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von der Wahl in den Eemeinderat ausgeschlossen sein sollen, sowie daß Gemeindrdiener vor dem Eintritt in den Gemeindeirat ihren Dienst niederjulegen haben, wird nach dem Kommisstonsantrag angenommen, nachdem das Wort „Gemeindediener" durch „Unterbeamte der Gemeinde ersetzt ist. Ueber das Zutreffen der persönlichen Voraussetzungen für den Eintritt in dm Gemeinderat entscheidet nach Art. 25 der Gemeindrrat. Der Art., der ohne weitere Debatte angenommen wird, enthält ferner noch Bestimmungen über die Art der Beschwerde- sührung eines Gewählten gegen die Entscheidung des Gemeinderats Art. 26 handelt davon, unter welchen Verhältnissen ein Mitglied des Gemeinderats auS diesem auszutreten hat. Hier kommen wieder die schon in Art. 24 gegebenen Ausführungen in Betracht. Art 27 vom Abg. Haußmann-Balingen begründet, lautet: Die Mitglieder des Gemeinderats beziehen als solche keinen Gehalt. Sie haben jedoch in Gemeinden erster Klaffe, falls dies nicht durch Gemeindesatzung ausgeschlossen ist, für die durch die Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Abteilungen und Ausschüsse veranlaßte Zeitversäumnis als Entschädigung Taggelder anzusprechen. In Gemeinden zweiter und dritter Klasse besteht dieser Anspruch nur, wenn die Gewährung durch Gemeindesahung bestimmt wird. Die Höhe des Taggeldes darf in Gemeinden bis zu 10 (XX) Einwohnern 5 in Gemeinden dis zu SO 000 Einwohnern 10 ^ nicht übersteigen. Durch Verordnung wird bestimmt, inwieweit die einzelnen Gemrinde- ratsmitglieder sür einzelne Dienstverrichtungen Taggelder anzusprechen haben und welche Entschädigung ihnen bei auswärtigen Dienstverrichtungen zu gewähren ist. Wo die Höhe des Taggeldes für die Sitzungen durch Gemeindesatzung festgestellt ist (Abs. 1) findet dieser Satz auch auf die für einzelne Verrichtungen zu gewährenden Taggelder Anwendung. Zu dem beantragten Artikel liegen 2 Anträge vor, einer von den Adgg. Schick und Nieder, ein anderer vom Abg. Kloß. Nach der kurzen und klaren Begründung Haußmanns kommen die Herren Antragsteller zur Begründung ihrer Anträge. Der Antrag Schick-Nieder lautet: Die Mitglieder des Gemeinderats beziehen als solche keinen Gehalt. Durch Gemeindesatzung kann ihnen jedoch eine Entschädigung sür Zeitversäumnis, welche in den kleineren Städten und Landgemeinden S ^ und in den mittleren Städten 10 ^ für den Tag nicht übersteigen darf, gewährt werden. Der Antrag Kloß und Gen. geht auf Gewährung des Taggeldes auch in mittleren Städten und zwar soll die Gewährung ohne weiteres erfolgen. Im übrigen schließt sich der Antrag der Abstufung des Kommisstonsantrag an. Eine lebhafte Debatte schließt sich an die Begründung der Anträge an, viel wird von Rednern aller Parteien für und wieder gesprochen:
Durch die Macht der Argumente Durch der Logik Kettenschlüsse Und Citate von Autoren Die man anerkennen müsse Will ein jeder Kämpe seinen
Gegner ud absurdum führen.
So geht es ca. 1 Stunde weiter bis man zu der langersehnten Abstimmung kommt. Zuerst wird über den Antrag Schick-Nieder namentlich abgestimmt, er wird mit 33 ja gegen 34 nein abgelehnt, auch der Antrag Kloß wird abgelehnt, der Kommisstonsantrag dagegen angenommen.
Gages-Merttgkeiten.
Aus Stadt uud Laad.
Alteusteig, 18. Nov. Wie schon früher vom Bahnhof zur Sladt, so wurden in jüngster Zeit der Poststraße entlang Gehwege erstellt und zwar letztere aus gerippten Zementplättchen. Die Kosten werden hälftig von der Stadt, hälftig von den Haus- oder Grundbesitzern getragen. Die Bautätigkeit ist noch immer eine rege; auch an der Herstellung einer neuen Straße zum künftigen Schlachthaus wird wacker gearbeitet. _
?. ö. Stuttgart, 17. Novbr. Behufs Erleichterung der gleichmäßigen Durchführung der umfangreichen Steuerreform und namentlich zwecks Besprechung der schon jetzt beginnenden oft schwierigen Vorarbeiten für die Einkommensteuer, finden in den nächsten Tagen Konferenzen der Eiu- kommenjieucrreferenten des K. Steuerkollegium, Abteilung für direkte Steuern, mit den Vorständen der Bezirkssteuerämter (KamerajämterV statt. Die erste dieser überaus praktischen Besprechungen findet demnächst hier statt, worauf dann an günstig gelegenen Zentralpunkten des Landes weitere Konferenzen folgen werben.
Cauustat, 18/Novbr. Für den noch fehlenden Schmuck der Karlsbrücke bewilligten die bürgerl. Kollegien in ihrer gestrigen nicht öffentlichen Sitzung 25000 Mark.
Raumüuzach im Murgtal, 15. Novbr. Bei einem Hererokampfspicl, dos zwischen den Schülern von Hutzenbach und Schönmüuzach-Raumünzach am letzten Sonntag am Fuße des HahnbergeS stattstand, erhielt der zwölfjährige Karl Förderer, Sobn des verstorbenen Wirts in Rau- münzach, mit dem Ktrri einen Schlag aus deuKopi, daß er andern Tags in der Schule bewußtlos zusammenbrach und heute früh an den Folgen eines Schädelbruchs starb.
r. Ellwaugeu, 18. Nov. Gestern nachmittag ertrank bei der Stadtmühle in der Jagst der fünfjährige Sohn des Nachtwächters Balle.
r. NaveuSburg, 18. RE Die hiefigeliPahlschlacht tstjwie gestechr gemeldet, geschlagen nnd der Zentrumskan- dtoat für Ne Stadtvorstandsstelle.. Stistirugsvervalter Reichte mit 204 Stimmen Mehrheit über den Kandidaten der anderen Parteien, StadtschullheibHarrer—SchraMberg Sieger geblieben. Die unterlegenen Parteien wollten gegen diese Wahl Protest einlegen, aber auch ohne einen solchen kann (und wird wahrscheinlich) die Staatsregierung die Wahl beanstanden, weil Herr Dr. Schmid in einem öffentlichen Manifest und unter Hervorhebung seiner amtlichen Eigenschaft die Kandidatur Harrers bekämpft hat. Dies ist gesetzlich unzulässig. Freilich wird die Nichtbestätigung der Wahl Reichle nur dazu führen, daß dieser vielleicht mit «och größerer Mehrheit wiedergewählt wird.
Mergentheim, 18. Nov. Die Wahlversammlung in Zehnders Bicrhalle, in der gestern abend Keller sprach, war überfüllt. Die Anständigen Ausführungen fanden lev- hafteu Beifall. Das Zentrum kritisierte Kellers Haltung in der Schulfrage und interpellierte über die Ordensfrage. Der scharfe Ton der Zentrumsredner gestaltete die Versammlung erregt.
Mergentheim, 19. Nov. Bei der heutigen Laud- tagserfatzwahl wurden bei 6209 Stimmberechtigten insgesamt 4928 gilttge Stimmen abgegeben, von denen auf Oberforstrat Keller 2322, auf Landwirt Mittnacht (Bund der Landwirte) 1542 und auf Landwirt Pfeufer (Zentrum) 1064 entfielen. Demnach findet zwischenKeller u. Mittnacht Stichwahl statt. (In Mergentheim selbst erhielt K. 316 Stimmen, M. 15, P. 228.)
Gerichtssaal.
Ul«, 17. Nov. Vor der Strafkammer hegann heute der Prozeß gegen den Bankier Leopold Gutmann aus Göppingen. Schon lange vor der festgesetzten Stunde hatte sich der nur etwa 80 Personen fassende Lerhandlungssaal mit Zuhörern bis auf den letzten Platz gefüllt. Gegen 9 Uhr wurde der Angeklagte in den Saal geführt. Die seil dem 5. Januar dauernde Untersuchungshaft hat ihn sehr mitgenommen, seine Wangen sind eingefallen und sein Haar ist merklich gebleicht. Seine Stimmung scheint aber eine sehr zuversichtliche zu sein. Den Vorsitz in der Verhandlung führte Laudgerichlsrat Sengel, während die Anklage von Staatsanwalt Helber vertreten wird. Verteidiger Rechtsanwalt Mayer-Ulm. Geladen find 3 Zeugen und ein Sachverständiger. Die Anklage lautet auf 1) Vergehen oes einfachen Bankerotts nach § 240 Ziff. 1. 3, 4 der Konkursordnung, 2) ein Vergehen gegen die Pflichten der Kaufleute zur Aufbewahrung fremder Wertpapiere nach 8 9 Abs. 1 des Depotgesetzes und zwei Vergehen gegen die handelsgesetzlichen Pflichten der Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft „ach Z 312 uud 314 Ziff. 1 des Handelsgesetzbuches und K 24 des Strafgesetzbuches. Gutmann soll zu Göppingen mehrere Jahre hindurch durch Aufwand in seinem Haushalt mit Frau und 3 Kindern durchschnittlich 16000 ^ pro Jahr bei Wohnung in eigener Villa verbraucht haben, eine Summe, der kein reeller Geschäftsgewinn oder Vermögen: von Belang gegenüberstand. Seine Handelsbücher hat, er sehr unordentlich geführt, schließlich ein auf 640000 aufgelaufenes Schuldkonto „Gebrüder Gutmann" geführt, in dem er zu einem erheblichen Anteil selbst Schuldner war und alle Ansprüche außerhalb des Geschäfts unberücksichtigt ließ, insbesondere auch den ihm verbleibenden Anteil von' 700000—800000 ^ Schulden her im Jahre 1896 aufgelösten offenen Handelsgesellschaft „Gebrüder Entmann". Endlich find gegen Ende 1903 355 573 60 Wechsel-
occepte nicht gebucht. Er hat es ferner unterlassen, eine Eröffnungsbilanz zu ziehen und in den folgenden Jahren nur Schetnbilauzcn gezogen. Sodann hat er 4prozenlige Frankfurter Hypotheken-Kcedit-Vereinsbank-Psandbriefe im NemiweE-von 6000 u. Anschaffungswert von 6326,72 die ihm znr.Aufbewahrmig überlassen waren, an dieWürtt. Vereinsbank in Stuttgart und an die Deutsche Effekten- und Wechsekbank in Frankfurt in eigener Angelegenheit verpfändet. Ferner soll er als Mitglied des Aufstchtsrais der Aktiengesellschaft „Mech. Buntweberei am Stadtbach, Göppingen" von seinem Bruder Bernhard Gutmann als Vorstand der Aküengcsellschajt auf ihu gezogene Wechsel, deren Valuta nicht zu Zwecken der Aktiengesellschaft, sondern zum größten Teil zur Errichtung von Zementwerken in Nürtingen und Rechtcnstein verwendet werden sollte, angenommen und weitergegebeu, ohne die Aussicht zur Befreiung der Gesellschaft aus. eigenen Mitteln oder Mitteln des Bern
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hard Gutmann zu häbEWSeiter wurde ihm vorgeworfen, H HOe am 28. Novhr^d I . s einer MsummttrW-d«; Nkkionärr/der GrsellschsW /' / >i-WÄMMerWrMves schleiert, indem er erklärte, da «, anz habe nach eingehender Prüfung zu einer EtnwendWß ktiMi Am«kß KgeM, während ihm besannt war, dgß die Buntweberei nicht bloß 179 435 ^ 75 an thn> schÄdetHH«Mn „übermäßig vt(l" Wechsel auf ihn gezogen hatte, Ne-zum Teil gar MkWucht'Mr gar nicht zu Zwecken der Aktiengesellschaft verwendet wurden. Bei Schluß dieses BeriW Hütte die MrNchmulch des Angeklagten soebep begonnen. Er gab die Erklärung ad, daß er sich nicht für schuldig halte und niemand Hobe benachteiligen wollen. Gurmann wurde, wie schon kurz gemeldet, zu 1 Jahr Gefängnis, 1100^Geldstrafe und2Jahren Ehrverlust, unter Anrechnung vvtt L Monaten Untersuchungshaft verurteilt. -
Deutsches Reich.
Berlin, 17. November. „Die, Gefahr ejW ärztlichen Untersuchung auf seinen Geisteszustand scheint',' nach deü Abendblättern, den Grafür, Pückler-Kleintschirne veranlaßt zu haben, Berlin den Rücken zu kehren.. Seit einigen Tagen weilt er in einem württemdergischen Slählchen -jncher Nähe der schweizerischen Grenze. ' ' > /. /
Berlin, 18. Nov. Die Nordd. Allg. Ztß- meldet, der Bundesrat erklärte sich einstiutiM tinvirstaudeu mit der Erledigung des Lippescheu Dhrovstreites^ »durch einen reichsgerichtlicheu Schiedsspruch gemäß dem Schiedsvertrage, sowie mit der Fortdauer der derzeitigem Regentschaft, falls der Fürst vor dem Schiedsspruch stürbe. -
Der Reichskanzler Hot das'Reichsgericht beauftragt, ««verweilt ein Schiedsgericht zu konstituieren. Her Kaiser hat, nachdem der Bundesror die Rechtslnge-tzrklärt hat, die Vereidigung der Lippeschen TruPPen befohlM
Berlin, 18. Nov. Nach einer Meldung dq^okalauz. aus Bern wurde.zwischen der Schweiz und England ein Schiedsgerichtsvertrag abgeschlossen.
Berlin, 18. Nyv. In unterrichteten KröAmHegt man, nach der Deutschen Tagesztg., die sichere Hoffnung, daß der Handelspertrag mit Oesterreich-Ungarn noch vor dem Wieder- zusawmentritt des Reichstags abgeschlossen werden dürste, „tz, . Köln, 18. Nov. Die Köln. Atg. meldet ans EHIcago vom 18. Nov.: In den Anlagen 6er PeopleS Gas Light L»d Eoaks Company explodierten 5 Gasbehälter. Ein Fabrikgebäude stürzte ein und begrub eine Anzahl Leute. -Nrr-Arbeiter versichert, daß mindestens 40 Mann u netz e kommen sind.
r. Bom Hohenkrähe», 18. Nov. Der wegen Verdachts der Ermordung des Italieners Berti inhaftierte JtalNer Avocato leugnet immer noch die Tat. Nun wurde in dessen Wohnung in Singen die Uhr ' und Börse des Ermordeten aufgefmideü. Die Börse enthielt 150 ^ in Gold. Es liegt also zweifellos Raubmord vor.
Sratzburg, 17. Nov. Morgen steht der Bildhauer Böhm aus Straßburg vor dem Schwurgericht in Kolmar unter der Anklage des Mords. Böhm hatte/ wie s. Zeit . gemeldet, am 9. Juli in Schlettstadt unter falschem Namen, Ritter ein möbliertes Zimmer gemietet und hier den Geldbriefträger Ehret überfallen und durch Messerstiche getötet. Ehret konnte sich noch wehren, so daß der beabsichtigte Raub nicht gelang. Böbm wurde an demselben Tag in einem Getreidefeld überrascht und gefangen genommen. Böhm tzurde zum Tod verurteilt.
Verzeichnis der Märkte in der Umgegend.
Vchn ?!. bis 26.' November.
Altensteig, 22. Nov. Krämer-, Vieh- und Flqchsmarkt.
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K. Amtsgericht Nagold.
Beschluß vom 16. November 1904.
Durch heutigen Beschluß ist das Konkursverfahren über das Vermögen des Friedrich Gackeu- heimer, Schretnermstrs. in Nagold nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung
ansgehobe«
worden.
Den 16. November 1904.
Amtsgerichtssekretär
Sckausiler.
am nächsten Dienstag morgens 8 Uhr
auf der Stadtpflegekanzlei in Nagold.
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