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Nr. 294

Kmls- unä Knzeigeblalt für äeu vberamtsbezirk calw.

Freilag, den 16. Dezember 1927

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ZnckeiSloal-iÜSoiäpienmge wöcheintich mn ^lügeriokn Poil-Lez»gspie>s 40 Solä- psennige ohne Lestellgelä

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Kernsprecher Nr 9

vtrantwortl. Lchriftieitung: Krieärich Hans Scheel« Druck unck Verlag äer A velschiägrr'schrn Buckäriick-rei.

101. Jahrgang

Das Versorgungsgesetz im Reichstag

Verabschiedung der Vorlage

TN. Berlin. 16. Dez. Im Reichstag wurde gestern die Novelle zum NeichSveriorguiigsgesey, die auf Grund der Er­höhungen der Beamtenbesoldung auch eine Erhöhung der Be­züge der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen bringt, in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen.

Nach den arbeitsreichen Sitzungen und den endlosen Kämpfen um die Besoldungsorbnung ist im Reichstag eine gewisse Erschlaffung cingetreten, die wohltuend auf die Tem­peratur der Beratungen wirkt, obwohl natürlich an sich auch die Frage der Erhöhung der Kriegsbeschädigten- und Hinter­bliebenenbezüge Gelegenheit zu lebhaften Anklagen gibt. Die Besoldungsorbnung und die Kriegsbeschädigtenfürsorge stehen in einem gewissen inneren Zusammenhang. Die Ne­gierung hat 22b Millionen Mark jährlich zur Verfügung ge­stellt, um wenigstens den Bedürftigsten zu Helsen. Der Aus­schuss hat an Einzelheiten noch Verbesserungen vorgenommcn, hat sich im grossen und ganzen aber damit abstnden müssen, daß die Finanzlage des Reiches weitere Hilfe nicht gestattet. Den Parteien der radikalen Opposition leuchtet natürlich die­ser Grund nicht ein. Die Sozialdemokraten kommen mit sehr viel iveitergehenden Anträgen, die ans mindestens eine Mil­liarde jährlich geschätzt werden, aber gerade von Z-ntrums- scite wird den Sozialdemokraten nahegclegt, daß die Sorge urn die Balanzierung des Haushalts doch schließlich keine Parteiangelcgenheit sei, sondern daß auch die Opposition sich darum kümmern müßte, daß deshalb aussichtslose Anträge gar keinen Sinn hätten, wnil sich das Verhältnis zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien doch einmal umdreye. Freilich auch die Regierungsparteien erkennen an. daß die jetzt eintretende Erhöhung eine abschließende Versor­gung noch nicht bildet, sie erkennen aber ebenso an, daß ge­

schehen ist, was im Augenblick geschehen konnte und vertrauen darauf, daß auch.die Kriegsbeschädigte» die begrenzten Mög­lichkeiten anerkennen, die für das Reich bestehen.

Die Besoldungsvorlage im Reichsrat

Der Neichsrat stimmt der BcsoldangSvorlage z».

TU. Berlin, 16.-Dez. Der Neichsrat erklärte sich in sei­ner Vollsitzung am Donnerstag einstimmig mit der Besol- dnngsvorlage in der Fassung der Neichstagsbeschlüsse ein­verstanden. Bayern, Thüringen, Württemberg und einige andere kleinere Staaten ließen erklären, daß sie zwar insbesondere aus finanziellen Gründen mit der Vor­lage nicht einverstanden seien, aber im Interesse der Be­amtenschaft vvn einem Einspruch Abstand nähmen.

Einverstanden erklärte sich der Reichsrat auch mit einer Verordnung, die gleichzeitig mit der Besoldungsordnung in Kraft treten soll, wonach die bisherigen örtlichen Sonöer- zuschlüge aufgehoben werden sollen. Rur in den Orten des besetzten Gebietes wird längstens für die Dauer der Gewäh­rung der Besatzungszulage noch der Zuschlag gewährt, aber zu einem ermäßigten Prozentsatz. Der Neichsrat erklärte sich «veiler mit den Retchstagsbeschlussen zu dem Gesetzent­wurf über die Lraukenversicherung der Seeleute einver­standen. Dem badischen Bückerinnungsverband in Karls­ruhe wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf betr. ein Abkomme» mit Finnland über die Unfallversicherung. Die Geltungsdauer der Ver­ordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken wurde bis Ende Dezember 1929 verlängert. Das Krtegsbeschädigten- Schlnßgesctz wurde angenommen. Aus finanziellen Grün­den ist von dem Neichsrat an den Sätzen der Vorlage nichts geändert worden.

Das Schicksal des

Vertagung der Ausschußberaümgen

TU. Berlin, 16. Dez. Der Bilvungsausschuß dcS Reichstages hat sich gestern bereits bis S«m 8. Januar ver­tagt, ohne die erste Lesung des Schulgcsctzcntn>ur,es zu Ende ,n führe». Bon den insgesamt LS Paragraphen der Vor­lage hat der Ausschuß erst 1» erledigt.

Diese Vertagung bedeutet praktisch den Verzicht auf die Durchberatung des Schulgesetzes in den nächsten Monaten, da bis zum April die Zeit des Reichstages mit der Etats­beratung mehr als hinreichend ansgesüllt ist. In parlamen­tarischen Kreisen hatte man noch in der vergangenen Woche die Hoffnung gehegt, die erste Lesung d>>S Schulgesetzes wenigstens technisch im Ausschuß durchsühren zu können, es hat sich aber praktisch gezeigt, daß die Gegensätze gerade bei 'Len wichtigsten noch ossen stehenden Fragen fast unüber­brückbar waren. Eine Uebereinstimmuug zwischen Zentrum, Deutschnationalen und Deutscher Volkspartei war weder zu erzielen bet der geistlichen Schulaufsicht, noch bei der Schutzfrist für die Simultanschule. Das Zentrum hat be­reits das Interesse verloren. Allein die Deutschnationalcn halten noch zähe an dem Schulgesetz fest, während die Deutsche Volkspartei nach wie vor grundsätzlich zur Mit­arbeit bereit ist, aber die süddeutsche Simultanschulc nicht opfern will und sich mit aller Entschiedenheit jedem Ver­such ividersctzt, die geistliche Schulaufsicht auf Umwegen neu zu errichten. Ganz allgemein gesehen sind deshalb die Aus­sichten auch für die Zeit nach Oster» mehr als ungünstig, und cs wäre verständlich, wenn Herr von Keudell unter diesen Umständen innerlich bereits auf das Schulgesetz in feiner gegenwärtigen Form Verzicht geleistet hätte. In« Reichstag «vird davon gesprochen, daß er die Weihnachts- pailse benutzen will, urn ein neues Gesetz auszuarbeiten, das sich in wesentlich engeren Grenzen hält.

Verlängerung des MieLerschntzqesetzes

Vcrlängernug des Micterschutzgcsctzcs.

TU. Berlin, 16. Dez. Im Wohnungsausschutz des Reichs­tages wurde gestern bekannt, daß die Gesetzentwürfe zur Än­derung des Reichsmieteu- und des Mieterschutzgcsetzes vom Reichstag nicht mehr verabschiedet werden können. Die Re­gierungsparteien haben inzwischen einen Antrag gestellt, das

Reichsschulgesetzes

bestehende Mieterschutzgesetz, das am 81. Dezember ablanfsn würde, bis zum 15. Februar zu verlängern. Der Wohnnngs- ausschuß will seine Arbeiten bereits am 11. Januar wieder ausnehmen, damit im Ausschuß die Novelle zum Mieter­schutzgesetz rechtzeitig verabschiedet werden kann.

Eine Denkschrift über die Wohnungsnot.

Der Reichsarbeitsmtnister hat dem Reichstag eine Denk- schrift über die Wohnungsnot und ihre Bekämpfung vorge- lcgt. Sie zerfällt in drei Abschnitte, und zwar 1. Wohnungs­not uns WohnungSbebarf,- 2. Mieterschutz. Zwangswirtschaft und Mlctsbilbnng,- 8. der Wohnungsbau. Es handelt sich bei der Arbeit um eine gründliche und umfangreiche Darlegung aller mit dein Wohnungsbau zusammenhängenden Fragen. Im 1. Abschnitt wird u. a. aus eine Untersuchung deS Stati­stischen Reichsamts über den Überschuß der Zahl der Haus­haltungen Über die Zahl der Wohnungen Bezug genommen, die zn dem Ergebnis geführt hatten, daß unter gewissen Vor­behalten für Ende 1926 mit einem Haushaltsüberschuß von ettva 956 000 und für die Zeit bis 1935 mit einer» durchschnitt­lichen jährlichen Zuwachs von rund 200 OVO Haushaltungen zu rechnen ist. Von 1935 ab wird voraussichtlich der scharfe Ge­burtenrückgang in der Kriegs- und Nachkriegszeit in der Wohnungönachfrage zum Ausdruck kommen. Im 2. Abschnitt werden die Maßnahmen des Reiches und der Länder gegen den Wohnungömangel dargelegt und auch die Frage der MietScrhöhung eingehend behandelt. Im 8. Abschnitt geht die Denkschrift auf die wirtschaftliche Bedeutung des Woh- nungsbaueS und auf den Zusammenhang von Wohnungsbau und Wirtschaftskonjunktur ein. Es wird bann die Bautätig­keit seit dem Jahre 1924 und ihre Finanzierung geschildert. In 42 Anlagen befindet sich eingehendes statistisches Material, das die Ausführungen der Denkschrift vervollständigt.

Um die Senkung der Lohnsteuer

TU. Berlin, 16. Dez. Im Stcuerausschuß des Reichs­tages wurde gestern ein gemeinsamer Antrag des Zen­trums, der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspar- tci behandelt, der die Regierungsvorlage über die Senkung der Lohnsteuer, die eine Ermäßigung deS Steuersatzes von 6 Prozent auf 9 bzw. 9,5 Prozent vorsieht, durch andere Be­stimmungen ersetzen will. Nach diesem Anträge sollen von der monatlich zu entrichtenden Lohnsteuer 15 Prozent ab­gezogen werden. Der abzuziehende Betrag soll jedoch mo-

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat gestern die Novelle zum ReichSversor. gungsgesctz verabschiedet.

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Der Neichsrat hat in seiner gestrigen Sitzung der vom Reichstag verabschiedet«, BesoldnugSvorlage zngestimmt.

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Die AnSschußbcratnngen über den Reichsschulgcsctzentwnrs sind vertagt worbe«. Ta eine Einignng aussichtslos ist, erwartet man in Berlin die Vorlage eines neue» Schul- gesetzentwnrfes.

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Der ReichSarbeitSminister hat dem Reichstag eine Denk­schrift über die „Wohnungsnot «nd ihre Bekämpfung" zn- geleitet.

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Die schweizerische Bundesversammlung wählte de« Vize­präsidenten Schnltheß »um BnndeSpräsideute».

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Zwischen der Deutschen Reichsbahngesctzschaft «nd dem Re­paration Sagente« haben Berhandlnngen über die Auf­nahme einer Ivv-Mill.-Dollar-Aaleihe stattgefnnden.

»

Die SchlichtnngSkammer in Düsseldorf hat gestern zwei Schiedssprüche im Konflikt in der Schwer-Jndnstrie ge­fällt.

natlich 2 -/t nicht übersteigen. Die veranlagte Einkommen­steuer soll gleichfalls um 15 Prozent gesenkt werden, höch- stens jedoch UM 25 R^t jährlich, wenn das Einkommen den Betrag vvn 8000 nicht übersteigt. Ferner beschloß der Ausschuß eine Erhöhung der abzugsfähigen Sonderleistung. Der Lohnsteuerbetrag soll nicht erhoben werden, wenn er -monatlich 1 oder wöchentlich 25 -s nicht übersteigt. Diese Bestimmungen sollen ab 1. Januar in Kraft treten. Weiter sieht der Antrag eine Bestimmung vor, daß die ReichSre- gierung eine neue Senkung der Lohnsteuer herbetzuführen hat, wenn im Kalenderjahr 1928 oder später die Lohnsteuer 1,3 Milliarden Mark jährlich übersteigt.

Von der Neichsregierung wurde erklärt, daß die An- nähme dieses Antrages einen jährlichen Ausfall von 180 Millionen Mark Lohnsteuer und von 30—3S Millionen Ver- anlagungssteuer bedeutet. Die Neichsregierung sei damit einverstanden, daß die bisherige Regierungsvorlage durch diesen Antrag ersetzt werde. Der RelchSsinanzminister er. klärte, er hoffe, baß nunmehr die Senkungsaktion keine Schwierigkeiten im Neichsrat ftnden werde. Die Deutsche Volkspartei beteiligte sich an dem Kompromißantrag nicht. Die Ausschußberatungen wurden bis Freitag auSgesetzt, u« der: Mitgliedern des Ausschusses Zeit zur Prüfung deS neuen Antrages zu geben.

Schiedsspruch in der Schwer-Zndustne

Die Frage der Arbeitszeit individuell geregelt.

TU. Düsseldorf, IS. Dez. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen haben die Schlichtungöverhanblungen in der Eisenindustrie bereits gestern nachmittag zu einem SchiedS. spruch geführt.

Der Schiedsspruch zerfällt in zwei Teile, deren erster die Frage der Arbeitszeit in allen Einzelheiten und durchweg bet den einzelnen Werken Individuell regelt. Dieser erste Schiedsspruch für die Arbeitszeit ist ein ausführliches Do. kumeut, in dem sich die von dem RctchSarbeitsmintster in seinem Brief an die Großeiseuindustrie festgelegten Richt­linien hinsichtlich der prinzipiellen Durchführung der Ver­ordnung vom 16. Juli 1927 und der in dieser Verordnung vorgesehene» Ausnahmemöglichkcitcn unter Zuhilfenahme der alten Bnudesratsverordnung über die Beschränkung der Sonntagsruhe auf zwölf Stunden verwirklicht finden.

Der zweite Schiedsspruch regelt die Lohnsragc als solche. Die Grundzüge sind folgende: ES wird eine Lohnerhöhung um zwei Prozent festgesetzt, ferner ein Lohnausgleich für Stundenlöhne um 50 Prozent, ein Lohnausgleich für Ak­kord- und Prämienarbeiten um 60 Prozent. Die Dauer deS Lohnabkommens ist bis zum 1. Oktober 1928 festgesetzt. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 19. Dezember 18 Uhr.

Am Samstag Stellungnahme der Gewerkschaften znm Schiedsspruch.

TU. Essen, 16. Dez. Die Gewerkschaften werden vor­aussichtlich In Funktionärsitzungen am SamStag und Sonn, tag in Essen zu dem in der Eiseniudustrie gefällte» Schieds­spruch Stellung nehmen»