtschaften 48; (78). Giengen a. Br. 3238 Einw., Wirtschaften 31; (104). Es folgen dann die Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern. Hier ergibt sich bei zusammen 1823 Gemeinden mit 1399572 Einwohnern und 10396 Wirtschaften, die Verhältniszahl 1 Wirtschaft auf 135 Einwohner.
Pole hinsichtlich der Verhältniszahlen bilden unter den
Gemeinden mit über 10000 Einw. Göppingen (1:113) einerseits, Schwenningen (1 : 302) andererseits; unter den Gemeinden mit 3000 bis lOOOO Einw. die Gemeinden Wangen i. A. (1 : 91), Vaihingen a. E. (1 : 89), Calw (l : 81), Oehringen (l : 66) einerseits, die Gemeinde Pfullingen (1 : 335) andererseits, unter den Genieinden mit weniger als 3000 Einw. 154 Gemeinden, bei welchen auf weniger als 90 Einw. eine Wirtschaft fällt, darunter die Gemeinde Maulbronn (1: 88), Munderkingen (1: 88), Altensteig (1 : 83), Marbach (1: 80), Horb, Jsny, Mün- singen (je 1 : 77), Sulz (1 : 75), Riedlingen (1 : 72) auf der einen Seite und 15 Gemeinden, bei welchen auf mehr als 300 Einwohner eine Wirtschaft fällt, auf der anderen Seite, unter letzteren befinden sich die Gemeinden Korntal im; Oberamt Leonberg (1 : 715) und Wilhelmsdorf im Oberamt Ravensburg (1 : 1054).
Durch diese Erhebungen ist das Urteil berechtigt, daß die Behörden nennenswerte Erfolge seit 1885 hinsichtlich der Einschränkung der Zahl der Wirtschaften nicht erzielt haben und daß in Württemberg ein Ueberinaß an Wirtschaftsbetrieben vorherrscht, das auf das öffentliche Wohl nur nachteilig einwirken kann. Außerdem zeigt die Statistik des Deutschen Reichs vom Jahr 1895, daß Württemberg, abgesehen von den Hansestädten, von Waldeck und Oldenburg, die größte verhältnismäßige Anzahl dieser Gewerbebetriebe im Deutschen Reich hat und daß damals auf 10000 Einwohner in Württemberg 69,5 Betriebe kamen, während der Reichsdurchschnitt 53,8 war.
Was den Anfall und die Behandlung der Wirtschaftsgesuche anbelangt, so zeigt eine weitere Uebersicht in dem Amtsblatt d. Min. d. I. einen unverhältnismäßig großen Anfall solcher Gesuche in den Jahren 1902 bis 1904 besonders bei den Schankwirtschaften; während Gastwirtschaftsgesuche durchschnittlich nur 369 im Jahr bei rund 8000 Betrieben angefallen sind, fielen Schankwirtschaftsgesuche jährlich rund 1500 bei rund 7800 Betrieben an. Es wird hienach die bekannte Erscheinung bestätigt, daß der Wechsel bei den Schankwirten groß ist und abgewiesene Gesuchsteller unermüdlich sind in der häufigen Wiederholung ihrer Gesuche. Auf letztere weist der Umstand hin, daß an Gesuchen um die Erlaubnis zur Errichtung neuer Wirtschaften durchschnittlich 520 im Jahr eingereicht wurden.
Von den Gesuchen um Uebernahme bestehender Wirtschaften wurden im Jahresdurchschnitt 22 wegen mangelnden Bedürfnisses abgewiesen, es hat sich jedoch aus der Einsicht der bezüglichen Wirtschaftsakten ergeben, daß diese Abweisungen eine Betriebseinstellung nicht zur Folge hatten, daß vielmehr die betr. Wirtschaft durch den bisherigen Inhaber weiter geführt wurde und die Uebernahme durch einen neuen Wirt gewöhnlich später genehmigt wurde. Eine endgültige mit dem Aufhören eines Wirtschastsbetriebs verbundene Abweisung der Uebernahme einer bestehenden Wirtschaft ließ sich aus den Akten nicht Nachweisen.
Auch hier zeigt sich eine unverhältnismäßige Steigerung des jährlichen Anfalls in Wirtschaftsgesuchen seit dem Jahr 1885. _
Parlamentarische Nachrichten.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 25. April.
Militäretat.
Noske (Soz.). Mau erhebe gegen die Sozialdemokratie ununterbrochen Anklagen ohne jede Berechtigung. Er bestehe gar nicht auf deni Alles oder Nichts, nehme vielmehr auch mit Abschlagszahlungen vorlieb. So hätten seine Freunde niemals, wenn sie auch den achtstündigen Arbeitstag forderten, sich dagegen gesträubt, den 10 Stundentag anzunehmen und so nehmen sie auch beim Militär-Etat jede Verbesserung an, die sie erlangen könnten. Ersparnisse ließen sich sehr leicht machen, z. B. bei den Militärkapellen, die man einschränken solle. Dem sozialdemokratischen Anträge auf Erhöhung der Löhnung schreibe man lediglich agitatorischen Charakter zu. Es sei seiner Fraktion gar nicht eingefallen, damit Agitation zu treiben. Weiter wendet sich Redner gegen die Militär-Boykotte gegenüber Wirten. Er wisse auch sehr gut, daß nicht ein einzelner Staat abrüsten könne. Das hindere seine Freunde aber nicht, das allgemeine Wettrüsten zu verurteilen. Auch sie hielten es für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu verhindern, daß Deutschland von anderen Nationen an die Wand gedrückt wird. Von den sozialdemokratischen Parteitagen sei die Kasernen-Agitation ausdrücklich verworfen worden.
Kriegsminister von Einem erwidert, er akzeptiere die Feststellung, daß auch die sozialdemokratische Partei entschlossen ist, im Falle eines Angriffes auf Deutschland mit derselben Hingebung und Enschlosseuheit zu kämpfen wie alle anderen Parteien. (Ruf bei den Sozialdemokraten: 'Selbstverständlich. Lachen rechts). Nun müsse er aber protestieren gegen eine Aeußerung des Vorredners, als hätte er, der Kriegsministcr, gestern mit unserer Stärke renommiert und mit dem Säbel gerasselt. Er habe nur gesagt, wir seien gezwungen, die großen Aufwendungen zu machen, um kriegsbereit zu sein und der Reichstag habe in anerkennenswerter Weise alles bewilligt. Die deutsche Regierung habe seit 1871 stets eine friedliche Politik geführt und den Frieden aufrecht erhalten. Daß das deutsche Heer ein Musterwerk ist, leugne auch Herr Bebel nicht. Trotzdem wolle er das Heer abschaffen. (Widerspruch). Jawohl! Denn Sie sagen doch: Nieder mit dem stehenden Heer, es lebe das Volksheer. Zwischenruf links. Eine tausendjährige Geschichte lehre, daß Volksheere stets nur dazu dagewesen seien, Kriege zu verlängern. Man müsse bei unserem bewährten System bleiben, das bis jetzt den Frieden erhalten habe und ihn noch weiter erhalten werde. Das Volk müsse
in einem gesunden Geiste erzogen werde. Die Manneszucb sei immer für ein Volk das Merkmal des Standes seiner Kultur. Unsere Manneszucht habe uns die Hochachtung der ganzen Welt erworben.
Generalmajor v. Valet des Barres. Die Wünsche wegen Neuregelung der Verhältnisse der Militär-Anwärter werde die Heeresverwaltung sich zu eigen machen. Auf die Anstellungsverhältnisse seien neue Vorschriften in Ausarbeitung.
Graf Mielzynski (Pole) führt Beschwerde über Boykott namentlich gegen Lokale und gegen polnische Geschäftsleute.
Kriegsminister v. Einem erkennt an, daß der Boykott niemals eine schöne Sache ist. Er habe angeordnet, daß bei Boykott-Verhängungen stets erwogen werden solle, ob die Verhängung auf Tage oder längere Zeit erfolgen soll u.Hand inHandmitdenZivilbehördenvorgegangen werden soll. Gerade bei den Polen sei der Boykott zu einer gefährlichen Waffe geworden. Sie sollten dafür sorgen, daß nicht polnische Hetz-Agitationen in die Kasernen hineinkommen. Bei einer Revision in einer Kaserne habe man eine ganze Anzahl Zeitungen aus Posen, Lemberg usw. sämtlich der radikal-polnischen revolutionären Richtung angehörend gefunden. Die Polen müßten dafür sorgen, daß diese Hetzen aufhörten. Sie führten den armen Soldaten schwerer Bestrafung zu.
Hagemann (N.) tritt für Besserstellung der Büchsenmacher sowie vor allem der Unteroffiziere ein.
Die Resolution Hompesch wegen der Porto-Vergünstig- nng wird einstimmig angenommen, die Resolution Albrecht wegen Erhöhung der Löhnung gegen die Stimmen der beiden konservativen Fraktionen angenommen, ebenso die Resolution Ablaß wegen Soldaten-Mißhandlnngen, Beschwerderecht und Bewucherung von Offizieren.
Werner (Rfp.) befürwortet Wünsche der Intendantur- Sekretäre.
Mommsen (frs. Vg.) fragt, wie es mit den Rayonbeschränkungen in Danzig werden soll.
Kriegsminister v. Einem. Danzig habe eine ganz bestimmte Aufgabe zu erfüllen und man könne es unter keinen Umständen ganz entbehren. Wohnfreiheit werde auch weiter erteilt werden, wo es angehe. Die Resolution Liebermann von Sonnenberg über den einjährigen Dienst der Zahnärzte und die Einstellung von Zahnärzten in den Militärdienst werden angenommen.
Werner (Rfp.) tritt für Ausbesserung der Büchsenmacher ein.
Dr. Thal er (Z.) spricht für eine Aufbesserung der Kapellmeister.
Wagner (frs. Vg.) bezeichnet die Gewährung der Militärfahrkarten an die Militärkapellen als eine ungehörige Förderung des Wettbewerbes gegenüber den Zivilmusikern.
v. Oertzen (Rp.) bittet den Erlaß gegen das auswärtige Musizieren der Militärkapellen nicht zu rigoros anzuwenden.
v. Gersdorf (kons.) bittet um eine Anweisung an die Proviantämter, ihren Strohbedarf tunlichst in der Form von Gerstenstroh zu decken.
Reese (N.) wünscht die Zuteilung der einzelnen landwirtschaftlichen Bezirke zu bestimmten Proviantämtern.
Rchgalla v. Bieberstein empfiehlt eine Resolution betr. Erhöhung der Remontepreise.
Kriegsminister v. Einem. Seine Garantie könne er nur dafür übernehmen, daß für das Pferd das bezahlt werde, was es wert sei.
Die Resolution gelangt sodann zur Annahme.
EVürttembergischer Landtag.
r. Stuttgart, 25. April. Die Zweite Kammer
hat heute die Beratung des Justiz et als fortgesetzt. Es sprach zunächst Vizepräsident Dr. v. Kiene (Ztr.) der im wesentlichen eine Resolution vertrat, worin die Regierung ersucht wird, im Bundesrat für eine Beschleunigung der Revision des Strafverfahrens, Einführung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern, für die Zuziehung von Schöffen zu den Strafkammern, für Verminderung der Fälle der notwendigen Eidesabnahme, sowie für Gewährung von Taggeldern neben der Reisekostenentschädigung an Geschworene und Schöffen einzutreten, außerdem einer Einschränkung der Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ent- gegenzutretenund einer ErweiterungderZuständigkeit derAmtsgerichte in diesen Sachen nur insoweit zuzustimmen, als sich eine solche mit der Verminderung des Geldwertes seit Erlassung des Gerichtsverfassungsgesetzes rechtfertigen läßt. Er betonte in der Begründung des Antrags besonders den Wert der Zuziehung des Laienelements zu den Gerichten, weil dadurch das Vertrauen des Volkes zu der Rechtsprechung wachse. Weiterhin vertrat er den später in eine Resolution gefaßten Gedanken, daß die Regierung dafür eintreten möge, die Haftung der Automobilunternehmer für den bei dem Betrieb von Automobilen entstandenen Personen- und Sachschaden entsprechend den für die Haftung der Eisenbahnunternehmer geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Die Automobilindustrie werde weiterblühen trotz der Haftpflicht. In der Frage der Revision des Gerichtsvollzieherwesens verlangte der Redner Entlastung der Gemeinden von der durch die Veruntreuungen eines Gerichtsvollziehers entstehenden Haftpflicht. Weiter trat er für eine ausgedehntere Anwendung der bedingten Begnadigung ein, verlangte amtliche Formulare mit vorgedruckten Vorschriften für Nottestamente und die gleiche Bewertung der ziviliftischen und der kriminalistischen Richter. Abg. Mattutat (Soz) klagte über eine zu große Härte in der Rechtsprechung gegen Arbeiter, über die erschreckende Zunahme von Verurteilungen jugendlicher Personen, ungenügende Anwendung der bedingten Begnadigung und verlangte, daß die unter Polizeiaufsicht stehenden nicht wirtschaftlich geschädigt und die Zeugen vor