Srsch,inui»«iw»ls«! VSglich mit Uu-nahme <Ier Ssnn- unck §esttags.

«nzrigenpreli; s) im Knzsigenieil. vie Sei'- . . IS Soläpfsnnigr §amilienanz«igcn Ssiäpfennige

b> Im Neklametiil. vir Seile . . so SsUpfennlge

Huf Zammelanzeiqen kommen SO Snschlag.

§ür plahvorschristen kann kein» SewShr übernommen wercke».

Serichtestanck für bei,!« pell» ist Loli».

Nr. 289

Amts- und Anzeigeblalt für den Oberamtsbezirk Oalw.

Vezugrpreirr In der Stadt 40 Soldpfennkge wöchentlich, mit Lrdgerlohn. Postbezugspress 40 Soidpfennige ohne Bestellgeld.

Lchluh der Anzeigenannahme L Uhr vormittags.

In Zöllen höherer Sewalt besteht Lein Anspruch auf Liefe­rung der Bettung oder auf Nück- Zahlung des Bezugspreises.

Fernsprecher Nr. S.

Varantivortliche Lchriftleitung: Friedrich Hans Scheele. OruL und Verlag der A. Oelschlüger'schen Buchdruckerel.

Donnerstag, den 10. Dezember 1925

89. Jahrgang

Die Finanzlage des Reiches.

Steueraufkommen

und Beanrtenbesoldrmg.

TU Berlin, 10. Dez. In der gestrigen Sitzung des Haus- haltungsausschusscs gab der Vertreter des Reichssinanzministe- riums an Hand reichen Zahlenmaterials einen Ueberblick über die Finanzlage des Reiches. Er legte dar, dah die dauernd er­forderlichen Acnderungen des noch nicht verabschiede'en Haus­halts für, 1925 die Beurteilung der Finanzlage sehr erschwer­ten. —

Auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate sei das Steueraufkommen für 1925 neu geschützt. Hiernach würden Länder und Gemeinden rund 325 Mill., das Reich rund 100 Miss, mehr gegenüber dem Haushaltssoll erhalten. Dieses Mebraufkommen bedeute keine Ueber'chußwirtschast, da die Länder bereits bei Aufstellung ihrer Etats mit einem höheren Aufkommen ans der Einkommensteuer gerechnet hätten und das Reich den Mehrcrtrag brauche, um s'inen E/at überhaupt aus- gleichen zu können. Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums gab sodann ein Bild der gegenwärtigen

Kaffenlaqe des Reiches,

für die maßgebend sei, daß das Jahr 1925 in der ersten Hälfte höhere Einnahmen gebracht babe, als die zweite Hälfte bringen w-rdc. Er trat hierbei der Anssaftung en'ch-en. als ob dc^ Reich Mittel in der Kasse habe, über die es zeitweilia oder dauernd frei verfügen könne. Er teilte endlich mit, daß das Etatsjahr 1926 mit rund 300 Will. Reparationszahlungen mehr belastet sei als 1925 und daher nur mit äußerster Be­schränkung der Ausgaben ausgeglichen werden könne, und fiwtc einen 'Ausblick auf die Jabre 1927—29 an, in denen die Rc- parationslastcn weiter stark Zunahmen, ohne daß schon setzt gesagt werden könne, durch welche Einnabmelleigerung oder Ausgabedeckung der Ausgleich sich finden lassen würde.

Zur Beurteilung der von den Parteien zur Beamtenbefo'dungsfrage

gestellten Anträge wirs der Redner auf folgendes hin: Nach den beim Reich, bei Relchspost, Reichsbahn. Ländern und Gemein­den anaeOellten Erörterungen betragen die Gesamtkosicn für den Antrag Müller-Franken und Gen.. Erhöhung des Zuschlags zu den Grundgehältern für die Besoldungsgruppen 1—6 von 12 s- auf ?0 Prozent und für die Brsoldungsgrupven 7—9 von 101-4 auf 20 Prozent einschließlich der durch das Rc-chsversoraunys- gesek fcstgelegten Auswirkungen auf die Renten der Kriegs- beschädigten und Kriegshinterbliebenen, insgesamt 673^ Mill. Reichsmark jährlich Davon entfallen auf die allgemeine Reichs- Verwaltung 187 Mill. Reichsmark, die Reichsvast 89 Millionen, und die Gemälden 118 6 Mill. Reichsmark. Die Kosten der von der Deuftch-Völkischen und Kommunistischen Bartei gc- stellten Anträge würden die genannten Beträge noch erheblich übersteigen.

Bei den Reichsverwallungen mit den größ'en Personal- körpern, von denen bei der Reichspost etwa 80 Prozent, bei der Reichsbahn etwa 90 Prozent des gesamten Personals sich in dm Besoldungsgruppen bis scchs befinden, betrögt unter- Zu­grundelegung des Lebenshaltungsindex vom November 1925 gleich 141.3 das ta's chliche Realdurch'chnittseinkommen der in den Besoldungsgruppen eins bis sechs stehenden Beamten bei der Reichspost 102 Prozent real, bei der Reichs­

bahn 110 Prozent real von den Durchschnifts- beziigen von 1913. Die heutigen Realbezüge der Beamten der Truppen 7—9 betragen bei vielen Verwaltungen ebenso wie bei den Beamten der Rcichshoheitsvcrwaltungcn, von geringen Ausnahmen abgesehen, allgemein 85 bis 90 Prozent real von 1813.

Schon 1 Prozent Erhöhung des Zuschlages zu den Grundge­hältern sämtlicher Beamten winden bei Reich. Reichspost und Reichsbahn 27,1 Millionen Reichsmark, bei Ländern und Ge­meinden 27,9 Millionen, zusaulnien also 55 Millionen jährlich kosten. Der gesamte Nesolountzsauswand an Grundgehältern, Wohnungsgeldzuschuh, Fraucüzuscklab, Kinderzuschlägen un>d örtlichen Sonderzuschlägen siirHas Reich einschließlich der gemäß Reichsverwrgungsgesetz von l^amtenbezügen abhängigen Ren­ten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Neichs- post, Reichsbahn, Landern und Gemeinden betrögt nach dem heutigen Stand schon 8,4 Milliarden Reichsmark jährlich.

Fast sämtliche Länder Halen auf Anfrage über die Durch­führbarkeit der von den Reichsparteien gestellten Anträge er­klärt. daß ihnen und den Gemeinden Mittel für Besoldungs- erhLhung nicht zur Verfügung ständen, daß vielmehr falls eine Gehaltserhöhung beschlossen würde, sie die dafür erforderlichen Mittel vom Reich überwiesen erhalten müßten.

Nack diesen Eröffnungen der Regierung entspann sich eine sehr lebhafte nnd ausgedehnte Aussprache, die jedoch wegen der raraerücktcn Zeit und des Beginns des Plenums zunächst auf Ba u ,'chag vertagt werden mußte, ohne daß definitive Be­sä i. gefaßt werden konnten.

*

Roch Leine Klarheit in der Regierungsbildung.

Die gestrige» Fraktion-sitlungen.

TU Berlin, 10. D:z. Noch der Plenarsitzung des Reichs­tags am Mittwoch hietll.i die Fraktionen der Sozialdemokraten, des Zenirums, der Tcuischnutiom-len, ocr Demokraten und der Bayerischen Volkspartci Sitzungen ab.

In der Sitzung der Zentrumsfraktion berichteten die Ab­geordneten Marx und Fehrenbach über die Besprechungen im interfratlion.'Pcn Ausschuß, der sich auf Veranlagung der Ab- georonelen Koch (Dem.) und Felrouböch (Z.) mit der Frage der Großen Koalition beschäftigt hatte. Die Fraktion nahm die Berichte entgegen, ohne einen B.schluß zu fassen.

Der'Abgeordnete Esser gab dann einen ausführlichen Be­richt über die Verhandlungen des sozialpolitischen Ausgusses zur Erwerbsloscnfrage. Der Ausschuß wird in seiner Sitzung am Dienstag die Entscheidung über die Anträge auf Erhöhung der ErwerbSlosenunterstützüng treffen.

Auch die Rsichl-tagssrak.ionen der Demokraten und der Deutscknatronalen verhandelten über sie Erwerbslosenfrage, die nach ihrer Erledigung im sozialpolitischen Ausschuß möglichst bald in einer Vollsitzung des Reichstags besprochen werden ^oll.

Noch keine Entscheidung Ser Sozialdemokraten.

TU Berlin, 10. Dez. Die sozialdemokratische Reichstagsfrak- tion beschäftigte sich gestern in einer Sitzung mit der Regie­rungskrise. Im Anschluß an einen Bericht des Fraktionsvorsit­zenden Abg. Müller-Franken entwickelte sich eine lebhafte Aus­sprache. Nach vierstündiger Dauer wurde die Weiterberatung auf «ine Fra-ltionssitzung vertagt, die heute unmittelbar im An­schluß an die Plenarsitzung stattfinden soll.

Die Notlage der Landwirtschaft.

Graf Kanitz im Reichstag.

Berlin, 10. Dcz. Der Reichstag hat am Mittwoch die Be­ratungen wieder ausgenommen, allerdings mehr der Form halber; sie sollen lediglich der Vorhang sein, hinter dem sich die Verhandlungen über die Rcgicrungsneubildung verbergen. Des­halb erschien sogar dcr Kanzler selbst vorübergehend im Saal, obwohl die Tagesordnung ihm keinerlei Anlaß bot. -

Die Kommunisten versuchten einen Vorstoß wegen der Er­werbslosenfürsorge, erreichten aber nichts, weil ihnen vom Vorsitzendem des sozialpolitischen Ausschusses, dem Sozialdcmo- kraicu Aufhändler. erwidert wurde, daß am Donnerstag die Entscheidung im Ausschuß fallen wird. So kam man dann zur dritten Lesung des Etats des Reick-enrährungsininisteriums, bei dcr Schmidt-Köpenick, der sozialdemokratische Landarbeiter- führer, das etwas eigenartige Kunststück fertig zu bringen suchte, seine Partei als über allen Zweifel erhaben landwirtschasts- fteundlich hinzustelle».

Der Ernährungsminister Graf Kanitz gab dann einen Ueberblick über die schwierige Lage der Landwirtschaft und stellte fest, daß sie in den letzten beiden Jahren ohne wesent­lichen Gewinn gearbeitet hat. Sie habe große Kredite auf- nehmen müssen. „Wir werden einer Krise nicht dadurch Herr werdest, daß wir bei einem Erwcrbszweig allein anfangen, da- ^ einzelnen Zweige der Wirtschaft zu eug miteinander verknüpft. Die Zinsbelastung der Landwirtschaft ist heute we­sentlich größer als in der Vorkriegszeit. Für die Rückzahlung der Kredite sind Erleichterungen erzielt worden, die aber noch nicht ausreichen. Es muß erstrebt werden, die landwirtschaft­lichen Verpflichtungen, die bis zum Frühjahr nicht in Real­

kredite überführt werden können, bis nach der Ernte zu prolon­gieren."

Die Reichsbank ist bereit. Erleichterungen zu gewähren, denn sie hat kein Interesse daran, daß es der Landwirtschaft schlecht geht. Dcr Ertrag einer Ernte reicht nicht aus, um die jetzigen Verpflichtungen der Landwirtschaft abzutragen. Die Not der Landwirtschaft wird dadurch verschärft, daß der Ge- trcidcpreis unter drm Weltmarktpreis liegt, während die Pro­duktionskosten eher den Durch'chnitt des Auslandes übersteigen. Rein theoretisch zahlenmäßig hat die Landwirtschaft in der letz­ten Ernte die Aufgabe gelöst, den deutschen Getreidebcdarf in Deutschland zu decken. Es wäre tragisch, wenn in diesem Augenblick die Landwirtschaft zur extensiven Wirtschaftsweise übergeben würde. Es muß sehr bedauert werden, wenn ein­zelne Kreislandbünde Beschlüsse veröffentlicht haben, wonach in diesem Wirtschaftsjahr kein Kunstdünger verwendet werden soll. (!) Solche Beschlüsse dienen nicht dein Jntercs'c der Landwirt­schaft. Wenn die ReichSgetrcidcstelle wieder neu aufgezogen werden sollte, so wird sie nicht als Instrument für Preissteige­rung dienen. Eine mäßige Steigerung der Getreideprcise braucht nickt zu einer Brotverteuerung zu führen. Die fetzige Spanne zwischen Getreide- und Drotpreis ist zu groß. Die in dcr deutschnationalen Interpellation geforderte Schaffung von mündelsichcren ersten Stellen im Grundbuch ist wegen des von den Deutschna'ionalen mitbeschlossenen Hypothekenauswer- tungsgcsetzes kaum möglich. Das Reichssinanzministerium hat bereits alle verfügbaren Mittel der Wirtschaft zu kurzfristigen Krediten überwiesen. Langfristige Kredite können aus dieser Quelle nicht gewährt werden.

Mit Krediten allein kan« der deutschen Landwirtschaft

Tages-Spiegel

Im Hauehnltsausschuß des Reichstages wurden die Forderungen der Beamten zurllckacft'llt, bis die Neuordnung de» Erwervs- losenfürsorge erledigt ist.

Nsch interfraktionellen Besprechungen übe« die Re.fi crmigsbit düng tagte die sozialdemokratisch« Fraktion, ohne einen Be­schluß bekennt zu geben. *

Im Reichstag wurde gestern bei der Behandlung des Haushalt« plans des Ernährungsministeriums die Notlage d«, Land­wirtschaft besprochen.

»

Im Ncichsrat wurde die Verlängerung der Tätigleit der Reichs- gctreidcstello um ein Jahr gebilligt.

»

Der auswärtige Ausschuß des Reichstags behandelte den deutsch- russischen Handelsvertrag. *

Der Völkerbund beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem finanziellen. Wiederaufbau Ungarns und der Danziger Frage. Es wur^S die Einblasung einer internationalen Wirtschäftskonferenz beschlossen.

Louchenre Finanzprojekt stieß in der französische» Kammer wie­derum auf große Schwierigkeit».

Die. tschechoslowakische Kabinettsbildung ist gelungen. Svehla hat sein Kabinett »m Einvernehmen mit den scchs Regierungs­parteien grundsätzlich zustande^ gebracht.

Der Borstand des Kuratoriums der Zeppelin, Eckener - Spev.d» stellte fest, daß das bisherige Ergelmis der Sammlung bereits weit über 1 Million Mark betrag-.

geholfen we-deu

Eine nachhaltige Besserung der landwirtschaftlichen Lage ist ln nächster Zeit nicht zu erwarten. Tie jetzige Wirtschaftskrise wird noch lange anhalien. Die Regierung-wird alles tun. was an Hilfsmaßnahmen möglich' ist, aber auf die N -fierung allein darf sich die Wirtschaft nicht verlassen. Kein r. .ditinstilut hat ein Interesse an Zpangsversteigcrunaen in der Landwirtschaft. Vor der Illusion einer schnellen Bcsseruna muß gewarnt wer­den. Aber audererftits darf man auch in der Landwirtschaft nicht schwarz in sch-varz mcfien.

Pessimismus ist in dieser Frage oeradezu ein vaterländisches Verbrechen.

Ich bin übe-zengt. daß die Landwirtschaft init einem blauen Auge aus dics.r jetzigen Krfie hinweakommt. Tie deiltsche Wirtschaft ist eine No gem inschast. Ein einzelner Beruststand wird nicht blühen, wenn die anderen am Boden liegen. Kein Berussstaiid hat das Recht, früher saniert zu werden, als die anderen. Es, werden all« saniert werden oder alle untergeben. Wenn wir uns darüber klar werden, dann wird auch die Bes­serung nicht ausbleiben, die ich persönlich in greifbarer Nähe vor mir sehe."

Um dann den Fraktionen vornehmlich der sozialdemokrati­schen Fraktion, Gelegenheit zur Beratung zu geben, wurde dar­aufhin die Beratung auf Donnerstag, nachmittag 2 Uhr vertagt.

Ablehnung vex Reichsgetrcide. ölls im Ausschuß des Reichs- wirtschaftorats.

TU Berlin, 10. Dez. Der wirtschartspolitische Ausschuß des vorläu'igen Reickswirlfchastsrates verhandelte den von der ReickSrogserung zur Begutachtung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Getreidebewegung im Wirtschafts­jahr 1925-26. d«r vom Reichsrat angenommen ist.

Die Gesetzesvorlage wurde mit großer Stimmenmehrheit ab- gelehnt. _

Aus dem besetzten Gebiet.

Zur Einrichtung eines Reichskommissariats in Koblenz.

TU Koblenz, io. Dsz. Der Reichskommissar Frhr. Langwerth von Simmern wird erst Enlde der Woche die Geschäfte in Kob­lenz übernehmen. Das frühere Generalkommando, in dem das Büro des Reichskommissariats untergebracht werden soll, ist von den französischen Besatzungstruppen noch immer nicht sreigege- ben. Man glaubt, daß die Freigabe bis zum 15. Dezember er­reicht sein wird und daß das Rcichskonzlnifiariat, das zurzeit beim Rcichsvermögensamt untergebracht ist, dann endgültig ver­legt werden könnt«.

Die Amnestieverhandlungen in Koblenz.

TU Koblenz, 10. Dez. Die Amnestieverhandlungen beziehen sich auf die Haftentlassung der in den Gefängnissen der nörd­lichen Zone festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen Es soll erreicht werden, da ßbei der endgültigen R-ürmung der nördlichen Zone die wegen politischer Vergehen in den Gefängnissen der betreffenden Zone sitzenden Deutschen nickt in andere Besät- zungsgebiete überführt werden. Die Verhandlungen werden, wie verlautet, keinen abschließenden Charakter haben, sondern es werden nur Vorschläge formuliert, deren endgültige An­nahme den beteiligten Regierungen Vorbehalten bleibt.

Oberkassel soll geräumt werben.

TU Berlin, 10. Dez. Wie die Morgenblötter aus Düsseldorf melden, hat der belgische Oberkourmarrdant in Düsscldorf-Ober- kafsel dem Beigeordneten Knopp mitgctcilt, dah ein Teil der belgischen Tnippen am 15. Dezember den linksrheinischen Stadt­teil verlassen werde. Wann der dort noch verbleibende Teil der Besatzung abrücken wird, steht noch nicht fest. Die Besat­zung glaubt, dah dies bis Mitte Januar 1926 der Fall lein wird.